Daß er das GEG von Habeck abschaffen will. Das hat er gesagt und wird er wohl auch machen.

Da bin ich mir noch nicht sicher. Aus meiner Perspektive würde ich das gut finden. Allerdings traue ich dem Typen nicht (mehr) über den Weg.

Da muss ich jetzt mal eine Lanze für Habeck brechen. Der hat zwar alles mögliche gemacht, was nicht in mein Weltbild passt. Das hat er aber offen und ehrlich so angekündigt. Der war zumindest glaubwürdig.

Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Staatsschulden werden im Allgemeinen nicht zurückbezahlt.

Wenn der Staat am Tag der Fälligkeit seine Schulden gegenüber Gläubger X abbezahlt, dann macht er bei Gläubiger Y in gleicher Höhe neue Schulden. Die Höhe der Verschuldung bleibt gleich oder nimmt zu. Zu keiner Zeit werden die kommenden Generationen die Schulden des Staates abbezahlen, wie man in Talkshows häufig hört.

Wir vererben die Staatsschulden stets in die nächste Generation weiter, allerdings werden auch die Vermögen (die Kehrseite der Staatsschulden) weiter vererbt. Die Zinsen werden aus dem Wachstum bezahlt.

Es wird ersetzt werden durch ein anderes Gesetz, in dem letztlich zu 95% dasselbe stehen wird, bzw. dieselben Ziele verfolgt werden.


Es ist schon witzig, wie man in der Union glaubt, durch Namensänderungen die Menschen zu beruhigen, beim Bürgergeld ja das selbe.
Verfassungsrechtlich kann man gar nicht weniger zahlen an Bedürftige, als das Bürgergeld. Man kann bisschen schrauben an den Sanktionen, wo eh nur eine handvoll Menschen betroffen ist, die Freibeträge bissle senken usw..

Solange das Wirtschaftswachstum größer ist als der Zinssatz, sinkt die Schuldenquote sogar bei gleichbleibender Verschuldung. Davon sind wir aber weit entfernt. Übrigens haben wir auch das mit den USA gemeinsan. Nur ist dort beides immens höher als bei uns. Du verschiebst aber, dass Rollieren die Tilgung nicht ersetzt. Du verschiebst einfach das Risiko. Roll-over funktioniert nur, solange neue Gläubiger Vertrauen haben.
Ein plötzlicher Zinsanstieg? Politisches Risiko? Bonitätsverlust? Peng, der Traum platzt. Und Wachstum ist nicht garantiert. Die letzte Regierung hat das eindrucksvoll bewiesen.

Mit anderen Worten. Gleiches Paket, anderes Etikett. Sehe ich (leider) auch so.

Nein, aber deine ganze Argumentation mit Geldfüssen und "Ignoranz von jemanden jenseits des Atlantiks" bezog sich auf Handel mit Drittstaaten. Im EU-Binnenhandel trifft das was du schreibst nicht zu.

Denn im EU-Binnenhandel fließt kein Geld. Da führt die EZB Target-2 Salden (ein Thema für sich) und jenseits des Atlantik is es auch nicht :Lachen2:

So oder so: Ich halte das alles für relativ belanglos alles. Wir müssen schauen, dass wir die Probleme unserer Zeit gelöst bekommen. Jetzt. Alle Probleme, die dadurch entstehen, dass irgendwelche volkswirtschaftlichen Aspekte nicht ausbalanciert sind, halte ich für deutlich nachrangig, wenn wir nicht die soziale Frage, Strukturreform der Rente, die Sandortfrage für Industrie und Forschung, die Digitalisierung, die Bildung, die Demographie, die Produktivität, den Klimawandel, die Migration, den Nationalismus, die Konstruktionsfehler der EU ... you name it ... gelöst kriegen.

Halten wir den Atem an, dass das Geld richtig und sinnvoll verwendet wird. Bisher haben sie ja noch nicht mal angefangen. Anfang Mai höre ich.

:Blumen:

Nein, es gibt da deutliche Unterschiede, es soll im großen Ganzen auf die Vorampelgesetzeslage zurückgeführt werden. Genau das hat er immer angekündigt.:Huhu: