Zu der Habeck—Sache: Ich vermute dass er es wie viele andere hält und mit den Anzeigen zu Internethetze eine Kanzlei o.ä. beauftragt hat, Lauterbach pflegt die Anzeigen immer in Packen von 50 abzuzeichnen, las ich mal.

Was dann daraus wird, obliegt natürlich den örtliche Behörden.

m.

Mag sein, nervt bestimmt, find ich für Volksvertreter aber unpassend. Da sollten sich alle mMn ein dickeres Fell zulegen.

Nun, wird unterschiedlich gehandhabt, wenn man sich ansieht was auf social media passiert, kann man sich fragen, ist mir das alles egal oder nicht - in diesem konkreten Fall in Bamberg liegt die Sache eben vor Ort wie immer und ist nochmal ein bisschen komplizierter als social media das wahr haben will.

m.

Das Problem ist, dass du nicht mal ein Problem erkennst. Jeder einzelne Abgeordnete ist gemäß Grundgesetz frei in seiner Entscheidung. Dieses Abgeordneten nicht nur zu verbieten von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sondern das Parlament sogar gänzlich lahm zu legen ist eine Aushebeln aller demokratischen Prinzipien.
Im übrigen ist eine Abstimmung keine Zusammenarbeit. Jeder Abgeordnete trifft bei einer Abstimmung eine persönliche, individuelle Entscheidung.

Als Volksvertreter soll man sich (fast) jeden Mist gefallen lassen?
Wer Recht bricht sollte die Konsequenzen tragen müssen.

Das Problem ist, dass du nicht mal ein Problem erkennst. Jeder einzelne Abgeordnete ist gemäß Grundgesetz frei in seiner Entscheidung. Dieses Abgeordneten nicht nur zu verbieten von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sondern das Parlament sogar gänzlich lahm zu legen ist eine Aushebeln aller demokratischen Prinzipien.
Im übrigen ist eine Abstimmung keine Zusammenarbeit. Jeder Abgeordnete trifft bei einer Abstimmung eine persönliche, individuelle Entscheidung.

Das is völlig weltfremde Theorie. Kein Parlament funktioniert in der Praxis so.

Merz sorgt wohl bezüglich der Schuldenbremse vor, wohl wissend, dass er als möglicher Kanzler die gleichen Probleme haben wird wie die Ampel sie hatte.
Ob dann die FDP aus einer Oppositionsrolle heraus für Radwege plädiert und für Tempo 100 auf Autobahnen? ;-)