| Siebenschwein |
14.11.2024 08:15 |
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1763835)
Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?
Ich bin immer noch der Ansicht, daß zielgerichtete Politik auf die Anliegen der AfD Wähler hin die beste Waffe gegen ebendiese ist; so verschwanden seinerzeit auch die Republikaner und die DVU, ganz ohne Verbotsverfahren.
Übrigens, gerade jetzt, in der Neuwahlen-Diskussion kommt diese Aktion so rüber, daß man noch schnell versucht, einen starken Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen - wahl-psychologisch finde ich das nicht gerade gelungen.
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Ein Gerichtsurteil mit einem Verbot setzt schon ein klares Zeichen. Ohne Verbot werden aber eventuell auich Grenzen aufgezeigt a la "noch ist es nicht so weit, aber wenn Ihr es zu weit treibt, liebe AfD, dann verbieten wir Euch.
Nachfolgeorganisationenn werden normalerweise gleich mit verboten. Eine neue rechte Parteii müsste sich also ziemlich gut abgrenzen.
Um die Wähler der AfD mache ich mir keine Sorgen. Deren Anliegen werden andere aufgreifen, wenn sie damit Stimmen bekommen. Es geht mir auch nicht um die polulistische Schxxxe, die sie absondern, sondern um Umstürzler a la Höcke, Krah und Co, die keine Plattform mehr haben sollen.
Abweichende Meinungen muss die Demokratie aushalten. Abstossendes Personal theoretisch auch. Da hatte die CDU in den 90ern auch einiges zu bieten. Aber Law- und Order-Politiker, solange sie keine faschistoiden Tendenzen verbreiten, muss man akzeptieren. Irgendwann werden sie abgewählt und gut ist.
Welchen Rückhalt ein Bundestag mit 50% Wahlbeteiligung hat, werden wir sehen. Wer nicht wählt, kann sich aber auch nicht beschweren. |
