Ach ne, was für eine Überraschung.

Auf jeden Fall sollten Spitzen-Politiker dazu eine Meinung haben und die auch kommunizieren. Demokratie halt.

Sehe ich dass jetzt richtig: mit dem Auslaufen der „epidemischen Notlage“ und dem Gesetz von Do. Und Fr. gibt es keine rechtliche Grundlage mehr für Lockdowns, Untersagen von Veranstaltungen, Schliessen des Handels, Schulen und Kitas und Untersagen von Touristik usf. - und die Länder können das auch nicht machen?

Das kann doch nicht wahr sein, oder? Wo ist der Ausweg?

m.

Ich kam jetzt drauf, weil im oben verlinkten twitterthread von @prof_mayer das behauptet wird, ich dachte naiv diese ganzen Instrumente gehe jetzt eben an die Länder über …. Das tun sie nicht?

Ja.

Es ist IMHO ein grosser Fehler, sich bei der Formulierung im Gesetz nicht an die Einschätzung der Virologen, Epidemiologen zu halten. Bei juristischen Streitfällen treten die als Sachverständige auf.

Ich hatte gelesen das Lockdowns sehr wohl noch möglich sind, jedoch nicht flächendeckend. Jedes Bundesland kann dies entsprechend selbst entscheiden

Die Bundesregierung fasst die Änderungen so zusammen:
https://www.bundesregierung.de/breg-...gesetz-1982318

Letzteres bezeichnet nach meinem Verständnis bestimmte Massnahmen der Lockdowns der Vergangenheit.

Das ist wohl richtig, dass (ab 25.11.) Lockdown-Maßnahmen nur noch schwer (mit den Formulierungen im aktuellen Gesetz) angeordnet werden können.
Andererseits lassen sich Gesetze auch vom Parlament ändern und ergänzen, wenn sich herausstellen sollte, dass derartige Maßnahmen erforderlich sind.

In Bayern wurde ein (rechtssicherer) Lockdown, beginnend am Montag (auf Grundlage der alten Rechtslage) verkündet, der aber gleichwohl über den 25.11. hinaus fortgeführt werden wird.

Wenn die Lage in anderen Bundesländern sich der Lage in Bayern mit überfüllten Intensivstationen, abgesagten Krebsoperationen und nicht mehr gewährleisteter optimaler Versorgung von Unfallopfern annähern sollte, wird man auch in anderen Bundesländern an solchen Maßnahmen nicht vorbeikommen.

Nein, man hat eine Gültigkeit bis zum 19.3.22 festgelegt, d.h. über den ganzen Winter. Man kann wegen der Rechtssicherheit für viele Selbständige und Bürger das nicht einfach wieder ändern.
Nur bis zum 24.11 können die im neuen Gesetz ausgeschlossenen Lockdown Massnahmen beschlossen werden. Am 25.11. treten die Änderungen inkraft.

Ps.: Ich wohne seit der Rente in einem ländlichen Landkreis nördlich von Berlin, der Uckermark, sehr dünn besiedelt, der bisher sehr, sehr gut durch die Pandemie kam. Jetzt liegt die Inzidenz mit 526 höher wie Berlin 334 . Das liegt auch an den politischen Beschlüssen aus Berlin, welche die Massnahmen-Inzidenz-Bindung abschafften oder jetzt die Notlage. Die Politiker in so einem Landkreis mit minderheitlichen, aber aktiven AFDlern, hätten die Unterstützung aus Berlin und dem Bundesland gebraucht. So geschieht natürlich nichts inbezug auf Kontaktbeschränkungen ausser den offensichtlich nicht ausreichenden angeordneten G-Regeln und Quarantäne sowie Kontaktnachverfolgung, die ein kleines Landkreisamt trotz Bundeswehrhilfe bei den Zahlen natürlich nicht mehr bewältigen kann.