triathlon-szene.de |  Europas aktivstes Triathlon  Forum

triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum (https://www.triathlon-szene.de/forum/index.php)
-   Politik, Religion & Gesellschaft (https://www.triathlon-szene.de/forum/forumdisplay.php?f=30)
-   -   Bundestagswahl Anno 2025 (https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=52943)

Helios 10.02.2025 11:31

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1772089)
Wäre Schwarz - Grün von Seite der Union im Prinzip möglich, oder ist das wegen dem Sperrfeuer aus Bayern ausgeschlossen?

(Ich habe die Grünen jetzt in der letzten Zeit so gelesen, dass es ihrerseits im Prinzip vorstellbar ist.)

m.

gab es da nicht mal so nen Umtrunk bei dem laschen Armin und am Tag drauf eine, man hätte meinen können, dolch-stoß- Abstimmung die in die Merzen ging?? worauf die rheinische Frohnatur, der bei der letzten Wahl kurz vorm Topf ins Klo gelacht und alle Flutopfer ausgelacht hat, dafür einen Dämpfer bekam, aber immer noch durch die Gegend grinst und sich bereit gemacht hat wieder zu übernehmen.....
Er rechnet sich immer noch chancen aus - aber bevor der, dann die alternativen franken.

schau ins parteiprogramm der Grünen - jeder darf und kann alles, Grenzen überflüssig und es ist eh alles gut - es wird nur schlecht geredet, lies das programm und erklär wie das miteinander gehen soll.

edit: nach Magdeburg und Aschaffenburg geht es weiter, Lauf wird gar nicht mehr erwähnt, weil der Messerangreifer von der Polizei erschossen wurde.

qbz 10.02.2025 12:19

Eine mögliche Bundesregierung wird sich in meinen Augen vor allem durch die Achse Merz-Pistorius auszeichnen. Ob Scholz ihr überhaupt angehören wird, weiss man nicht.

Das bedeutet, gerade unter dem Druck und den Erpressungen von Trump wegen der Verteidigungsausgaben (geforderte Erhöhung auf 5 % vom BIP), dass der Schwerpunkt der neuen Regierung die weitere Militarisierung des deutschen Haushaltes sein wird, Sozial- und Demokratieabbau im Sinne der Blackrock-Agenda und Milliardäre, stagnierende Infrastruktur, wachsende Kriegsgefahr für Deutschland wegen der Unterstützung der Ukraine (Taurus z.B.) und der neuen Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen, die Trump sicher von DE bezahlen lässt. Da die Grünen und die AFD die Aufrüstungspolitik der Bundeswehr mittragen, fehlt eine Opposition für eine soziale und ökologische Alternative, während die Miltärausgaben steigen werden, sowie eine Alternative auf dem Weg zu Verständigung in Europa, wären die PdL und die BSW nicht im Bundestag vertreten. Im Falle der Russland Politik würde sich dann die AFD als einzige Opposition im Bundestag zu den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne als Friedenspartei präsentieren, was ihre Wählerbasis noch mehr verbreitern wird bis zur Wahl 2029 und sie in östlichen Bundesländern in die Regierung bringt. Die AFD besitzt IMHO ein Wählerpotential von über 30 % (was ich seit ihrer Gründung schon so geschätzt habe aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.)

MattF 10.02.2025 12:48

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1772104)
Ganz genauso sehe ich das auch. Migration ist ein wichtiges Thema. Wir müssen dringend die Migration so regeln, dass wir den meisten nutzen daraus ziehen. Deutschland ist und war ein Einwanderungsland und wird es immer sein. Die akutelle Hysterie um angebliche illegale Migration ist absurd und lenk in der Tat von wichtigeren Themen ab.


Selbst Welt.TV ein Springe Ableger hat vorhin festgestellt, dass die angeblich 2 Millionen irregulären Migranten die Merz erwähnt, so nicht stimme.

Davon sind min. 1.2 entweder Familiennachzug oder Ukrainer. Also kommen legal und gewollt nach D.

Die 800.000 Asylsuchenden sind in meinen Augen auch nicht irregulär oder illegal, sie nehmen ihr Recht wahr, aber selbst wenn die gemeint sind, ist halt die Zahl komplett gelogen.

Wenn selbst Springer Merz bei Migration schon beim Lügen erwischt ......

Da ab ca. min 2

https://www.youtube.com/watch?v=yB0R5q4U2kI

MattF 10.02.2025 13:07

Zitat:

"Guten Tag,
ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema außer Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.
Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.“ In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220 808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung, darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen, sogar solche, die hier geboren sind.
Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.
Falscher Eifer
Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: „Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.“ Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden. Wer dies fordert und so formuliert („vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden“), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause. Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen „nur“ diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte „unmittelbare Ausreisepflichtige“) wären das 43 200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die sechzig Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?
Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig. Es wäre gut, wenn die Wahlkampfsendungen der zwei nächsten Wochen noch Seriosität, Praktikabilität, Lebenstauglichkeit, Brauchbarkeit und Zweckmäßigkeit in den Wahlkampf pumpen könnten. Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen.
Im Jahr nach dem großen Grundgesetzjubiläum wäre es vielleicht angebracht, Grundrechte für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, kleine große Grundrechte, die den pflegebedürftigen alten Menschen zur Seite stehen. Das erste Gebot könnte so aussehen: Jeder pflegebedürftige Mensch muss seine Mahlzeiten in dem Tempo erhalten, in dem er sie kauen und schlucken kann. Es wäre gut, wenn auch diese vermeintlich kleinen Dinge zu einem Wahlkampf gehören. Im Jahr 2030 werden fünfeinhalb Millionen Menschen solche Fürsorge brauchen. Schon heute fehlen mindestens 200 000 Pflegekräfte. In einigen Pflegeheimen machen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund bis zu vierzig Prozent des Personals aus.
Ich wünsche uns einen Restwahlkampf, der den Problemen unseres Landes gerecht wird. 2024 war das heißeste Jahr seit Wetteraufzeichnung. Wir sind auf dem Pfad zu drei Grad Erderwärmung mit katastrophalen Folgen für die Menschheit. Und im Wahlprogramm der CDU steht davon kein Wort."
Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung.
Entweder Merz weíß nicht was er sagt oder er manipuliert auf lügende Weise die Öffentlichkeit.

Ich vermute als Jurist ist er mit Worten so unbedarft, dass ersteres zutrifft. :Cheese: :Cheese:

keko# 10.02.2025 13:14

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772110)
Eine mögliche Bundesregierung wird sich in meinen Augen vor allem durch die Achse Merz-Pistorius auszeichnen. Ob Scholz ihr überhaupt angehören wird, weiss man nicht.

Das bedeutet, gerade unter dem Druck und den Erpressungen von Trump wegen der Verteidigungsausgaben (geforderte Erhöhung auf 5 % vom BIP), dass der Schwerpunkt der neuen Regierung die weitere Militarisierung des deutschen Haushaltes sein wird, Sozial- und Demokratieabbau im Sinne der Blackrock-Agenda und Milliardäre, stagnierende Infrastruktur, wachsende Kriegsgefahr für Deutschland wegen der Unterstützung der Ukraine (Taurus z.B.) und der neuen Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen, die Trump sicher von DE bezahlen lässt. Da die Grünen und die AFD die Aufrüstungspolitik der Bundeswehr mittragen, fehlt eine Opposition für eine soziale und ökologische Alternative, während die Miltärausgaben steigen werden, sowie eine Alternative auf dem Weg zu Verständigung in Europa, wären die PdL und die BSW nicht im Bundestag vertreten. Im Falle der Russland Politik würde sich dann die AFD als einzige Opposition im Bundestag zu den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne als Friedenspartei präsentieren, was ihre Wählerbasis noch mehr verbreitern wird bis zur Wahl 2029 und sie in östlichen Bundesländern in die Regierung bringt. Die AFD besitzt IMHO ein Wählerpotential von über 30 % (was ich seit ihrer Gründung schon so geschätzt habe aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.)

Das Thema war eigentlich gar kein Thema, sondern wurde recht schnell abgehandelt. Unterschiede gab es lediglich in ein paar Auslegungen, z.B. den Taurus.
Die EU wird wohl die sog. "Ostflanke" übernehmen. DE weiterhin Vorreiter ($$$) sein, "koste es was es wolle". USA wird sich verstärkt auf China konszentrieren, den eigentlichen Gegner.
Hinz und Kunz darf sich derweil über die Gefahr durch die bösen Migranten aufregen ;-) Das Thema Migration wird Chefsache werden müssen, will man die AfD von den 30% als stärkste Partei abhalten. Mit einer AfD wäre vermutlich auch die "Ostflanke" in Gefahr.

Helios 10.02.2025 13:19

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1772116)
.........
Wenn selbst Springer Merz bei Migration schon beim Lügen erwischt ......
..............

schaff einen Landrat/Bürgermeister heran, der erklärt, dass das alles Kappes ist und das in seiner Gemeinde/seinem Landkreis noch jede Menge Asylanten/Migranten ausdrücklich gewünscht sind, weil genug Geld und Platz da ist.

In unserer Gemeinde laufen die Links zum Landratsamt mit Flüchtlings-/Ukrainehilfe ins 404 - ich interpretiere das so - einfach abgeschalten - Problem erledigt.

MattF 10.02.2025 13:40

Zitat:

Zitat von Helios (Beitrag 1772122)
schaff einen Landrat/Bürgermeister heran, der erklärt, dass das alles Kappes ist und das in seiner Gemeinde/seinem Landkreis noch jede Menge Asylanten/Migranten ausdrücklich gewünscht sind, weil genug Geld und Platz da ist.


Darum ging es nicht und weil man alles mit allem vermischt, kommt man nicht zu einer sinnvollen Meinung.

Warum sagt er es nicht wie du, sondern lügt bei den Zahlen und sugerriert ja damit Lösungen die gar nicht da sind.

Ansonsten kusch zurück auf die Ignore-Liste

TobiBi 10.02.2025 13:41

Zitat aus dem MattF Beitrag:

"Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen."

Ironiemodus an: Aber daran sind doch die illegalen Migranten schuld Ironiemodus aus.

Helios 10.02.2025 13:50

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1772126)
Darum ging es nicht und weil man alles mit allem vermischt, kommt man nicht zu einer sinnvollen Meinung.

Warum sagt er es nicht wie du, sondern lügt bei den Zahlen und sugerriert ja damit Lösungen die gar nicht da sind.

Ansonsten kusch zurück auf die Ignore-Liste

wenn er lügen würde (bewusst was falsches behaupten, obwohl er die Realität kennt), dann könnte man ihn ja locker dieser Lüge überführen, indem man die noch leeren Plätze in den Asylantenunterkünften, in denen sie gerne gesehen sind, aufaddiert - kommt dann eine Zahl z.B. über 2 Mio raus, dann ..... war es das.

Kapiert habe ich: Abgelehnte gehen nicht, sie machen noch Spielchen(medizinische, juristische), sind diese Sachen ausgereizt werden manche höchstkriminell um die erzwungene Ausreise für immer zu verhindern.
Hätten sie nicht diese "Macke", würden sie mir überhaupt nicht auffallen, da man ja dann nicht in den Medien von ihnen berichten würde.

tandem65 10.02.2025 14:39

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1772102)
Auch unsere Medien springen mittlerweile auf den Migrationszug mit auf und werfen das den Politikern hinterher.

Ach ja, die Medien haben das Thema erst Gestern Abend entdeckt! Ernsthaft?

tandem65 10.02.2025 14:41

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1772104)
Klimawandel, Energiewende, Wirtschaftspolitik, Verteidigung, Soziale Gerechtigkeit halte ich alle für wesentlich wichtiger als Migration.

ich habe es mir Gestern Abend nicht gegeben. Weil mir klar war daß genau diese Themen wenn überhaupt nur am Rande gestreift werden.
Migration lenkt so herrlich ab von den wirklichen Themen.

keko# 10.02.2025 15:38

Zitat:

Zitat von tandem65 (Beitrag 1772143)
Ach ja, die Medien haben das Thema erst Gestern Abend entdeckt! Ernsthaft?

Nein, nicht ernsthaft. Das Migranten-Thema wird seit Jahren medial wiedergekäut.

tuben 10.02.2025 17:07

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1772164)
Nein, nicht ernsthaft. Das Migranten-Thema wird seit Jahren medial wiedergekäut.

Jajaja, leider auch hier...

TriVet 12.02.2025 10:57

https://www.fr.de/politik/vor-bundes...-93566682.html

Das Forsa-Politiker-Ranking gibt einen kleinen Vorgeschmack, welche Akteure am beliebtesten sind. Im aktuellen Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf, wurden die Befragten nach dem Politiker gefragt, bei dem sie das Land „in guten Händen“ sehen. Lediglich ein Kanzlerkandidat konnte im Vergleich zum letzten Ranking im November 2024 zulegen: Robert Habeck. Der Grünen-Kandidat erhält 36 Vertrauenspunkte und konnte somit zwei Punkte dazugewinnen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen verliert im Wahlkampf deutlich an Vertrauen. Der CDUler büßte sechs Punkte ein und fällt mit 33 Vertrauenspunkten von Rang fünf auf Rang sieben zurück - gleichauf mit Hubertus Heil. Auch Annalena Baerbock (31 Punkte) und Olaf Scholz (30 Punkte) bleiben im Ranking im unteren Mittelfeld. Carsten Linnemann (29 Punkte) und Matthias Miersch (28 Punkte) folgen dicht dahinter.

Am unteren Ende des Rankings befinden sich weiterhin FDP-Chef Christian Lindner und Jens Spahn (jeweils 22 Punkte) sowie Alexander Dobrindt (20 Punkte). Sahra Wagenknecht bleibt mit unveränderten 17 Vertrauenspunkten vor Alice Weidel (15 Punkte) und Tino Chrupalla (12 Punkte) – den am schlechtesten bewerteten Politikern im Ranking.

qbz 12.02.2025 12:32

Wer in 2 Wochen grün wählt, stimmt damit auch für einen Verteidigungshaushalt von 3,5 % vom BIP auf Kreditbasis. (Jetzt 2 % vom BIP incl. des Sondervermögens)

Zeit: Robert Habeck will Verteidigungsausgaben fast verdoppeln. Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Finanzieren will er das durch Kredite.

Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investitionen in Klima, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Soziales sowie stattdessen Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a.

TriVet 12.02.2025 12:57

Wer in zwei Wochen nicht grün waehlt, braucht vermutlich noch viel mehr Geld.

keko# 12.02.2025 13:15

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772472)
....

Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investititonen in Klima, Infrastruktur-, Forschung und Entwicklung, Soziales, Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a.

Kürzlich sah ich in der ARD oder im ZDF eine kurze Reportage über Mietpreise in einer ostdeutschen Stadt (Leipzig?). Der Makler meinte: entweder man hat eine Wohnberechtigungsbescheinigung oder richtig viel Geld. Der Mittelstand kann finanziell nicht mehr mithalten und geht leer aus, meinte ein junger Immobilienmakler ganz trocken.
Hoch im Rennen seien möblierte Wohnungen, denn bei denen gelte keine Mietpreisbremse. Es gäbe auch Vermietungen, die seien reine Anlageobjekte in Neubauten und der Mietpreis so hoch, dass sie überhaupt niemand mehr mieten würde.

Dass das Klima bei den Wir-müssen-Putin-weiterhin-Widerstand-leisten Befürwortern gerade still und leise hinten herunterfällt, ist wohl auch noch nicht ganz durchgedrungen.

keko# 12.02.2025 13:16

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1772477)
Wer in zwei Wochen nicht grün waehlt, braucht vermutlich noch viel mehr Geld.

Nein, du liegst daneben. Was gerade passiert ist erstens sinnlos und zweitens auch langfristig sehr, sehr teuer.

Nepumuk 12.02.2025 14:55

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772472)
Wer in 2 Wochen grün wählt, stimmt damit auch für einen Verteidigungshaushalt von 3,5 % vom BIP auf Kreditbasis. (Jetzt 2 % vom BIP incl. des Sondervermögens)

Zeit: Robert Habeck will Verteidigungsausgaben fast verdoppeln. Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Finanzieren will er das durch Kredite.

Die Folge einer derartig hohen Aufrüstung bedeutet IMHO: kein Geld für Investitionen in Klima, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Soziales sowie stattdessen Schulden zugunsten der Aktionäre von Rheinmetall u.a.

Das ist doch ein alter Hut, der Artikel ist vom 3. Januar. Deine Interpretation dazu ist auch immer noch inhaltlich falsch. Habeck sagt im Interview wörtlich dazu:

Eine Finanzierung durch Kürzungen beim Bürgergeld oder aus dem laufenden Haushalt lehnt er demnach ab. Dies könne "mathematisch-logisch gar nicht funktionieren". Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren". Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, sondern reformieren.

Also plant Habeck keine Kürzung im Sozialen. Ins grüne Wahlprogramm hat es die Forderung auch nicht geschafft.

deralexxx 12.02.2025 15:12

Letzte Rede von Kevin Kühnert:

https://www.ardmediathek.de/video/ph...ZGUvNDc4NDE2Mg

Ich fand ihn immer erfrischend, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung war. Seine Art zu debattieren fand ich gut und wird fehlen.

Wünsche ihm alles Gute

qbz 12.02.2025 15:28

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1772507)
Das ist doch ein alter Hut, der Artikel ist vom 3. Januar.

Gibt es schriftliche oder mündliche Statements, wo die Aussage von Robert Habeck zu den 3,5 % zurückgenommen worden sind und andere konkrete Zahlen zur Höhe des künftigen Verteidigungshaushaltes stattdessen genannt worden sind von Habeck? Gilt denn der "alte Hut" noch (erst 6 Wochen alt!) oder gibt es einen neuen?

Wie sollen Kredite aufgenommen werden, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse übersteigen und ohne die Schuldenbremse abzuschaffen? Welche Mehrheiten sind dazu im Bundestag notwendig?

Mit "kein Geld für Soziales" meinte ich keine zusätzlichen Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Familie wie z.B. Kindergrundsicherung. (Ich habe ja nicht "Kürzung" geschrieben, obwohl es zusammen mit dem möglichen Koalitionspartner wie CDU/CSU vermutlich darauf hinauslaufen wird, IMHO, zulasten des Verteidigungshaushaltes)

keko# 12.02.2025 15:29

Zitat:

Zitat von deralexxx (Beitrag 1772509)
Letzte Rede von Kevin Kühnert:

https://www.ardmediathek.de/video/ph...ZGUvNDc4NDE2Mg

Ich fand ihn immer erfrischend, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung war. Seine Art zu debattieren fand ich gut und wird fehlen.

Wünsche ihm alles Gute

Ja, schade. Ich finde den Lars Klingbeil auch gut. Mir ist nicht klar, warum man BK Scholz, BK einer gescheiterten Regierung, wieder nach vorne lässt. Ich vermute, er kann es nicht lassen.

noam 12.02.2025 15:57

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1772513)
Ja, schade. Ich finde den Lars Klingbeil auch gut. Mir ist nicht klar, warum man BK Scholz, BK einer gescheiterten Regierung, wieder nach vorne lässt. Ich vermute, er kann es nicht lassen.

Warum sollte ein Kühnert, Klingbeil oder Pistorius jetzt auf aussichtsloser Position seine politische Zukunft wegwerfen? Politiker leben zwar zumeist in realitätsfernen Elfenbeintürmen aber wenn es um die eigene Karriere / Macht geht, haben so zumeist ein gutes Gespür für Chancen oder eben auch Suizidkommandos.

Es wird schon einen Grund haben, warum man das Gefühl hat, dass Olaf ziemlich allein auf verlorenem Posten um die Kanzlerschaft kämpft. Aufopfernder Kampf und bedingungsloser Rückhalt für Olaf empfinde ich bei den anderen Großen eher nicht.

Lasst den Scholz doch nun sang und klanglos untergehen. So kann man sich 4 Jahre in der SPD neu aufstellen. Richtig gut für eine SPD mit Neuaufbauambition wäre dann zB eine Schwarz Grüne Regierung als demokratischer Oppositionsführer. So kann man fordern und poltern und schimpfen, muss aber nichts finanzieren und sich so in Stellung für einen BK 2029 bringen.

Mit etwas Glück (aus SPD Sicht) hat Merz als BK die Union ordentlich nach rechts gerückt und das Migrationsproblem "gelöst". Die Grünen haben den Migrationskurs zähneknirschend mitgetragen, durften aber dafür so manche Umweltprojekte umsetzen, die allerdings ein wenig die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt haben. Bumm hat die SPD ihr Kernthema zurück und kann es sich zur Aufgabe machen einen Sozialen Ausgleich bei gleichbleibender progressiver Klimapolitik mit Rot / Grün anzugehen.



Ich glaube die SPD hat diese Wahl einfach abgehakt und blickt mehr auf 2029 und jeder ist versucht sich nicht dieses Jahr schon die Finger zu verbrennen.

Nepumuk 12.02.2025 16:04

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772512)
Gibt es schriftliche oder mündliche Statements, wo die Aussage von Robert Habeck zu den 3,5 % zurückgenommen worden sind und andere konkrete Zahlen zur Höhe des künftigen Verteidigungshaushaltes stattdessen genannt worden sind von Habeck?

Ja, seit heute gibt es ein 365-Tage-Regierungsprogram mit folgende Prioritäten, das kam per Email:

Zitat:

Die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmte Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität.

Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen: Mit einem nationalen Bildungspakt, um Schulen zu modernisieren. Der Mindestlohn wird auf 15 Euro angehoben und das Rentenniveau stabilisiert.

Die wirtschaftliche Dynamik entfachen: Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI.

Bezahlbarer Alltag und neue Chancen: Durch günstigen Strom, das 49 Euro Ticket und steuerliche Entlastung. Das erspart Familien bis zu 1000 Euro im Jahr. Wir verlängern die Mietpreisbremse, fördern den Erwerb von Wohneigentum und verbessern berufliche Chancen von Frauen.

Das Zusammenleben stärken: Mit kommunalen Investitionen, 1 Milliarde Euro für Schwimmbäder und Sportplätze und dem Ausbau von Kinder- und Jugendarbeit.

Innere Sicherheit gewährleisten & die Demokratie stärken: Mit mehr Befugnissen und Personal für Sicherheitsbehörden, einer entschlossenen Bekämpfung von Extremismus und entschiedenem Vorgehen gegen Desinformation.

Frieden in Freiheit sichern: Mit starker europäischer Zusammenarbeit, mehr als 2% des BIPs für die Verteidigungsfähigkeit und klarer Unterstützung der Ukraine.

qbz 12.02.2025 16:07

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1772518)
Ja, seit heute gibt es ein 365-Tage-Regierungsprogram mit folgende Prioritäten, das kam per Email:

"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

"Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI."

In welcher Grössenordnung und woher kommen die Finanzen dafür?

Randbedingung ist: Deutsche Wirtschaft 0,3 % Wachstum, mit Glück vermutlich wegen der USA-Politik, IMHO eher weniger wegen Trumpscher Zollpolitik.

Nepumuk 12.02.2025 16:18

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772519)
"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

"Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI."

In welcher Grössenordnung und woher kommen die Finanzen dafür?

Randbedingung ist: Deutsche Wirtschaft 0,3 % Wachstum, mit Glück vermutlich wegen der USA-Politik, IMHO eher weniger wegen Trumpscher Zollpolitik.

Kann ich dir nicht im Detail beantworten, aber der Erhalt der Schuldenbremse ist nicht Teil des grünen Programms.

qbz 12.02.2025 16:32

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1772521)
Kann ich dir nicht im Detail beantworten, aber der Erhalt der Schuldenbremse ist nicht Teil des grünen Programms.

Ich habe in der Zwischenzeit ins Wahlprogramm geschaut, da steht zur Verteidigung:

"Dies (mehr als 2 %) wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen."
(dazu kommt auch im Programm:
"diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung für die Ukraine.)
".
D.h.: Die Grünen befürworten im Programm nach dem Sondervermögen von 100 Milliarden 2022, wenn dieses aufgebraucht ist, dauerhaft Kredite für einen Verteidigungsetat von über 2 % , Habeck 3,5 %, Trump 5 % .

Natürlich wäre der Widerstand grösser, wenn diese Mittel aus Steuererhöhungen bezahlt würden, weshalb die Grünen, aber auch die anderen Parteien wie CDU/CDU auf Kredite ausweichen um die Rüstung zu finanzieren, was jeder Wähler mit seiner Stimme unterstützt.

Im Hintergrund erwarte ich noch die diesbezügliche Erpressung von Trump, denen dann weder Grüne, CDU/CSU / SPD entscheidenden Widerspruch entgegenbringen wird.

keko# 12.02.2025 16:35

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772519)
"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

...

Wenn ich aktuelle US-Medien richtig interpretiere, dann macht Trump wohl langsam ernst mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden. Vielleicht kommt man dann in DE auch wieder von den 3,5 % runter. Das Geld könnte man sinnvoller einsetzen als für Waffen und Raketen.

keko# 12.02.2025 16:37

Zitat:

Zitat von noam (Beitrag 1772517)
Warum sollte ein Kühnert, Klingbeil oder Pistorius jetzt auf aussichtsloser Position seine politische Zukunft wegwerfen?

....

Ich glaube die SPD hat diese Wahl einfach abgehakt und blickt mehr auf 2029 und jeder ist versucht sich nicht dieses Jahr schon die Finger zu verbrennen.

Durchaus möglich :Blumen:

qbz 12.02.2025 16:44

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1772524)
Wenn ich aktuelle US-Medien richtig interpretiere, dann macht Trump wohl langsam ernst mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden. Vielleicht kommt man dann in DE auch wieder von den 3,5 % runter. Das Geld könnte man sinnvoller einsetzen als für Waffen und Raketen.

Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen am meisten profitieren und weil in den USA DE das meiste an Rüstungsgütern einkauft, und unsere Politiker machen natürlich mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.

keko# 12.02.2025 16:54

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772528)
Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen profitieren und weil da DE das meiste an Rüstungsgüter einkauft, und unsere Politiker machen mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.

Ja, kann gut sein. Von Selenskyj wird er zudem Bodenschätze wollen. Dann kann er dort gleich auch noch mitpunkten. Blackrock könnte dann investieren, um Teile des Landes wieder aufzubauen, die in der Ukraine bleiben.

Siebenschwein 12.02.2025 17:32

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1772530)
Ja, kann gut sein. Von Selenskyj wird er zudem Bodenschätze wollen. Dann kann er dort gleich auch noch mitpunkten. Blackrock könnte dann investieren, um Teile des Landes wieder aufzubauen, die in der Ukraine bleiben.

Dummerweise liegen diese Bodenschätze wohl im derzeit umkämpften oder russisch besetzten Gebiet. Da muss Donnie wohl einen sehr cleveren Deal hinbekommen, um da seine Flossen dran zu bekommen.

qbz 12.02.2025 18:05

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1772533)
Dummerweise liegen diese Bodenschätze wohl im derzeit umkämpften oder russisch besetzten Gebiet. Da muss Donnie wohl einen sehr cleveren Deal hinbekommen, um da seine Flossen dran zu bekommen.

(Vorsicht: Alternativer Fakt. :Cheese: ) Vielleicht 1/3 (je nachdem welche Rohstoffe man auswählt) liegt in den russisch okkupierten Oblaste. Bei Kohle ist es vor allem deutlich mehr. Hier die Karte der kritischen Rohstoffe (ohne Kohle, Gas, Öl). Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.


Nepumuk 12.02.2025 18:17

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772522)
Ich habe in der Zwischenzeit ins Wahlprogramm geschaut, da steht zur Verteidigung:

"Dies (mehr als 2 %) wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen."
(dazu kommt auch im Programm:
"diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung für die Ukraine.)"

Jo, das ist doch eine deutliche Aussage. Wer gerne die Ukraine untergehen sehen möchte, der ist bei den Grünen nicht richtig. Ich finde das in Ordnung.

Letztendlich sind das nicht mehr als grobe Ideen. Wieviel Geld nachher tatsächlich in die Rüstung geht, wird sich im Rahmen der Koalitions- und Haushaltsvereinbarung zeigen. Vielleicht hat Onkel Donald bis dahin ein Wunder vollbracht, dann kommen wir auch mit weniger Geld aus.

TriVet 12.02.2025 18:24

Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.

sabine-g 12.02.2025 19:11

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1772539)
Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.

Alles hängt mit allem zusammen.

noam 12.02.2025 19:26

Zitat:

Zitat von TriVet (Beitrag 1772539)
Übrigens geht es hier um die Bundestagswahl.

Naja für die Bundestagswahl ist der Ukraine Krieg jetzt nicht zwingend unwichtig.

Ich würde einmal behaupten, dass CDU, Grüne, FDP hier eine klare Linie in der klaren Unterstützung der Ukraine fahren.

Die SPD eiert rum und drückt sich vor klaren Bekenntnissen.

AFD, BSW wollen Frieden koste es was es wolle.

PdL weiß ich ehrlich gesagt nicht und bin zu faul nachzuschauen.


Wenn man hier als wahlberechtigter Bundesbürger selber eine klare Einstellung in die eine oder andere Richtung hat, schränkt das die mögliche Wahlentscheidung nicht unerheblich ein.


Darüber hinaus sollte man den Wehretat losgelöst vom Ukraine Krieg betrachten. Bzw. diesen nicht mit den Kosten der Unterstützung verbinden ,sondern die Kosten der Unterstützung eigenständig betrachten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in unmittelbarer Grenznähe zur NATO hat gezeigt, dass "wir" eine wehrhafte NATO benötigen und keinen bloßen Papiertiger. Die 2%, die Trump in seiner letzten Amtszeit gefordert hat, sind soweit ich weiß Nato Vorgabe, die in der Vergangenheit schlicht von vielen Staaten ignoriert wurde, was eben u.a. zu diesem desolaten Zustand der deutschen Bundeswehr geführt hat.

Weiter ist es natürlich nicht möglich aus Verteidigungsminister oder Mitglied des entsprechenden Ausschusses hinzugehen und der Presse detailgenau zu stecken, in welchem Zustand der Wehrfähigkeit die deutsche Bundeswehr tatsächlich ist. Das ist ja Dilemma in alles Sicherheitsbehörden und bei uns (Landespolizei) ist es ja ähnlich. Wenn man hier große Teile der vorhandenen Disfunktionalität öffentlich machen würde, wäre das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen sicher nachhaltig beeinträchtigt. Bzw. dass das Aufrechterhalten der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in weiten Teilen leider nur noch funktioniert, weil viele sehr sehr engagiert sind und weit mehr belastet werden, als es ihnen gut tut. Aber all dies sieht man von außen ja nicht. Genau wie den absolut maroden Gebäudezustand vieler Liegenschaften oder Dienststellen oder die Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte bei Großeinsätzen. Da muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen, dass bei einem Einsatz wie letzten Wochenende in Göttingen für rund 1000 eingesetzte Polizeibeamte ein Toilettenwagen zur Verfügung steht und den Einsatzkräften morgens schon mitgeteilt wird, dass es ab Mittag für unbestimmte Zeit also Mindestens bis 20:00 Uhr keine Möglichkeit mehr geben wird zur Toilette zu gehen. Aber es funktioniert halt, weil es die Leute tragen.


Wir brauchen einfach einen funktionalen und noch wichtiger funktionierenden Staat. Ich finde es absolut traurig, dass eigentlich nur das Thema Migration alle Debatten beherrscht. Und noch trauriger finde ich, dass es so ein heißes Eisen zu sein scheint, um sogar Faschisten mit ins Boot holen zu müssen, weil alle Angst haben sich die Finger zu verbrennen, wenn man das Thema überfälligerweise endlich einmal angehen will. Viel viel wichtigere Themen wie Digitalisierung oder Infrastrukturwandel finden überhaupt nicht statt. Und Bildung, Armut und dessen Korrelation mit Blick auf Verbrechen hat auch keine Relevanz.

Ich würde mir einfach wünschen, dass es mal eine Partei gibt, die nicht nur Probleme benennt und dann mit dem Finger auf die zeigt, die sie ihrer Meinung nach verbockt haben, sondern dass es eine Partei gibt, die Probleme erkennt, benennt, Zusammenhänge klärt und einen Lösungsweg mit Zukunftsperspektive aufzeigt.


Es kann ja nicht sein, dass meine Frau als Lehrerin einer KGS mit vor 5 Jahren schon genau sagt mit welchen damals 5. Klässlern ich (Polizei) in Naher Zukunft zu tun haben werde und die Trefferquote bei nahezu 100% ist. Und das obwohl die ganze Bandbreite an Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen die einer Schule möglich sind vollzogen werden. Wenn wir als 0815 Dullis diese Werdegänge haben kommen sehen, muss es doch auch möglich sein diese zu verhindern. Aber unser größtes Problem ist ja leider, haarspalterei in der Migrationspolitik.

Siebenschwein 12.02.2025 19:26

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772536)
(Vorsicht: Alternativer Fakt. :Cheese: ) Vielleicht 1/3 (je nachdem welche Rohstoffe man auswählt) liegt in den russisch okkupierten Oblaste. Bei Kohle ist es vor allem deutlich mehr. Hier die Karte der kritischen Rohstoffe (ohne Kohle, Gas, Öl). Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.


Jo, und die seltenen Erden, auf die Trump spekuliert, sind nach dieser Karte genau dort :Huhu:

tandem65 12.02.2025 19:36

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772519)
Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?

Daß Habeck schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ist hast Du mitbekommen?

tandem65 12.02.2025 19:41

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1772528)
Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen am meisten profitieren und weil in den USA DE das meiste an Rüstungsgütern einkauft, und unsere Politiker machen natürlich mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.

Daß Habeck auch die Abhängigkeit von den USA durchaus kritisch sieht hast Du mitbekommen? Das gehört ja mit zu seinen Plänen z.B. mit Northvolt und auch Intel um Batteriefertigung/forschung ebenso wie Chipfertigung wieder in D ansieden zu können.
Das bedeutet dann auch weniger Microsoft in Behörden und eben auch mehr Wert auf Europäische Rüstungsgüter. Bei Herrn Merz stimme ich Dir aber ohne Abschlag zu.


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 02:51 Uhr.

Powered by vBulletin Version 3.6.1 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2025, Jelsoft Enterprises Ltd.