Sofern man/Staat will, glaube ich auch daß es zu ändern wäre.

Dann los. Ab in die Politik und ne schnelle Verwaltungsreform angeschoben. Mach mal. Geht bestimmt fix.

Pragmatismus in der Fluechtlingskrise

Ein sehr schöner Artikel, der sich gut mit meiner Haltung deckt.


Ich habe gestern abend mit einem Mann zusammen gelacht und getanzt, der auf der Flucht hierher seine Frau auf entsetzliche Weise verloren hat und sich trotz allem hingebungsvoll um seine beiden ebenfalls stark traumatisierten Kinder kümmert. Eine bewegende Erfahrung.

Ein bewegende Erfahrung auch, ihnen eben diesen Schutz, Freude und Sicherheit bieten zu können. Das ist etwas, was mich mit Stolz erfüllt. Ein tatsächlicher Grund zu sagen, 'Ich bin stolz, Deutscher zu sein.'

Allen, die rufen, 'dass Boot wird sinken' möchte ich dringend ans Herz legen, sich für und mit den ankommenden Menschen zu engagieren, um die menschenunwürdigen Zustände hier und in ihren Heimatländern zu ändern. Denn niemand verlässt seine Heimat freiwillig und die meisten wären allzufroh, wenn sie sofort wieder zurückkönnten.

Und den Seehofers dieser Welt und all den anderen Verteidigern des christlichen Abendlandes schlage ich vor, nochmal in dem lustigen Geschichtenbuch zu blättern und eventuell Mt, 25, 35-40 mehrfach zu lesen.

Dann bin ich mir sicher, ist Angelas 'Wir schaffen das!' nicht nur eine hohle Politphrase, sondern die Chance zu etwas Großem, Neuen. Also: Ruhig durchatmen und dann anpacken und machen. :Blumen:

Matthäus 25, 35 - 40
... denn mich hungerte, und ihr gabt mir zu essen; mich dürstete, und ihr gabt mir zu trinken; ich war Fremdling, und ihr nahmt mich auf; nackt, und ihr bekleidetet mich; ich war krank, und ihr besuchtet mich; ich war im Gefängnis, und ihr kamt zu mir.

Dann werden die Gerechten ihm antworten und sagen: "Herr, wann sahen wir dich hungrig und speisten dich? Oder durstig und gaben dir zu trinken? Wann aber sahen wir dich als Fremdling und nahmen dich auf? Oder nackt und bekleideten dich? Wann aber sahen wir dich krank oder im Gefängnis und kamen zu dir?"

Und der König wird antworten und zu ihnen sagen: "Wahrlich, ich sage euch, wenn ihr es einem der geringsten dieser meiner Brüder getan habt, habt ihr es mir getan".

Beim Gutachten von di Fabio handelt es sich um ein bezahltes Parteiengutachten im Auftrag der bayrischen Staatsregierung. https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di...igrationskrise. Ob die deutsche Regierung gesetzeskonform handelt(e), wird allein das Verfasssungsgericht entscheiden. Dazu läuft ja eine Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten.

Die Regierung selbst argumentiert mit "temporärer, befristeter Notsituation" und dem nachfolgend erfolgten Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze zur Grenzkontrolle, um illegale Übertritte an den Grenzübergängen zu verhindern.

Weshalb klagte denn bisher weder die CSU noch die Regierung Bayerns beim Verfassungsgericht?

Wer es für absolut zentral und essentiel für einen demokratischen Staat hält (wie Du und auch ich), dass die Regierung entsprechend dem GG und Asylgesetz handelt und der Kontrolle eines Verfassungsgerichtes unterliegt, sollte es genauso wichtig sein, dass die Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen, wozu auf Antrag auch eine unabhängige Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen wie die Prüfung einer Abschiebung durch die Gerichte gehört. Das kann in Einzelfällen bis zum Verfassungsgericht gehen und entsprechend dauern. z.B.: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen.

Die Beschleunigung der Bearbeitung durch die Verwaltung ist natürlich davon unbenommen und überlange Bearbeitungszeiten würde ich genauso als untragbar ansehen, soweit keine sachlichen Gründe (Anfordern von Scheinen aus dem Ausland z.B., Einholen von Gutachten) die langen Fristen begründen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1075369.html


"Scheitert Schengen, kommt das Europa teuer zu stehen: Frankreichs Regierung hat ausrechnen lassen, was ein permanentes Schließen der innereuropäischen Grenzen kosten würde."

Teuer ist relativ. 0,5 - 0,8 % des BIP ist für meine Begriffe im Bereich des Rauschens. Es geht und nicht so schlecht, daß diese Schwankung unser Wohlstand gefährdet. Und fairerweise müßte man gegenrechnen, welche Kosten illegale Migranten verursachen - diese möchte man doch durch diese Maßnahmen eindämmen, oder?

Ansonsten könnte der freie Verkehr im Schengenraum erhalten bleiben, hätte man die Außengrenzen ernsthaft mit gemeinsamer EU Anstrengung gesichert, statt das Ganze auf die einzelnen Staaten im Außenbereich der EU abzuwälzen. Sonst könnte auch Hessen sagen, uns gehen die Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen nichts an, weil Hessen ja keine Außengrenze hat.

Korrekt man muss es gegenrechen und entsprechende Kosten sind im Bereich des Grundrauschens. :Huhu: