Ich meine schon das Gesamtgeschreibsel lieber Nobody.

Mirko:
"...Jeder, der seinen Pass wegwirft kann niemals mehr heim geschickt werden, weil keiner weiß wo der hin gehört. Ob das Sinn macht? Ob man da bei der Einreise nicht vielleicht etwas genauer forschen müsste? Ich weiß es nicht, aber das sind jetzt keine "braunen Nazi-Parolen". Ich meine da darf man schon drüber nachdenken und offen drüber reden.
Ist es richtig, dass ein Asyl-Bewerber nicht wieder heim geschickt werden kann auch wenn er Straftaten begeht? Ich finde es zumutbar, dass jemand der unser Land unsicher macht auch wieder zurück in sein unsicheres Land geschickt werden darf. Scheinbar findet er ja Unsicherheit nicht so schlimm wenn er in Deutschland zu dem Zustand beiträgt...."

Deine Antwort:
"..Manches macht keinen Sinn. Die Frage: Wie kann es, den bei uns geltenden rechtsstaatlichen Normen folgend, verändert werden?
Klar wäre das einfach: Asylbewerber klaut Fahrrad, wird abgeschoben und daheim geköpft. Der klaut kein Rad mehr! Aber irgendwie widerspricht das doch den Werten des (auch von der AfD verteidigten) christlichen Abendlandes, oder?
Dann können wir ihn ja auch bei uns köpfen. Das erspart dem Steuerzahle die Flugkosten und schafft Arbeitsplätze (Henker und so etwas)...."

Mal so am Rande: Dieses Fahrradklauistbagatelebeispiel soll wieder in eine Richtung abzielen die mich persönlich nervt. Gerade Personen aus Ländern in denen es noch drastische Strafen gibt, begehen hier ganz andere Delikte als Fahrräder zu klauen. Da wird dem ein oder anderen und deren Familien ziemliches Leid zugefügt. Google doch mal nach Clanfamilien.(oder schau hier mal rein:
Kontraste vom 02.08.2018 - Kriminelle Clans...)
Da sind Einschüchterung, schwere KV und andere schlimme Dinge an der Tagesordnung. Die Polizei hier in D hat es bereits jetzt überhaupt nicht mehr im Griff. Selbst hier in der spießigen Kurstadt Wiesbaden gibt es Straßen in die du als zu erkennender Ur-Mitteleuropäer besser nicht mehr hingehen solltest. Sogar die Polizei gibt zu, ihren Dienst nicht mehr erschöpfend dort ausüben zu können, da die manpower nicht immer ausreicht um sich gegen Übergriffe zu wehren. WI ist aber Kinderfasching im Vergleich zu Essen oder Berlin.

Ich hoffe Du hast die persönlichen Konsequenzen bereits gezogen und Dein Stückchen abgegeben. Kannst ja eine Bürgschaft übernehmen, aber dann bitte nicht auf halbem Wege schlapp machen: https://www1.wdr.de/nachrichten/flue...inden-102.html
Du schaffst das ...

Deiner Logik nach stehst du jetzt hoffentlich grad irgendwo im Wald an der Österreichischen Grenze und verteidigst unser Hoheitsgebiet...aber bitte nicht schlapp machen, nur weil tagelang niemand auftaucht :Huhu:

Dieser CDU Mann sagt ungefähr meine Einstellung in seinem posting:

https://www.facebook.com/13649470705...9277192107386/

„Die AfD wurde von vielen vor der Bundestagswahl abgeschrieben. Es war klar, dass sie in den Bundestag einzieht. Aber man war sich sicher, dass nach verschiedenen innerparteilichen Eskapaden ein dauerhafter Zuspruch ausbleibt.

Mit dem Bekanntwerden von schwerwiegenden Fehlern der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise nahm der Zuspruch unerreichte Höhen an. Wenn die anderen Parteien es nicht schaffen in den nächsten drei Jahren den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben, dann wird die AfD mit Leichtigkeit die SPD einholen.

Auch auf Landesebene, vor allem im Osten, wird es bald schwer fallen eine Regierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Das ist auch völlig in Ordnung. Wir dürfen nicht unsere demokratischen Werte über Bord werfen, weil uns eine Partei nicht gefällt. Jede Partei wird von Menschen gewählt, nicht von sich selbst.

Sollten wir uns weiter so verhalten, als würde es die AfD nicht geben, werden die Menschen weiterhin die AfD tatkräftig unterstützen. Äußerungen im Bundestag seitens der SPD wie "mit Rechtsradikalen rede ich nicht" sind demokratiefeindliche Respektlosigkeiten. Welcher AfD Wähler wird da zur SPD zurückkehren?

Ich habe viele Menschen in den letzten Wochen kennenlernen dürfen. Auch viele AfD-Wähler, trotz CDU- oder SPD-Mitgliedschaft. Es geht nicht darum extreme Positionen voller Hass zu vertreten. Es geht darum, dass wir in unserem Land eine Rechtsstaatlichkeit fordern, die die Sicherheit der hiesigen Bevölkerung garantiert.

Wenn das Deutsche Volk zunehmend das Gefühl hat nicht ernst genommen zu werden, wird sich das Klima in der Gesellschaft ändern. Keiner will das. Wir müssen uns auf eine Politik einigen, die den Deutschen ihren verfassungsrechtlichen Schutz garantiert.

Seenotrettung und andere schreckliche Szenarien dürfen nicht deutsches Recht beugen oder außer Kraft setzen. Eine Regierung muss rational und loyal gegenüber der eigenen Bevölkerung handeln.

Wir müssen den vielen Deutschen zuhören, die sich von der Politik allein gelassen fühlen. Ohne Vorurteile, ohne Klugscheißermeinungen und ohne persönliche Distanz.

Mit hat vor einiger Zeit eine Dame geschrieben, die beschrieb, wie sie zuhause von ihren Töchtern verbal angegriffen wurde, weil sie es in Erwägung gezogen hatte die AfD zu wählen. Die Dame hat dann AfD gewählt. Dennoch traute sie sich nicht es ihren Kindern zu erzählen. Für mich ist es ein bedauernswerter Zustand, wenn eine Dame sich in ihrem eigenen Zuhause zu einem solchen Verhalten gezwungen fühlt.

Wir können es der Dame nicht zumuten diesen Dialog zu führen. Das müssen wir machen. Die Parteien, die Politik, die Öffentlichkeit. Mit Beleidigungen und Arroganz wird das aber nicht funktionieren.

Wir sind ein Land. Die Gewalt geht vom Volk aus. Wenn das Volk nicht gehört wird, kommt es zu Ausschreitungen. Wir können und müssen das verhindern. Ich möchte, dass wir friedlich, fair, sachlich und gemeinsam für unser Land wirken können, auch mit der AfD.“

Für alle Wähler ist es bestimmt gut, vor der Wahl zu wissen, dass CDU-Mitglieder bereit sein werden, mit der AFD eine Koalition einzugehen. Besser die CDU erklärt sich vorher als nachher.

Wo fehlt heute 2018 aktuell ein rechtsstaatliches Handeln in DE? Welches rechtsstaatliche Handeln verlangen Herr Knoop und die AFD substantiell? Der Vorschlag von Alice Weidel, Ausweisungen von einer Straftat beschuldigten Ausländern innerhalb 24h nach der mutmasslichen Straftat durchzuführen, ist das Gegenteil von Rechtsstaat, nämlich Polizei-Willkürstaat.
Welche Verfassungsrechte werden durch die Politik den Deutschen (Deutschstämmige? den deutschen Staatsbürgern?) nicht garantiert, geschützt? Herr Knoop und die AFD können Klage einreichen, haben sie die Auffasssung, dass Verfassungsrechte missachtet werden.

Reiner AFD-Propagandavorwurf, dass die Regierung deutsches Recht beugen würde. Der Vorwurf entbehrt jeder Substanz. Welches Gesetz wird konkret im Jahr 2018 durch wen wie wo gebeugt bzw. dagegen verstossen?

Also ich hätte meine Familie auch kritisiert, hätte sie in Diskussionen oder bei Wahlen die SVP (Schweizerische Volkspartei) und deren Ausschaffungskampagnen unterstützt.

Nun, die überwiegende Mehrheit des Volkes wählt keine AFD und braucht sie auch nicht als Vertreter in Parlamenten. Vielleicht sollte die (Volks)Minderheit der AFD-Wähler die Mehrheitsauffasssungen im Wahlvolk auch respektieren und dass sie bei Wahlen eine (zwar wachsende) Minderheit darstellen, statt Ausschreitungen herbeizuschreiben, die sich dann meistens gegen die Schwächsten, die Asylbewerber oder Migranten (Stichwort: NSU) richten.

qbz, Danke!

Bekommt einer die Funktion von Knoop raus, er soll wo Parteimitglied sein (nicht verfiziert) noch mehr? Irgendeine aktuelle Funktion dort?

m.

Hallo Jens,

du hättest vielleicht die Zitatfunktion für das komplette Zitat verwenden sollen.
Ich habe den Text erst einmal für Deinen eigenen gehalten.:Huhu:

Das ist jetzt nicht gerade eine demokratische Aussage. Auch die Linken und die Grüne bekommen keine Mehrheit und sogar deutlich weniger Stimmen als die AfD. Brauchen wir die dann auch nicht als Vertreter? Immerhin sprechen dieser Parteien ja für noch weniger Bürger als die AfD :confused:

Mir scheint das ein Missverständnis. Ich habe ausgedrückt, dass die Mehrheit des Wahlvolkes für die parlamentarische Vertretung ihrer Interessen offensichtlich die AFD nicht braucht, weil die Mehrheit eben SPD, CDU, FPD, Grüne, Linke wählen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. Insofern bedeutet: "Wir sind das Volk"-Gerede der AFD eine Missachtung aller anderen Wähler, welche eine Mehrheit bilden.

Ah danke für die Aufklärung. Ja das hatte ich anders gedeutet und mich schon gewundert wie das zum Rest passt :Blumen:

er schreibt auf Twitter, dass er Mitglied der CDU Berlin ist, ohne Funktionsangabe.
https://twitter.com/KNOOP_JP

Ein wenig zäh zu lesen, lohnt sich aber. Klasse Zusammenfassung der vielen Versuche, die aktuelle gesellschaftliche Stimmung und politische Entwicklung zu erklären:

"Die Bundesrepublik lebt also in einer spätzeitlichen Stimmungslage, die auch mit demografischen Umständen zu tun hat. Und zugleich wird dieses Gefühl latenter Zukunftslosigkeit von Modernisierungsgewinnern energisch dementiert. Sie legen Zukunft in einem Sinne aus, der Zweifel, Angst und Melancholie ausschließt, stattdessen noch mehr Integration und Partizipation fordert, mehr Europa und mehr Feminismus, eine noch gesündere Lebensführung, den korrekten Sex, mehr Plattform-Ökonomie, weniger Kohleverstromung: Alles ist so evident."

https://www.zeit.de/2018/32/demokrat...rungsverlierer

22 Follower auf Twitter und 2000 auf Facebook. Scheint jetzt nicht gerade ein Promi zu sein.

Soll nicht heißen, dass sein Text nix taugt. Hab nur geschaut wer das ist weil ja auch gefragt wurde welche Funktion der hat

Mir hat der Text allerdings zu viel blabla und zu wenig richtige Aussagen. Vielleicht verstehe ich sie aber auch einfach nicht. Zum Beispiel:

Das kann doch alles und gar nix bedeutet. Wüsste jetzt nicht was genau er mir damit sagen will. Klingt ein bisschen als wolle man Deutsche vor den bösen Asylanten schützen, kann aber auch ganz anders gemeint sein. Für mich klassisches Wähler-Fang-Geschwätz, weil das jeder deuten kann wie er mag.
Gerne lasse ich mich aufklären was mit dem Satz gemeint ist, ich bin ja leider immer noch ziemlicher Politik-Noob. :Gruebeln:

Man merkt, der Autor (Feuilletonredakteur der Zeit) mag bestimmte Kulturphänomene der Grünen nicht besonders. Den postulierten ursächlichen Zusammenhang zwischen ihrem Wirken und dem Erstarken der AFD-Wähler sehe ich aber nicht in dem Umfang gegeben wie der Autor ihn im 2. Teil des Artikels herstellt. Er überschätzt den Einfluss der grünen Partei. Andere Faktoren spielen IMHO eine bedeutsamere Rolle. Schliesslich waren die Grünen auch seit 1989 nur 7 Jahre, von 1998-2005, in der Regierung als Juniorpartner vertreten. Es bestimmten Kohl, Schröder, Merkel (seit 2005 !) und z.T. die FDP (mit Kohl und in der 1. Merkelregierung) die Bundespolitik.

Gehört die für mich nachvollziehbare Beförderung von Hans-Georg Maaßen hier in den Faden oder ist das gar ein Fall für Da Fasse ich mir echt an den Kopf....

Wenn das mal keine Wahlkampfhilfe für die AfD ist.
Herr Seehofer keilt da nicht nur gegen Frau Merkel, Herr Söder wird sich nach den Landtagswahlen sicherlich auch bedanken dürfen und de Sozen sowieso.

Als ich die Nachricht gelesen hatte, hab ich zuerst auf den Kalender geschaut, ob wir heute den 1. April haben.

Warum wurde denn eigentlich von der SPD gefordert das Herr Maaßen entlassen werden soll? Weil er seine Expertise (und der seiner Mitarbeiter) zur anscheinenden Hetzjagt auf Ausländer gegeben hat. Diese Meinung hat vielen nicht in den Kram gepasst und somit seine Entlassung gefordert! Nun hat die Hetzjagt von seitens der SPD und Grünen gegenüber Herrn Maaßen stattgefunden und der einzige Minister mit Eiern m.m.n. Herr Seehofer hat sich auf dessen Seite geschlagen.
Seit fast zwei Wochen dieses Schmierentheater fast aller Parteien: Anscheindend gibt's in deren Augen keine anderen Themen bzw. Probleme die bearbeitet werden sollen wie

- Altersarmmut
- Pflegenotstand
- Bildung
- Wohnungsnot
- Migration
-....

Die AFD tut nichts zur Sache damit sie immer mehr an Zustimmung gewinnt, das tun die etablierten Parteien schon selbst.

Apro Grüne: Da wird ein Wald zugunsten der Braunkohleenergie abgeholzt. Ich erinnere mich an Zeiten, da wären führende Grünen Politiker und innen selbst in den Bäumen gesessen. Heute lassen sie über dieses Thema nicht mal einen Puups.

Mich persönlich kotzt dies alles nur noch an, typischer Fall von Politikverdossenheit. Das gebe ich gerne zu.

Nein er hat genau keine Expertise gegeben, er hat seine Meinung gesagt und das unbelegt und hinterher zurück gerudert, dass ja alles nicht so gemeint war.

Wenn man der BLÖD aber ein Interview gibt, dann weiß man genau wo der Hase hinläuft, also war es genau so gemeint wie es in der BLÖD stand.

Wenn jeder Arbeitnehmer und Beamte entlassen wird der seine Meinung ändert.

Natürlich rudert er mit seiner Meinung zurück, um Druck vom Kessel zu nehmen.

Und wegen sowas werden die wichtigen Probleme die dieses Land hat unwichtig, erstmal Gegeneinander regieren, Macht innerhalb der Koalition ausloten usw.

Das kanns nicht sein...den normal- Bürger interessiert das einen Scheiß was der gesagt hat.

Zwischen Entlassung und 2500 EUR mehr im Monat gibt es einen Unterschied.
Beschäftige dich mal mit seiner Vergangenheit. Da gibt es noch weitere Dinge, wo zumindest ich mit dem Kopf schütteln muss.

Ihn des Amtes zu entheben würde mit Sicherheit teurer werden.

Ich muss zu seinem Werdegang und seinen Meinungen nicht den Kopf schütteln.
Aber sowas ist schließlich Ansichtssache!

Die Regierung versetzt / befördert ihn ja nicht von seinem Posten als Beamter, weil er seine Meinung änderte. Er äusserte sich ja auch nicht als Privatmann über das Abschneiden seines Skatvereins fehlerhaft. Herr Maaßen bezeichnete oder verdächtigte als Chef des Verfassungsschutzes fälschlicherweie und ohne jedes Belegwissen ein bei Twitter publiziertes Video mit der Aufnahme von Rechtsextremen in Chemnitz öffentlich als Fälschung.

Die Linke forderte schon lange seinen Rücktritt und eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes, weil sich mit Herr Maaßen eine von keinen Parteien in der Sache angezweifelte, in mehreren Untersuchungsausschüssen nachgewiesene lange Skandalliste verbindet, die iin diesem Artikel zusammengefasst wird:

https://www.freitag.de/autoren/der-f...e-meinen-dolch

Ich möchte als "normaler" Bürger z.B. keinen Verfassungsschutz, der rechtsextreme Gruppierungen mitfinanziert und Gewalttäter schützt. (aus vorgeblichem Quellenschutz).

Ich hätte das Eifeler Mädchen intelligenter eingeschätzt, jetzt bekommt sie es doppelt zurück. Mal gespannt was die nächsten Tage und Wochen für die Andreas bringen.

M.E. hat er das Video nicht als Fälschung bezeichnet, sondern als Mittel um einen falschen Eindruck zu erzielen.

Darüber hinaus möchte ich als normaler Bürger einen Verfassungsschutz, der objektiv keine Form des Extremismus, also auch den linken und den islamistischen schützt oder mitfanziert.

Derweil in Sachsen...
(Nein, das ist nicht vom Postillon.)



Wie wohl das Abzeichen aussehen wird? ;)

Er sagte wörtlich in der Bild: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Gibt es ausser "authentisch" und "geschauspielert" noch etwas drittes?

Und weiter:

"Nach seiner "vorsichtigen Bewertung" gebe es "gute Gründe" dafür, dass es sich um eine "gezielte Falschinformation" handele, mit der von dem Mord in Chemnitz abgelenkt werden solle.

Bislang ist juristisch nicht geklärt, ob es sich bei dem Tötungsdelikt um Totschlag oder Mord handelte. Der Haftbefehl, der von Rechtsradikalen im Netz veröffentlicht wurde, führt ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags auf. Das heißt, hier ist Maaßen in seiner Wortwahl ungenau und greift den Ermittlungen und einer möglichen Anklage vor."
Quelle:
http://faktenfinder.tagesschau.de/in...mnitz-101.html

Weil ich es auch nicht mehr genau wusste, schrieb ich deswegen: "er bzeichnete oder verdächtigte das Video .... als Fälschung", d.h. letzteres trifft IMHO zu.

Da seine Wortwahl (für einige zu) ungenau war, hat er sich erklärt. Diese Erklärung vermisse ich bei deinem Link

Nun, ich wollte jetzt auch nicht den gesamten Vorgang incl. die späteren Erklärungen von Herr Maaßen dokumentieren. Das kann ja jeder leicht selbst vollziehen.

Als ich noch in einer Behörde arbeitete, mussten alle Veröffentlichungen unserer Stelle immer zuerst der Pressestelle vorgelegt werden und es wurde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Ich denke, beim Verfassungsschutz ist es genauso bzw. noch um ein vielfaches strenger, ausser man ist eben der Leiter. :)

Insofern lege ich persönlich schon sehr Wert auf die Korrektheit eines Interviews eines leitenden Behördenchefs und zweifle an seiner Eignung, wenn er später seine Aussage zurücknehmen bzw. jn der Sache korrigieren muss. Ich teile die Auffassung derer, die der Ansicht sind, Herr Maaßen hat die Aussage über das Video absichtlich so formuliert. Juristen wie Maaßen wissen ganz genau, welche Formulierungen sie wählen und was sie bedeuten.

So, wie du es schreibst, hat er sich zum einen (juristisch) korrekt verhalten, und zum anderen exakt die Wirkung seines Statements erzielt, die er erzielen wollte. Er weiss also, was er tur. Das dir und vielen anderen Linksliberalen der Inhalt des Statements nicht passt, ist längst kein Entlassungsgrund. Was Frau Merkel und Nahles im Übrigen genauso sehen, schliesslich haben sie ihn sogar befördert.

Diesen Maßstab möchte ich dann aber konsequenterweise an alle ähnlich und mehr exponierten politischen Persönlichkeiten anlegen. Folglich darf man mit gleichen Recht fordern, daß Herr Seibert von Frau Merkel gefeuert wird, nachdem er unüberlegt die Geschichte von den bis heute nicht belegten, bzw. sogar klar widerlegten "Hetzjagden" in Chemnitz als Faktum dargestellt hat. Mit dem Unterschied, daß er nicht mal die Eier hatte, die Übertreibung einzugestehen oder zu korrigieren, sondern sich auf die Ausrede von "ich werde hier keine semantische Debatte führen" zurückzog. Da achte ich einen, der sich traut, "zurückzurudern" allemal mehr. Jemand, der seine Fehler offen eingesteht ist allemal geeigneter für ein öffentliches Amt, als jemand, der Fehler verteidigt. Wobei hier die Debatte wohl schlußendlich darum geht, wer einen Fehler einzugestehen hat, und wer nicht ...

Das schlimme ist: In der Intention hat Maaßen ja durchaus Recht. Kernaussage war, dass man aufgrund dieses einen veröffentlichten Videos eben nicht von belegten Hetzjagden in Chemnitz zu diesem Datum sprechen könne.

1. Das Video zeigt nur einen ganz kleinen Ausschnitt aus einer Auseinandersetzung. Die gewechselten Wörter lassen darauf schließen, dass dieser Flucht und kurzem Nachsetzen ein Geplänkel vorausging.

2. Das Video wurde unter einem Account, der auf eine klare linke / linksextreme politische Gesinnung schließen lässt veröffentlicht.

3. Zum Zeitpunkt des Maaßen Interviews, gab es keinerlei Erkenntnisse über erstattete Strafanzeigen, die im Bezug zu den im Video abgebildeten Personen stehen.

4. Es gibt keinerlei verifizierten Zeitstempel oder Hinweise auf den Ort der Aufnahme

Die Folge ist: Dieses Video kann man nicht als Beleg für stattgefundene Hetzjagden anführen. Höchstens als einen Hinweis darauf, dass es so etwas gegeben haben könnte und damit haben wir den dargestellten Inhalt noch nicht einmal betrachtet.

Im fraglichen Video läuft eine Person, augenscheinlich mit Migrationshintergrund, vor einer anderen, augenscheinlich rechtsmotiviert, davon. Nach ganz kurzem Nachsetzen bricht die eine Person die Verfolgung ab. Gesetzt dem Fall, dass tatsächlich das passiert ist, was in dem Video suggeriert wird, verstehe ich unter einer Hetzjagd etwas anderes. Der Begriff "Hetzjagd" ist gewaltig und mächtig und sicher (genau wie Maaßens Worte) durch diejenigen, die ihn benutzten mit Bedacht gewählt, um Stimmung zu erzeugen.


Ob es nun tatsächlich die genannten Hetzjagden gegeben hat, ist bis heute ungeklärt. Einzig aus dem Einsatzkanal der Polizei geht hervor, dass es unbestätigte Hinweise darauf gebe, dass sich Personengruppen zusammentun, um Ausländer in welcher Motivation auch immer aufzuspüren. Es wurde imho nicht veröffentlicht, ob diese Hinweise bestätigt oder negiert wurden. Meiner Erfahrung nach werden bei solchen Meldungen Aufklärer (in Zivil) in den fraglichen Raum geführt. Diese melden kurz, ob es Feststellungen gibt oder eben nicht. Das nichts veröffentlicht wurde lässt eben Raum zur Spekulation.



Das Aufbrechen der Gewaltenteilung wurde lange nicht so deutlich und populär wie im Fall Maaßen. Die Leiter von Exekutivbehörden, werden von der Legislative eingesetzt. Dadurch ist die Exekutive in meiner Ansicht nicht mehr unabhängig. Im Fall Maaßen wird dies besonders deutlich. Das finde ich abscheulich.

Jemand der zu viele Fehler macht ist irgendwann nicht mehr haltbar. Egal ob er seine Fehler zugibt oder nicht. Schlagworte: Kurnaz, NSU, Amri, AfD.
Und hat sich Herr Maaßen überhaupt schon zu seinem Fehler geäußert, die AfD in Form von Herrn Brandner mit Details aus einem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht zu beliefern?

https://www.tagesschau.de/inland/por...assen-101.html

Gruß
N. :Huhu:

Das nichts veröffentlicht wurde lässt bei der sächsischen Pegizei eben ganz viel Raum zur Spekulation.

Und "das" Video ist ja nicht das einzige welches in Chemnitz gedreht wurde.

Gruß
N. :Huhu:

ich steh gerade auf dem Schlauch. Kannst du das ganz kurz ausführen?
Wie immer danke für deine "Insider-Gedanken"

Signed...zurückrudern? Kannst Du vergessen. Merkel behauptet entweder entgegen der Faktenlage das Gegenteil oder schweigt, zweiteres kann sie besonders gut.

Wobei dieses hier dem ganzen dann noch die Krone aufsetzt:
https://m.youtube.com/watch?v=oSIe3qbjykU&t=165s

Dagegen ist der Fauxpas von Maaßen eine Kleinigkeit. Was bleibt für mich als Quintessenz von Chemnitz? Ein Mensch ist zu Tode gekommen durch jemand, der nicht hier sein durfte. Niemand wundert sich, anstelle dieses persönlichen Schicksals und Unrechts stürzen sich die Medien auf EIN Video, um ein ganzes Bundesland zu diskreditieren. Und als ob das noch nicht genug wäre: der Bundespräsident lädt ein zu einem Konzert, dessen Texte vor Hass auf Grundordnung in diesem Land nur so trieften und ganz bestimmt nicht zur Beruhigung beigetragen haben. Wahrscheinlich hat er Art. 56 GG nicht gelesen.

Hier wird mit zweierlei Maaß(en) gemessen - leider.

Was genau hat Maaßen bei Brandner (nachgewiesen und rechtlich) falsch gemacht?

Maaßen ist Leiter des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist eine Polizeibehörde welcher der Exekutive, also der ausführenden Gewalt, zuzurechnen ist. Der Leiter einer Behörde gibt nicht unmaßgeblich die Richtung vor, nach der in „seiner“ Behörde gearbeitet wird. Offensichtlich durch die Abberufung Maaßens und Einsetzen eines Nachfolgers durch die Legislative in Form der Bundesregierung, wird hier eben meiner Ansicht nach die Gewaltenteilung aufgebrochen und durch entsprechende Personalpolitik die Arbeit der Exekutive beeinflusst.

Dies passiert auf Landesebene regelmäßig. Wenn ein Regierungswechsel stattfindet, werden eben auch sehr häufig Leiter der Polizeidirektionen durch andere ( mit dann richtigen Parteibuch) ersetzt.

Ich fände es besser, wenn Leiter von Behörden eher durch Kompetenz als durch das richtige Parteibuch und entsprechender „Gesinnungsethik“ an ihre Posten kommen. Das würde vielleicht bringen, dass es in den Behörde wieder mehr nach Pragmatismus und weniger nach prestigeträchtigen Imageprojekten geht.

Stimmt. Ich war Mitte der 90'er Jahre massgeblich als Unternehmensberater am 'Neuen Steuerungsmodell' der Polizei NRW beteiligt. Neben Soest und Köln war die dritte Pilot-Behörde die PD Münster. Der Chef war ein Langhaariger mit Ohrring, cooler Typ. Er hatte unter anderem zentrale Verantwortung für die Castor-Transporte damals, eine heikle Gratwanderung für den grün orientierten Polizeichef.

Man kann sicher einiges über die Gewaltenteilung in Deutschland sagen aber Deine Kritik ist an dieser Stelle nicht berechtigt. Die Bundesregierung ist die Exekutive.

Wat ? Wat machen die da ...