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Man schaue sich doch jetzt einfach mal die Hexenjagd bei der Bundeswehr an. Ich habe hier zwar nur einen Blick von außen mit wenig Informationen durch Freunde von innen, aber ich wage mal zu behaupten, dass diese ganzen Wehrmachtsandenken, die jetzt absolut verteufelt werden, die wenigsten Soldaten auch nur einen feuchten Furz interessieren. Die dienen für den Großteil lediglich als Deko, damit der Flur nicht so leer aussieht. Ob das jetzt Wehrmacht oder sonstwelche Andenken sind interessiert doch die meisten nicht. Dazu noch die große plötzliche Entrüstung darüber, dass es rechtsnationales Gedankengut bei der Bundeswehr gibt. Oh Wunder... Einerseits verlangt man vom Soldaten aus Befehl ohne zu hinterfragen den eigenen Arsch fürs Vaterland *hust* zu riskieren und andererseits wundert man sich, dass es bei der Bundeswehr Menschen gibt, die das mit dem Vaterland ein wenig zu ernst nehmen. Hat man wirklich geglaubt, dass man mit Einführung der Berufsarmee einen ernstzunehmenden Arbeitgeber für qualifizierte und gut gebildete junge Menschen hat, die in der Wirtschaft deutlich bessere Perspektiven hätten, ohne an Befehlsketten aufgrund von Dienstabzeichen gebunden zu sein? Dann sind die Herren und Damen Verantwortliche noch weltfremder als ich dachte. Welcher nicht ideologisch verblendete Mensch mit guter Perspektive entscheidet sich denn für einen Mannschaftsdienstgrad bei der Bundeswehr? Niemand. Das sind entweder Menschen, die aufgrund ihrer Ideologie meinen für ihr Vaterland einstehen zu wollen *aufmerk* oder Menschen die kaum eine andere Perspektive haben. Ihm Studium bei der Bundeswehr und der Offizierslaufbahn mag das ein wenig anders aussehen, aber gerade die gefährlichen Auslandseinsätze, die ja nun Kampfeinsätze sind, die es früher nicht geben durfte, tragen auch einen großen Teil dazu bei, dass sich der "Vernünftige" aufgrund des hohen Risikos eher gegen die Bundeswehr als Arbeitgeber entscheidet. Und jetzt wundert man sich über die rechtsnationale Gesinnung vieler Soldaten? Ist das nicht eher eine Grundvoraussetzung, um nahezu bedingungslos die Freiheit seines Vaterlandes am Hindukusch zu verteidigen? Hier liegt eher ein Systemproblem vor. Genauso ist es doch Wortklauberei bei den Behinderten. Ob ich sie nun Behindert nenne, oder Menschen mit besonderem Förderungsbedarf oder Schüler mit sozialemotionalen Störungen oder was weiß ich. Es kommt dabei viel mehr auf meine subjektive Einstellung zum Thema an. Entweder betrachte ich den Menschen als das was er ist, nämlich erst einmal ein Mensch mit spezifischen Schwächen aber auch Stärken, oder ich stelle seine Schwächen über das Menschsein und reduziere ihn auf seine Behinderung. Dann ist es auch egal, ob ich ihn mit blumigen Worten beschreibe, wenn ich ihn entsprechend herabwürdigend behandle. Gleichberechtigung, Inklusion und so weiter muss in den Köpfen passieren und nicht auf Papier. Leider sind unsere Behörden sehr sehr träge, so dass Umtellungen immer bis aufs letzte einer gewährten Frist hinausgeschoben werden und dann von heute auf morgen umgesetzt werden müssen. Für die Umsetzung der Inklusion hatte man nun 10 Jahre Zeit. Anstatt entsprechend über diesen Zeitraum qualifiziertes und notwendiges Personal auszubilden und Schulen zu schaffen, muss es nun in den vergangenen 2 bis 3 Jahren in der von Jens beschrieben Art im Hauruckverfahren gehen und dann fehlt es halt an allen Ecken und Enden. Bei der Polizei sieht es doch ähnlich aus. Erst werden über Jahre deutlich weniger neue Leute eingestellt, als in Pension gehen, obwohl der Personalbedarf aufgrund der allgemeinen Kriminalitäts- und Sicherheitsentwicklung deutlich steigt. Und jetzt wundert man sich, dass man ja viel zu wenig Personal hat, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Dass man die nun eingestellten Kollegen auch erst einmal ausbilden muss und diese vielleicht 5 Jahre nach Einstellung erst wirklich eigenständig einsatzbereit sind, vergisst man ganz gern. |
Es gibt ja immer wieder und vermehrt Diskussionen gerade in den sozialen Medien, wieweit die Meinungsfreiheit in DE auch volksverhetzende Aussagen deckt. Z.B. ob Verurteilungen wegen dem öffentlichenZeigen von Tatoos wie von KZ-Toren mit Inschriften wie "Jedem das Seine" bzw "Arbeit macht frei" oder die Leugnung des Holocausts unter Strafe stehen und diesbezügliche Verurteilungen jeweils rechtens sind. Nazis und Rechtsextreme versuchen bekanntlich immer wieder, diese gesetzlichen Grenzen der Meinungsfreiheit der Nachkriegszeit bewussst zu verschieben.
Nun entschied im Falle einer Holocaust Leugnerin das Bundesverfassungsgericht (nach dem Oberlandesgericht), dass die Verurteilung der unteren Instanzen rechtens sei. Zu zwei Jahren Gefängnis wurde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung verurteilt. Mit ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist die 89-Jährige jetzt gescheitert. Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Haverbecks Verfassungsklage sei deshalb nicht zur Entscheidung angenommen worden. http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1221509.html Ich bin froh über diese Entscheidung! Sie erleichtert künftig das juristische Vorgehen gegen öffentliche Neonazi-Äusserungen. |
Servus qbz,
hab heute morgen im Autoradio neuere Wahlumfragen/-prognosen gehört - da war die AFD angeblich bei 17% und die spd nur 1% drüber. Wenn man jetzt berücksichtigt, dass die Leute bei Umfragen bezügl. radikaler Meinungen eher hinter dem berg halten - was kommt dann in der Wahlkabine tatsächlich raus?? Die 25% werden wohl kommen... |
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Wie kann man so doof sein? Warum machen sich die Wähler der AfD keine Gedanken, warum informieren sie sich nicht? Vieles was die AFD will -jetzt mal unabhängig davon wie der einzelne dazu steht- kann aufgrund bestehender Gesetze und u. a. volkerrechtlicher Verträge nicht umgesetzt werden. Ein aktuelles Beispiel (Hervorhebung in Fett durch mich): Die AfD in ihrem Wahlprogramm zur bayerischen Landtagswahl im Oktober: "6.2.3. Ideologisch motivierte Inklusion beenden: An Bayerns Schulen herrschen durch eine ideologisch motivierte und betriebene Inklusion zum Teil unhaltbare Zustände: So werden durch eine sinnfreie Integration von verhaltensauffälligen bzw. minderbegabten Schülern in ungeeignete Schulformen die Vermittlung des Lernstoffs und die Förderung der regulär in diesen Klasen sitzenden Kinder vereitelt. Die bisherige gezielte Förderung in speziellen Schulen war dagegen eine Erfolgsgeschichte. Die bayerische AfD möchte deshalb die Förderschulen als vierten Pfeiler des bewährt mehrgliedrigen bayerischen Schulsystems stärken und wo nötig ausbauen." Gegen die AfD-Hetzschrift spricht bei Leuten mit einem Rest an Verstand (oder mehr) z. B. das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen = die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort heißt es u. a. im Artikel 24 "Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen..." Wird Bayern bei einem AfD-Wahlsieg aus den Vereinten Nationen austreten oder für den Anfang nur die UN-Konvention aufkündigen? :Kotz: Gruß N. :Huhu: |
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Auch und im Hinblick darauf, dass sich die Grenzen, welche Äusserungen noch akzeptabel erscheinen, zunehmend verschieben (zu verschieben scheinen). Steter Tropfen höhlt den Stein... Ich finds an sich super, dass die Haverbeck einfährt, letztlich habe ich jedoch den Eindruck, stärkt und eint das wiederum ihre Unterstützer und Befürworter. Nicht zu reden vom Umstand, dass es offensichtlich Absprachen zwischen Verfassungsschutz und AfD gegeben hat, wie letztere einer Beobachtung entgehen kann. Die zunehmende Verharmlosung rechter Gewalttaten vorallem in den neuen Bundesländern in Verbindung mit solchen Geschichten macht mir allmählich zunehmend Angst. |
Zu qbz: volle Zustimmung, solche Holocaustleugner sollten keinen mm Platz zugesprochen bekommen. Fakten sind keine Meinung.
Zu Helios: Die AFD besteht nicht aus holocaustleugnern und neonazis. Wir haben in Deutschland weniger als 1% Neo nazis in der Bevölkerung und auch bei früheren Wahlen kamen rechtsextreme Parteien meistens nur auf 1-3 % . Die Afd ist vom Wahlprogramm deutlich gemäßigter und spricht ganz normale spd und cdu Wähler an. Würden sich diese Parteien endlich mehr Mühe geben, wäre die AFD gar nicht so stark, sondern vielleicht bei 5% Zu N.: Von Bayern habe ich keine Ahnung, aber in nrw genossen Schüler mit förderbedarf einige Privilegien, wie gute Ausstattung, kleine Klassen Gruppen, mehr Lehrer und besser ausgebildete Lehrer. Diese Privilegien hat man ihnen unter dem Vorwand der UN Konvention weggenommen und es als Inklusion verkauft. Das Land spart viel Geld, viele dieser Kinder gehen nun in der Masse unter. |
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Keine normalen SPD- und CDU-Wähler. Nur Wähler mit ausgeprägten Desinteresse an Politik oder Ignoranten (ein Beispiel habe ich ja oben schon gebracht). Ich kenne mich -da kinderlos- überhaupt nicht mit Schul- und Bildungspolitik aus. Was Du aus NRW beschreibst ist natürlich eine Riesensauerei (im Bildungsland Deutschland).Aber Du kannst ja oben lesen, wie die AfD damit umgehen will. Die wollen keine Inklusion und die wollen die -wie sagt man?- Sonderschulen(?) ausbauen. Die AfD will -in einem der reichsten Länder der Erde- ein "Weiter so" bzw. ein "Zurück in die Vergangenheit". Hallo? Wie kurzsichtig! Rekordsteuereinnahmen, Rekordgewinne bei Unternehmen, das Ziel zwei Prozent vom BIP für Drohnen, Panzer, Bomber und Kriegsschiffe auszugeben und kein Geld für Schulen? Diese Partei ist ja eine "tolle" Alternative! :kotz: Und für dich als -so vermute ich- verbeamteter Lehrer noch ein Schmankerl aus dem bayerischen AfD-Wahlprogramm: 6.4. Beamtenstatus bei Lehrkräften abschaffen: Die bayerische AfD fordert langfristig die Abschaffung des Beamtenstatus bei Lehrkräften und die Einführung von Leistungsanreizen im Schuldienst, welche durch variable Gehaltsbestandteile im Vergütungssystem geschaffen werden können. Der Beamtenstatus kann falsche Anreize schaffen und sich negativ auf die Arbeitseinstellung auswirken. Es fehlt nach der Verbeamtung an einer ausreichenden Leistungskontrolle. Durch die praktische Unkündbarkeit der Beamten ist eine beständige Leistungseinforderung kaum zu realisieren. "Ja, genau!" blökt der AfD-Stammtisch in Niederbayern oder der Oberpfalz, "Lehrer sind alle faul und hamm nur Ferien". Gruß N. :Huhu: |
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Hinterher sind dann selbstredend alle Anderen schuld, nie man selbst. :Huhu: |
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Die AfD schreibt z. B. im bay. Wahlprogramm "Bayern muss in der Lage sein, straffällige Ausländer auch auszuweisen." Was die AfD nicht schreibt (ich habe das in Sekunden auf google mit der Suche "Wer kann nicht abgeschoben werden" gefunden) ist folgendes: "Grundsätzlich kann nicht abgeschoben werden, wenn dem Betroffenen im Heimatland Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe drohen. Schwierig wird es auch, wenn keine Dokumente vorhanden sind: Besitzt der Flüchtling keinen Pass, erschwert das die Abschiebung erheblich. Auch weigern sich oft Herkunftsländer, die Betreffenden wieder aufzunehmen. " Was ist jetzt wo die Schuld der "sogenannten etablierten Parteien"? Das der besorgte Bürger nicht googelt? Das die AfD Dinge fordert die nicht so funktionieren wie sie es sich vorstellt? Das Informationsabende und Parteiveranstaltungen der Etablierten immer dann stattfinden wenn etwas interessantes im TV kommt, es zu kalt oder zu warm ist, man Konzertkarten hat, oder lieber eine Runde trainieren geht? Gruß N. :Huhu: |
Ich mach's mir jetzt einfach: entweder Du weißt, was ich meine oder Du willst es nicht wissen.
Bezeichne gerne die Menschen weiter als Idioten, Ignoranten oder sonst was aber wunder Dich dann nicht über die nächsten Wahlergebnisse. |
Vosskuhle - er meint er sei die Oberste Instanz und kann sich alles erlauben, wie in die aktuelle Politik einmischen und wenn es nur kritisieren der Sprache ist - hätte den Rechtsstatt von seiner laisse fairen Art warnen sollen, wie man z.B. mit Leibwächtern von Terroristen umgeht und zukünftig umgehen sollte - wenns kein Deutscher ist, sofort dahinschicken wo er hingehört, weil als Terrorist man nicht voll umfänglich von den Früchten des Rechtstaates kosten sollen dürfte.
Das die Anwältin des Terroristen noch Bußgeld einfordert ist der absolute Gipfel - mir ist kein steuerzahlender Bürger bekannt, der diese Kasperei gut findet. |
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Es ist in der Tat eine interessante Frage, was mehr für die Spaltung, Radikalisierung und das Rechtsabdriften verantwortlich ist: Die moralische Borniertheit der linksliberalen Akademiker, oder die Dummheit des desillusionierten weissen alten Mannes?? |
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Und wird hier Richtern jegliche Meinungsäußerung verboten oder nur die, die deiner Meinung widerspricht? Und Menschen 1. und 2. Klasse einzuführen und dass das Rechtsstaatsprinzip nicht für alle gelten soll, zeigt keinerlei Verständis von Rechtsstaatlichkeit. Auch am Demokratieverständis kann man dann zweifeln. Das Rechtsstaatsprinzip gilt für alle und ist im Übrigen von der Ewigkeitsgrarantie (Art. 79 Abs.3 GG) abgedeckt. Wird also nicht abgeschafft werden. Behörden müssen aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips gerichtliche Entscheidungen umsetzen. Es ist mir unerklärlich, warum das so schwer zu verstehen ist. |
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M.E. weder noch. Ich denke es ist Perspektivlosigkeit, Angst vor der Zukunft, Verlustangst und Überforderung mit der Geschwindigkeit der Globalisierung und der Komplexität der modernen Welt. M.M.n. findet das übrigens in allen Schichten statt. LG H. |
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Ich kam heute mit zwei konkreten Beispielen aus dem Wahlprogramm der bay. AfD. Und Du kommst daher mit dem pauschalen Unbehagen gegenüber der Parteien links der AfD (und rechts der AfD kommt nix mehr). So zu reagieren liegt voll im Trend (jeden Tag kommen auf Facebook tausende Kommentare in dieser "Qualität" dazu) zeigt aber auch das / dein Problem: Sobald es konkret wird, kommt nicht mehr viel. Da suhlt man sich lieber in der Opferrolle und motzt über die etablierten Parteien. Denn laut den rechtspopulistischen Rattenfängern wäre ja alles soooo einfach: Grenzen dicht machen, D-Mark einführen, Rundfunkbeitrag abschaffen und Merkel muß weg. Fertig! Und Du Drullse, Du bist nicht in der Lage dies zu hinterfragen? Ist jetzt nicht dein Ernst, oder?:confused: Gruß N. :Huhu: |
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Was die AfD da anprangert sind doch grundsätzlich erst mal gar keine schlechten Themen. Da darf und sollte man sich schon Gedanken drüber machen. Jeder, der seinen Pass wegwirft kann niemals mehr heim geschickt werden, weil keiner weiß wo der hin gehört. Ob das Sinn macht? Ob man da bei der Einreise nicht vielleicht etwas genauer forschen müsste? Ich weiß es nicht, aber das sind jetzt keine "braunen Nazi-Parolen". Ich meine da darf man schon drüber nachdenken und offen drüber reden. Ist es richtig, dass ein Asyl-Bewerber nicht wieder heim geschickt werden kann auch wenn er Straftaten begeht? Ich finde es zumutbar, dass jemand der unser Land unsicher macht auch wieder zurück in sein unsicheres Land geschickt werden darf. Scheinbar findet er ja Unsicherheit nicht so schlimm wenn er in Deutschland zu dem Zustand beiträgt. Beispiel aus dem Leben: Ich habe 2 kleine süße Töchter, bei mir im Ort wohnt nun ein verurteilter syrischer Sexualverbrecher, der NICHT überwacht werden kann, weil die Polizei nicht die Zeit dazu hat. Muss ich das gut finden? Oder darf ich mir als besorgter Vater vielleicht auch wünschen das mit dem Typen anders umgegangen wird? Und wer greift dieses Thema natürlich auf: Die AfD, wer sonst... Ist doch kein Wunder, dass die so viele Stimmen bekommen. Ich befürchte ich weiß, wo meine Frau dank dem Typen in der Nachbarschaft bei der nächsten Wahl das Kreuz setzt. Ich wähle nach Abwägen aller mir wichtigen Themen wohl wieder links. Ich kann aber auch langsam verstehen wie man da mit dem Kreuz weiter nach rechts rutscht. |
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Good Post! Unabhängig davon das Drulse genannt wurde. Genau das verstehe ich auch nicht. Intelligente Menschen glauben das was die AfD schreibt. Unbegreiflich. |
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Vielleicht brauchen die Menschen eine ehrliche und offene Alternative - und damit meine ich nicht die AfürD. |
@ flylive:
Stimmt das kann ich verstehen. Leider. So eine Alternative wäre wünschenswert. |
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idealerweise veröffentlichen die parteien 2 wahlprogramme, eins für die absolute mehrheit, und eins wo verhandlungspositionen angezeigt bzw dargestellt wird, was unverhandelbar ist. das wäre am ehrlichsten. wären die parteien allerdings ehrlich zu den wählern, würden sie nicht gewählt. so ist er, der wähler. |
Immerhin eine Sache hast Du schön beobachtet (wenn auch bei der falschen Parteiengruppe):
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Bevor ich mein Kreuz bei der AfD mache, hacke ich mir eher die Hand ab. Aber darum ging es auch gar nicht. Lies den Post vom Mirko, vielleicht geht dann ein klitzekleines Licht auf, was ich meine. |
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und genau so wird er bei öffentlichen Äußerungen wahr genommen (und will es auch, sonst würde er sich nicht äußern) Jedes Gesetz muss eine Härteklausel haben, wurde mir mal beigebracht (neben dem 1. Grundsatz, der Prüfung der Zuständigkeit) - fehlt die Ausnahme, dann ist es formal unwirksam (auf alle Fälle frisst der Hund keine Gummibälle - frisst der Hund doch den Ball, dann ist es ein Sonderfall). Es ist aber egal - der Schmarrn bringt der AFD mindestens 5% mehr Wählerstimmen. |
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Dort hat eine Familie mit 2 Kindern gewohnt - schleierhaft wie man Geld ausgeben kann sowas zu überwachen. Da hat der Staat klar über alle Grenzen übertrieben und sich absolut verkehrt verhalten. Ist aber geheim und ich darf es eigentlich gar nicht wissen - ab und an kommt einer aber immer wieder blöd daher und meint er müsste mich mit meiner Vergangenheit zurechtweisen - worauf ich immer wieder nur kopfschüttelnd antworten kann. |
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Man kann zum Amüsement über den ach so rationalen und intelligenten Menschen z.B. eine Liste kognitiver Verzerrungen durchlesen und sich mit den einzelnen Effekten beschäftigen. Der bekannteste ist wohl der Backfire Effect oder der Confirmation Bias. Viel Spaß dabei und Gnothi seauton wie die alten Griechen zu sagen pflegten ;) :Blumen: P.S. Man kann alternativ auch die ganze widersprüchliche Scheisse in der Welt ansehen, dann muss es eigentlich auch klar werden. Leider macht das ganz und gar keinen Spaß. :( |
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Ich schrieb doch laut und deutlich: unabhängig davon, dass... @HelmutS. Danke ich arbeite mich durch. :-) und nehme mich natürlich aus. |
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Den Ablauf der Gesetzgebung (es wäre gut, wenn er der AfD-Bundestagsfraktion bekannt wäre) regelt das Grundgesetz. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexi...bungsverfahren Die AfD darf (wie alle anderen Parteien) in ihr Programm den letzten Schwachsinn schreiben, wäre aber gefordert für dessen Umsetzung, dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahren folgend, Gesetze zu ändern, bzw. auf den Weg zu bringen. Diese Gesetze müss(t)en sich mit anderen Gesetze "vertragen". Bei meinem obigen Beispiel bleibend: Weniger Inklusion und mehr Sonderschulen verträgt sich nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Zitat:
Ob das Behinderte, bzw deren Eltern auch so sehen (siehe oben)?, Ob das Alleinerziehende auch so sehen? (aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl: Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen. Auf Deutsch: Wer sich scheiden lässt ist selbst Schuld und hat stets die Konsequenzen für sich und die Kinder zu tragen), Ob das Arbeitslose auch so sehen? Aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl: "Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen... Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen..." Auf Deutsch: Arbeitsdienst Zitat:
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Klar wäre das einfach: Asylbewerber klaut Fahrrad, wird abgeschoben und daheim geköpft. Der klaut kein Rad mehr! Aber irgendwie widerspricht das doch den Werten des (auch von der AfD verteidigten) christlichen Abendlandes, oder? Dann können wir ihn ja auch bei uns köpfen. Das erspart dem Steuerzahle die Flugkosten und schafft Arbeitsplätze (Henker und so etwas). Zitat:
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https://de.wikipedia.org/wiki/Unterb...nterb ringung gelesen oder jemals davon gehört? Glaubst Du nicht, dass sich bei der Überwachung (wenn erforderlich und rechtlich einwandfrei) eines Straftäters schneller etwas tut wenn ein (von Bürgern und Parteifreunden zum Handeln genötigter) Innenminister beim zuständigen Polizeipräsidenten anruft? :Cheese: Aber das macht halt weniger öffentliche Wellen.... Gruß N. :Huhu: |
Tja das ist ja das Problem mit der AfD. Die Themen die du aufgezählt hast sehe ich ganz genauso. Ich habe tatsächlich etwas des Wahlprogramm von denen gelesen und für mich sind die unwählbar durch einige Themen. Das hast du gut aufgezeigt.
Tragisch ist, das die klassische geschiedene Unterschicht-Mama das Wahlprogramm nicht kennt und die AfD wählt weil sie Angst vor den Flüchtlingen hat. Das es ihr mit der AfD an der Macht und ohne Flüchtlinge im Land schlechter gehen würde als jetzt merkt sie dann erst wenn es soweit ist. Es gibt halt keine Partei die Flüchtlinge scheisse findet ausser der AfD und damit sammeln die alle stimmen. Wäre die SPD schlau (oder asozial) genug gewesen sich klar gegen Flüchtlinge zu positionieren hätten sie Merkel längst vom Thron geschubst. Deine Gesetzesbeispiele sind aber offtopic im Gegensatz zu meinen. Es geht ja um den Rechtsruck. Ein Gesetz das Straftäter zurück in ihre Länder schickt ist vorstellbar und fände ich nicht schlecht. Dein Versuch das Thema ins lächerliche zu ziehen zieht nicht. Keiner redet davon einen Raddieb zu enthaupten. Ich hab als Beispiel ja den Vergewaltiger in meiner Nachbarschaft genannt. Dazu gab es übrigens eine Gerichtsverhandlung und es wurde entschieden das er bleibt. Minister usw sind also im Bilde. |
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"Ausländische Straftäter müssen das Land verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Seriendiebstähle oder Raub können zur Ausweisung führen." https://www.bundesregierung.de/Conte...schriften.html Allerdings darf eine Ausweisung nicht erfolgen, droht dem Delinquenten im Heimatland die Todesstrafe, wie z.B. für Drogendelikte in Singapur. Insofern hätte z.B. die Einführung der Todesstrafe in der Türkei Konsequenzen für die hiesige Ausweisungspraxis. Den von Dir genannten Fall kenne ich jetzt nicht. Eine Express-Abschiebung von Asylbewerbern innerhalb von 24h nach einer mutmasslichen Straftat wie Alice Weidel sie öffentlich fordert, würde das Tor zu staatlicher Willkür riesig weit öffen, IMHO. Wie soll man in 24 h korrekt polizeilich ermitteln, anklagen, verteidigen und ein gerechtes Urteil finden können? Das das nicht möglich ist und man mit so einem Gesetz nur ein Sonder(un)recht schafft, weiss natürlich eine summa cum laude promovierte Unternehmensberaterin wie Frau Weidel genau. Aber man sammelt damit Stimmen und Macht. |
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Der Knackpunkt ist eher, die Bürger abzuholen und die Aufnahme sowie Integration der Geflüchteten so hinzukriegen, dass dies breite Akzeptanz findet. DA liegt die Krux und nicht in der Aufnahme per se. Nu iss das Kind zwar in den Brunnen gefallen, aber es wär ja nicht so, dass ausgerechnet da die AfD ein Programm hätte. Und dass vornehmlich die CSU in deren Kielwasser segelt, machts nu auch nicht besser. Ich sehe drei Punkte, an denen man sich in naher Zukunft abarbeiten sollte: Entlarvung der AfD als Haufen von Spinnern ohne Plan und zwar so, dasses auch die grösste Dumpfbacke mitbekommt Trittbrettfahrer (da seh ich aktuell vorallem die CSU, aber die merken hoffentlich auch demnächst, dasse damit in der Wählergunst nicht grad punkten) entschärfen Beenden der 'weiter so'-, sozial ungerechten und lobbygesteuerten Politik der etablierten Parteien. Ich hab den Eindruck, "et hätt no immer jott jegange" geht in der Politik nimmer lang gut. |
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Ich schrieb zuvor: Manches macht keinen Sinn. Die Frage: Wie kann es, den bei uns geltenden rechtsstaatlichen Normen folgend, verändert werden? Ich sehe dir das temperaturbedingt nach. ;) Gruß N. :Huhu: |
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Dass auch ein Land wie Deutschland oder die EU das nicht stemmen kann sollte aber eigentlich doch mittlerweile nachvollziehbar sein. Und so geht es sehenden Auges gemeinsam in den Abgrund ohne dass irgendjemand sich mal außerhalb der AfD traut die Wahrheit diesbzgl. zu sagen. Der "Generationen-Vertrag" ist eh nicht mehr zu halten, also was soll's? Das Hauptproblem ist ohnehin die (immer weiter zunehmende) Überbevölkerung in den ärmeren Regionen der Erde, und dieses Problem werden wir durch Migranten-Import nicht lösen: https://www.youtube.com/watch?v=KCcFNL7EmwY |
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Unterm Strich ist es zwar bitter, aber nur gerecht, dass diese Leute jetzt kommen und auch was vom Kuchen haben wollen. |
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