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qbz 28.11.2023 13:25

Heute hat SPON einen sehr guten, empfehlenswerten Leitartikel zum Gazakrieg gebracht, der die humanitären Fragen und der Schutz der Zivilisten ernst nimmt und meint, dass Israel durch die immensen Zerstörungen, die Vertreibung, die Blockaden in Gaza den islamistischen Kräften im Nahen Osten sowie der Hamas indirekt Auftrieb verschaffen würde. Er stammt von der Schweizer Nahostexpertin, Monika Bolliger, Redaktionsleiterin bei SPON, davor NZZ. Der Artikel ist leider hinter einer Paywall.
Die Katastrophe im Gazastreifen muss gestoppt werden.
Der SPIEGEL-Leitartikel von Monika Bolliger. Israel kann die Massaker der Hamas nicht tatenlos hinnehmen. Doch mit der Tötung Tausender Zivilisten stärkt die Regierung genau jene Kräfte, die sie vernichten will.

Zitat:

"Dabei weiß offenbar nicht einmal die israelische Regierung selbst, was genau das Ziel der Militäraktion ist. Die Vernichtung der Hamas wird genannt. Das ist ein verständlicher Wunsch nach den grauenvollen Massakern. Aber was, wenn der Preis für die Vernichtung der Hamas die Vernichtung des Gazastreifens ist? Der Norden scheint jetzt weitgehend unbewohnbar, im Süden leben Geflüchtete zusammengepfercht in Notunterkünften unter katastrophalen Bedingungen, schon breiten sich Krankheiten aus, und die Armee will bald ihre Offensive auch dort ausweiten.

Selbst wenn man glaubt, das müsse hingenommen werden: Die Hamas kann man nicht vernichten. Teile ihrer Führung sitzen im Ausland. Vor Ort sind sie ähnlich eingebettet wie es die Taliban in Afghanistan sind. Die sind trotz jahrelanger westlicher Kriegsführung gegen sie wieder an der Macht. Die Gefahr ist vielmehr, dass radikale Organisationen wie der Islamische Staat neue Rekruten finden. In Teilen der muslimischen Welt findet eine Radikalisierung statt, wegen der katastrophalen Bilder aus dem Gazastreifen, wegen der Untätigkeit arabischer Regierungen, und wegen der offenen Unterstützung dieses Kriegs durch westliche Regierungen. Wie das Israel sicherer machen soll, ist rätselhaft."
Vor ca. 1 1/2 Jahren vor der Fussball WM beantworte Monika Bolliger im SWR1 in einem Interview Fragen zur Entwicklung und Zukunft im Nahen Osten, spez. Libanon, Syrien, Libyien, Katar. Sie selbst hat in Damaskus längere Zeit studiert und in Beirut gelebt und spricht arabisch. Interview mit der Nahost-Korrespondentin Monika Bolliger

NBer 28.11.2023 20:13

Elon Musk in Israel:
"Musk: „Es ist eine Sache, wenn Zivilisten versehentlich sterben. Es ist eine andere Sache, in der Freude am Töten von Zivilisten zu schwelgen. Das ist böse.“

Dann stellte der Tesla-Chef klar: „Israel hat auch Zivilisten in Gaza getötet. Aber hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Israel versucht, das Töten von Zivilisten zu vermeiden. Das Töten von Zivilisten bereitet ihnen keine Freude.“"

qbz 28.11.2023 21:12

Zitat:

Zitat von NBer (Beitrag 1730704)
Elon Musk in Israel:
"Musk: „Es ist eine Sache, wenn Zivilisten versehentlich sterben. Es ist eine andere Sache, in der Freude am Töten von Zivilisten zu schwelgen. Das ist böse.“

Dann stellte der Tesla-Chef klar: „Israel hat auch Zivilisten in Gaza getötet. Aber hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Israel versucht, das Töten von Zivilisten zu vermeiden. Das Töten von Zivilisten bereitet ihnen keine Freude.“"

Obiges Zitat groß in der Bild.

Musk scheint sich mit den Zahlen bei Tesla besser auszukennen als mit den unverhältnismä8ig hohen Opferzahlen in Gaza, wo von einem Versehen oder Kollateralschaden schon lange nicht mehr die Rede sein kann. Und was die UNO u. ihre Organisationen sowie internationale Gerichtshöfe sagen, hat ihn alles noch nie interessiert, nur seine Geschäfte und seine Konzerne, weswegen er nach Israel gereist ist.

Außerdem: Mit welchen Gefühlen die IDF oder die israelische Regierung in Gaza die Zivilisten tötet, ob kühl berechnend, traurig oder freudig, ist für die Opfer, die Zahlen, die Verhältnismäßigkeit komplett irrelevant.

Was schreibt heute der Leitartikel von SPON mit der von mir verlinkten Nahost-Expertin Monika Bolliger:

Zitat:

"Wer sich die grauenvollen Bilder ersparen will, dem müsste ein Blick auf die Zahlen genügen: In nur sieben Wochen ist mehr als einer von 200 Bewohnern des Gazastreifens getötet worden. Alle zehn Minuten ist im Durchschnitt ein Kind umgekommen. Alle zehn Minuten ein Kind.
......
Man muss das Leid der Palästinenser schon konsequent ignorieren, wenn man in diesen Fällen von Kollateralschäden spricht. Es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass die Hamas die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Das tut sie. Die Hamas erkennt auch keinerlei internationale Konventionen an, und ihr bewaffneter Arm operiert mit Terrormethoden. Aber das enthebt Israel nicht der Pflicht, Zivilisten zu schonen.

Und wie kann man ernsthaft behaupten, es sei in Ordnung, die Strom und Wasserzufuhr zu unterbrechen? Wie kann man es für vertretbar halten, die Lieferung von Nahrung und Medikamenten in den Gazastreifen zu behindern, oder von Treibstoff, der für den Betrieb von Generatoren in Krankenhäusern und Entsalzungsanlagen benötigt wird? Ärzte mussten zuletzt Operationen ohne Anästhesie durchführen, Kinder mussten verschmutztes Wasser trinken. Welches militärische Ziel lässt sich dadurch rechtfertigen? "
https://www.spiegel.de/ausland/israe...3-8379c26f414f

DocTom 28.11.2023 21:54

...die Hamas hat das am 7.11. begonnen, nur um es auch nochmal zu erwähnen...
Mit den schrecklichsten Bildern und Geschichten, die ich jemals sah und hörte.

Aber die IDF führen es jetzt zuende. So ist Krieg. Es sterben Zivilisten.

Der Gazastreifen wird nach diesem Krieg keine Palästinenser mehr beherbergen, meine Prognose.
x-(

keko# 28.11.2023 22:04

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1730713)
...
Aber die IDF führen es jetzt zuende. So ist Krieg. Es sterben Zivilisten.

Klar, lässt sich bequem von daheim am Bildschirm sagen. Man ist ja nicht selbst betroffen.

DocTom 28.11.2023 22:25

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1730715)
Klar, lässt sich bequem von daheim am Bildschirm sagen. Man ist ja nicht selbst betroffen.

Ja, ist wohl so, leider. Betroffen durch Freunde in Israel, leider. Fühle mich auch und trotzdem nicht wirklich berufen, in irgendeinen Krieg zu ziehen.

:Blumen:

keko# 28.11.2023 22:35

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1730719)
Ja, ist wohl so, leider. Betroffen durch Freunde in Israel, leider. Fühle mich auch und trotzdem nicht wirklich berufen, in irgendeinen Krieg zu ziehen.

:Blumen:

Ist irgendwo auch normal. Würde man sich das ganze Elend auf diesem Planeten zu Herzen nehmen, könnte man sich gleich die Kugel geben ;-)

Helios 29.11.2023 11:43

Musk wird wohl (Spekulation) in die Entwicklung und Produktion von e-tanks einsteigen - se slient killer
https://asiatimes.com/2020/10/rise-o...silent-killer/

sabine-g 29.11.2023 12:24

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1730657)
dass Israel durch die immensen Zerstörungen, die Vertreibung, die Blockaden in Gaza

Meine Arbeitskollegin in meinem Team ist Jüdin. 70% ihrer Verwandtschaft lebt in Israel der Rest kommt aus der Ukraine.

Soll ich dir mal ein paar Fotos und Aufnahmen von den Taten der Hamas vom 7.10. schicken oder hier veröffentlichen?

Ich kann dir sagen, dass du nicht soviel essen kannst wie du dann kotzen möchtest.

Nicht umsonst findet sich das nicht voller Schönheit in den üblichen Medien.

keko# 29.11.2023 12:40

Zitat:

Zitat von sabine-g (Beitrag 1730779)
Meine Arbeitskollegin in meinem Team ist Jüdin. 70% ihrer Verwandtschaft lebt in Israel der Rest kommt aus der Ukraine.

Soll ich dir mal ein paar Fotos und Aufnahmen von den Taten der Hamas vom 7.10. schicken oder hier veröffentlichen?

Ich kann dir sagen, dass du nicht soviel essen kannst wie du dann kotzen möchtest.

Nicht umsonst findet sich das nicht voller Schönheit in den üblichen Medien.

Ein Vater, der seine vier verschütteten Kinder tot ausgräbt, zieht selbst mir die Schuhe komplett aus. Gesehen auf Tiktok in Gaza.

NiklasD 29.11.2023 12:40

Zitat:

Zitat von sabine-g (Beitrag 1730779)
Meine Arbeitskollegin in meinem Team ist Jüdin. 70% ihrer Verwandtschaft lebt in Israel der Rest kommt aus der Ukraine.

Soll ich dir mal ein paar Fotos und Aufnahmen von den Taten der Hamas vom 7.10. schicken oder hier veröffentlichen?

Ich kann dir sagen, dass du nicht soviel essen kannst wie du dann kotzen möchtest.

Nicht umsonst findet sich das nicht voller Schönheit in den üblichen Medien.

Ich schrieb das irgendwann auch schon einmal, dass es da diesen zusammengestellten Kurzfilm über den 7.10 gibt, der aufgrund des inhaltes noch nicht öffentlich gemacht wurde und wohl viele erfahrene Journalisten hat Schlucken lassen.

Für den Krieg der Bilder ist das ein "Verlust", der nur schwer aufzufangen ist, wenn gleichzeitig über die Hamas Bilder von toten Kindern etc. durch die Welt geschickt werden. Moralisch ist aber sicher das nicht veröffentlichen richtig.

qbz 29.11.2023 13:48

Die grausamen Verbrechen der Hamas am 7.10. rechtfertigen keine Kollektivbestrafung und der Verzicht auf die völkerrechtlichen Regeln im Krieg. Darüber sind sich alle UNO-Organisationen, die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sowie auch weltweit viele jüdische Stimmen einig.

Es ist schon erstaunlich und deprimierend, wie manche im Forum eine das Völkerrecht ausblendende Kriegsführung einer rechtsextremen israelischen Regierungskoalition vorbehaltslos und kritiklos befürworten, entgegen der weltweiten UNO-Position. Auch die USA und die G7 versuchen, mäßigend auf Netanjahu einzuwirken. Sie fordern eine Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln von der Hamas.

Was der Besuch von Musk und sein hier verlinktes Bild-Zitat angeht, schrieb dazu die Haaretz die treffende Analyse: Israel’s Repulsive Embrace of Elon Musk Is a Cynical Betrayal of Jews, Dead and Alive. Welcoming such a toxic mogul with open arms and taking him around sites of a massacre that has been belittled, demeaned and denied on his watch should be a stain on Netanyahu’s legacy.

Zitat:

This backdrop makes his visit to October 7 massacre sites all the more repulsive. Israel’s leaders, yet again, have fashioned themselves as judge and jury on global antisemitism, at a time when Jews worldwide are being targeted at previously unimaginable rates.

Welcoming such a toxic mogul with open arms and taking him around sites of a massacre that has been belittled, demeaned and denied on his watch should be a stain on Netanyahu’s legacy – alongside the growing list of failures associated with the tragedies of the past eight weeks.
und noch ein weiterer Artikel der Haaretz befasst sich mit Elon Musk: Why Netanyahu Loves Antisemites Like Elon Musk So Much.
By cosying up to the world’s most prominent Jew-haters while denouncing his critics, Netanyahu is betraying Jews wholesale. Musk is only the latest, dangerous example, but welcoming him to Israel in the middle of the Gaza war is particularly odious

Meik 29.11.2023 14:19

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1730791)
Die grausamen Verbrechen der Hamas am 7.10. rechtfertigen keine Kollektivbestrafung und der Verzicht auf die völkerrechtlichen Regeln im Krieg.

Da drehen wir uns seit 20 Seiten im Kreis. Stimmt natürlich was du sagst. Andererseits hat keiner eine Lösung auf die Frage wie man gegen einen Feind kämpft oder sich verteidigt der einen Sch... auf Völkerrecht gibt.

Den Verzicht die Bilder vom 7.10. schonungslos zu veröffentlichen halte ich für falsch, es würde vielen die Augen öffnen gegen wen Israel da kämpft. Die Hamas spielt das Spielchen mit den sozialen Medien und wirksamen Bildern sehr gut.

NiklasD 29.11.2023 14:39

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1730791)
Es ist schon erstaunlich und deprimierend, wie manche im Forum eine das Völkerrecht ausblendende Kriegsführung einer rechtsextremen israelischen Regierungskoalition vorbehaltslos und kritiklos befürworten, entgegen der weltweiten UNO-Position.

Es ist auch deprimierend, wie du seit mehreren Seiten sehr einseitig die schreckliche Lage in Gaza immer wieder beleuchtest, aber sehr unkritisch mit Organisationen, wie der UNO, UNRWA oder weitere umgehst. Oder auch allgemein nur ganz beiläufig mal die Hamas erwähnst, die eindeutiger Aggressor in diesem KOnflikt ist und das einzige Ziel hat Israel auszulöschen.

In der Uno wurden schon vor dem aktuellen Konflikt z. B. in 2022 so viele Resolutionen gegen Israel verabschiedet, wie gegen alle anderen Länder zusammen. Hängt natürlich stark an der Stimmen und mehrheitsverteilung der UNO.

Ich würde daher in der UNO schon eine gewisse Voreingenommenheit in Bezug auf Israel und eine eher Anti-Israel Haltung sehen.

Und ich halte die aktuelle Regierung in Israel für brandgefährlich. Gerade auch aufgrund der Positionierung bzgl. der Siedler im Westjordanland.

keko# 29.11.2023 15:04

Zitat:

Zitat von Meik (Beitrag 1730798)
...

Den Verzicht die Bilder vom 7.10. schonungslos zu veröffentlichen halte ich für falsch, es würde vielen die Augen öffnen gegen wen Israel da kämpft. Die Hamas spielt das Spielchen mit den sozialen Medien und wirksamen Bildern sehr gut.

Mir ist natürlich schon klar, dass diese TikTok Videos wohl auch Propaganda der übelsten Sorte darstellen. Totzdem zeigen sie einfach auch die Brutalität und Grausamkeit eines Krieges, egal wer stirbt. Im übrigen gab es auch Mitschnitte vom Angriff der Hamas (wurden vielleicht mittlerweile gelöscht).

qbz 29.11.2023 15:04

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1730799)
Es ist auch deprimierend, wie du seit mehreren Seiten sehr einseitig die schreckliche Lage in Gaza immer wieder beleuchtest, aber sehr unkritisch mit Organisationen, wie der UNO, UNRWA oder weitere umgehst. Oder auch allgemein nur ganz beiläufig mal die Hamas erwähnst, die eindeutiger Aggressor in diesem KOnflikt ist und das einzige Ziel hat Israel auszulöschen.

In der Uno wurden schon vor dem aktuellen Konflikt z. B. in 2022 so viele Resolutionen gegen Israel verabschiedet, wie gegen alle anderen Länder zusammen. Hängt natürlich stark an der Stimmen und mehrheitsverteilung der UNO.

Ich würde daher in der UNO schon eine gewisse Voreingenommenheit in Bezug auf Israel und eine eher Anti-Israel Haltung sehen.

Und ich halte die aktuelle Regierung in Israel für brandgefährlich. Gerade auch aufgrund der Positionierung bzgl. der Siedler im Westjordanland.

Bekanntlich basieren alle UNO-Resolutionen zu den von Israel besetzten Gebieten auf internationalen Gesetzen wie dem Völkerrecht und weltweit vereinbarten Konventionen, die nie wegen Israel erlassen worden sind und zu deren Einhaltung Israel im Umgang mit den besetzten Gebieten und für eine Lösung aufgefordert wird. Wenn Du da bei der UNO wegen der Palästina-Resolutionen pauschal Einseitigkeit siehst, weil die israelische Regierung gegen alle Resolutionen immer wieder verstösst, wäre es für die Diskussion sinnvoll, wenn Du das auf einzelne Entscheide der UNO / Generalversammlung hin konkretisierst. Allein die Zahl weist ja nur auf die Verstösse bzw. Nichteinhaltung hin.

An welche internationalen Institutionen soll sich die Vertretung des palästinensischen Volkes nach Deiner Meinung wenden, um zu ihrem Recht zu kommen, wenn sich Israel nicht an das Völkerrecht und die UNO Beschlüsse hält? Vielleicht lieg darin auch eine Quelle, weshalb dann die Hamas mehr Unterstützung bekommt als die Al Fatah, PLO im Westjordanland.

Klugschnacker 29.11.2023 15:06

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1730799)
In der Uno wurden schon vor dem aktuellen Konflikt z. B. in 2022 so viele Resolutionen gegen Israel verabschiedet, wie gegen alle anderen Länder zusammen.

Das habe ich jetzt nicht verstanden:

Wofür ist das oben gesagte ein Beleg, Deiner Meinung nach? Dass die Uno etwas falsch macht oder Israel?
:Blumen:

NiklasD 29.11.2023 15:20

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1730803)
Das habe ich jetzt nicht verstanden:

Wofür ist das oben gesagte ein Beleg, Deiner Meinung nach? Dass die Uno etwas falsch macht oder Israel?
:Blumen:

Ersteres. Wie bereits oben geschrieben, halte ich die Siedlungsbewegung im Westjordanland für absolut falsch und entsprechenden Gegenwind aus der weltweiten Staatengemeinschaft für absolut richtig. Genauso wie die Kritik an Netanjahus ultra rechter Regierung.

Das soll aber nicht über den aktuellen Konflikt im Gazastreifen hinweg täuschen. Wenn man sich anschaut gegen wen alles keine Resolutionen verhängt worden sind, dann finde ich nicht, dass die UNO eine Organisation ist die jetzt irgendwie als das Völkerrechtliche Non-plus-ultra gesehen werden kann.

Eine entsprechende Resolution, die den Terrorangriff der Hamas eindeutig benennt, gibt es übrigens meines Wissens bis zum heutigen Tag nicht.

kullerich 29.11.2023 15:30

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1730802)
Bekanntlich basieren alle UNO-Resolutionen zu den von Israel besetzten Gebieten auf internationalen Gesetzen wie dem Völkerrecht und weltweit vereinbarten Konventionen, die nie wegen Israel erlassen worden sind und zu deren Einhaltung Israel im Umgang mit den besetzten Gebieten und für eine Lösung aufgefordert wird. Wenn Du da bei der UNO wegen der Palästina-Resolutionen pauschal Einseitigkeit siehst, weil die israelische Regierung gegen alle Resolutionen immer wieder verstösst, wäre es für die Diskussion sinnvoll, wenn Du das auf einzelne Entscheide der UNO / Generalversammlung hin konkretisierst. Allein die Zahl weist ja nur auf die Verstösse bzw. Nichteinhaltung hin.

Einspruch, Euer Ehren. UN-Resolution sind nicht das Ergebnis einer juristischen Auslegung existierenden Völkerrechts und "weltweit vereinbarter Konventionen (was immer das genau ist)". UN-Resolutionen sind abgestimmte Aussagen des entsprechenden UN- Gremiums. Da ist nicht "juristische Wahrheitsfindung" das Ziel, sondern "politischer Wille" (was ok ist, aber ein Unterschied). Wo ist die UN-Resolution gegen den Angriff an Jom Kippur 1973? Wo die gegen das Olympia-Attentat 1972? Aus politischen Gründen (Versuche der UdSSR, sich bei "den Arabern" als "Freiheitspartei" einzuschleimen, Antisemitismus, Opportunismus,...) gibt es die nicht.
Ist ja auch viel einfacher: Israel ist ein richtiger Staat, der sogar demokratische Regeln verfolgt, also ein Ansprechpartner. Jegliche Palästina-Bewegung duckt sich seit Jahrzehnten darunter weg, eine solche Verantwortung anzunehmen -> gibt u.a. der UNO die Gelegenheit, "wir haben keinen Ansprechpartner" zu spielen....

NiklasD 29.11.2023 15:38

Zitat:

Zitat von kullerich (Beitrag 1730806)
Einspruch, Euer Ehren. UN-Resolution sind nicht das Ergebnis einer juristischen Auslegung existierenden Völkerrechts und "weltweit vereinbarter Konventionen (was immer das genau ist)". UN-Resolutionen sind abgestimmte Aussagen des entsprechenden UN- Gremiums. Da ist nicht "juristische Wahrheitsfindung" das Ziel, sondern "politischer Wille" (was ok ist, aber ein Unterschied). Wo ist die UN-Resolution gegen den Angriff an Jom Kippur 1973? Wo die gegen das Olympia-Attentat 1972? Aus politischen Gründen (Versuche der UdSSR, sich bei "den Arabern" als "Freiheitspartei" einzuschleimen, Antisemitismus, Opportunismus,...) gibt es die nicht.
Ist ja auch viel einfacher: Israel ist ein richtiger Staat, der sogar demokratische Regeln verfolgt, also ein Ansprechpartner. Jegliche Palästina-Bewegung duckt sich seit Jahrzehnten darunter weg, eine solche Verantwortung anzunehmen -> gibt u.a. der UNO die Gelegenheit, "wir haben keinen Ansprechpartner" zu spielen....

Und man sollte noch hinzufügen, dass nur Resolutionen des UN Sicherheitsrates völkerrechtlich bindend sind. In diesem haben die fünf ständigen Mitglieder USA, GB, Russland, Frankreich & CHina auch ein Vetorecht. Das zeigt ja auch die Absurdität, wenn diese Staaten dort quasi jede Resolution im Sicherheitsrat blockieren können, wenn es in die eigene politische Agenda passt.

Solche der Generalversammlung stellen lediglich "eine Richtlinie" dar.

qbz 29.11.2023 15:46

Zitat:

Zitat von kullerich (Beitrag 1730806)
Einspruch, Euer Ehren. UN-Resolution sind nicht das Ergebnis einer juristischen Auslegung existierenden Völkerrechts und "weltweit vereinbarter Konventionen (was immer das genau ist)". UN-Resolutionen sind abgestimmte Aussagen des entsprechenden UN- Gremiums. Da ist nicht "juristische Wahrheitsfindung" das Ziel, sondern "politischer Wille" (was ok ist, aber ein Unterschied). Wo ist die UN-Resolution gegen den Angriff an Jom Kippur 1973? Wo die gegen das Olympia-Attentat 1972? Aus politischen Gründen (Versuche der UdSSR, sich bei "den Arabern" als "Freiheitspartei" einzuschleimen, Antisemitismus, Opportunismus,...) gibt es die nicht.
Ist ja auch viel einfacher: Israel ist ein richtiger Staat, der sogar demokratische Regeln verfolgt, also ein Ansprechpartner. Jegliche Palästina-Bewegung duckt sich seit Jahrzehnten darunter weg, eine solche Verantwortung anzunehmen -> gibt u.a. der UNO die Gelegenheit, "wir haben keinen Ansprechpartner" zu spielen....

Die Resolutionen zur 2-Staaten Lösung beziehen sich auf das Völkerrecht, die Resolutionen zum Mauerbau, den besetzten Gebieten und dem Umgang Israel mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten auf ein umfangreiches Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (6 von 7 Richtern verabschiedeten es), das ich hier verlinkt hatte. sperranlage-gerichtshof-israel-verstoesst-gegen-voelkerrecht

Der Staat Palästina hat offiziellen Beobachterstatus bei der UNO, vertreten durch die Autonomiebehörde. Palästina hat den internationalen Strafgerichtshof anerkannt und hat dort Klagen gegen Israel eingereicht. In der UNESCO ist Palästina Vollmitglied. 138 von 193 Länder der Welt anerkennen einen Staat Palästina, der 1988 seine Unabhängigkeit erklärte.

NiklasD 29.11.2023 15:53

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1730810)
Die Resolutionen zur 2-Staaten Lösung beziehen sich auf das Völkerrecht, die Resolutionen zum Mauerbau, den besetzten Gebieten und dem Umgang Israel mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten auf einem umfangreiches Gutachten des internationalen Gerichtshofes (6 von 7 Richtern verabschiedeten es), das ich hier verlinkt hatte.

Der Staat Palästina hat offiziellen Beobachterstatus bei der UNO, vertreten durch die Autonomiebehörde. Palästina hat den internationalen Strafgerichtshof anerkannt und hat dort Klagen gegen Israel eingereicht. In der UNESCO ist er Vollmitglied. 138 von 193 Länder der Welt anerkennen einen Staat Palästina, der 1988 seine Unabhängigkeit erklärte.

Der erste Teil ist in meinen Augen whataboutism. Ging ja in keinster Weise um die Richtigkeit bestimmter Resolutionen, sondern das UN-Resolutionen in Sicherheitsrat oder Generalversammlung lediglich Abstimmungen gem. politischer Überzeugungen sind. Daher eben auch sehr viele Anti-Israel Resolutionen, da die palästinensische Seite hier mit den muslimischen Staaten etc. ein politisches Übergewicht hat. Die Gegenbeispiele für fehlende Resolutionen aus der Vergangenehit zugunsten Israels hat Kullerich ja ebenfalls schon genannt.

Klugschnacker 29.11.2023 16:14

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1730813)
Ging ja in keinster Weise um die Richtigkeit bestimmter Resolutionen, sondern das UN-Resolutionen in Sicherheitsrat oder Generalversammlung lediglich Abstimmungen gem. politischer Überzeugungen sind. Daher eben auch sehr viele Anti-Israel Resolutionen, da die palästinensische Seite hier mit den muslimischen Staaten etc. ein politisches Übergewicht hat.

Demnach gibt es ein politisches Übergewicht muslimischer Staaten in den Vereinten Nationen?

qbz 29.11.2023 16:33

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1730813)
Der erste Teil ist in meinen Augen whataboutism. Ging ja in keinster Weise um die Richtigkeit bestimmter Resolutionen, sondern das UN-Resolutionen in Sicherheitsrat oder Generalversammlung lediglich Abstimmungen gem. politischer Überzeugungen sind. Daher eben auch sehr viele Anti-Israel Resolutionen, da die palästinensische Seite hier mit den muslimischen Staaten etc. ein politisches Übergewicht hat. Die Gegenbeispiele für fehlende Resolutionen aus der Vergangenehit zugunsten Israels hat Kullerich ja ebenfalls schon genannt.

Meine Frage, an welche internationale Organisation sich Palästina wenden soll, wenn nicht die UNO, um seine Rechte zu erhalten, hast Du leider nicht beanwortet?

Die UNO (Sicherheitsrat) hat 2004 eine Resolution verabschiedet, in der sie weltweit jeden Terrorismus verurteilt und sich mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt. Die gilt auch für den Terrorismus der Hamas und anderer Gruppen auf der Welt und für Israel. Ein paar kurze Ausschnitte:

Zitat:

bekräftigend, dass es dringend geboten ist, alle Arten und Erscheinungsformen des Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht,
zutiefst besorgt über die wachsende Zahl der Opfer, darunter auch Kinder, infolge terroristischer Handlungen, die durch Intoleranz oder Extremismus motiviert sind, in verschiedenen Regionen der Welt,
...........
die Staaten daran erinnernd, dass sie sicherstellen müssen, dass alle Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, mit allen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht im Einklang stehen, und dass sie derartige Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechten, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, treffen sollen,
bekräftigend, dass der Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen eine der schwersten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit darstellt, in der Erwägung, dass Akte des Terrorismus den Genuss der Menschenrechte ernsthaft behindern und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Staaten bedrohen und weltweit Stabilität und Wohlstand untergraben, ...........
https://www.un.org/depts/german/sr/sr_04-05/sr1566.pdf

NiklasD 29.11.2023 16:38

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1730815)
Demnach gibt es ein politisches Übergewicht muslimischer Staaten in den Vereinten Nationen?

Nicht per se muslimischer Staaten. Aber es gibt dort einen Block an Staaten mit klaren anti-israelischen Tendenzen. DIe Tagesschau hatte dazu einen Artikel auch gebracht nach dem Eklat im UN-Sicherheitsrat: https://www.tagesschau.de/ausland/am...ltnis-100.html

Adept 29.11.2023 18:04

Ist das anti-semitisch, wenn man die Politik des Landes Israel verurteilt, wie die UNO?

Dieser Begriff wird meiner Meinung nach völlig inflationär verwendet und verliert an Bedeutung. Ähnlich wie beim Begriff Nazi/rechtsextrem, sobald man politisch rechts von den Grünen verortet wird.

NiklasD 29.11.2023 21:46

Zitat:

Zitat von Adept (Beitrag 1730823)
Ist das anti-semitisch, wenn man die Politik des Landes Israel verurteilt, wie die UNO?

Dieser Begriff wird meiner Meinung nach völlig inflationär verwendet und verliert an Bedeutung. Ähnlich wie beim Begriff Nazi/rechtsextrem, sobald man politisch rechts von den Grünen verortet wird.

Nicht per se. Gibt ja genug Gründe die aktuelle oder vorherige Regierungen zu kritisieren für Handlungen. Siedlungsbewegung, ultra recht Regierung, aktuell die Luftangriffe etc.

Ist aber gewiss ein schmaler Grad, da gerade im Falle von Israel schnell mit Doppelstandards gemessen wird oder eine gewisse Delegitimierung des Staates Israel stattfindet. Man sollte die Gegenangriffe Israels und die Notwendigkeit & Härte z. B natpürlich kritisch hinterfragen. Aber an erster Stelle steht eben auch das Recht auf Selbstverteidgung, dass Israel als Staat zusteht.

Es ist also in meinen Augen auf alle Fälle gewissermaßen antisemitisch oder anti-israelisch, wenn man wie die UNO Israel für die Luftangriffe verurteilt, aber gleiches nicht für den Terror der Hamas tut.

qbz 29.11.2023 22:18

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1730837)
....
Es ist also in meinen Augen auf alle Fälle gewissermaßen antisemitisch oder anti-israelisch, wenn man wie die UNO Israel für die Luftangriffe verurteilt, aber gleiches nicht für den Terror der Hamas tut.

Aus Deinen Bemerkungen entnehme ich, dass Du die Resolution des Sicherheitsrates nicht gelesen hast, weil über Luftangriffe nichts drin steht. Ich verlinke hier mal den Originaltext. Es werden beide Kriegsparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechtes aufgefordert, auf das Verbrechen von Geiselnahmen hingewiesen u. verurteilt und Forderungen erhoben, um die Zivilbevölkerung zu versorgen (Waffenpausen und Versorgungskorridore), Forderung zur Freilassung der Geiseln gestellt sowie die Ablehnung der Vertreibung von Zivilisten und Kinder ausgedrückt. Alle Inhalte / Forderungen mit Referenz auf internationale Gesetze, Konventionen und die UNO-Charta. Aus dieser Resolution kann man weder "Antisemitismus" ableiten noch anti-israelische Einstellung.

Resolution 2712 (2023). verabschiedet auf der 9479. Sitzung des Sicherheitsrats am 15. November 2023

Mitglied des Sicherheitsrates sind aktuell: USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz. Kein einziges dieser Länder hat mehrheitlich eine muslimische Bevölkerung. Die Resolution wurde von Malta eingebracht und mit 12 von 15 Stimmen verabschiedet. Die USA haben sich der Stimme enthalten. Ich finde es sachlich nicht begründbar, gegenüber diesen Staaten einen Antisemitismus oder Anti-Israel Vorwurf zu erheben.

NiklasD 30.11.2023 07:46

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1730842)
Aus Deinen Bemerkungen entnehme ich, dass Du die Resolution des Sicherheitsrates nicht gelesen hast, weil über Luftangriffe nichts drin steht. Ich verlinke hier mal den Originaltext. Es werden beide Kriegsparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechtes aufgefordert, auf das Verbrechen von Geiselnahmen hingewiesen u. verurteilt und Forderungen erhoben, um die Zivilbevölkerung zu versorgen (Waffenpausen und Versorgungskorridore), Forderung zur Freilassung der Geiseln gestellt sowie die Ablehnung der Vertreibung von Zivilisten und Kinder ausgedrückt. Alle Inhalte / Forderungen mit Referenz auf internationale Gesetze, Konventionen und die UNO-Charta. Aus dieser Resolution kann man weder "Antisemitismus" ableiten noch anti-israelische Einstellung.

Resolution 2712 (2023). verabschiedet auf der 9479. Sitzung des Sicherheitsrats am 15. November 2023

Mitglied des Sicherheitsrates sind aktuell: USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien, Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz. Kein einziges dieser Länder hat mehrheitlich eine muslimische Bevölkerung. Die Resolution wurde von Malta eingebracht und mit 12 von 15 Stimmen verabschiedet. Die USA haben sich der Stimme enthalten. Ich finde es sachlich nicht begründbar, gegenüber diesen Staaten einen Antisemitismus oder Anti-Israel Vorwurf zu erheben.

Mir ging es ja nicht explizit um diese spezielle Resolution, sondern der gesamten Haltung in der Generalversammlung. Und hier kann man eben schon fest halten, dass eine eher anti-israelische Einstellung in den Resolutionen mitschwingt.

Bezogen auf die von dir genannte Resolution finde ich diese absolut richtig, da die humanitäre Lage im Gazastreifen absolute Katastrophe ist. Aber auch hier verpasst es der Sicherheitsrat die Situation klar zu benennen und spricht beide Partei als "gleichwertige" Kriegsparteien an. Eine Einordnung in die zunächst erfolgten völkerrechtswidrigen Terrorakte der Hamas fehlt völlig und das Selbstverteidugungsrechts Israel fehlt völlig.

Oder wo ist die Resolution, die den Terror der Hamas vom 7.10 verurteilt?

Adept 30.11.2023 07:57

Irgendwie redet ihr beide aneinander vorbei.

QBZ hat doch geschrieben, dass in der Resolution beide Kriegsparteien angesprochen werden, also die Kriegsverbrechen auch von den Hamas am 7.Okt gemeint sind, oder?

NiklasD 30.11.2023 08:00

https://www.jpost.com/middle-east/article-775777

Gibt erste Berichte über Geiseln, die von UNRWA Lehrern festgehalten wurden. Schauen wir mal, ob sich das durch weitere Berichte bestätigt. Über die Verstrickungen von UNRWA und Hamas gab es ja in der Vergangenheit schon Berichte, wie z. B. antisemitische Schulbücher etc.. Wundern würde es mich daher nicht.

NiklasD 30.11.2023 08:03

Zitat:

Zitat von Adept (Beitrag 1730864)
Irgendwie redet ihr beide aneinander vorbei.

QBZ hat doch geschrieben, dass in der Resolution beide Kriegsparteien angesprochen werden, also die Kriegsverbrechen auch von den Hamas am 7.Okt gemeint sind, oder?

In der Resolution geht es zum Stand vom 15.11 vor allem um die humanitäre Lage in Gaza und die zu dem Zeitpunkt aktuelle Situation . Die UN hatte es in über einem Monat nicht geschafft die Angriffe vom 7.10 in Israel klar zu verurteilen.

Adept 30.11.2023 08:06

Und dass die UNO so viele Resolutionen gegen Israel verabschiedet hat, liegt auf der Hand.

Sie halten sich seit dem 6 Tage Krieg nicht an die erste Resolution, was die Gebietsaufteilung angeht. Und nehmen seitdem sukzessive den Palästinensern das Land weg, siehe Westjordanland.

Von Diskriminierung gegen die Palästinenser jetzt mal abgesehen, was sogar Handline-Israelis zugeben.

Angesprochen werden sollte das schon, oder? Das hat für mich nichts mit Antisemitismus zu tun.

Adept 30.11.2023 08:11

Zitat:

Zitat von NiklasD (Beitrag 1730866)
In der Resolution geht es zum Stand vom 15.11 vor allem um die humanitäre Lage in Gaza und die zu dem Zeitpunkt aktuelle Situation . Die UN hatte es in über einem Monat nicht geschafft die Angriffe vom 7.10 in Israel klar zu verurteilen.

Da ging doch sofort danach der Krieg Israels los. Zeitlich schwierig. Daher gleich beide Seiten einbezogen.

NiklasD 30.11.2023 08:23

Zitat:

Zitat von Adept (Beitrag 1730869)
Da ging doch sofort danach der Krieg Israels los. Zeitlich schwierig. Daher gleich beide Seiten einbezogen.

Oder einfach wieder mal aufgrund der politischen Merheitsverhältnisse in der Generalversammlung weggeduckt. Schrieb Kullerich ja auch schon vorher was zu, dass Resolutionen zugunsten Israels an der einen oder anderen Stelle fehlen.

Adept 30.11.2023 08:48

Ich wundere mich warum die USA, als best friend und Schutzmacht Israels, in Vergangenheit keine Resolutionen eingebracht hat?

Aber naja, was willst du da verurteilen? Weil Hamas ein paar Raketen aus der Steinzeit nach Israel schiesst? Die dann abgefangen werden und dafür als Vergeltung Luftangriffe geflogen werden und wieder ein Grund gibt noch mehr das Westjordanland zu besetzen.

Vielleicht war diese Situation politisch dann gar nicht so schlecht für Israel?

Nepumuk 30.11.2023 08:51

Zitat:

Zitat von Adept (Beitrag 1730823)
Ist das anti-semitisch, wenn man die Politik des Landes Israel verurteilt, wie die UNO?

Nicht unbedingt. Aber wenn die Person/Institution/Regierung die da so fleißig kritisiert, gleichzeitig kein Wort der Kritik für die Taten anderer Staaten wie z.B. Russland übrig hat oder diese sogar noch relativiert "Aber die Nato hat...blablabla", dann darf man sich schon fragen, ob hier wirklich nur die Sorgen um die Palästinenser im Spiel ist oder ob es um etwas anderes geht.
Ich würde wetten, das sich für das Schicksal der Palästinenser kaum jemand interessieren würde, wenn die z.B. von China besetzt/unterdrückt würden.

sabine-g 30.11.2023 09:00

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1730877)
Ich würde wetten, das sich (hier *) für das Schicksal der Palästinenser kaum jemand interessieren würde, wenn die z.B. von China besetzt/unterdrückt würden.


Stimme ich zu.

* hab ich ergänzt

Adept 30.11.2023 09:00

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1730877)
Nicht unbedingt. Aber wenn die Person/Institution/Regierung die da so fleißig kritisiert, gleichzeitig kein Wort der Kritik für die Taten anderer Staaten wie z.B. Russland übrig hat oder diese sogar noch relativiert "Aber die Nato hat...blablabla", dann darf man sich schon fragen, ob hier wirklich nur die Sorgen um die Palästinenser im Spiel ist oder ob es um etwas anderes geht.
Ich würde wetten, das sich für das Schicksal der Palästinenser kaum jemand interessieren würde, wenn die z.B. von China besetzt/unterdrückt würden.

Ach, das stimmt doch so überhaupt nicht. Russlands Einmarsch wurde verurteilt: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reso...0missbil ligt.

Ich würde da nicht gleich eine Verschwörung gegen Israel sehen. Vielleicht gibt es gute Gründe, warum Israel da viel kritisiert wurde.

keko# 30.11.2023 09:08

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1730877)
Nicht unbedingt. Aber wenn die Person/Institution/Regierung die da so fleißig kritisiert, gleichzeitig kein Wort der Kritik für die Taten anderer Staaten wie z.B. Russland übrig hat oder diese sogar noch relativiert "Aber die Nato hat...blablabla", dann darf man sich schon fragen, ob hier wirklich nur die Sorgen um die Palästinenser im Spiel ist oder ob es um etwas anderes geht.
Ich würde wetten, das sich für das Schicksal der Palästinenser kaum jemand interessieren würde, wenn die z.B. von China besetzt/unterdrückt würden.

Mir persönlich ist das alles zuwider, egal ob Ukraine, Israel oder sontiges Töten irgendwo.
Die Entscheider sollten sich in einer Arena treffen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Dann wären Konflikte schnell beendet. Leider sitzen sie allesamt in den Logen und hetzen von dort andere auf.


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