Wenn der zu überholende Radfahrer ein Polizist ist?

Ich fahre öfter von Rostock nach Katlsruhe, bei Kassel irgendwo: bergab, unbegrenzt, dann 120/100/80/ Blitzer/120, jeweils Ca. 200 m Abstand
Nur zum abzocken das Ding.
Vor Schulen etc gerne ab 21 zu schnell den Lappen weg, aber so Blitzer wie oben beschrieben zerstören halt die Akzeptanz der sinnvollen Bußgelder

Das unser Verkehrsminister die Neuregelung auf Druck der Autolobby wieder kippen will, ist ja nichts neues. Mittlerweile hat er wohl ein Schlupfloch gefunden:

...ein Formfehler. In der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO) fehlt der Verweis auf die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote. „Dies führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten nichtig sind“, schrieb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an seine Länderkollegen.

Mehrere Bundesländer haben schon reagiert und verhängen vorerst keine Fahrverbote nach der neuen Regelung.

Ich hoffe ja, dass dieser Formfehler korrigiert wird und nicht genutzt wird, um die Neuregelung komplett zu kippen.

M.

Fehlern können natürlich immer passieren, obwohl man sich hier schon fragen muss, wieso ein so gravierender Fehler niemand aufgefallen ist. Dass Scheuer einen Formfehler seines eigenen Ministerium jetzt ausnutzen will, um die von seinem Ministerium auf den Weg gebrachte Regelung wieder zu kippen, hat aber dann doch ein ziemliches Gschmäckle...

Es gibt auch Stimmen, die sagen man hätte diesen Formfehler absichtlich eingebaut um ein Argument zu konstruieren, das jetzt kippen zu können. Der Scheuer Andi wollte nur einen Teil des Pakets haben. Die Fahrverbote eben nicht. Durch den Bundestag bringen konnte er aber nur alles oder nichts.

In Finnland (meine 2. Heimat) musste jemand 95.000 Euro abdrücken, weil er 27 km zu schnell fuhr. Da geht die Strafhöhe nach dem Einkommen.

Es wäre sinnvoll den Bußgeldkatalog und die Fahrverbote analog zu den Überladungstatbeständen in prozentuale Überschreitung umzuwandeln.

Denn ich denke jeder wird mir zustimmen, dass 20km/h zu schnell in einer 30 Zone erheblich verwerflicher ist als bei vorgeschriebenen 130 auf der BAB.

20km/h zu schnell innerorts wird ja auch anders bestraft als 20km/h außerorts. Da die meisten Tempo 30er Zonen sich eher innerorts befinden, und 130 innerorts eher selten sein dürfte ist dem doch damit schon Rechnung getragen :Huhu:

Und ob man 20km/h zu schnell fährt bei erlaubten 70 oder 130 (also beides außerorts) sollte IMHO keinen unterschied bei der Strafe haben.

Na 5€