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Thema = Thread. Ja....Ich korrigiere. Wobei man sagen muss: Wenn es zu wild geht, dann ist es ggf. auch schon ein Threat = Bedrohung. Egal. Ich korrigiere gerade. Ich meinte Thema. Welches eben auch eskalierte, da ihr ab un zu zu stark emotionsgeladen reagiert. Mal bißchen Durchatmen und dann eben Begriffe weglassen & dann wäre das hier schon wesentlich angenehmer zu Lesen und man hätte auch mehr Spaß & Vergnügen am mitdiskutieren. Zurück zum Thema Corona. Man sollte nicht so arg mit der Gießkanne handeln und alles runterfahren bzw fast Alles. Man sollte sich mehr um die Virenhotspots kümmern: Schulen, ÖPNV, Restaurants, Massenunterkünfte, usw .... Das ist ja die Kernaussage meiner Kritik. |
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Ist das, was du vorschlägst nicht auch eine Gießkanne, nur eine andere, in der die Einschränkungen für dich geringer sind, weil die Schwimmbäder wieder aufmachen und du in der Gruppe Radfahren kannst? M. |
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Soll die Krankenschwester und die Bäckereifachverkäuferin zukünftig den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurücklegen? |
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Das spräche allerdings nicht dagegen, längerfristig in der Schweiz ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, was den Umgang mit der Pandemie dort künftig anders regelt als bisher, quasi für künftige Pandemien Und ich könnte mir vorstellen, dass Initiativgruppen das möglicherweise dort schon tun, ohne es jetzt zu recherchieren. Allerdings in DE eine gesetzlich verpflichtende Einzelvolksabstimmung aktuell zu einem einzelnen Thema wie der Corona-Bekämpfung zu verlangen, ohne dass für solch ein Procedere eine gesetzliche Grundlage als Rahmen existiert und weil die deutsche Demokratie bisher als repräsentative im Grundgesetz verankert ist im Unterschied zur CH, stellt eine rein populistische Forderung dar. Es gäbe keinerlei gesetzlichen Rahmen für solch einen Volksentscheid. Er müsste erst noch geschaffen werden. |
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Wir sind zum Glück weit von totalitären Verhältnissen entfernt und wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung im Gegensatz zu einigen anderen Staaten. Ich bin sogar der Meinung wir leben in diesen Zeiten auf einer Insel der Glückseligen. Offensichtlich sind viele zu verwöhnt und haben keine Ahnung wie es aussieht, in einem Land zu leben, in dem es seiner Bevölkerung richtig dreckig geht. Zitat:
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Es ist einfach eine schwierige Welt!:confused: |
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Inhaltlich wäre es ausserdem für die Regierung kein Problem, sich das Einverständnis durch einen Volksentscheid zu holen, da ja eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die konsensualen Infektionsentscheidungen von CDU/CSU/SPD/Grüne/FPD/Linke in den Ländern teilen. |
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Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die der Verwaltung bzw. Justiz den Eingriff in ein Grundrecht erlaubt. Es wird also keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, das Infektionsschutzgesetz ist die Ermächtigungsgrundlage. Oder habe ich etwas verpasst und es geht um eine Neuformulierung des IfSG? Das IfSG besteht übrigens schon seit geraumer Zeit, wobei sich weder bei deren Formulierung, Beschluss noch im Nachhinein irgendjemand daran gestört hat. Was in den letzten Wochen passiert ist und geg. auch in den nächsten Wochen erfolgt, ist die Nutzung des Spielraums, den das Gesetz bietet. Und, vorab schonmal: Über allem wachen die Opposition und die Gerichte, die Massnahmen wieder kippen können, falls diese nicht verfassungs- oder gesetzeskonform sein sollten. M. |
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Der aktuelle Tageswert von 10824 liegt sowohl unter dem entsprechenden Wert von letzter Woche (13363) als auch niedriger als der Wert vom 2.11., der bei 12097 lag.
https://www.n-tv.de/panorama/RKI-Wen...e22170938.html |
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Bspw. hat die Landesregierung in NRW festgelegt, dass die pandemische Lage mindestens nach zwei Monaten endet und dann neu darüber entschieden werden muss. Ansonsten ist dieser Zustand derzeit nicht gesetzlich festgelegt. Das wäre ein wichtiger Baustein, den es zu konkretisieren gilt, damit daraus tatsächlich keine "grenzenlose Ermächtigungsgrundlage" erwächst. Es geht dabei u.a. auch darum, was zukünftige Regierungen mit solchen Gesetzen und der entsprechenden Stimmung umsetzen könnten. |
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Schau z.B. mal auf die bestehende Kampagne zum Thema Verkehrssicherheit, da wird auch an die Vernunft und Rücksicht appelliert. Das läuft schon seit Jahrzehnten. Trotzdem wird immer noch zu schnell gefahren, gedrängelt, rechts überholt usw. und beim Thema Tempolimit auf Autobahnen flippt die halbe Nation aus. Deswegen gibt es zurecht Tempolimits, Gurtpflicht und Verkehrskontrollen. Warum sollte es bei CORONA anders sein? |
Auch in München wird übrigens darüber diskutiert Modellversuche für sicheres Feiern zu wagen. Dies geht aus einem kurzen Artikel hervor der entsprechende Gespräche bei der Fraktion aus SPD und Volt nennt:
Darüber hinaus möchte SPD/Volt, dass Modellversuche - wie auch in Theatern und der Oper - ebenfalls in Bars und Clubs getestet werden. Dabei soll es nach dem Willen der Fraktion nicht eine pauschal festgelegte Zahl an Besuchern geben, sondern individuell mit den Betreibern vereinbarte Einlassbeschränkungen, die im Rahmen eines Hygienekonzepts festgelegt werden. Um mehr Auftrittsmöglichkeiten zu schaffen, sollte die Stadt zudem mehr Zwischennutzungen möglich machen. Das finde ich einen wichtigen Anstoß, da es solche lokalen Konzepte benötigt, die sich Gedanken zu einem längerfristigen Umgang mit Corona machen. Bisher ist mir nur ein ähnliches Modellprojekt aus Hamburg bekannt, das u.a. durch Schmidt-Chanasit begleitet wird. |
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Es war in der Vergangenheit nur glücklicherweise nicht notwendig, das Gesetz in aller Konsequenz ausnutzen zu müssen. M. |
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Oder einfach ausgedrückt: man kann nicht Kapitalismus predigen und Sozialismus erwarten. |
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1. Ich halte es nur für theoretisch möglich, dass man irgendwie alle Menschen erreicht. Druck erzeugt immer auch irgendwann Trotzreaktionen. Wollte man alle Menschen erreichen, wären wir irgendwann in einem totalitären Staat. Wir müssen uns damit arrangieren, dass es Menschen gibt, die im Suff mit 180 über die Autobahn brettern. Das ist der Preis unserer Freiheit. 2. Der Drops ist schon gelutscht. Corona ist bereits überall. Man hätte vielleicht im März für 4 Wochen den Laden komplett abschließen müssen und nachts mit Desinfektionsmittel das ganze Land bearbeiten müssen. Aber dafür ist es zu spät. ==> Ohne das Mitmachen der Menschen geht nichts mehr. Und da denke ich, dass motivieren langfristig besser ist als drohen + bestrafen. |
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Bei anderen Quellen liegen wir mit ca. 14.000 ziemlich genau auf dem Niveau von vor 1 Woche: https://interaktiv.tagesspiegel.de/l...and-landkreise https://www.worldometers.info/corona...ountry/germany Kommt bei RKI ja schon mal vor, dass die Daten irgendwo klemmen ... |
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Der Trend ist allerdings dezent positiv bzw. die Dynamik offensichtlich abgeschwächt, wenn auch nicht vollkommen entschärft. |
Wer mag, kann sich weiter aufregen über das 3. #besonderehelden Video unserer Bundesregierung:
https://www.youtube.com/watch?v=BpYZvtmkGw4 Ich fand die ersten 2 etwas besser, jedenfalls überrascht das 3. danach nicht mehr. |
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zu den Zahlen - ich sag nur "ascending broadening wedge" :dresche |
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Aber bei einem derart hohen Niveau werden wir auch keine abrupte Trendwende sehen, dazu bräuchte es weit tiefgreifendere Maßnahmen. Der Trend ist insgesamt dennoch dezent positiv, gerade was die Zahl der Intensivpatienten anbelangt und diese Zahl möglichst gering zu halten ist doch das größere Ziel. Es wurde einiges erreicht und nun sollten daraus schlaue Schlüsse gezogen, statt dass heute wenig nachvollziehbare Maßnahmen zu weiteren Einschränkungen im privaten Bereich - insbesondere für Kinder und Jugendliche - getroffen werden. |
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Infektionsschutzgesetz
Für diejenigen, welche sich für das Infektionsschutzgesetz und die damalige Debatte im Bundestag im Jahr 2000 (Regierung Rot-Grün, Kabinett Schröder, Gesundheistministerin Andrea Fischer, Grüne) interessieren, habe ich die damalige Debatte rausgesucht. Sie dauerte 1/2 h und auch die CDU/CSU sowie die PDS stimmten für das Gesetz. Die FDP wollte keine Meldepflicht für Hepatitis C im Gesetz und lehnte es nur deswegen bei sonstiger Zustimmung ab. Das Gesetz ersetzte das 40jährige Seuchenordnungsgesetz und regelte die Arbeit der Gesundheitsämter neu (Wegfall von Routinepflichtuntersuchungen, Konzentration auf Infektionsschutz) sowie die Meldepflicht neu und gab dem RKI eine zentrale Rolle mit viel besserer Ausstattung. Mir scheint, dass das IFSG im jetzigen Ernstfall seine Bewährungsprobe bisher bestanden hat.
Ich zitiere mal, was Dr. Ruth Fuchs (PDS) damals zum IFSG sagte, weil sie knapp wesentliche Punkte des neuen Gesetzes zusammenfasste: "Dazu zählen ein modernisiertes Meldesystem, die bessere Vernetzung der Institutionen des Infektionsschutzes oder die Schaffung einer kompetenten Zentrale, des Robert Koch-Instituts. Es ist auch konsequent, die Personal- und Sachmittel des Robert Koch Instituts aufzustocken, damit es seiner künftigen Aufgabeals Leitinstitution gerecht werden kann. Durch die Beratungen im Ausschuss ist es gelungen,das Gesetz in wichtigen Punkten zu verbessern. Zu begrüßen ist, dass die wichtige Rolle, welche die Gesundheitsämter auf dem Gebiet des Infektionsschutzesaus-zufüllen haben, nicht verwässert, sondern insgesamt deutlicher herausgehoben wurde. Wünschenswert wäre allerdings, wenn von der Beratung dieses Gesetzes imDeutschen Bundestag auch Signale in Richtung personeller und finanzieller Stärkung der Gesundheitsämter ausgehen würden. Wichtig ist, dass der Ausschuss die Regelungen für den Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen weiter verschärft hat. Dazu gehört der von uns eingebrachte und mehrheitlich angenommene Vorschlag, Hygienepläne als innerbetriebliche Instrumente des Infektionsschutzes verbindlich in das Gesetz aufzunehmen." Quelle: dipbt.bundestag.de/dip21/btp/14/14103.pdf, ab Seite 9684-9691 |
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Man hat damals wichtige Grundlagen geschaffen, aber dabei war nicht angedacht, dass über mehrere Monate, gar über ein Jahr oder länger derartige GG-Einschränkungen gelten. Es braucht konkretere Grundlagen, wann was durch das IfsG gedeckt ist. Da fehlt derzeit die Handlungssicherheit. Aus der Presseschau des Legal Tribune Online: Corona – Infektionsschutzgesetz: Die Koalition hat sich auf weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz geeinigt, die bereits am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden sollen. So soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Entscheidungen über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung "insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten" sind. Außerdem sollen Rechtsverordnungen, die Beschränkungen vorsehen, künftig begründet und befristet werden. Die "epidemische Lage nationaler Tragweite" wird im Gesetz weiter konkretisiert. Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz werden als Drittes Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann meint, dass der überarbeitete Entwurf zwar einige Verbesserungen beinhalte, aber dennoch hinter den Forderungen seiner Partei zurück bleibe. Die Linksfraktion im Bundestag forderte, dass jeder Grundrechtseingriff durch den Bundestag gehen solle. Es berichten die Mo-Welt und spiegel.de (Lydia Rosenfelder). Weitere offene Fragen zum Gesetz und Konkretisierungsvorhaben des Parlaments und der Bundesregierung hat Anfang November das Ärzteblad zusammengeasst: Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pande*mie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. „Durch die jetzige Konkretisierung sind wir auch der Auffassung, dass es zu einer bundeseinheitlicheren Regelung kommt.“ |
Auch Zeit meldet ca. 14000 und hält RKI-Zahl für falsch:
Das Robert Koch-Institut erfasst 10.824 Ansteckungsfälle binnen eines Tages. Nach ZEIT-ONLINE-Recherchen haben die Gesundheitsämter aber deutlich mehr Fälle gemeldet. "Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 10.824 neue Coronavirus-Ansteckungsfälle innerhalb eines Tages erfasst. Im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Rückgang um mehr als 2.500 Fälle. Die Zahlen des RKI weichen jedoch deutlich von den Werten ab, die die Gesundheitsämter nach Recherchen von ZEIT ONLINE registriert haben. Sie meldeten am Sonntag 14.262 neue Ansteckungsfälle. Das sind 67 mehr als sieben Tage zuvor. Die von ZEIT ONLINE erfassten Zahlen basieren auf den direkten Angaben der Landkreise. Sie sind weniger als die Statistiken des RKI von verzögerten Meldeketten betroffen und weichen daher von ihnen ab." |
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Die Gesundheitsämter haben berichtet (was wohl öffentlich einsehbar ist), aber es ist wohl nicht vollständig beim RKI angekommen. Das hatten wir neulich auch schon mal. |
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