Welchen Verfassungsschutzbericht meinst Du?

Na wenn Du meinst, dass z.B. der Lübcke Mord abgeschlossen ist, wo noch gar kein Gerichtsverfahren stattfand.

Ich glaube, dass es ziemlich eindeutig ist, dass Reichsbürger, Kameradschaften, Neonazis einen Hang dazu haben, Wehrsportgruppen zu gründen, Waffen zu besitzen und paramilitärische Aktivitäten favorisieren. Tötungsdelikte kommen fast ausschliesslich aus diesen Szenen.

Das wirst Du bei der Antifa nicht finden, erst recht nicht bei der organisierten Linke von Sekten wie der DKP, Trotzkisten, über die Linke bis zu den linken Sozialdemokraten. Sie lehnen alle individuellen Terror und Gewalt ab, wie übrigens auch schon zu Zeiten der RAF, und wollen und engagieren sich für einen demokratischen Staat mit funktionierender Gewaltenteilung, der gegen rechtsextremismistische Kriminalität vorgeht, während Rechtsextreme und Nazis die Judikative und Legislative gerne der Exekutive unterordnen wollen (Führerprinzip). Leute, die aus einer Demo die Polizei mit Böller oder Flaschen bewerfen, gelten bei den organisierten Linken als "Chaoten" und wenn man sich mit ihnen unterhält, bestätigt sich das auch.

Du hattest doch selbst geschrieben dass der Lübcke Mord rechtsmotiviert ist. Bewiesen, so ganz ohne Gerichtsverfahren.

Warum machst du da jetzt einen Rückzieher?

Weil Du etwas von "abgeschlossenem Kapitel" geschrieben hast, habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass noch kein Gerichtsverfahren im Fall Lübcke stattfand, also u.U. ein Mord in der Statistik hinzukommen wird. Die Ermittler gehen bisher von einem "mutmasslich rechtsextremistisch motivierten Täter aus, woran ich wenig Zweifel habe.

Ich sehe da keinen Rückzieher und kann nur mutmaßen was qbz meint, aber vllt meint er nicht abgeschlossen weil es da:

- noch einen Waffenhändler der Tatwaffe gibt
- eine Person gibt, die diesen Handel arrangiert hat
- ein Waffenlager gefunden wurde
- weil der mögliche Täter tief in der rechten Szene verwurzelt ist
- weil es Indizien/Zeugen gibt die mehrere Autos in der Tatnacht gehört haben
- weil es vermutlich hunderte öffentliche Fälle von Hatespeech/Volksverhetzung u.ä. im Kontext dieses Mordes gibt

Na so Kleinigkeiten halt.

Daran wiederum habe ich keinerlei Zweifel.

Sei‘s drum. Mir ist rechte Gewalt/ rechter Hass genauso zuwider, wie linke Verharmlosung.

In diesem Sinne: lassen wir uns mal überraschen was die nä. Verfassungsberichte so zu berichten haben.

Kannst Du bitte erläutern, wie dies zu verstehen ist? Was ist "individueller Terror", und heißt das, daß sie andere Formen von Gewalt und Terror befürworten? Warum ist das dann akzeptabler?

Wie passt dazu, daß die Antifa z.B. Merkel-muß-weg-Demonstranten in Hamburg bedroht und einschüchtert, oder Linke den Frauenmarsch in Berlin blockieren? Heißt Respekt für die Demokratie und Gewaltenteilung nicht u.a., daß man das Demonstrationsrecht respektiert und gewisse Aufgaben den Ordnungshütern zu überlassen hat?

Ich persönlich wünsche mir einen Staat mit funktionierender Gewaltenteilung, der gegen jegliche Extreme vorgeht, und nicht nur selektiv gegen rechte. Oder heißt das, daß diese Organisationen den Staat nur solange respektieren, solange er die Linke beliebig gewähren läßt? (mal abgesehen von einer Claudia Roth, die unter dem Banner "Deutschland verrecke" die Achtung vor dem demokratischen Staat schön demonstriert).

Stimmt, aber nicht alle, die dies auch wünschen, sind m.M.n. Nazis, dazu gehört noch mehr. (Was nicht heißt, daß ich diesen Wunsch für richtig halte!).

Ich bin sicher, daß dies viele intelligente Linke so sehen. Merkwürdig nur, daß auch bei rechten Aufmärschen die Polizei oft mehr mit diesen Chaoten zu kämpfen hat, als mit agressiven Rechten. Und etwas vergleichbares zu den G20-Randalen habe ich von rechter Seite noch nicht gehört. (Was wiederm nicht heißt, daß ich den Rechtsextremen sowas nicht zutraue.)

Gähn. :Lachanfall:

Die Behauptung, Roth sei einem entsprechenden Transparent hinterhergelaufen, basiert wohl auf einem Vorfall aus dem November 2015...
"...Auf eine Anfrage des ARD-faktenfinder, wann und wo das geschehen sein soll, reagiert die AfD-Fraktion nicht..."

Ein Bild von dieser Demo:
https://www.tagesschau.de/multimedia...-videowebl.jpg

Lasse Dich doch in deiner (legitimen und nicht zur Diskussion stehenden) Abneigung gegenüber Linken nicht von Rechten verarschen! Du bist doch sonst nicht auf den Kopf gefallen. :Cheese:

Gruß
N. :Huhu:

Ich meinte das im Unterschied z.B. zu einem Arbeitskampf wie einem Streik oder Formen von gewaltfreiem Widerstand wie sie in Gorleben oder im Hambacher Forst oder von Robin Hood praktiziert wurden. Das sind alles Formen der politischen Auseinandersetzung, die man mit Morden an politischen Gegnern nicht vergleichen kann. (Hausfriedensbruch bei einem Tagebau wie bei den Kohlegegnern versus Mord an zufälligen Opfern, weil sie (deutsche) Migranten, politische Gegner etc. sind.)

Dass seit 1991 mehr als 190 Morde aus rechtsextremen Motiven passiert sind, worauf ich hinwies, übergehst Du stillschweigend, ebenfalls die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Nein! Ich finde es sinnvoll und gerechtfertigt, den Nazis die Strasse mit ihren Hassparolen nicht zu überlassen, weil sie die Demokratie zerstören wollen, und habe mich auch schon in Templin-Brandenburg an solchen Aktionen der wohlgemerkt Zivilgesellschaft beteiligt, wo sich zahlreiche Organisationen aus einem breiten Spektrum zusammenfinden.
Das undifferenziert auf die gleiche Stufe zu stellen mit den Nazis ist vollkommen deplaziert!

Und wie oft greift die Polizei nicht ein, wenn auf Nazi-Demos der Hitler Gruss gezeigt wird oder verfassungsfeindliche Symbole. Da müssen erst andere Fotos machen und Anzeige bei der Polizei stellen, damit etwas passiert.

Deine Einschätzung befindet sich abseits von der Realität. In der Vergangenheit zeigte sich der Staat ziemlich blind gegenüber dem Rechtsterrorismus und es brauchte mehr als 10 Jahre und 12 Morde, bis die NSU-Killer rein zufällig beim X-ten Banküberfall, den sie begingen, von der Polizei gestellt wurden.

Wer die Judikative und Legislative zugunsten der Exekutive und des Führerprinzips abschaffen will, tritt für eine Diktatur ein und ist, wenn kein Nazi, dann halt ein Faschist (Führerkult, Paramilitarismus, Staatsterror, weil keine Gewaltenteilung mehr.)