Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1777200)
Ich empfinde es essenziell, nicht substanzlos, weil darin für mich der wesentliche Unterschied zwischen Grüner/Linker (aber auch teilweise rechter) und Liberaler Politik besteht: wie weit darf der Staat (oder auch die Gesellschaft) in die persönliche Lebensführung und Lebensentscheidungen eingreifen? ich sage, so gut wie gar nicht. Ebenso bin ich für eine minimale Staatsquote, auf ein Kern begrenzt, während Grüne/Linke und oft rechte Politik auch (einschließlich der CDU seit Merkel und dem EU-Apparat) den Staat, ihre Funktionen und Befugnisse stetig ausweitet, so daß die "Gesellschaft" es immer normaler findet, für alles nach dem Staat zu rufen. Kohl sagte mal angeblich, "Bei einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus". Ob das die wahre Grenze ist, weiß ich nicht, aber ich will eine Politik, dessen Ziel es ist, diese Quote wesentlich zu senken.
Der Staat soll aber nicht alles regeln, nur das, was für innere und äußere Sicherheit und für Rechtssicherheit untereinander nötig ist. Zuwanderung kontrollieren hat mit Sicherheit zu tun (Kriminalität, aber auch Sozialsysteme), Umweltschutz ist sinnvoll, darf aber nicht zu tief ins individuelle Leben eingreifen (z.B. Mülltrennung, Abgasreinigung, u.ä. sind o.k., da sie die Menschen weder viel kosten, noch ihre Wahlfreiheit einschränken, Strohhalme verbieten oder Menschen zu extremen Ausgaben zu zwingen durch Einschränkung von Antrieb oder Heizungtechnologie halte ich für übergriffig und ungeeignet).
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