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Er rechnet sich immer noch chancen aus - aber bevor der, dann die alternativen franken. schau ins parteiprogramm der Grünen - jeder darf und kann alles, Grenzen überflüssig und es ist eh alles gut - es wird nur schlecht geredet, lies das programm und erklär wie das miteinander gehen soll. edit: nach Magdeburg und Aschaffenburg geht es weiter, Lauf wird gar nicht mehr erwähnt, weil der Messerangreifer von der Polizei erschossen wurde. |
Eine mögliche Bundesregierung wird sich in meinen Augen vor allem durch die Achse Merz-Pistorius auszeichnen. Ob Scholz ihr überhaupt angehören wird, weiss man nicht.
Das bedeutet, gerade unter dem Druck und den Erpressungen von Trump wegen der Verteidigungsausgaben (geforderte Erhöhung auf 5 % vom BIP), dass der Schwerpunkt der neuen Regierung die weitere Militarisierung des deutschen Haushaltes sein wird, Sozial- und Demokratieabbau im Sinne der Blackrock-Agenda und Milliardäre, stagnierende Infrastruktur, wachsende Kriegsgefahr für Deutschland wegen der Unterstützung der Ukraine (Taurus z.B.) und der neuen Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen, die Trump sicher von DE bezahlen lässt. Da die Grünen und die AFD die Aufrüstungspolitik der Bundeswehr mittragen, fehlt eine Opposition für eine soziale und ökologische Alternative, während die Miltärausgaben steigen werden, sowie eine Alternative auf dem Weg zu Verständigung in Europa, wären die PdL und die BSW nicht im Bundestag vertreten. Im Falle der Russland Politik würde sich dann die AFD als einzige Opposition im Bundestag zu den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne als Friedenspartei präsentieren, was ihre Wählerbasis noch mehr verbreitern wird bis zur Wahl 2029 und sie in östlichen Bundesländern in die Regierung bringt. Die AFD besitzt IMHO ein Wählerpotential von über 30 % (was ich seit ihrer Gründung schon so geschätzt habe aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.) |
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Selbst Welt.TV ein Springe Ableger hat vorhin festgestellt, dass die angeblich 2 Millionen irregulären Migranten die Merz erwähnt, so nicht stimme. Davon sind min. 1.2 entweder Familiennachzug oder Ukrainer. Also kommen legal und gewollt nach D. Die 800.000 Asylsuchenden sind in meinen Augen auch nicht irregulär oder illegal, sie nehmen ihr Recht wahr, aber selbst wenn die gemeint sind, ist halt die Zahl komplett gelogen. Wenn selbst Springer Merz bei Migration schon beim Lügen erwischt ...... Da ab ca. min 2 https://www.youtube.com/watch?v=yB0R5q4U2kI |
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Ich vermute als Jurist ist er mit Worten so unbedarft, dass ersteres zutrifft. :Cheese: :Cheese: |
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Die EU wird wohl die sog. "Ostflanke" übernehmen. DE weiterhin Vorreiter ($$$) sein, "koste es was es wolle". USA wird sich verstärkt auf China konszentrieren, den eigentlichen Gegner. Hinz und Kunz darf sich derweil über die Gefahr durch die bösen Migranten aufregen ;-) Das Thema Migration wird Chefsache werden müssen, will man die AfD von den 30% als stärkste Partei abhalten. Mit einer AfD wäre vermutlich auch die "Ostflanke" in Gefahr. |
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In unserer Gemeinde laufen die Links zum Landratsamt mit Flüchtlings-/Ukrainehilfe ins 404 - ich interpretiere das so - einfach abgeschalten - Problem erledigt. |
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Darum ging es nicht und weil man alles mit allem vermischt, kommt man nicht zu einer sinnvollen Meinung. Warum sagt er es nicht wie du, sondern lügt bei den Zahlen und sugerriert ja damit Lösungen die gar nicht da sind. Ansonsten kusch zurück auf die Ignore-Liste |
Zitat aus dem MattF Beitrag:
"Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen." Ironiemodus an: Aber daran sind doch die illegalen Migranten schuld Ironiemodus aus. |
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Kapiert habe ich: Abgelehnte gehen nicht, sie machen noch Spielchen(medizinische, juristische), sind diese Sachen ausgereizt werden manche höchstkriminell um die erzwungene Ausreise für immer zu verhindern. Hätten sie nicht diese "Macke", würden sie mir überhaupt nicht auffallen, da man ja dann nicht in den Medien von ihnen berichten würde. |
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Migration lenkt so herrlich ab von den wirklichen Themen. |
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https://www.fr.de/politik/vor-bundes...-93566682.html
Das Forsa-Politiker-Ranking gibt einen kleinen Vorgeschmack, welche Akteure am beliebtesten sind. Im aktuellen Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf, wurden die Befragten nach dem Politiker gefragt, bei dem sie das Land „in guten Händen“ sehen. Lediglich ein Kanzlerkandidat konnte im Vergleich zum letzten Ranking im November 2024 zulegen: Robert Habeck. Der Grünen-Kandidat erhält 36 Vertrauenspunkte und konnte somit zwei Punkte dazugewinnen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen verliert im Wahlkampf deutlich an Vertrauen. Der CDUler büßte sechs Punkte ein und fällt mit 33 Vertrauenspunkten von Rang fünf auf Rang sieben zurück - gleichauf mit Hubertus Heil. Auch Annalena Baerbock (31 Punkte) und Olaf Scholz (30 Punkte) bleiben im Ranking im unteren Mittelfeld. Carsten Linnemann (29 Punkte) und Matthias Miersch (28 Punkte) folgen dicht dahinter. Am unteren Ende des Rankings befinden sich weiterhin FDP-Chef Christian Lindner und Jens Spahn (jeweils 22 Punkte) sowie Alexander Dobrindt (20 Punkte). Sahra Wagenknecht bleibt mit unveränderten 17 Vertrauenspunkten vor Alice Weidel (15 Punkte) und Tino Chrupalla (12 Punkte) – den am schlechtesten bewerteten Politikern im Ranking. |
Wer in 2 Wochen grün wählt, stimmt damit auch für einen Verteidigungshaushalt von 3,5 % vom BIP auf Kreditbasis. (Jetzt 2 % vom BIP incl. des Sondervermögens)
Zeit: Robert Habeck will Verteidigungsausgaben fast verdoppeln. Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Finanzieren will er das durch Kredite. Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investitionen in Klima, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Soziales sowie stattdessen Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a. |
Wer in zwei Wochen nicht grün waehlt, braucht vermutlich noch viel mehr Geld.
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Hoch im Rennen seien möblierte Wohnungen, denn bei denen gelte keine Mietpreisbremse. Es gäbe auch Vermietungen, die seien reine Anlageobjekte in Neubauten und der Mietpreis so hoch, dass sie überhaupt niemand mehr mieten würde. Dass das Klima bei den Wir-müssen-Putin-weiterhin-Widerstand-leisten Befürwortern gerade still und leise hinten herunterfällt, ist wohl auch noch nicht ganz durchgedrungen. |
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Eine Finanzierung durch Kürzungen beim Bürgergeld oder aus dem laufenden Haushalt lehnt er demnach ab. Dies könne "mathematisch-logisch gar nicht funktionieren". Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren". Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, sondern reformieren. Also plant Habeck keine Kürzung im Sozialen. Ins grüne Wahlprogramm hat es die Forderung auch nicht geschafft. |
Letzte Rede von Kevin Kühnert:
https://www.ardmediathek.de/video/ph...ZGUvNDc4NDE2Mg Ich fand ihn immer erfrischend, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung war. Seine Art zu debattieren fand ich gut und wird fehlen. Wünsche ihm alles Gute |
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Wie sollen Kredite aufgenommen werden, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse übersteigen und ohne die Schuldenbremse abzuschaffen? Welche Mehrheiten sind dazu im Bundestag notwendig? Mit "kein Geld für Soziales" meinte ich keine zusätzlichen Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Familie wie z.B. Kindergrundsicherung. (Ich habe ja nicht "Kürzung" geschrieben, obwohl es zusammen mit dem möglichen Koalitionspartner wie CDU/CSU vermutlich darauf hinauslaufen wird, IMHO, zulasten des Verteidigungshaushaltes) |
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Es wird schon einen Grund haben, warum man das Gefühl hat, dass Olaf ziemlich allein auf verlorenem Posten um die Kanzlerschaft kämpft. Aufopfernder Kampf und bedingungsloser Rückhalt für Olaf empfinde ich bei den anderen Großen eher nicht. Lasst den Scholz doch nun sang und klanglos untergehen. So kann man sich 4 Jahre in der SPD neu aufstellen. Richtig gut für eine SPD mit Neuaufbauambition wäre dann zB eine Schwarz Grüne Regierung als demokratischer Oppositionsführer. So kann man fordern und poltern und schimpfen, muss aber nichts finanzieren und sich so in Stellung für einen BK 2029 bringen. Mit etwas Glück (aus SPD Sicht) hat Merz als BK die Union ordentlich nach rechts gerückt und das Migrationsproblem "gelöst". Die Grünen haben den Migrationskurs zähneknirschend mitgetragen, durften aber dafür so manche Umweltprojekte umsetzen, die allerdings ein wenig die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt haben. Bumm hat die SPD ihr Kernthema zurück und kann es sich zur Aufgabe machen einen Sozialen Ausgleich bei gleichbleibender progressiver Klimapolitik mit Rot / Grün anzugehen. Ich glaube die SPD hat diese Wahl einfach abgehakt und blickt mehr auf 2029 und jeder ist versucht sich nicht dieses Jahr schon die Finger zu verbrennen. |
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Zitat: Die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmte Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität. Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen: Mit einem nationalen Bildungspakt, um Schulen zu modernisieren. Der Mindestlohn wird auf 15 Euro angehoben und das Rentenniveau stabilisiert. Die wirtschaftliche Dynamik entfachen: Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI. Bezahlbarer Alltag und neue Chancen: Durch günstigen Strom, das 49 Euro Ticket und steuerliche Entlastung. Das erspart Familien bis zu 1000 Euro im Jahr. Wir verlängern die Mietpreisbremse, fördern den Erwerb von Wohneigentum und verbessern berufliche Chancen von Frauen. Das Zusammenleben stärken: Mit kommunalen Investitionen, 1 Milliarde Euro für Schwimmbäder und Sportplätze und dem Ausbau von Kinder- und Jugendarbeit. Innere Sicherheit gewährleisten & die Demokratie stärken: Mit mehr Befugnissen und Personal für Sicherheitsbehörden, einer entschlossenen Bekämpfung von Extremismus und entschiedenem Vorgehen gegen Desinformation. Frieden in Freiheit sichern: Mit starker europäischer Zusammenarbeit, mehr als 2% des BIPs für die Verteidigungsfähigkeit und klarer Unterstützung der Ukraine. |
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"Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI." In welcher Grössenordnung und woher kommen die Finanzen dafür? Randbedingung ist: Deutsche Wirtschaft 0,3 % Wachstum, mit Glück vermutlich wegen der USA-Politik, IMHO eher weniger wegen Trumpscher Zollpolitik. |
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"Dies (mehr als 2 %) wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen." (dazu kommt auch im Programm: "diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung für die Ukraine.) ". D.h.: Die Grünen befürworten im Programm nach dem Sondervermögen von 100 Milliarden 2022, wenn dieses aufgebraucht ist, dauerhaft Kredite für einen Verteidigungsetat von über 2 % , Habeck 3,5 %, Trump 5 % . Natürlich wäre der Widerstand grösser, wenn diese Mittel aus Steuererhöhungen bezahlt würden, weshalb die Grünen, aber auch die anderen Parteien wie CDU/CDU auf Kredite ausweichen um die Rüstung zu finanzieren, was jeder Wähler mit seiner Stimme unterstützt. Im Hintergrund erwarte ich noch die diesbezügliche Erpressung von Trump, denen dann weder Grüne, CDU/CSU / SPD entscheidenden Widerspruch entgegenbringen wird. |
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Letztendlich sind das nicht mehr als grobe Ideen. Wieviel Geld nachher tatsächlich in die Rüstung geht, wird sich im Rahmen der Koalitions- und Haushaltsvereinbarung zeigen. Vielleicht hat Onkel Donald bis dahin ein Wunder vollbracht, dann kommen wir auch mit weniger Geld aus. |
Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.
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Ich würde einmal behaupten, dass CDU, Grüne, FDP hier eine klare Linie in der klaren Unterstützung der Ukraine fahren. Die SPD eiert rum und drückt sich vor klaren Bekenntnissen. AFD, BSW wollen Frieden koste es was es wolle. PdL weiß ich ehrlich gesagt nicht und bin zu faul nachzuschauen. Wenn man hier als wahlberechtigter Bundesbürger selber eine klare Einstellung in die eine oder andere Richtung hat, schränkt das die mögliche Wahlentscheidung nicht unerheblich ein. Darüber hinaus sollte man den Wehretat losgelöst vom Ukraine Krieg betrachten. Bzw. diesen nicht mit den Kosten der Unterstützung verbinden ,sondern die Kosten der Unterstützung eigenständig betrachten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in unmittelbarer Grenznähe zur NATO hat gezeigt, dass "wir" eine wehrhafte NATO benötigen und keinen bloßen Papiertiger. Die 2%, die Trump in seiner letzten Amtszeit gefordert hat, sind soweit ich weiß Nato Vorgabe, die in der Vergangenheit schlicht von vielen Staaten ignoriert wurde, was eben u.a. zu diesem desolaten Zustand der deutschen Bundeswehr geführt hat. Weiter ist es natürlich nicht möglich aus Verteidigungsminister oder Mitglied des entsprechenden Ausschusses hinzugehen und der Presse detailgenau zu stecken, in welchem Zustand der Wehrfähigkeit die deutsche Bundeswehr tatsächlich ist. Das ist ja Dilemma in alles Sicherheitsbehörden und bei uns (Landespolizei) ist es ja ähnlich. Wenn man hier große Teile der vorhandenen Disfunktionalität öffentlich machen würde, wäre das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen sicher nachhaltig beeinträchtigt. Bzw. dass das Aufrechterhalten der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in weiten Teilen leider nur noch funktioniert, weil viele sehr sehr engagiert sind und weit mehr belastet werden, als es ihnen gut tut. Aber all dies sieht man von außen ja nicht. Genau wie den absolut maroden Gebäudezustand vieler Liegenschaften oder Dienststellen oder die Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte bei Großeinsätzen. Da muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, dass bei einem Einsatz wie letzten Wochenende in Göttingen für rund 1000 eingesetzte Polizeibeamte ein Toilettenwagen zur Verfügung steht und den Einsatzkräften morgens schon mitgeteilt wird, dass es ab Mittag für unbestimmte Zeit also Mindestens bis 20:00 Uhr keine Möglichkeit mehr geben wird zur Toilette zu gehen. Aber es funktioniert halt, weil es die Leute tragen. Wir brauchen einfach einen funktionalen und noch wichtiger funktionierenden Staat. Ich finde es absolut traurig, dass eigentlich nur das Thema Migration alle Debatten beherrscht. Und noch trauriger finde ich, dass es so ein heißes Eisen zu sein scheint, um sogar Faschisten mit ins Boot holen zu müssen, weil alle Angst haben sich die Finger zu verbrennen, wenn man das Thema überfälligerweise endlich einmal angehen will. Viel viel wichtigere Themen wie Digitalisierung oder Infrastrukturwandel finden überhaupt nicht statt. Und Bildung, Armut und dessen Korrelation mit Blick auf Verbrechen hat auch keine Relevanz. Ich würde mir einfach wünschen, dass es mal eine Partei gibt, die nicht nur Probleme benennt und dann mit dem Finger auf die zeigt, die sie ihrer Meinung nach verbockt haben, sondern dass es eine Partei gibt, die Probleme erkennt, benennt, Zusammenhänge klärt und einen Lösungsweg mit Zukunftsperspektive aufzeigt. Es kann ja nicht sein, dass meine Frau als Lehrerin einer KGS mit vor 5 Jahren schon genau sagt mit welchen damals 5. Klässlern ich (Polizei) in Naher Zukunft zu tun haben werde und die Trefferquote bei nahezu 100% ist. Und das obwohl die ganze Bandbreite an Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen die einer Schule möglich sind vollzogen werden. Wenn wir als 0815 Dullis diese Werdegänge haben kommen sehen, muss es doch auch möglich sein diese zu verhindern. Aber unser größtes Problem ist ja leider, haarspalterei in der Migrationspolitik. |
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Das bedeutet dann auch weniger Microsoft in Behörden und eben auch mehr Wert auf Europäische Rüstungsgüter. Bei Herrn Merz stimme ich Dir aber ohne Abschlag zu. |
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