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Ich würd meine Kohle als letztes für so ne Geldverbrennungsmaschine ausm Fenster werfen. Verdienen alle mit so ner Kiste so abartig Kohle, dasses wurscht iss oder sind das alles Firmenwagen? (Zumindest bezogen auf Q, X oder G. Natürlich 'leistet' sich auch der kleine Mann nen Rammbock Made in Romania) Ich mein, unterm Strich wär doch ein Modell gerecht, das Schadstoffausstoss und Fahrstrecke berücksichtigt. Im Prinzip zielt die aktuelle Praxis darauf ja ab: die KFZ-Steuer ist nach Schadstoffklassen gestaffelt, Kraftstoff ist hoch besteuert. Nur 'die Ausländer' nutzen immer noch kostenlos unsere Strassen... Was wär die Konsequenz: Modell à la Schweiz: 30-40Öre für ne Jahresvignette, fertig. Keine Bürokratie, tragbar und easy umzusetzen. Aber das iss natürlich für ein Hochtechnologieland viel zu einfach... |
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ich stimme Dir in beiden Punkten zu 100% zu: Es gibt keine vernünftigen Gründe gegen ein Tempolimit und gegen eine Autobahnmaut! Ich bin dennoch überzeugt, daß beides in den kommenden Jahren (auf alle Fälle nicht vor den nächsten Butags Wahlen) NICHT diskutiert werden wird: Der Grund ist leider, daß unsere Politiker (incl. Habeck und Baerbrok, die könnte auch Kanzlerin :Huhu:) Angst haben, durch diese Themen in der Wählergunst zu fallen. Den derzeitigen Hype lassen sich insbesondere die Grünen nicht nehmen. Der Herr Kretschmer in Stuttgart zeigt sich auch nicht gerade als massiver Gegner des Daimler Konzerns vor seiner Haustür....:Huhu: |
Hallo Leute,
leider hat keiner von euch recht. Ich bin noch in der Straßenbauverwaltung beschäftigt. Die Auftragsverwaltung der Länder wurde durch die Neuordnung des Länderfinianzausgleich gekündigt und wird durch eine GmbH ersetzt die durch die PKW Maut finianziert wird. Die gesamte Straßenbauverwaltung auch Meistereien usw werden privatiesiert und umorganisiert. Dementsprechende Einschreiben haben wir schon bekommen. Die Autobahn GmbH (Früher IGA Infrastrukturgesellschaft) beginnt am 1.01.2021. Der Probebetrieb im Herbst 2020. Kein Zufall das die PKW Maut dann auch erhoben werden sollte. Die Pkw-Maut wurde formal zum 1. Januar 2016 eingeführt. Erhoben wird sie gemäß § 16 des Infrastrukturabgabengesetzes (InfrAG) jedoch erst, wenn das zur Erhebung erforderliche System einsatzbereit ist, was bislang nicht der Fall ist. Das erforderliche System ist die Autobahn GmbH. Sie finanziert sich aus den PKW einnahmen. Alle LKW Maut Zählstellen wurden letztes Jahr bereits für die PKW Erffasung umgerüstet. D.h. jeder kilometer jede Autogrösse mit Hänger, Dachgepäckträger usw. alles wird erkannt und abkassiert. Im Auto ist dann nur noch ein 30€ teurer kleiner Kasten der dann dein Konto belastet. Ein bekannter von mir arbeitet im SAP bereich und hat seit mehrern Jahren div. kollegen nicht mehr gesehen. Die Arbeiten an einem geheim Projekt der Regierung, die PKW Maut. Jeder hier der klar denken kann nimmt die Beine in die Hand und sucht sich einen anderen Job. Die 16 Bundesländer wurden in 10 Gebiete aufgeteilt. Dh. Zukünftig standortschlessung zusammenfassungen von Stützpunkten z.B. für den Unterhalt der Straßen. usw. Das kostet jetzt schon Milljarden. Endziel ist es alle Autobahn Abschnitte durch ÖPP Projekte zu erneuern und durch Kredite zu finianzeiren damit die Banken rendite Objekte haben. Danach wird der Abschnitt für 30 Jahre an eine priv. Firma verpachtet die auch gewinne machen muss und von der PKW Maut lebt. https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Au...mbH_des_Bundes No Future :( |
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Aber wie du sicher mitbekommen hast, gab es gestern ein Urteil des EU-Gerichtshofes, dem sich auch Deutschland fügen muss. Das bisherige Gesetzespaket zur Pkw-Maut für alle mit gleichzeitiger Entlastung der inländischen Autofahrer bei der KFZ-STeuer ist seit gestern Makulatur, d.h. vorläufig wird es keine Pkw-Maut geben und da reicht jetzt auch keine kleine Gesetzesänderung aus, um dem von der CSU durchgepeitschten Mautgesetz die unschwer erkennbare Ausländerdiskriminierung auszutreiben. Natürlich ist da jetzt viel Geld verbrannt worden und die von dir angesprochenen Investitionen kann der Staat gleich mal komplett abschreiben bzw. muss Entschädigungszahlungen an diverse Privatfirmen leisten, da auf absehbare Zeit kein Geld aus der Maut fließen wird. Wenn eine Maut irgendwann doch noch kommt, dann benötigt es komplett neue Gesetzesgrundlagen, neue Ausschreibungen usw. |
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Die größte Infrastrukturpolitische Reform seit Jahrzehnten wird schon seit Jahren von langer Hand vorbeietet.
Wir können sicher sein das die Regierung für jedes Szenario ein Papier in der Schublade hat. Und das wird jetzt gezogen. Dh. die PKW Maut wird dann nur für die Deutschen Autofahrer Erhoben und zwar Kilometer genau. Die Meldung kam gestern im TV beim sender Phöenix. :( |
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Theoretisch könnte die Maut wahrscheinlich sogar unter Wegfall der Vergünstigungen für die teutschen KfZ-Nutzer umgesetzt werden. Das Phönix Szenario ist aber frei von Spuren von juristischen Kenntnissen zu EU-Grundsätzen. |
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