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Es ist einerseits (zu kleinerem Teil) das Problem einer "Konsens-Demokratie", in der sehr vieles über Koalitions-Kompromisse verwässert und verzögert wird, im Gegensatz zu Zweiparteiensystemen, wo der jeweils Regierende alles zügig umsetzen kann, was ihm wichtig ist und ggf. wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Andererseits ist es das Problem der Fixierung auf das dominant linke Presseecho bei jeder politischen Entscheidung und auf die AfD als einzigen Feind, statt auf die zu lösenden Probleme und auf die Wünsche der eigenen Wähler. Dies führt dazu, daß inzwischen Alle Parteien außer der AfD sich nur noch marginal voneinander unterscheiden, und (s. Post oben) sogar die CDU jahrelang eher Links-Grüne Politik gemacht hat. In dieser Atmosphäre werden allzu oft sinnvolle Richtungsänderungen oder größere Schritte blockiert, weil sie "den Rechten in die Hände spielen", oder gar, horribile dictu, auch von rechts Zustimmung bekommen könnten. Wer im verbohrten "Kampf gegen Rechts" (oder auch im "Kampf gegen Links") nur noch zur Seite schaut, kann nicht vorwärts kommen. Den Menschen nützen kann nur der, der ihnen zuhört, statt besser zu wissen, was gut für sie ist, und der nach vorne schaut, statt zur Seite. |
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Und ich scheine da nicht allein zu sein. Wenn ich mir die Investmentsströme der letzten Jahre anschaue, dann gehen die nicht nach Deutschland. Aber sie gehen von Deutschland weg. Und je mehr über Wegzug-, Vermögens- und Erbschaftssteuer schwadroniert wird, umso weniger Anreize werden geschaffen, dass hier investiert wird. Und diese Kapitalbewegungen oder ausbleibenden Zuflüsse kannst Du zeitlich gut nachverfolgen. |
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DE braucht grosse Reformen. Aber ob die Bürger Bock haben, für das Land bzw. die Gesellschaft Opfer zu bringen, bezweifle ich. Dafür fehlt der Zusammenhalt, viele sehen sich unfair behandelt. |
Da kann man doch inhaltlich gut diskutieren —
Sag mal die 5 wichtigsten (oder 3 oder > 5)große Reformen, wenn Du willst m. |
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Reiche Menschen sind gerne in Deutschland, denn unser Land ist für reiche Menschen im weltweiten Vergleich ein ausgesprochenes Niedrigsteuerland, da Kapitalerträge nur gering besteuert werden. Umgekehrt wird in Deutschland Arbeit vergleichsweise stark besteuert. (SPON) Deshalb hat das kleine Deutschland die weltweit vierthöchste Zahl an Milliardären, nach China, den USA und Indien. (wikipedia) |
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Viel schlimmer ist aber die Regelungswut auf der Mikroebene. Wir sind hier nicht so bürokratisch, weil die Menschen das wollen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unfähig sind. Wir habe so viel Regelungen, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen. Das frisst Arbeitskraft, Geld und Zeit. Bürokratie kann nicht durch eine Regel abgeschafft werden, sondern nur durch die Abschaffung von Privilegien. Diese müssen dann nicht mehr umgesetzt werden. Das ist der einzige Weg. Nur leider traut die deutsche Politik dem Bürgern gar nichts zu oder sie will jede besch... kleine Besonderheit vorab regeln.Anders kann ich mir diese Regelungswut nicht erklären. Ich empfinde das als zutiefst anmaßend. |
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Die Regierung beschließt: Fliegen soll billiger werden (SPON) (Die Grünen sind natürlich das Allerletzte.) |
Vielleicht sollte man ja wirklich nach Frankreich oder Spanien auswandern.
Die wollen zumindest mal dieser obsessiven Luxus und privatfliegerei den Kampf ansagen. Kann man von Mittelschichtspilot Merz kaum erwarten… https://www.n-tv.de/politik/Staaten-...e26150204.html |
In Australien verschenken sie den Strom.:cool:
Und hierzulande will AtomAdolf sein BalkonKernkraftwerk….:Lachanfall: :Lachanfall: https://t3n.de/news/solarstrom-austr...gramm-1715389/ |
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Was anderes habe ich von einem Kanzler, der mit dem privaten Jet nach Sylt fliegt, nicht erwartet. |
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Auf die FDP hätten wir genauso verzichten können wie auf die rechtsgerichteten Postillen à la Welt, Nius oder BLöD, die den Dumpfbacken die Ampel madig gemacht haben. Zitat:
Sollte ein Merz nach ner Wahl zum BK seinen Freunden ausm Dunstkreis von Blackrock & Konsorten nu abtrünnig werden und urplötzlich auf der Seite des kleinen Mannes stehen? Oder das rechte Prinzip, jedem, egal wie mies er dran ist, ein Beispiel von wem, der noch schlechter dran ist (und ggf. ein Feindbild dazu aufzubauen, Migranten, Arbeitslose, Rentner, ...) an die Hand zu geben, umkehren in das linke Prinzip, dass jeder nach seinen Möglichkeiten etwas gibt, damit alle ein gutes Leben haben können? |
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https://www.cleanthinking.de/ auf fb:
𝗞𝗿𝗲𝘁𝘀𝗰𝗵𝗺𝗲𝗿𝘀 𝗥𝘂𝘀𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗥𝘂̈𝗰𝗸𝗳𝗮𝗹𝗹 – 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗸𝗹𝗮𝗿𝗲 𝗔𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁 𝗮𝘂𝘀 𝗦𝗮𝗰𝗵𝘀𝗲𝗻𝘀 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 Sachsens Ministerpräsident 𝗠𝗶𝗰𝗵𝗮𝗲𝗹 𝗞𝗿𝗲𝘁𝘀𝗰𝗵𝗺𝗲𝗿 fordert, Deutschland solle nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder Öl und Gas aus Russland kaufen. Ziel: niedrigere Energiepreise. Beim Sächsischen Windenergietag in Leipzig gab es darauf eine bemerkenswert deutliche 𝗥𝗲𝗽𝗹𝗶𝗸 𝘃𝗼𝗻 𝗠𝗮𝗿𝘁𝗶𝗻 𝗠𝗮𝘀𝗹𝗮𝘁𝗼𝗻, Vorsitzender des Bundesverbands Windenergie Sachsen. Er machte klar, dass die Rückkehr zu russischen Energieträgern weder realistisch noch verantwortbar wäre – geopolitisch, wirtschaftlich und energiepolitisch. 𝗠𝗮𝘀𝗹𝗮𝘁𝗼𝗻 𝗲𝗿𝗶𝗻𝗻𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗱𝗮𝗿𝗮𝗻, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗯𝗶𝗹𝗹𝗶𝗴𝗲𝘀 𝗿𝘂𝘀𝘀𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗚𝗮𝘀 𝗻𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻 „𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗸“ 𝘄𝗮𝗿, 𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗜𝗻𝘀𝘁𝗿𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁: „𝘙𝘶𝘴𝘴𝘭𝘢𝘯𝘥 𝘩𝘢𝘵 𝘻𝘸𝘦𝘪𝘮𝘢𝘭 𝘩𝘪𝘯𝘵𝘦𝘳𝘦𝘪𝘯𝘢𝘯𝘥𝘦𝘳 𝘥𝘪𝘦 𝘜𝘬𝘳𝘢𝘪𝘯𝘦 𝘶̈𝘣𝘦𝘳𝘧𝘢𝘭𝘭𝘦𝘯. 𝘋𝘰𝘳𝘵 𝘴𝘵𝘦𝘳𝘣𝘦𝘯 𝘔𝘦𝘯𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘶𝘯𝘴𝘦𝘳 𝘔𝘪𝘯𝘪𝘴𝘵𝘦𝘳𝘱𝘳𝘢̈𝘴𝘪𝘥𝘦𝘯𝘵 𝘩𝘢𝘵 𝘪𝘮𝘮𝘦𝘳 𝘯𝘰𝘤𝘩 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘨𝘦𝘭𝘦𝘳𝘯𝘵, 𝘥𝘢𝘴𝘴 𝘸𝘪𝘳 𝘷𝘰𝘯 𝘥𝘪𝘦𝘴𝘦𝘯 𝘓𝘦𝘶𝘵𝘦𝘯 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘢𝘣𝘩𝘢̈𝘯𝘨𝘪𝘨 𝘴𝘦𝘪𝘯 𝘴𝘰𝘭𝘭𝘦𝘯.“ Zur Logik hinter Kretschmers Vorschlag sagte Maslaton: „𝘋𝘢𝘴 𝘪𝘴𝘵 𝘥𝘢𝘴 𝘕𝘪𝘷𝘦𝘢𝘶 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘴 𝘋𝘳𝘰𝘨𝘦𝘯𝘢𝘣𝘩𝘢̈𝘯𝘨𝘪𝘨𝘦𝘯. 𝘋𝘦𝘳 𝘋𝘳𝘰𝘨𝘦𝘯𝘢𝘣𝘩𝘢̈𝘯𝘨𝘪𝘨𝘦 𝘮𝘰̈𝘤𝘩𝘵𝘦 𝘣𝘪𝘭𝘭𝘪𝘨𝘦 𝘋𝘳𝘰𝘨𝘦𝘯. 𝘌𝘴 𝘢̈𝘯𝘥𝘦𝘳𝘵 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵𝘴 𝘥𝘢𝘳𝘢𝘯, 𝘥𝘢𝘴𝘴 𝘦𝘳 𝘥𝘢𝘯𝘯 𝘷𝘰𝘯 𝘴𝘦𝘪𝘯𝘦𝘮 𝘋𝘦𝘢𝘭𝘦𝘳 𝘢𝘣𝘩𝘢̈𝘯𝘨𝘪𝘨 𝘪𝘴𝘵.“ Und dann folgte der Appell, der in Sachsen längst überfällig scheint: „𝘐𝘤𝘩 𝘣𝘪𝘵𝘵𝘦 𝘥𝘳𝘪𝘯𝘨𝘦𝘯𝘥, 𝘦𝘴 𝘻𝘶 𝘶𝘯𝘵𝘦𝘳𝘭𝘢𝘴𝘴𝘦𝘯 𝘻𝘶 𝘴𝘢𝘨𝘦𝘯, 𝘥𝘪𝘦 𝘌𝘯𝘦𝘳𝘨𝘪𝘦𝘸𝘦𝘯𝘥𝘦 𝘴𝘦𝘪 𝘨𝘦𝘴𝘤𝘩𝘦𝘪𝘵𝘦𝘳𝘵. 𝘎𝘦𝘳𝘢𝘥𝘦 𝘪𝘯 𝘚𝘢𝘤𝘩𝘴𝘦𝘯 𝘪𝘴𝘵 𝘴𝘪𝘦 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘊𝘩𝘢𝘯𝘤𝘦.“ Maslaton machte deutlich, warum: Der Osten Deutschlands – insbesondere das Netzgebiet der Mitnetz Strom – habe bereits heute einen extrem hohen Anteil erneuerbarer Erzeugung. Regionen in Sachsen könnten zu Gewinnern der Energiewende werden, wenn die Politik das Potenzial endlich anerkennen und nicht schlechtreden würde. „𝘞𝘪𝘳 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘨𝘦𝘯𝘶𝘨 𝘞𝘪𝘯𝘥, 𝘸𝘪𝘳 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘨𝘦𝘯𝘶𝘨 𝘚𝘰𝘯𝘯𝘦 𝘢𝘶𝘧 𝘦𝘶𝘳𝘰𝘱𝘢̈𝘪𝘴𝘤𝘩𝘦𝘳 𝘌𝘣𝘦𝘯𝘦. 𝘡𝘶𝘮 𝘳𝘪𝘤𝘩𝘵𝘪𝘨𝘦𝘯 𝘡𝘦𝘪𝘵𝘱𝘶𝘯𝘬𝘵 𝘮𝘶𝘴𝘴 𝘥𝘢𝘴 𝘯𝘶𝘳 𝘳𝘪𝘤𝘩𝘵𝘪𝘨 𝘷𝘦𝘳𝘵𝘦𝘪𝘭𝘵 𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯.“ Statt alte fossile Abhängigkeiten zu reaktivieren, liege die Zukunft in einer modernen, vernetzten, europäischen Energiewirtschaft – und Sachsen spiele darin eine Schlüsselrolle, sofern die Landespolitik das nicht blockiert. |
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