Von (einer sehr kleinen aber vorhandenen Gruppe von) Menschen die den Ostblock wegen der erhofften persönlichen Freiheit für die Gestaltung des eigenen Lebens verließen:

Der Bericht des Verfassungsschutzes zu Bestrebungen der AfD befasst sich auch mit der Gruppe "Russlanddeutsche für die AfD".

Gruß
N. :Huhu:

Hier muss ich dir zustimmen.

Hatte letzte BW die Linke gewählt, das werde ich mir nächste sehr stark überlegen.

Im übrigen bringt da auch der Orstverein nix. Teilweise sind da in der Tat klare Leute aber gerade die Linke Führung macht da oben was sie will, das hat leider Tradition bei denen (mal ein paar Jahrezehnte zurück :-) ) Komplett abgehoben das Politbüro dort.


Im übrigen geben sich die Parteiführung und Sarah Wagenknecht nichts. Aber wenn man wissen will das da abgeht, sollte man sich den Streit mal genauer ansehen. Wobei wie gesagt ich bin auf keiner der beiden Seiten.

Ich war letztes Jahr mal auf einer Veranstaltung des Ortsvereins der FDP. Also wie man da etwas bewegen sollte, ist mir unklar. Obwohl ich 50+ bin, war ich gefühlt der Jüngste. Am Wichtigsten erschien mir die Weintrinkerei. Beim Stichwort Digitalisierung kam eine Wortmeldung, dass Schulkinder Programmieren lernen sollten. Dabei steuern die Schüler in der Oberstufe längst kleine Roboter an und programmieren sie (falls man z.B. hier in BaWü NWT [Naturwissenschaft+Technik] gewählt hat). Ich hatte eher das Gefühl, dieser Ortsverein sei ein regelmäßiges Treffen alter Bekannter, die eigentlich alle so weitermachen wollen, wie sie es seit Jahren tun.
Und zu den Büchern: die stehen z.T., wie ich heute früh am Hauptbahnhof in Stuttgart sehen konnte, sogar längst dort in der Bahnhofsbücherei rum. Ist als quasi Mainstream. Ich bin kein Freund von Extremen oder Rigorismus, das habe ich schon im Reli-Fred versucht klar zu machen. Man könnte aus diesen "alternativen" Büchern nun eine Ideologie machen, ebenso wie man aus Religionskritik (die zweifelsfrei wichtig und richtig ist) das tun kann und dann hinter jedem Tun böse Katholiken sieht (ich überspitze etwas), aber ich bevorzuge meist das Mittelmaß und die Ausgewogenheit. Entsprechend habe ich kein neues Weltbild, sondern aus meiner Sicht ein ausgewogeneres: da ich mir nun zahlreiche politische Entscheidungen besser erklären kann, rechtfertigt das die Bücher.

Nun, soche Gruppen genau unter die Lupe zu nehmen ist der Job des Verfassungsschutzes (den die Linke allerdings gerne abschaffen möchte).
Ähnlich positiv sehe ich allerdings auch diese Meldung:

Antrag ... um den Kampf gegen den Linksextremismus zu verschärfen; ....
Bei diesem AfD-Anliegen sieht auch die Union Handlungsbedarf.

Interessant finde ich allerdings, daß diese Meldung auf mehreren großen Onlineportalen nicht aufzufinden ist (SPON, Zeit, FAZ, taz), obwohl sich gerade diese gerne Aktionen gegen Feinde der Demokratie hervorheben.

Für die Auflösung gibt es einige recht gute Gründe:
* Bekanntlich unterstütz(t)en die Schlapphüte den Aufbau rechtsextremer Gruppen, indem über V-Leute Geld in die Szene floss.
* Das NPD-Verbot scheiterte vor Gericht nur wegen der V-Leute bei der NPD.
* Die Morde durch die NSU wurden nicht verhindert. In einem Fall war ein V-Mann sogar während der Tat am Tatort.
* V-Leute spielen oft ein doppeltes Spiel und sind selbst in extremistische Straftaten verwickelt, entweder als Mitwisser, Mittäter oder Mitorganisator.
* Keine Hilfe bei der Aufdeckung von Straftaten aus verfassungsfeindlichen Milieus.
* Gäbe man die Gelder stattdessen an die Kripo und das BKA wäre dem Schutz der von verfassungsfeindlichen Aktivitäten Betroffenen mehr geholfen.

Wer sich für das Thema "Machenschaften des Verfassungsschutzes" interessiert, findet hier einen interessanten Bericht zum Fall Schmücker und der NSU:
"Doch der Fall Schmücker wurde zum Präzedenzfall: für die Praktiken von Geheimdiensten im Inland, für die Problematik von V-Leuten in radikalen Szenen, für die Steuerung von Ermittlungsbehörden durch den Verfassungsschutz, für die Unverfrorenheit, mit der die Verfassungsschützer ihre eigene Rolle in einem Mordfall vertuschten. Und ein Musterbeispiel dafür, wie engagierte Anwälte und eine mutige Richterin am Ende doch noch diese Machenschaften aufdeckten, wenn auch nicht vollständig."

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten der NSU-Terroristen? Schon 1974 war er in einen Mord verstrickt: in den Mord an Ulrich Schmücker.

* eventuell auch, daß einige Linke Landesverbände unter Beobachtung stehen?

Übrigens, wenn das ein so dubioser Verein ist, warum wird es allgemein so positiv gesehen, daß gerade sie nun die AfD unter Beobachtung haben?

Warum sollten diese anders oder besser agieren, oder weniger dumme Fehler machen? Bei einer solchen Umstellung würde es mich nicht überraschen, wenn die früheren Verfassungssschützer nun als BKA-Beamte weitermachten in einer entsprechend neuen Abteilung - aber möglicherweise mit den gleichen Leuten und Vorstellungen. Eine Behörde weniger hätte allerdings Kostenspareffekte, sowie möglicherweise etwas besseren Informationsaustausch - das wäre schon mal ein Fortschritt.

Keine Ahnung. Wir wissen ja bei der NPD, dass die Aktivitäten des Verfassungsschutzes dazu führten, dass der Verbotsantrag vor Gericht scheiterte. Es würde mich nicht verwundern, wenn unter den Rechtsextremen in der AFD auch V-Leute wären?

Kripo und BKA unterliegen anderen Vorschriften. Sie brauchen z.B. für bestimmte Überwachungen jeweils einen richterlichen Beschluss und können nicht so eigenmächtig handeln wie der Verfassungsschutz. Akten beim Verfassungsschutz sind z.B. nicht durch einen Anwalt in einem Verfahren einsehbar. Oder dass die Kripo eine Mordwaffe amtlich dokumentiert unterschlägt und wegschliesst wie im Fall Schmücker, kann ich mir auch kaum vorstellen.

Hier noch ein Herr der sich bezüglich der Grünen auch kritisch äußert.
https://www.facebook.com/FrankStollb...6392962646660/

Gruß
N. ::Huhu: