Marina Weisband:
"Bevor Putin irgendwo einmarschiert, wird in der Ukraine irgendwo irgendwas gegen russische Bürger passieren. Ziemlich sicher im Osten, wo Russland bereits seit einer Weile eifrig russische Pässe verteilt."
https://twitter.com/Afelia/status/1493162168795250688

PS:
Man beachte auch die Antworten auf den Tweet!

In Russland läuft offenbar eine völlig absurde Hetzpropaganda gegen die Ukraine:

""Wir können nicht warten bis dort die Konzentrationslager, die Gaskammern gebaut werden" im russischen Staatsfernsehen wird die Propaganda gegen die Ukraine immer absurder und extremer,"
https://twitter.com/MattheusWehowsk/...63929412980738

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Fälle von Günstlingswirtschaft und Korruption. Man denke nur an die Maskenskandale oder den krass überteuert bezahlten Kohleausstieg mit Sonderzahlungen für das Abschalten längst abgeschriebener Kraftwerke an Vattenfall.

Wäre es also O.K. wenn Russland ggf. gleich weitermarschiert und auch uns mit stabilen Verhältnissen beglückt, weil offensichtlich auch demokratische Systeme Schwächen haben, oder warum genau postest du so einen Text im Thread über den Russland-Ukraine-Konflikt?

Liest sich verdammt so als würde man da gerade den Vorwand für den Angriff basteln und passt gut zu der Vorhersage von Marina Weisband, die Lidl oben geteilt hat.

Weshalb veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung im Dezember 2021 einen Artikel über den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine? Ich weiss es nicht, vielleicht einfach um ihre Leser darüber zu informieren, welchen Einfluss in Politik, Justiz (!) und Wirtschaft in der Ukraine die Oligarchen haben. Immerhin erhält die Ukraine mehrere frei verwendbare Kredite in Milliardenhöhe von der EU und von Deutschland. Aus dem Staatshaushalt des Innenministeriums werden auch noch paramilitärische, rechtsextreme Bataillone wie das Regiment Asow (eines von 80) finanziert, was bei Kreditvergaben und Waffenlieferungen aus EU-Ländern aber niemanden interessiert.

Aber Du darfst der Süddeutschen und mir gerne auch andere Motive wie oben unterstellen und den Bericht mit unpassenden Deutschlandvergleichen relativieren, ohne dasss ich gleich Whataboutism vorwerfe und einen eigenen Thread für die deutsche Korruption fordere. :)

Leider passiert bereits seit längerem einiges gegen russische Ukrainer. Z.B. wurde 2019 das 2012-er Gesetz, das eine weitreichende sprachliche Autonomie für alle Minderheiten garantiert hat, durch eines ersetzt, das nach dem, was ich gelesen habe, die Nutzung der russischen Sprache für die über 20 % russischsprechender Ukrainer stark einschränkt (merkwürdigerweise mit Ausnahmen für alle anderen Minderheiten, was das Gesetz schon als ziemlich anti-russisch aussehen läßt). Daß die Russen sich dadurch diskriminiert fühlen, finde ich nachvollziehbar, und es ändert nichts daran, daß das Thema seit Jahrhunderten nach dem Motto wie Du mir, so ich Dir je nach Herrschaftsschwerpunkt hin und her schwappt (Ukrainisch war auch schon mal verboten...). Ähnliches lief/läuft in Siebenbürgen im Konflikt zwischen Rumänen und der ungarischen Minderheit ab. Daß dafür militärische Mittel von russischer Seite keine Lösung sein können und dürfen, ist natürlich klar (Rumänien hat allerdings die Spannungen auch jahrelang durch das Narrativ einer drohenden ungarischen Invasion geschürt, man kann leider damit perfekt Politik machen).

Worauf ich hinaus will: zwar sollte man das aggressive russische Vorgehen möglichst eindämmen, aber leider tut die Ukraine auch sein Anteil daran, den Konflikt im eigenen Land zu schüren und damit unnötige Vorwände zu liefern. Ich tue mich schwer, eine eindeutige Position für egal welche Seite zu beziehen. Statt der Frage NATO-Mitgliedschaft oder nicht wäre möglicherweise eine Befriedung der inner-ukrainischer Konflikte ein wichtigeres Ziel für eine langfristige Lösung. Aber solche Konflikte und Minderheitenrechte waren durch die "Große Politik" leider schon immer unterschätzt. Wen sie dann aufbrechen wie in Ruanda (glücklicherweise eskaliert es selten so weit), wundert man sich.

Das wurde mit den Minsker Abkommen bzw. dem Minsker Friedensplan (hier Minsk II) errreicht und ausgehandelt und es kommt darauf an, dieses von beiden Seiten strikt einzuhalten. Russland stellt das Abkommen nicht infrage, im Gegenteil, bei der Ukraine sind die Stimmen da politisch eher unterschiedlich (sehen es als ein Abkommen zum Nachteil der Ukraine), und es gab in der Vergangenheit Vertragsverletzungen von beiden Seiten.

Schaut Euch einfach die Börse statt der Twitter-Kommentare gestern in New York und heute in Europa an, dann weiss man, wieviel die CIA-Erklärung inbezug auf ihren Wahrheitsgehalt wert ist.

Russisches Verteidigungsministerium meldet Abzug einiger Truppen von Ukraine-Grenze

Ps.
Gerücht: Die USA und Russland (Atommächte!) scheinen gestern einen geheimen Deal ausgehandelt zu haben. Finnlandisierung der Ukraine, Russland ist NS2 egal (haben ja andere Abnehmer), liefert aber alles bisherige vertragsgemäß, DE kann allein über NS2 entscheiden. Damit wird NS2 evtl. vertagt --> Gaspreise würden damit weiter steigen (den Grünen sei Dank.).

Jetzt meldet auch SPON ziemlich klein(laut) als Meldung:

https://www.spiegel.de/ausland/ukrai...2-2e3672bb640c

Und hier die originale Interfax-Meldung

Nun braucht es noch eine Weile, bis unsere Medien hoffentlich wieder verbal abrüsten.