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Was ich in dem Kontext interessant fände, zu wissen: sind es die gleichen Leute, die damals "weg mit den Berufsverboten" skandierten, die heute dafür sind, AfD-Mitglieder und Sympathisanten aus von der Beamtenlaufbahn und aus Vereinen auszuschließen und in Lokalen nicht zu bedienen? Wenn es so wäre, wäre es um die Lernfähigkeit der Menschen aus eigener Erfahrung schlecht bestellt. Oder zeigt es gerade die Lernfähigkeit? |
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Die KPD wurde 1919, 1923, 1933, 1956 in Deutschland verboten, was bis heute gilt. Das Verbot 1956 führte zu mehr als 100000 Ermittlungen und ca. 10000 Verurteilungen. Ein Teil der Mitglieder setzte sich in die DDR ab. Wer als KPD-Mitglied das KZ (und in Russland) überlebte, wurde 1956 in der BRD erneut verurteilt, z.T. mit Haftstrafen. Es gab in keiner anderen westeuropäischen Demokratie nach dem 2. Weltkrieg ein Verbot der kommunistischen Partei (aber starke Einschränkungen in den USA zu Zeiten der McCarthy Ära). Wie schnodo schon schrieb, die RAF erfüllte beim Abbau der demokratischen Rechte eine ganz bestimmte Rolle., um den Abbau zu legitimieren und durchzusetzen. Der Terrorismus schadete der Linke sehr stark und diese kritisierte und verurteilte die RAF fundamental. Die Auseinandersetzung damit überlagerte andere sozialpolitische Themen. Gustav Heinemann sagte damals über die RAF: 'Anarchisten sind objektiv die besten Helfer der Reaktionäre.' |
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Etliche, die so alt sind wie ich oder älter, neigen eher zur Zurückhaltung, weil sie gesehen haben, wie schnell Existenzen zerstört werden, wie das Blatt sich wenden kann, wie oft sie in ihrem Leben daneben lagen und wie schwer es ist, ein gerechtes Leben zu führen. Ich stelle bei mir fest und nehme an, es geht anderen genauso, dass ich meinen Standpunkt immer öfter hinterfrage je älter ich werde und mir gelegentlich an den Kopf fasse, wenn ich darüber nachdenke, wie überzeugt ich früher von manchem Unfug war. Damit macht man es keiner Seite recht aber auch das ist ein Geschenk des Älterwerdens: Es juckt mich nicht mehr so sehr, was andere sagen, wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit mir im Reinen. :) |
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Ich würde auch nie für ein Berufsverbot im Öffentlichen Dienst von Mitgliedern einer Partei plädieren, weil es der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit widerspricht. Die einzelnen Mitarbeiter müssen ihre Arbeit Sach- und Aufgaben gemäss erledigen, darauf sollte es in der Beurteilung nur ankommen. Tut jemand das nicht, gibt es die gleichen disziplinarischen Abläufe wie für alle. Ausserdem erscheint mir die AFD viel zu wählerstark, als dass andere Parteien ein Berufsverbot bzw. Überprüfungen durchsetzen könnten und die AfD profitiert in dem Fall von den Erfolgen, die damals zur Aufhebung führten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 1995, dass die Berufsverbote gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verstossen und verurteilte DE zu Schadensersatz an ein ehemaliges DKP-Mitglied, das aus dem öffentlichen Dienst allein wegen Parteizugehörigkeit entlassen wurde. ![]() |
Koalition von Konservativen und Nationalisten in Brüssel zur Wahl von der Leyens
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https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1276280.html |
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Gott mit dir, du Land der Bayern...
Gott mit dir, du Land der Bayern:
Die dem rechtsnationalen Lager zugerechnete Chefin der bayerischen Landtags-AfD will gemäßigte Kräfte in der Fraktion zum Rückzug zwingen. Bayerische AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen eigene Fraktionsvorsitzende So geht es also bei einer "Alternative" zu? :) Gruß N. :Huhu: |
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Genau die Textstelle war mir auch aufgefallen. Bin da ganz bei Euch! |
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