Deiner Logik folgend bedeutet dann AFD wählen (oder gar in diese Partei einzutreten) mit den vielfach von führenden Personen dieser Partei getätigten Äußerungen zum Holocaust und anderen Dingen zu sympathisieren.

wo bitte habe ich das geschrieben?
Du behauptest Sachen die ich nie gesagt habe .
Aber Antifa T Shirts zu tragen ist für mich gleich bedeutend Gewalt gegen anders denkende zu tolerieren .

Ich hatte weiter vorne schon geschrieben das Höcke unwählbar ist .
Aber ich habe den Eindruck hier bei einigen das Links Radikalismus durchaus toleriert wird.

spannender Gedanke von Schwarzfahrer.

Hab mir heute morgen überlegt, inwieweit das von der AFD vorrausgedacht, geplant war, mit dem Minsterpräsidenten und den Konsequenzen daraus. Ob sie der Linken nur eines auswischen wollten, oder z.B. Neuwahlen im Blick hatten?

Zumindest wird sich die AFD ab jetzt, ihrer "Macht" bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen, bewust sein.

Wenn jeder der ein Antifa T-Shirt trägt linke Gewalt gutheißt, unterstützt auch jeder der die AFD in welcher Form auch immer unterstützt (zB durch ein Kreuz bei einer Wahl) solches Gedankengut auf dieser Seite.

Ich behaupte, dass diese Logik in beide Richtungen nicht funktioniert.

Da gebe ich dir in gewisser Weise sogar recht .
Aber Gedankengut in sich zu tragen und Autos anzuzünden und Familien zu bedrohen ist für mich dann doch ein großer Unterschied.

Ich sehe darin kein zwingendes Problem, da die Stimmen nur für die Wahl von Kemmerich gelten. Er kann die AFD als nützliche Idioten betrachten, die ihn an die Macht brachten. Er kann danach seine Regierung mit Leuten aus CDU, FDP, SPD und Grünen gestalten, und nach Sachthemen mit wechselnden Mehrheiten regieren, ohne auf die AFD zwingend angewiesen zu sein - vorausgesetzt die anderen Parteien der Mitte sind an politischer Gestaltung in der Mitte statt an Grabenkämpfen gegeneinander interessiert.

Außerdem glaube ich das es mind. 50% Protestwähler sind die bei der AFD Wähler das Kreuz machen.
Unter Strauss; Kohl ,Wehner hätten die es nicht mal über die 5% geschafft .

Beim Tragen eines Antifa T - Shirts gehe ich von offener Toleranz von Gewalt aus.

Nur das die "linken" Parteien nicht die Antifa sind, aber das benannten Gedankengut direkt durch die AfD vebreitet und gelebt wird. Das wiederum ist ebenfalls ein großer Unterschied. Wenn ich zB nach Rostock Lichtenhagen oder Hoyerswerder oder wo auch immer hinschaue muss man allerdings feststellen, dass von Gedankengut in Gesellschaft auch schnell mal aktives Handeln wird. Und wenn man sich jetzt mal vorstellt, wie dieses Gedankengut bereits in Kinder- und Jugendlagern aktiv verbreitet wird - direkt unterstützt von führenden AfD Köpfen soweit ich mich erinnere - dann stimmt mich das durchaus nachdenklich. Gleiches würde übrigens auch zutreffen, wenn eine linksautonome Partei kandidieren würden, die sowas am anderen Ende der Skala macht. Wenn wir über Bedrohungen und Gewalt sprechen, muss sich die rechte vor der linken Szene nicht verstecken. Lübcke lässt noch grüßen und wegen Drohbriefen an Parlamente wurde erst letztens erst wieder ein bekannter Rechtsradikaler verurteilt. Die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Deshalb schrieb ich, dass ich vermute, dass diese Logik in beide Richtungen nicht funktioniert. Man sich also der sachlichen Diskussion zuwenden kann und sich nicht in gegenseitigen Vorwürfen verstricken muss.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist, dass du noch nicht verstanden hast, was ANTIFA ist. Beschäftige dich doch mal damit.

Zudem halte ich es für mehr als naiv, noch immer von "Protestwählern" bei der AfD zu sprechen. Die sind nun nicht mehr neu und man weiß inzwischen, dass die nicht bloß spielen wollen. Verbindungen zu noch rechteren Kreisen wurden noch und nöcher aufgedeckt. Wer AfD wählt sollte wissen, was er / sie da wählt. Ausreden darf es da keine mehr geben.

Leider ist es bislang keiner der anderen Parteien gelungen dieses sachlich nachhaltig herauszuarbeiten dass es auch der breiten Masse wirklich deutlich wird. Meistens gleitet man spätestens im dritten Sitz in einen Nazivergleich ab und damit gehen bei vielen, die mit den linken Positionen nichts anfangen können und die von der aktuellen Politik enttäuscht sind die Jalousien runter.

Populisten hingegen gelingt es weiterhin sehr gut die anderen Parteien sehr dumm aussehen zu lassen. Wie Thüringen mal wieder eindrucksvoll beweist. Und das nicht nur bei den Wählern, nein, auch Politikprofis gehen ihnen auf den Leim.

Danke dir, captain hook für viele deiner Ausführungen :Blumen:
Da bin ich bei vielem d´ accord!

Nur ein Einwand bzgl.

Muss man es denn noch weiter herausarbeiten? Inzwischen sollte jede(r) mitbekommen haben, wofür die AfD steht, was sie macht, mit wem sie sympathisiert.
Wer da nicht genug Quellen findet oder diese offen ignoriert und wer die AfD trotzdem noch wählt sollte wissen, was er / sie da macht und wählt die AfD sicherlich auch gerade eben wegen dieser Gründe.

Ich sage schon seit Monaten oder Jahren, dass man auf die Wähler eingehen muss. Egal ob in den USA, Frankreich oder Deutschland. In vielen Ländern hat man gleiche Probleme und gleiche Ursachen. Wenn man das nicht tut, werden wir langfristig in Europa ein politisches Monster haben.
(dass man gleichzeig auch gegen echte Rechte angeht, versteht sich von selbst)

Das ist ein bisschen ein Blasenproblem von interessierten Menschen.

Der politisch uninteressierte, aber frustrierte Mensch registriert ggfls. dass die anderen Parteien sauer sind, weil da jetzt eine andere Partei stänkert, aber das Verfassungsgericht diese nicht verbietet, sondern als demoktratisch einstuft. Wären die also "böse", würde man die ja verbieten, macht man aber nicht. Also schimpfen die anderen Pateien nur, weil mal jemand aufzeigt, wie unfähig sie sind und weil ihnen jemand was wegnehmen will (Posten, Ansehen, Status...). Mit dezent "rechten" (so wertfrei fomuliert wie "linken") Tendenzen hat ein deutlicher Anteil unserer Gesellschaft überhaupt kein Problem.

Ich kann mich noch gut an Zeiten erninnern in der eine derart globalisierte und digitalisierte Welt noch undenkbar war. Da hat man beim Telefonieren der Kosten wegen noch auf die Länge des Telefonats und die Tageszeit geachtet. Internet gab es da noch nicht. Auch da gab es schon Lügner*innen etc.
Nur wer oft Blödsinn erzählt hat dem / der wurde irgendwann keinen Glauben mehr geschenkt.

Heute wird in Internetforen geschrieben, in social media, in Kommentarspalten von Medien etc.
Und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hat man eine vielfach größere Reichweite als damals. Man kann sich das im positiven Sinne zu Nutzen machen zum Informationsgewinn. Man kann aber auch Gerüchte, Lügen, Halbwahrheiten und Fake News verbreiten. Bewusst oder unbewusst.
Und solche, die dies tun schaffen es trotzdem in hohe Ämter. Sollte es dann doch mal irgendwann Gegenwind geben kann man es im Optimalfall unter vollen Bezügen aussitzen.

Fake News und Lügen sind unser gemeinsames Problem quer um den Globus.

Das ist richtig.
Aber nicht alles sind Fake News. Die Neuen Rechten greifen Misstände auf (übertreiben sie meist) und nutzen sie, um Wähler zu fangen. Es gibt aber Misstände. Gestern habe ich einen Link zu einem ARTE-Film gepostet. Das ist nur ein Beispiel. In diesem Fall, dass die untere Mittelschicht in Bedrängnis kommt. In Amerika ist der American Dream für viele ausgeträumt. So entsteht ein Trump.

Wie hat das Verhalten der CDU / FDP / AFD in Thüringen die Wähler beeinflusst? Die neueste Forsa Umfrage ermittelte: (was leicht vorauszusagen war)

"Würde - hypothetisch - diesen Sonntag neu gewählt, käme die CDU mit einem Verlust von rund 10 Prozentpunkten nur noch auf 12 Prozent, wie Forsa im RTL/ntv-Trendbarometer ermittelte."

Und die FDP fliegt raus.

"Großer Gewinner wäre dem Trendbarometer zufolge die Linke: Sie würde von 31 auf 37 Prozent der Stimmen springen. Weil die Grünen 1,8 Prozentpunkte zulegen würden, die SPD 0,8 Prozent und die AfD 0,6 Prozent, würde es plötzlich wieder für Rot-Rot-Grün reichen: Das Bündnis käme auf 53 Prozent der Stimmen."

https://www.n-tv.de/politik/CDU-droh...e21561529.html

...das scheint gerade das größte Problem in D zu sein, sehr schön formuliert!:Blumen:

deswegen ist AKK auch gleich wieder zurückgerudert. Um noch ein klitzekleines bisschen Profil zu zeigen hat sie sich gegen einen Kandidaten der Linken ausgesprochen.
Peinlich ....



ja sehr schön schwammig. Kann sich jeder was reininterpretieren und das dann gut finden.

Parteien
 

Was soll das Gerede von AFD,CDU etc.
Diese Parteien wurden von uns dem Volk in geheimer Wahl gewählt.
Ist das denn die sogenannte Demokratie wenn auf einmal dieselben Politiker behaupten sie wurden falsch gewählt.
Sollen diese Herren dem Volk vorschreiben was sie zu wählen sollen,damit es nicht wieder falsch wird.
Respektieren tuen sie die Wähler sowieso nicht.
An die Macht kommen seltsamerweise immer die gleichen Köpfe,sonst ist die Wahl halt
nicht demokratisch.:confused:

Ich würde es sogar begrüßen wenn man in Thüringen die AfD mal hätte machen lassen an der Regierung. In der Oposition reicht Polemik und Populismus. Wenn man Verantwortung hat, zählen Ergebnisse. Die Thüringer haben die gewählt.

Der Ministerpräsident, um den es hier geht, wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parlamentariern.

Ob die Abgeordneten der AfD dabei den Willen ihrer Wähler umsetzten, als sie geschlossen den Kandidaten einer anderen Partei wählten, darf man bezweifeln.
:Blumen:

Parteien
 

Ob die Abgeordneten der anderen Parteien dabei den Willen ihrer Wähler umsetzen
darf niemand bezweifeln,sonst ist er ein Populist oder Undemokratisch.

Bezweifelst Du ernsthaft, es würde nicht dem Willen der 31 % Linke-Wähler entsprechen, wenn deren Abgeordnete für Ramelow als MP stimmen. Im Unterschied zum Hinterzimmermauschelei-Abstimmungsverhalten der AFD- und der CDU-Abgeordneten war diese Personalbewerbung vor der Wahl bekannt und Ramelow wurde von 31 % Wähler gewählt, weil er MP war und wieder MP werden sollte. Demokratischer geht es nicht auf Basis der bestehenden Verfassungen.

Kommt wohl noch. Da die AfD-Wähler mittlerweile leider so viele sind, dass man sie nicht mehr ausschließen kann, schließt man sie eben ein. Thüringen war vielleicht ein erster Versuch. Irgendwann ist die Aufregung im Volk weg und das Bündnis da. Politik der kleinen Schritte. :(

Ich würde es aber eher begrüßen, wenn nicht die AfD als Partei eingebunden wird, sondern wenn die traditionell konservativen Parteien ein Angebot machen würden, das den konservativen Wählern entgegenkommt, ohne die rechtsextremen Anwandlungen der AfD. (also Vorbild Dänemark oder Holland). Dann wäre natürlich schwarz-grün evtl. keine Option mehr, aber so könnte man der AfD das Wasser abgraben.

Ich sehe die Wahl in Thüringen auch als einen ersten Testballon. Nun ist er geplatzt, auch wegen der schnellen Mobilisierung, wir werden neue Versuche ähnlicher Art erleben.

Einige vertreten hier ja die Meinung, am besten und schnellsten würde sich die AFD in einer Regierung von selbst entlarven und eine AFD-CDU-FPD Regierung würde das bewirken. Eine solche Auffassung halte für sehr naiv, weil man vergisst, dass eine Regierungsbeteilung grossen Einfluss auf den Staatsapparat und Staatsposten bringt.
Man bekäme dann plötzlich AFD-Wahlbeamte, -Staatssekretäre, AFD nahe Amtsdirektoren im Bildungsbereich, der Justiz, der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Kultur, der Jugend usf. Die kurz- und Langzeitfolgen können verheerend sein. Wo soll ich mich dann beschweren, wenn AFD nahe Polizisten, die es natürlich jetzt schon gibt, einer Anzeige wegen rassistischer Übergriffe in der U-Bahn z.B. nicht nachgehen, und die vorgesetzten Beamten meine Beschwerde nur abheften oder gar im Papierkorb verschwinden lassen?
Was tun, wenn das Jugendamt Gelder für AFD-Jugend-Zeltlager mit Neonazis stellt, das Bauamt Strassen nach Rudolf-Hess, Leni-Riefenstahl, Gebäude nach Albert Speer benannt, der Volkstrauertag wieder Heldengedenktag heisst? Oder die öffentlichen Betriebe mit AFD nahen Personen besetzt und z.B. die Berliner Wasserbetriebe und andere öffentliche Einrichtungen dann versilbert und privatisiert, den Mietendeckel in Berlin aufhebt usf. Die Beispiele lassen sich steigern, ich nannte nur die harmlosesten.

Deswegen gilt es eine AFD Regierungsbeteiligung auch in den Ländern auf jeden Fall zu verhindern, weil die Länder in vielen Bereichen die staatliche Hoheit besitzen.

Voll zustimm. Soweit darf es niemals kommen!

Zustimmung, gleichzeitig aber auch Angst, wenn man sieht wie gewachsene Demokratien in kürzester Zeit zerstört werden. USA und GB wo offizielle Regierungsorgane Lügen verbreiten und die Pressefreiheit einschränken, oder Polen wo mit ein paar Tricks die Unabhängigkeit der Justiz angeschafft wird... Ich frage mich zunehmend wie wehrhaft unsere Demokratie ist, insbesondere weil Staats- und Verfassungsschutz scheinbar auf dem rechten Auge blind sind.

Da sitzen Sie doch aber auch heute schon, zumindest in den Verwaltungen und der Exekutive.:Gruebeln:

Dann wäre NSU nicht aufgeklärt worden. "Rechts"-Staatlichkeit heißt es doch nicht von ungefähr...:Cheese:

Mir macht das auch Angst, aber die Rechtsblindheit wundert mich nicht. Schon vergessen, welche Personalie bis 2018 Chef des Verfassungsschutzes war? Oder wie die Ermittlungen gegen den NSU geführt wurden?
Ich will nicht wissen, was sich in unseren Behörden mittlerweile schon so tummelt. Quatsch. Ich will es wissen! Ich befürchte, wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs.

Aber jetzt unter der Aufsicht der gewählten Vertreter der demokratischen Parteien und der Personen, die sie für die Leitung der Ämter, Abteilungen, Ministerien etc. eingestellt haben. Die meisten davon haben ein Parteibuch einer demokratischen Partei. Das wissen natürlich die Verwaltungsbeschäftigten, welche zur AFD gehören und deren Entscheidungen unter führenden Vorgesetzten mit AFD-Parteibuch dann in manchen Fällen schon anders ausfallen könnte (z.B. Diskriminierung von Ausländern und Migranten bei Anträgen). Die politische Einstellung der Führung hat schon einen wichtigen Einfluss auf den Apparat.

Dazu kommen bei AFD-Regierungsbeteiligung Beschlüsse und Gesetze, die natürlich die Belange der AFD entsprechend ihrer Fraktionsstärke berücksichtigen. Was das für die einzelnen politischen Sektoren bedeutet, kann man sich aus den bisherigen AFD Äusserungen der Politiker ableiten.

Ohne jetzt nachzuschauen: Teilaufgeklärt, nach ca. 10 Jahren und mehr als 10 Morden.

Teilaufgeklärt, weil es viele offene, ungeklärte Fragen gibt im Zusammenhang der NSU und sich mehrere Untersuchungsausschüsse damit beschäftigten. Dass zunächst lange Zeit in die falsche Richtung ermittelt wurde, ist aber eigentlich von allen anerkannt.

Ich sag es mal mit einem Zitat für alle Unzufriedenen:
:Blumen:

und warum musste denn Herr Hirte auf, wie er es formulierte, "Wunsch von Frau Merkel" seine Entlassung fordern?
Hätte Sie ihn doch auch gleich öffentlichkeitswirksam feuern können, traut sie sich aber aktuell wohl nicht mehr, peinlich...

Schwierige Frage. Das lässt sich auch nicht mehr auf irgendwelche anonyme Behörden oder den Staat abwälzen, wir reden wie in Thüringen über 25% die rechts gewählt haben.

Rechts hat offen oder unter der Hand leider mittlerweile einen enormen Zuspruch in unserem Land. Man mag ja einzelne Organisationen verbieten können, einzelne Leute verurteilen - aber die Masse an Unterstützern ist ja immer noch da.

Und sorry, so ein Spruch "wem es hier nicht gefällt der darf gerne gehen" fällt bei dem Anteil den rechts mittlerweile hat unter völlige Realitätsverweigerung. Wenn man den Leuten nicht aufgezeigt bekommt dass rechts keine Lösung ist sind die Leute die die Werte "von gestern" vertreten nämlich irgendwann die die dieses Land verlassen müssen/wollen.

@Meik: es muss eine demokratische Auseinandersetzung erfolgen. Wie Du schrubst, dass ist ja keine Randgruppe mehr, die sind da. Rausschmeißen geht nicht. Daher habe ich mir erlaubt, der "entsetzten Linken" genau den Lübcke Spruch ( von Links ) nochmal ins Gedächtnis zu rufen.
Es steht doch jedem frei, sich einen anderen Lebensmittelpunkt zu suchen, egal welche politische Meinung er grundsätzlich hat!

Solange eine Partei nicht verboten ist, ist sie halt nicht verboten.
Die nächste Bundestagswahl wird zeigen, wo der Anteil an rechtsbürgerlichen in D liegt.

Ich bin gespannt. Die Methodik der etablierten Politiker ist zumindest nicht mehr demokratisch, war es in D mit Parteispitzen produzierten Wahllisten, Fraktionszwang und so wahrscheinlich noch nie so richtig.

Und die AfD Anhänger werden sagen: "dem Bürger die Mißstände der aktuellen Politik mal wieder aufgezeigt." Dankt also Frau Merkel und Herrn Lindner, wenn die AfDler bei den nächsten Wahlen noch stärker werden. Wahrscheinlich einer der Gründe, warum die CDU, die Grünen und die FDP eigentlich keine Neuwahlen in Thüringen wollen.:Blumen:

BTW Fleischhauers Kolumne

Naja, ich glaube so manche Landespolitiker - nicht nur in Thüringen - haben ihren Parteien effektiv mehr geschadet. Die obersten Köpfe müssen da nur als Symbol für alles herhalten.

Fraktionszwang und Co. sind so eine Sache. Wie schon mal gesagt, wenn ich CDU (ersetze CDU durch eine Partei nach Wahl) wähle, egal ob kommunal, Land oder Bund erwarte ich schon irgendwo dass da auch überall CDU drin ist und eine ähnliche Linie gefahren wird.

Dieser ständige parteiinterne Zwiespalt ist das was IMHO den etablierten Parteien wirklich schadet und die Politikverdrossenheit bringt.

Um jetzt noch einmal auf die Ausgangsfrage der Debatte zurückzukommen: Eine Regierungsbeteiligung der AFD würde wie ich darlegte und jetzt nicht zu wiederholen brauche, sowohl zu AFD-Besetzungen an den Spitzen des Staates und der Verwaltung führen wie auch Gesetze nach sich ziehen, welche die demokratischen Rechte einschränken.

Wer in Thüringen bei der MP-Wahl das Wahlrecht hemmungslos missbrauchte, war die AFD, indem sie einen eigenen Kandidaten nur zum Schein in die Wahl schickte und dann geschlossen (Apropos Fraktionszwang) für den FDP-Kandidaten abstimmte. Aber dann wie oben allein den Fraktionszwang der sog. Etablierten zu kritisieren, ist doch absurd.

Deine Antwort auf meinen Hinweis, dass die NSU-Morde nur "teilaufgeklärt wären", zitierte kommentarlos die Rede von Lübcke an Kritiker der Asylgesetze, dass im Unterschied zu Flüchtlingen, welche oft unter Zwang bzw. wegen Lebensgefahr ihr Land verlassen, bei uns jeder das Land frei verlassen bzw. ausreisen könne, was ihm das Leben durch einen Nazi gekostet hat, der ihn deswegen ermordete. Ich interpretierte Deine Antwort positiv als mögliche Bestätigung der belegbaren These: "teilaufgeklärt", weil möglicherweise der NSU grösser war und wie man beim Lübcke.Mord sieht noch weiterwirkt. Nach Deinen obigen Äusserungen hast Du das wohl ganz anders gemeint, und das macht mich echt sprachlos, wie man die Rede eines von einem Nazi-Ermordeten so zynisch verdrehen kann. Ich finde das dem Ermordeten gegenüber echt verletzend und seinem Andenken.

Auf einen Hinweis aus der deutschen Geschichte möchte ich trotz meines Erstaunens nicht verzichten: Die Nazis erlaubten keine freie Ausreise. Die Menschen brauchten ein Ausreisevisum, wofür sie sehr viel bezahlen mussten (Ausreisesteuer), und wurden vorher ihres Eigentums enteignet sowie oft ausgebürgert. Wer keine Ausreisesteuer zahlen konnte, brachte der Staat ins KZ zur Zwangsarbeit oder Ermordung.
Davon lernt die AFD: Sie will, dass alle Asylbewerber, deren Antrag nicht genehmigt wird, für alle Kosten incl. Rückführung aufkommen und dass allen Asylbewerbern an der Grenze alles Eigentum incl. das Handy abgenommen wird (AFD Wahlprogramm!). Ihr Eigentum sollen sie erst an der Grenze bei der Ausreise wieder erhalten abzüglich der Kosten.

Ps.:
Bei einer Regierungsbeteiligung der AFD wechsle ich meinen Wohnsitz sowieso. Ich suche mir schon in Schweden eine Alternative.

Ja, da legt dir der "dezent" Rechte Doc Tom nahe, das Land zu verlassen, wenn für dich die NSU Geschichte nur teilaufgeklärt scheint.

das kann er von mir aus gerne tun. Es mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat eines von Nazis Ermordeten zu tun bei einer Diskussion über die Aufklärung von Nazi-Morden, ist bloss geschmacklos.