Sorry Noam, da liegt eine begriffliche Verwechslung bei der Gewaltenteilung vor. Der Innenminister und die Bundesregierung bilden die Exekutive und tragen die Verantwortung für die ihnen unterstellten Behörden, also auch für den Verfassungsschutz. Als Legislative (Gesetzgebung) bezeichnet man das Parlament.

Wenn es richtige Hetzjagden gegeben hätte, die diesen scharfen Begriff verdienen, dann hätten wir

1. viel mehr Videos davon
2. Tote und Verletzte, dieser Jagd
3. Interviews rund um die Uhr mit den Opfern

Komischerweise wissen wir nur, dass es eine Toten und Verletzte auf der Seite der normalen Bevölkerung haben, komischerweise keine Dauersendungen und Interviews dazu. Polizeierfolge dürftig, einer inzwischen frei, weil er wohl zu Unrecht beschuldigt wurde.

Mich wundert nicht dass die Bevölkerung langsam die Nerven verliert und auf die Medien schimpft. Ich finde diesen wütenden Mob zwar total ekelerregend, aber es wird alles dafür getan diese Gruppe zu stärken und vergrößern.

Die Exekutive, die Regierung, welche den Behörden vorsteht, ist auch nicht unabhängig. Sie ist dem Parlament, der Legislative, und dem Grundgesetz und den Gesetzen verpflichtet.

Ja, das habt ihr natürlich recht. Allerdings war ja der Innenminister durch den politischen Druck aus dem Parlament und durch den Koalitionspartner geradezu gezwungen diese politische Entscheidung zu treffen.

Zudem ist in unserem System der wenigen Parteien und Regierungen mit absoluter Mehrheit ja immer auch die Regierung als Exekutive gleichzeitig Legislative, da gerade in Zeiten von großer Koalition ja kaum eine spürbare Opposition besteht.

Ich finde es richtig, dass die Regierung als Repräsentant der Mehrheit der Bevölkerung durchaus von den Polizeibehörden Rechenschaft einfordern kann. Ich finde es falsch, dass leitende Positionen durch Gesinnung und nicht durch Kompetenz besetzt werden. Das riecht eben stark nach Klüngelei. Da hier diese Positionen eben mehr aus politischem Interesse als aus Fachkompetenz besetzt werden. Auch werden solche Stellen gern als Schleudersitz für unliebsame Stimmen innerhalb der Behörden genutzt.

Würdest Du wie ein Schwarzer aussehen, wärst Du dann am Tag des Videos allein in der Nähe der Neonazis spazieren gegangen?

Es wurden auch Steine in die Scheiben eines Lokals mit einem jüdischen Besitzer geworfen, was man wohl als Hinweis nehmen kann, dass da Neonazis unterwegs waren, die aus diversen Bundesländern angereist sein sollen.

Du sprichst Dich für mehr Unabhängigkeit von Behörden aus. Gerade im Falle des Verfassungsschutzes brauchte es Untersuchungsausschüsse des Parlamentes (auf Initiative der Opposition), um die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU und im Fall Amri näher zu beleuchten. Die Regierung möchte bei problematischen Angelegenheiten in der Behörde doch in der Regel eher den Mantel des Schweigens ausbreiten und sich auf eine interne Klärung beschränken.

Dass eine Behördenleitung allerdings oft nach Parteiproporz besetzt wird, ist natürlich generell ein bekanntes Problem.

Da kommen wir ja zum nächsten großen Problem. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Diese Fehler gehören aufgearbeitet und daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Natürlich sollte JEDE staatliche Institution einem fachspezifischem Untersuchungsausschuss des Bundestags Rechenschaft schuldig sein, so dass es eine behördenexterne Kontrollinstanz existiert. Sollte dieser Verstöße oder Versäumnisse feststellen, muss dies zwingend zu dienstrechtlichen und dusziplinarrechtlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Entscheidungsträger führen. Selbstverständlich muss einer solchen Instanz ungehinderter Zugang zu ALLEN Informationen und Akten gewährt werden. Und hier bin ich völlig bei den LINKEN. Es kann nicht sein, das einem Untersuchungsausschuss wie beim NSU nur unvollständige oder sogar geschwärzte Akten zur Verfügung gestellt werden.

Sehe es doch als den berühmten Tropfen und eine weitere Instinktlosigkeit an.
Und er ist ja jetzt auch nicht mehr im Amt.

Aus "Zeit Online":
"...Der Staatsrechtler Joachim Wieland sieht durch diese Gespräche die Neutralität Maaßens gefährdet. Wenn das Innenministerium ihm tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte Wieland dem Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch."

Gruß
N. :Huhu:

Zwei Phrasen in einem Satz. Glückwunsch. Und Du bist wirklich Lehrer?

1. Die Bevölkerung bestehend aus über 80 Millionen Menschen verliert nicht die Nerven. Wer auch immer glaubt das Volk zu sein, er ist es nicht!
   
2. Wer schimpft denn aus welchen Gründen auf welche Medien?
   Wie sieht es z. B. mit der Medienkompetenz deiner Schüler und deren Eltern aus?

Gruß
N. :Huhu:

Vielleicht bezieht sich das Nerven verlieren auf die Arbeit bzw. auf die nicht Arbeit unserer Politik(er). Es gibt einfach zu viele Themen die endlich beackert werden müssen und was wird getan? Genau, 2 Wochen lang über Herrn Maaßen gestritten.

Und genau das kotzt die Wähler (Bevölkerung) an. Natürlich nicht alle 80 Mio. Aber viele, vielleicht die meisten haben resigniert und wenden sich ab.

Instinktlosigkeit und wenig politische Neutralität?

Wer hat das heutzutage nicht?

Egal wie sehr Maaßens Verhalten bei jemandem mit einer vermeintlich anderen politischen Ausrichtung aufstößt und sicherlich kann man nicht vom "Volk" reden, aber es gibt nun mal einen Teil der Bevölkerung (im Übrigen ein größerer Teil als derjenige mit linker oder grüner Ausrichtung) der sein Verhalten richtig findet.

Das zu ignorieren bzw. moralisch abzukanzeln (wie das Verhalten der SPD anmuten lässt) ist die eigentliche Katastrophe.

Aber die uneinsichtige, oberlehrerhafte Moralkeule der vermeintlich "Guten" liberalen Demokratiebeschützer und die damit verbundene beschleunigende Spaltung der Gesellschaft steht auf einem anderen Blatt.


rechte Hetze in Chemnitz
islamistischer Judenhass in Berlin
linksradikaler Aktivismus in Bamberg

Alles 3 gleich schlimm da radikal. Aber medial und politisch wird irgendwie nur das Erstgenannte als das allumfassend Böse ausgeschlachtet.

Ich fand die Aussagen von Maaßen dahingehend erfrischend objektiv und neutral.

Es tut mir sehr Leid, es ist noch früh am Morgen, ich habe erst einen Kaffee getrunken und bin vermutlich noch nicht richtig wach, deshalb erlaube ich mir nachzufragen. Was genau empfandest du als erfrischend objektiv und neutral.

Kurze Zusammenfassung meines bisherigen Kentnisstandes. Maaßen äußert sich zu den Vorfällen in Chemnitz, später gibt er an, nicht alle Fakten zu kennen, bestimmte Dinge noch nicht geprüft zu haben und im Allgemeinen habe man (also die Presse) ihn völlig falsch verstanden, so sei das nicht gemeint gewesen und nach Prüfung der Fakten könnte man das jetzt natürlich anders beurteilen.

Mir ist es im Übrigen völlig egal was ein Spitzenbeamter wie er von welcher Situation hält. Wo ich echt komisch werde, wenn er nachher zugeben muss, ich habe erst mal etwas der Presse erzählt und später die Fakten geprüft. Dafür brauche ich niemand mit B 9 entlohnen (übrigens schon gar nicht mit B 11, davon wird es ja nicht besser). Fachlich hat er sich vollkommen disqualifiziert. Nochmal, seine Meinung geht mir am A... vorbei, jemanden der zugeben muss irgend etwas behauptet zu haben ohne es vorher geprüft zu haben ist in einer Spitzenposition nicht tragbar.

So unterschiedlich ist die Wahrnehmung.

Ich hatte den Eindruck, dass die Bundesregierung, die Medien und die Opposition ungeprüft auf ein linksradikales Video eingestiegen sind und nicht haltbare Behauptungen aufstellten, die sich dann als unhaltbar erwiesen, OHNE sich zu entschuldigen. Dann kommt Maaßen und sagt "vereinfacht":

Jungs reißt euch mal zusammen, da wurde ein Mensch getötet und ihr lasst euch von Linksradikalen dazu verleiten, dass zu ignorieren und vom eigentlichen Problem ablenken.

Das macht er ungeschickt. Mit dem Ergebnis, dass wieder völlig am Thema vorbei diese Ungeschicktheit angeprangert wird.

Ich wohne zwar nicht in Ostdeutschland, es ist aber technisch durchaus mitzubekommen wie es der dortigen Bevölkerung missfallen hat, wie ihr Bundesland dargestellt wird. In den Berichten werden immer die Nazideppen gezeigt, obwohl überwiegend normale Leute demonstriert haben. Mit den Opfern bzw. den Angehörigen will man zur besten Sendezeit lieber nicht reden. Die wenigsten Leute machen sich die Mühe Medienberichte und die der sogenannten Alternativen Medien zu prüfen. Jeder schluckt die Flut in seiner eigenen Filterblase und dämonisiert radikal, fast fundamentalistisch die Gegenseite. Außer Spaltung bringt das gar nichts. Du bist dafür ein gutes Beispiel, wenn du mich nicht gerade dazu zwingst, vermeide ich es dir zu antworten, weil es mir viel zu aggressiv ist, wie du mit Leuten umgehst, die deine Ansichten auch nur in Nuancen nicht teilen. Das ist schade, denn zu sportlichen Themen möchte ich deine Beiträge oft sehr gerne, und politisch ticken wir fast gleich.
Zur Medienkompetenz: meine Schüler sind zu einem Großteil noch in der Phase des Kinderprogramms, die älteren konzentrieren sich auf YouTube und PayTv, da haben Sie gewisse Kompetenzen aber nicht das was du meinst. Zu den Eltern weiß ich nichts bezüglich deren Medienkompetenz.

Na jetzt wäre ich auf deine Liste mit Namen von Linksradikalen gespannt?

Zähle doch mal auf. Danke.

Gruß
N. :Huhu:

Nenn mich konservativ, reaktionär oder was auch immer, der Leiter des BfV sollte bitte in der Lage sein, in einer sehr brisanten Sitaution sich -nicht- ungeschickt zu verhalten. Ich habe einen ganz komischen Qualitätsanspruch an Menschen die absolute Spitzenbesoldungen bekommen. Dieser Mensch soll eine wichtige Behörde leiten. Da erwarte ich Leistung. Wenn er die nicht liefern kann muss er gehen. Wir reden hier nicht über Mitarbeiter im mittleren Dienst. Es geht um Spitzenbesoldung also auch um Spitzenleistung.

Zum Thema „ganz böse AFD Kontakte - sofort feuern!“:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1227979.html

https://goo.gl/images/eVRD89

Ich wohne auch nicht in Ostdeutschland, blicke aber gelegentlich via Facebook, da mir Erfurt ziemlich gut gefällt, auf Artikel der "Thüringer Allgemeine".

Wenn diese ostdeutsche Zeitung über Angriffe auf Journalisten, Rechtsrock-Konzerte oder Demonstrationen gegen einem Moscheebau in einem Erfurter Stadtteil berichtet, ätzt der gleiche Teil der Bevölkerung (und nicht die gesamte dortige Bevölkerung) auf Facebook, der auch bei entsprechenden Artikel der linksgrün-versifften Besserwessi-Gutmenschenpresse wie Süddeutsche, Zeit, Spiegel, FAZ und Welt (letztere galten mal als konsvervativ), und den "Staatsmedien" herumätzt.

Es blöken, sich in der Opferrolle suhlend, immer die gleichen Geister die, aus welchen Gründen auch immer, ein Problem damit haben sich von Rechtsradikalen und deren Gedankengut zu distanzieren.

Gruß
N. :Huhu:

Na siehste! Und daher wurde er befördert. ;)

Gruß
N. :Huhu:

Bisher verlief die Disskussion dahingehend, dass jeder seine subjektive Meinung zum Verhalten von Maaßen kundtat, mit den dazugehörigen Deutungen und Vermutungen.

Ich denke mal, dass das auch weitgehend sachlich und respektvoll erfolgte. Semantische Spitzen, überspitze Polemik und teils Zynismus inbegriffen.

Du willst jetzt diese Ebene verlassen, indem du auf die persönliche Ebene einzelner Teilnehmer einschwenkts. Ich möchte das nicht, und werde darum diese Frage nicht beantworten.

Und wer wenn nicht er sollte Belege liefern können?
Wer hat eine riesen Apparat der ihm Belege zu liefern kann?

Wenn selbst er dann keine rationale und belegte Aussage treffen kann, sondern irgendwas der BLÖD ins Protokoll schreibt, dann ist das erfrischend?

Sorry!


Dazu kommen ja noch viele ander Sachen wie das Schreddern von NSU Akten.
Berichte dass viele Rechtsterrorgruppen von V Leuten des VS quasie gegründet wurden usw. usw..

Davon sollte einem schlecht werden. Maasen hat sein Rolle als Staat hinter dem Staat wohl nicht mehr ertragen und wollte in die Realität.

Ich wollte mich -wie gefordert- zusammenreißen und wissen vor welchen Linksradikalen ich mich zukünftig in Acht nehmen sollte.

Gruß
N. :Huhu:

Genau das meine ich mit Spaltung der Gesellschaft. Die einen pauschalisieren alle als Nazis, Möchtegernnazis, Pseudonazis, Neonazis usw. - die anderen pauschalisieren alle der Gegenseite als Bahnhofsklatscher, Pädophile-Grüne, linksgrün-versifft usw.

Das ist Gift, Austausch findet kaum statt - ich mache mir trotzdem die Mühe und schreibe auf manche Kommentarseiten und werde abwechselnd mit den oben genannten Begriffen bespuckt. Werde ich trotzdem weiterhin machen, genauso wie ich auch ZeugenJehovas diskutiert habe.

Hattest du nicht erkannt, in welchem Kontext ich meine Nachricht schrieb? Oder willst du das nicht erkennen?

So sehr es dich (vermutlich) ankotzt, dass es sehr weit rechts neben der Mitte Menschen gibt, die wahlberechtigt sind. Du nennst sie pauschal "Nazis".
Deine politische Einstellung (soweit ich sie aus deinen Posts hier im Forum beurteilen kann) trägt dazu bei, dass diese "Nazis" mehr werden.

Neulich habe ich im RBB (Regionalsender Brandenburg) einen Kurzbeitrag über die uckermärkische Kleinstadt Angermünde nördlich von Berlin gesehen. Es wurde berichtet, dass dort die Postbankfiliale schliesst und nur noch ein einziger Geldautomat einer anderen Bank ohne Schalterservice da wäre. Rentner äusserten auf der Strasse im TV ihren Unmut über die Schliessung und auch, dass keine Krankenkasse mehr in der Kleinstadt wäre. Es leben da wohl ca. 60 % Senioren. Im Krankheitsfall kommt es regelmässig vor, dass sie im Krankenhaus in Schwedt/Oder in der Kardiologie z.B. (1h entfernt) von einer im Ausland geborenen ÄrztIn versorgt werden (z.B. nur schon für ein MRT) oder im Pflegefall von einer aus dem Ausland kommenden Kraft. Darüber, dass dort in Schwedt/Oder soviele Ausländer im Krankenhaus arbeiten, wird sich oft beschwert in persönlichen Gesprächen. hre eigenen Kinder arbeiten aber teilweise in der Schweiz oder Süddeutschland, weil sie da im Handwerk / Pflege deutlich mehr verdienen, auch befristet als Leiharbeiter, als in der hiesigen Holz-, Landwirtschaft, der Pflege, der Gastro etc.
https://www.rbb24.de/panorama/beitra...tfilialen.html

Offenbar "verunstalteten" längere Zeit Naziaufkleber dieses Städtchen, die nun einige Aktivisten ehrenamtlich entfernen.
https://www.nordkurier.de/prenzlau/b...733178309.html

Wie man in Angermünde mit der Integration der 2015 gekommenen Flüchtlingen umgeht, weiss ich nicht.

Es gibt aber kleinstädtische Beispiele in der Uckermark wie Templin, wo man sich den Konflikten mit der Integration von Flüchtlingen, die wegen des Arbeitskräftemangels gebraucht werden, aktiv stellt und die Postbankfiliale und eine Sparkasse weiter offen haben. Trotzdem ist das Leben der Flüchtlinge auch da nicht einfach im Alltag und sie sind täglichen Ressentiments ausgesetzt. Man spürt z.B. sofort, ob ein Busfahrer ihnen freundlich, neutral, ablehnend die Fahrkarte ausgibt. Naziaufkleber, die nach Chemnitz dort auftauchten, wurden z.B. im Auftrag der Templiner Behörde am nächsten Tag gleich entfernt.

Ich antworte auch auf Kommentare derer die glauben "das Volk" zu sein und
werde regelmäßig als Antifa-Zecke bezeichnet.
Bernd Höcke auf der von mir oben erwähnten Anti-Moschee-Demo in Erfurt laut Thüringer Allgemeine (TA): "Jeder hasst die Antifa".

Der Austausch mit Menschen die wider besseres Wissen Fakten leugnen und hirnlos Rattenfängern wie Höcke folgen, die oftmals nicht in der Lage sind (politische) Gegebenheiten einzuschätzen ist problematisch. Zumal von Brandstiftern wie Höcke angefeuert, mittlerweile neue "Qualitäten" erreicht werden.
Nochmals die TA: "Der Protest gegen den Moscheebau beschränkt sich nicht auf Demonstrationen. Wie Erfurts Baudezernent Alexander Hilge (SPD) bestätigte, wurden bereits Mitarbeiter der Verwaltung in sozialen Netzwerken oder per E-Mail persönlich bedroht. „Es ist beschämend, dass eine richtige Brandstifterei um sich greift“, meint Hilge. „Da werden Grenzen überschritten.“


Irgendwann ist dann auch mal -und da sollten sich diejenigen die sich zum Rechtsstaat bekennen einig sein- gut mit Austausch. Da müssen Grenzen aufgezeigt werden. Einmal durch den Staat der gegen entsprechende Gesetzesverstöße vorgeht und durch ein unmissverständliches "Stop! So nicht!" durch Teile der Gesellschaft die auf braunen Rotz keinen Bock haben. Oder hast Du einen besseren Vorschlag wie man mit denen umgehen sollte?

Gruß
N. :Huhu:

Es ist zwar OT, aber allein diese kleine Aussage birgt in sich das Problem.

Brauchen wir Flüchtlinge um den Arbeitskräftemangel auszugleichen?

Oder wollen wir Flüchtlingen temporär Schutz bieten um sie später in Ihr Heimatland zurückzuschicken und suchen parallel Fachkräfte gegen den Arbeitskräftemangel.

Oder wollen wir alles miteinander vermischen und der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zuschaufeln?

Es gibt unendliche viele differenzierte Fragen, die auf ein simples "Wir schaffen das" runtergebrochen wurden.

M.E. reicht es nicht aus, alle als "Nazis" abzustempeln, die diesem "Wir schaffen das" kritisch gegenüber stehen.

:confused: Wen habe ich wo und pauschal "Nazi" genannt?


Gruß
N. :Huhu:

Ich habe nicht das Gefühl, dass du mit deinen Parolen mehr für das Volk sprichst als deine "Gegner". Selbst hier im Forum erntest du regelmäßig (berechtigte) Kritik für deine politischen Beiträge.


Das mag bei radikalen Nazis ok sein, nicht aber bei der AfD. So weit ich das verstanden habe, darf man die gut finden und wählen. Deine fürchterlich abwertenden Sprüche gegen jeden der Flüchtlinge nicht cool findet sind dagegen völlig daneben und machen die Stimmung nur noch schlimmer. Deine Aussagen und Sprüche stehen denen der AfD in nichts nach.
Es wäre schön, wenn du irgendwann mal merken würdest was für einen Bärendienst du deiner Sache erweist.

Auf jeden Fall kann die AFD der Stadt Angermünde aktuell keine Perspektive bieten und erst nicht die Neonazis, die rassistische und fremdenfeindliche Aufkleber aufbringen. Rentner, welche sich dort gegen die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellen, schliessen ihre Filialen mehr oder weniger selbst. Sie müssten umgekehrt eher dankbar sein, dass aus dem Ausland stammende Ärzte im benachbarten Krankenhaus Schwedt/Oder arbeiten, statt sich darüber zu beschweren, nicht wahr.

Was den Orten in Brandenburg in der jetzigen Situation wirklich weiterhilft, ist eine pragmatische Asylpolitik. Diese besteht darin, die Menschen mit anerkanntem Asylanspruch, die als Flüchtlinge dem Bundesland 2015 zugewiesen wurden, zu integrieren (und nicht über Jahrzehnte zu kasernieren bis zur Abschiebung), mit allem was zu einer Integration gehört (Wohnen, Schule, Arbeit, Vereine). Der Vergleich von Kreisen, die es unterschiedlich handhaben, spricht bisher für eine solche pragmatische Politik. Wenn irgendwann ein Zuwanderungsgesetz da ist, sieht es vielleicht wieder anders aus, IMHO.

Zum Thema "Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte": Der Mindestlohn muss auch Flüchtlingen bezahlt werden und er sollte endlich erhöht werden, weil er in DE viel zu niedrig ist.

Ich möchte hier jetzt keine semantische Diskussion führen.

Die Kernaussage ist:

Deine** politischen Äusserungen (so richtig sie auch seien mögen) stehen denen derer du verurteilst in nichts nach. Du bist damit Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

**Deine steht hier für u.a. Deine und auch diejenigen die aus ähnlicher moralischer Überzeugung argumentieren.

Ich stimme dir in allen Punkten zu.

Neben einer pragmatischen Politik gehört auch die pragmatische Vermittlung selbiger. Sosehr die AfD nicht in der Lage sein wird, etwas zu verbessern, im Augenblick ist sie nunmal da.

Da hilft kein Verteufeln, kein Abholen und kein Verbieten.

Einfach akzeptieren und einbinden in die politische Landschaft wäre m.E. noch das sinnvollste.

Herrn Maaßen nun dafür als Sündenbock hinzustellen ist i.m.A. zumindest kein pragmatischer Ansatz (um mal bei Thema zu bleiben)

Hambacher Forst? Irgendwann ist auch einmal gut mit Austausch. Warum wird denn immer mit zweierlei Maß gemessen, wenn es der eignen Ideologie dient?

Oh je, Mirko. Ist das dein Ernst?
 

Kritik muß man aushalten können. ;)
Der nicht unwesentliche Unterschied ist, dass ich im Gegensatz zu anderen nicht für mich in Anspruch nehme für das Volk zu sprechen.


Das ist deine Anwort auf mein "...unmissverständliches "Stop! So nicht!" durch Teile der Gesellschaft die auf braunen Rotz keinen Bock haben.

Oh je, Mirko. Ist das dein Ernst?
Wo fange ich da nur an ohne zu sehr auszuschweifen? :confused:

Auf die Gefahr mich zu wiederholen:
Der AfD-Bundesvorstand attestierte Bernd Höcke eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus.
Er ist noch immer AfD-MItglied. Das ist o.k. für Dich?

Aus der "Neue Zürcher Zeitung" (die wird eher weniger der linken Kampfpresse zugerechnet):
"Ausschlaggebend für die Entscheidung [Anmerkung: die AfD zum Prüffall zu machen]des Thüringer Verfassungsschutzes waren offenbar vor allem Äusserungen Björn Höckes, eines der beiden dortigen AfD-Landeschefs. Auf einem sogenannten Kyffhäusertreffen mit Parteifunktionären aus Thüringen und Sachsen Anhalt soll Höcke, der als offiziöser Anführer des rechten Parteiflügels gilt, «die Zeit des Wolfes» ausgerufen haben. Würden künftig AfD-Kundgebungen behindert, solle der Polizei fünf Minuten Zeit gegeben werden, die Weiterführung der Kundgebung zu ermöglichen. Gelinge dies nicht, sollten «tausend Patrioten» die Gegendemonstranten angreifen. Ausserdem forderte Höcke Beamte der Bundespolizei auf, ihren Vorgesetzten den Gehorsam zu verweigern. Dies verband er mit der Drohung, die Polizisten könnten zur Rechenschaft gezogen werden, sollte «das Volk» erst einmal die Macht übernommen haben."


Die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hat die Vorkommnisse in Chemnitz kommentiert. In einem - mittlerweile gelöschten - Facebook-Post wenden die Autoren sich direkt an Journalisten:
"Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!"

Sind das die Sachen, die man nach deiner Meinung gut finden darf?
Und wenn Du keinen Zusammenhang zwischen AfD und Nazis erkennen kannst...dann definiere doch einmal was für dich einen Nazi ausmacht.

Gruß
N. :Huhu:

Och nee! :(
Kommst Du jetzt mit Whataboutism oder habe ich irgendwo etwas zum Hambacher Forst geschrieben?

Damit bleibst Du weit unter deinen Möglichkeiten. Schade.
Sonst bist Du fordernder und kompetenter (das war ein Lob).

Gruß
N. :Huhu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23087552.html

Ein, wie ich finde, passender Artikel dazu.

Da stehen einige schöne Dinge, z.B. auch

Du hast ja recht mit dem Whataboutism, aber ist dieses Hüt und Hot wie es grad zur Gesinnung passt nicht gerade einer der Hauptgründe, warum so viele Menschen zur Zeit unzufrieden sind?

Ich denke, dass viele Menschen eine verlässliche Politik wollen. Das heißt eben, dass eine Partei die Interessen der Wählerschaft vertritt und eben die Ideale vertritt, für die eine Partei steht.

Fangen wir mit etwas einfachem an. Unter Schröder hatte Deutschlands Wirtschaft mit einer echt miesen Lage zu Kämpfen, was dazu führte, dass vorn und hinten keine Kohle da war. So sah man sich gezwungen mit dem Hartz 4 Programm die Unterstützung für Erwebslose an eben diese Situation anzupassen. Es war pragmatisch und an die derzeitige Lage angepasst. Man hat damit allerdings eben Politik gegen die eigenen Wähler gemacht, denn diese hatten unter dem Wandel am meisten Einschränkungen bzw. Existensängste. Der Niedergang der SPD gegann, da sich eben viele SPD Wähler verraten fühlten. Die SPD hat das Vertrauen der Wähler verloren, da man eben seine Ideale im Sinne des Pragmatismus oder auch Opportunismus über Board geworfen hat.

Die CDU erleidet seit 2015 ein ähnliches Schicksal. Da der konservative CDU Wähler eben gerade die Verlässlichkeit und Sicherheit schätzt. Nun hat Merkel 2015 genau entgegen dieser Ideologien entschieden. Natürlich kann man Menschen nicht sehenden Auges irgendwo verrecken lassen. Aber das Problem war eben immer weit weg und man hat sich mit den Milliarden Entwicklungshilfen einen schönen Ablassbrief für die reine Seele gekauft. Die CDU wurde in den letzten Wahlen mit den schlechtesten Ergebnissen abgestraft.

Das schlimme daran ist: Die Politik verkauft das Volk für blöd, denn beide Ergebnisse (obwohl historisch schlecht) wurden als Erfolg gegen die AFD gefeiert.

Im Schnellabriss noch die Grünen, die nach der Regierungsbeteiligung plötzlich auch meinten ihre Kernkompetenz Umwelt gegen Wirtschaft austauschen zu müssen. In der Konsequenz, dass man um den Einzug in Parlament bangen musste.

FDP ist ein Scherbenhaufen des Pragmatismus. Und genauso wird sie auch gewählt.

Einzig die LINKE ist ihren idealen treu und schafft trotz aller Grabenkriege in den eigenen Reihen immer eine ähnliche Anzahl an Wählern hinter sich zu verlassen.

Mein Fazit daraus ist: Um so mehr ich für meine Ideale einstehe, desto verlässlicher bin ich und desto verlässlicher ist auch das Wahlergebnis. Will ich dieses Wahlergebnis verbessern, muss ich eben mehr Leute von meinen Idealen (Umweltpolitik der Grünen in den 90ern ist da ein schönes Beispiel) überzeugen, dann bekomme ich mehr Stimme. Richte ich meine Fahne nach dem Wind und verhalte mich opportunistisch, werde ich langfristig abgestraft.

Was ich damit sagen möchte: Ich finde es einfach scheiße, wenn eine Partei, die zB jahrelang für Law & Order stand, plötzlich Situationen herbeiführt, in denen die Sicherheit nachhaltig geschädigt wird. Oder eine Partei, die Jahrelang sich dem Kampf für die Umwelt verschrieben hat, plötzlich das Umweltthema zur Seite wischt um sich der Wirtschaftspolitik zu widmen.

Und alle die sich nun von ihrer Politik verarscht vorkommen, mobilisieren sich mit einer "Wir gegen alle" Mentalität. Die Flüchtlinge haben eben das unglaubliche Pech, dass die Politik im Hinblick auf die Bewältigung der Situation gänzlich überfordert scheint und sie damit eben als Ventil der Politikverdrossenheit herhalten müssen. Richtig ist das sicher nicht. Aber darum sind noch lange nicht alle, die gegen ein "Weiterso" sind, Nazis.

Ich bin mir mittlerweile sicher das es sehr vielen der jetzigen und auch zukünftigen AfD wählern einfach an Alternativen fehlt.

Als die AfD damals aufkam habe ich die Entwicklung und deren Parteiprogramme sehr interessiert verfolgt.
Ich dachte endlich mal eine Partei die auch die für mich momentan durch unsere Regierung einfach zu lapidar und entgegen meiner Überzeugung angegangenen Themen angehen und besser machen will.

Tja leider kamen dann sehr schnell ein paar Gesichter die hinter dieser Partei stehen zum Vorschein und man hat sich als gebildeter und halbwegs klar denkender Mensch nur noch an den Kopf gefasst :( Zu radikal, zu verstrahlt zu weltfremd.

Mir geht es demnach immer noch so wie damals.
Wen soll man wählen wenn einem Themen wie Flüchtlingspolitik, Umgang mit Clans und Mafiaähnlichen Strukturen usw. usw. einfach falsch behandelt werden?

Viele denen es ähnlich geht wie mir wählen dann lieber ein Übel als weiterhin zu ertragen.
In meinen Augen falsch aber zumindest nachvollziehbar.

Ich brauche keinen rechten Mopp der Ausländer jagt. Ich brauche genauso wenig Horden von linken Vollidioten die Autos anstecken. Ich brauche auch keine Flüchtlinge die hier Schutz suchen und als Dank dann Straffällig werden oder auf dem Kölner Domplatz Deutsche Frauen bedrängen.
Egal ob links rechts deutsch oder von ganz woanders. Wir müssen hier ganz schnell mal aufwachen bevor wir uns und unsere Kultur verlieren und es nur noch Gruppen gibt die sich gegenseitig doof finden.

spannende Diskussion.

Immerhin passiert hier das, meiner Meinung nach, Wichtigste überhaupt. Leute reden (schreiben) miteinander und tauschen ihre Meinungen aus.