Herr Merz hat ja gestern gesagt, er werde alles tun, um nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Das ist Politikersprache und muss man eigentlich auch gar nicht mehr übersetzen.

Änderungen im Wahlrecht
 

https://www.tagesschau.de/inland/bun...-sich-100.html

Mir war bisher nicht ganz klar, was sich am Wahlrecht geändert hat. Hier wird´s erklärt. Der Aspekt der Zweitstimmendeckung war mir neu.

Falls das Thema hier schon dran war - sorry...

Entgegen der allgemeinen Empörung in den Medien und teilweise auch hier, nehme ich aus Gesprächen mit eher politisch mittelmäßig interessierten Wählern mit, dass Sie durchaus mit dem Vorgehen von CDU/CSU einverstanden sind. Die Leute wünschen sich ein striktes Handeln im zentralen Thema Migration und waren deswegen der AFD nicht abgeneigt, wollten sie aber eigentlich nicht wählen.

Nach dem Antrag haben sie jetzt quasi eine Alternative zur AFD in dem Punkt gefunden. Ich glaube das dürfte durchaus auch das Ziel von Herrn Merz gewesen sein.

Die bisherigen Regierungsparteien schließen sie kategorisch aus aufgrund, aus Ihrer Sicht, der Nichtleistung während der Amtszeit.

Wie repräsentativ der Eindruck ist kann ich nicht beurteilen. Das waren aber zahlreiche Äußerungen von Menschen aus dem eher ländlichen Raum, meist Mittelstand, Landwirte oder Rentner die ich seit gestern gehört habe.

https://www.aerzteblatt.de/nachricht...schen-erwartet

Das sagt übrigens nicht nur Lauterbach. Wäre daher auch geboten die psychische Betreuung dort zu verbessern & nicht nur an Symptomen rumzudoktern. Und natürlich wird nicht jeder der 30% davon zum Attentäter, aber die traumatischen Belastungsstörungen durch Krieg etc. sollte man nicht vernachlässigen.

Servus - alle Aspekte sind zu betrachten :)

auch den, dass egal wieviele Abgeordnete im nächsten sitzen werden, eine Partei sich verdoppelt, weil ein paar verantwortliche Politiker sich weiter verweigern, sogar ver-3-fachen könnte :( (weil es einfach nicht funktioniert und man keinen Bock auf neue Anschlagstote hat, die von Leuten gmeuchelt werden, die normalerweise nicht mehr im Land sein sollten und das bla bla bla der Verantwortlichen unter aller .au ist).

Es handelt sich um posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen.

Eine Studie zeigte beispielsweise, dass 63% der unbegleiteten Minderjährigen körperlich und 20% sexuell misshandelt wurden (bei Jungen: 12%, bei Mädchen: 39%).

Dies nur als Beispiel. Wir gewähren diesen Menschen Schutz durch Asyl, weil sie Schlimmes erlebt haben. Mir ist schon klar, dass versucht wird, einen großen Teil der geflüchteten Menschen als gefährliche Psychopathen zu stigmatisieren. Du bringst die "30%" verbal in die Nähe eines Flugzeugattentäters, wobei erstere "eine ganz andere Nummer" seien.

Übrigens: Mehr als 40% der gesetzlich versicherten Erwachsenen bekamen im Jahr 2023 in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Erkrankung (Sachsen-Anhalt: 45%). Quelle

Aber das ist ja eigentlich schon ein großer Fehler. Das Asylrecht auf europäischer Ebene wurde massiv verschärft. Der SPD/Grünen da immer nur untätigkeit zuzuschreiben, wird dem nicht gerecht. Wird aber eben so in den Medien propagiert.
https://www.mdr.de/nachrichten/deuts...4.html#sprung5

Ja, allein durch die schiere Zahl erhöht sich das Risiko, daß einer anderen Menschen Schaden zufügt. Das ist eine andere Nummer.
Ja, und wir haben nicht mal für die eine ausreichende therapeutische Versorgung (Stichwot Wartezeiten, Therapeutenmangel, ...). Ist es dann rational, weitere Tausende ins Land zu holen, die wir gar nicht adäquat versorgen können? Ein Argument mehr, etwas genauer hinzuschauen, wen und wie viele man ins Land läßt.

Wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung wird nach meiner Meinung kein Migrant in Deutschland nach einer Straftat statt im Gefängnis in einer Klinik inhaftiert. Vermutlich befand sich der Täter aus Aschaffenburg in einem akuten psychotischen Schub und litt vorher an einer Psychose / Schizophrenie / Paranoia. Da können u.U. solche "irren" Gewalttaten im Schub passieren, vor allem wenn der Betreffende seine Medikamente nicht nimmt. So etwas erkennt auch die Polizei u. der Haftrichter an den entsprechenden Auffälligkeiten sofort und ordnet dann mit dem medizinischen Dienst die psychiatrische Unterbringung an.

Das Hauptroblem bei den Migranten bei der medizinisch-psychiatrischen, psychotherapeutischen Betreuung stellt neben den objektiv viel zu geringen Kapazitäten das Sprachenproblem dar. Man ist meistens, gerade zu Anfang ihres Aufenthaltes, auf Dolmetscher angewiesen.

Jemand, der sich hier in medizinisch-psychiatrischer Behandlung befindet und keine angemessene Versorgung im Heimatland erhalten würde, muss hier eigentlich bis zur Gesundung behandelt werden. Man darf nicht schwerst psychisch kranke Menschen einfach ins Heimatland abschieben, ohne dass dort die Unterbringung / Versorgung ab Flughafen gewährleistet ist.

Tatsache ist, daß offenbar niemand eine Auswirkung der angeblich so massiven Verschärfungen mitbekommt. Entweder sind sie weniger wirksam, oder werden sie nicht umgesetzt - aber beides ist dann eben als Nichthandeln der Regierung wahrgenommen, da sich nichts ändert. Wei wieter oben einer angemerkt hat, es kommt zuerst nicht auf schärfere Gesetze an, sondern auf konsequente Anwendung und Durchsetzung.

Die Diskussion um psychische Schäden der Personen ist doch vorgeschoben.
Wenn jemand hingeht und Kinder mit dem Messer tötet oder Flugzeuge abstürzen lässt oder mit dem Auto in eine Menschenmenge fährt, dann hat die Person natürlich einen an der Waffel.
Sprich die Person ist psychisch erkrankt.
Ich stelle mir die Frage ob es Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist, diesen Personen entsprechende Hilfe zur Verfügung zu stellen oder nicht.

Ergänzung: Aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen wie Diskriminierung, soziale Isolation, traumatische Erfahrungen, Dauerstress, kein oder schlechter Zugang zu medizinischer Versorgung besteht ein deutlich erhöhtes (3-4mal) Risiko bei Flüchtlingen für den Ausbruch von Psychosen / Schizophrenie im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung. Das belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Besonders gefährdet sind junge Männer, Menschen aus sehr instabilen Verhältnissen, Menschen, welche besonders lange in unklaren Asylverfahren oder Lagern leben müssen.
Um die Risiko-Faktoren zu minimieren, müsste man einiges ändern bei der Behandlung der Asylbewerber nach der Einreise, was alles eigentlich bekannt ist...

Die iuristische Schuldfähigkeit und eine psychische / psychopathologische Störung sind zweierlei Sachverhalte. Auch ein psychisch erkrankter oder psychopathologisch gestörter Mensch kann halt steuerungsfähig sein und Einsicht in Schuld haben, so dass er keine Gewaltverbrechen oder wenn, wissentlich und vorsätzlich, begeht. Z.B. hat Breivik in den (mehreren) Gutachten keine verminderte Schuldfähigkeit attestiert bekommen.

Wer sich in DE in einem Asylverfahren befindet, muss die entsprechende medizinische und psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe erhalten, was bei der medizinischen in der Regel auch passiert, nicht aber angemessen bei der psychiatrisch-psychotherapeutischen.

Besser wäre es wohl, an die Ursachen zu gehen. Ich denke, die sind in den meisten Fällen hinlänglich bekannt, und zwar dann, wenn in den Ländern Krieg und Not herrscht. Wir müssten also dazu beitragen, dass Kriege beendet werden und Not als Fluchtursache ebenso. Das wäre nachhaltig.

Ohne es zu wissen, gehe ich davon aus, dass diese Diskussionen, die gerade in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden, den Migranten nicht hilft, ihr Seelenheil zu finden.

Tatsache ist, daß objektive Zahlen der Kriminalstatistik für 2024 noch gar nicht vorliegen und Tatsache ist, daß die Wahrnehmung in der Bevölkerung wohl eher durch Populismus in den Medien als durch objektive Zahlen bestimmt wird.
Im Vergleich zu 2019 hat 2022 zum Beispiel die Anzahl aller Tatverdächtigen zugenommen, der Anteil der tatverdächtigen Zugereisten von 8 auf 7% jedoch abgenommen!

Angelika Merkel gibt ihr Schweigen zur CDU-Politik und Merz auf und kritisiert den Solo-Antrag und Wortbruch von Merz öffentlich auf ihrer Website:

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad...bstimmung-im-/

Diesen Punkt führt auch Gilda Sahebi bei Hart aber Fair https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDQ3NmMxOT gtMTc1Yy00ODgxLThlZWMtNzBiODIwOWI0ZDI5 ab Minute 8:50 aus. Durch die Penetration des Themas durch Politik und Medien, wird Migration als das Problem schlechthin wahrgenommen.

Da hat Herr Merz als 70-jähriger ordentlich auf die Finger bekommen von Mutti.
Eine diplomatische Meisterin, das muß man ihr lassen.

Ernst gemeinte Frage: was wäre dein Vorschlag einer Alternative (nicht im Sinne von etwa 'Aufgabe der EU')?

Stellt sich wohl nur noch die Frage, wer bei der Union nach der BTW den Königsmörder spielen wird und Merz absägt. Günter oder Wüst.
Einer von beiden wird der neue Kanzler werden.
Schon interessant sich zu fragen, weshalb Merz dieser Manöver gerade zu dieser Zeit gemacht hat. Die einzige logische Erklärung wäre, dass er davon ausging die AFD würde ob der AFD kritischen Passage nicht zustimmen.
Ansonsten war doch völlig klar, dass seine politische Karriere damit zu Ende gehen wird und er sich jeder Chance beraubt Kanzler zu werden. Oder wollte er vielleicht in Wahrheit gerade das?

Ja, gut gemacht! Irgendwie hat sie was, die alte Dame ;-)

Ich will es mal so ausdrücken:
Ich habe den Eindruck, dass man es sich mit der Begründung "psychologische Probleme" zu einfach macht.
Im Prinzip passt doch jeder schwere Straftäter in dieses Raster.
Ich bin dafür, dass wenigstens (*) jeder straffällig aufgefallene Migrant eine Briefmarke auf den Hintern bekommt und gerne dorthin zurückgeht wo er hergekommen ist.
Schließlich kam er ja hierhin weil politisch (oder anderweitig) verfolgt wurde und hier in Ruhe und Frieden wollte.
Strafbares Handeln passt da leider nicht rein.

(*) mit "wenigstens" meine ich, dass es natürlich auch andere Gründe gibt warum man kein Asyl genießen darf

Diese Forderung ist genauso billig wie das, was der Merz abzieht. Denn im Prinzip wird Dir jeder zustimmen. Nur ist das Problem ein wenig komplexer: Du kannst niemanden zurückschicken, wenn ihm schwere Gefahr für Leib und Leben droht. Und leider ist das bei den meisten anerkannten Asylanten der Fall.
Und wenn Du jemanden eigentlich zurückschicken könntest, scheitert es an praktischen Problemen wir Rücknahme etc.
Du bist eigentlich doch intelligent genug, um zu wissen, dass man solche komplexen Probleme eben nicht mit banalen simplifizierten Forderungen löst.
Und das meine ich ehrlich als Kompliemnt - Du fallst hier ja sonst auch nicht durch unterkomplexe Arguemntation auf.

Da bist du nah an Schwarzfahrer dran. So funktioniert die Welt aber bedauerlicherweise (nicht mehr). Wir schöpfen alles ab, was wir brauchen um angenehm zu leben, also menschliche und natürliche Ressourcen, und der Rest geht uns nichts an, bzw. soll dahin, wo er hergekommen ist.

Kann ich verstehen. In unserem Staat gilt bei Strafen jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Strafe, wie Du ja selber weißt.

Wenn wir überzeugt sind, dass jemand in seinem Heimtland von Tod, Folter etc. bedroht ist, kann man ihn nicht wegen kleinen Straftaten dorthin abschieben. Dazu braucht es schwerere Straftaten, meines Wissens nach in der Größenordnung von 2 Jahren Knast oder mehr.

Dazu kommen weitere Erschwernisse. Wenn beispielsweise der Delinquent hier zwei Mädchen in der Schule hat, die Deutsch als Muttersprache sprechen und ganz normal integriert sind: Deren Schicksal muss man ebenfalls ins Verhältnis setzen, wenn man den Vater wegen kleinerer Vergehen nach Afghanistan abschieben würde. Gerichte haben hier die schwere Aufgabe, im Einzelfall zu entscheiden.

Dass es gerade extrem beschissen läuft sehen wir beide wohl gleich.

Ich bin dafür, dass wir trotz der aufgeladenen Stimmung bei diesem Thema Menschen nicht wie Postwurfsendungen behandeln.

Hätte der User Schwarzfahrer vor wenigen Wochen einen solchen Post abgesetzt wäre er von dir sofort in die rechte Ecke gestellt worden.

Interessante Entwicklung....

Ja, kann sein dass sie billig wirkt.
Wir machen es uns aber auch ein wenig schwer.

Ich frage Dich: Was sollen wir mit einem straffällig gewordenen Asylanten machen?

1 Monat Knast kostet derzeit 6.000€, nur mal eine Zahl in den Raum geworfen, damit man einschätzen kann, dass solche Leute uns alle noch viel mehr kosten, als nur eine Unterbringung mit Verpflegung etc. pp.
medizinische Versorgung usw. falls nötig kommt da noch oben drauf, ist also nicht inkludiert.

Ich rede von Straftätern.

Doch, ich finde schon, dass die Welt so funktioniert, jedenfalls in vielen anderen Bereichen. Ich suche mir doch auch die Freunde aus, die mir freundlich gesonnen sind und mir nicht in die Fresse hauen. Im unternehmerischen pickt man sich auch die nützlichen/kulturell-passenden Geschäftspartner aus.

Ich sehe da kein Problem, das auch bei ankommenden Ausländern/Gästen zu sehen.

Also sind Straftäter für dich keine Menschen?

Alle Straftäter oder nur bestimmte?

Wie gesagt, interessante Entwicklung....

Keine Sorge, wir machen das auch längst: Wir nutzen natürliche und menschliche Ressourcen aus auf Kosten anderer Länder. Die Qualifizierten, die wir woanders anwerben, fehlen letztendlich dort. Die Raketen und Bomben, die wir verkaufen, stehen augenscheinlich nicht nur herum. Als rohstoffarme Exportnation haben wir viele Verträge. Wir leben bereits im großen Stil auf Kosten anderer. Du und ich, wir sind die ganz großen Profiteure.

Ich weiß nicht genau was du mir jetzt unterjubeln willst?
einen rechten braunen ?

Danke Arne, das trifft es ganz gut.

Zum Thema Kriminalität und Migration. Da geht auch einiges durcheinander!

1) Bei jedem in Deutschland straffällig gewordenen, wird das Strafverfahren in Deutschland durchgeführt, vollkommen unabhängig von seiner Herkunft oder sogar Staatsangehörigkeit. Wenn ich in den USA was klaue, wird mir auch da der Prozess gemacht. Logisch oder?

2) Auch die eventuell verhängte Strafe, eines in Deutschland Verurteilten, wird in Deutschland vollstreckt. Auch wenn eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, wird die Bewährungszeit in Deutschland abgebüßt.

3) Daraus folgt, daß Straftäter mit Migrationshintergrund, erst nach dem Vollzug ihrer Strafe ausgewiesen werden könnten! Im Falle eines Mordes wäre das nach ca. 15 Jahren.

Das eine derartige Gesetzesänderung am Freitag NICHT beschlossen werden soll, hängt in meinen Augen aber nicht mit Logik zusammen. Da war ein populistisch wirkender Gesetzesentwurf wohl noch nicht fertig!

Nun haben wir aber natürlich noch ein humanistisches Problem. Wollen und können wir es mit unserer Geschichte verantworten, daß wir, aus welchen Gründen auch immer, Menschen in Länder ausweisen, in denen Leib und Leben für diese Menschen nicht gewährleistet werden können.
Denke man an einen Kommunisten, Juden oder Homosexuellen, der 1937 nach London geflohen ist. Wie fühlte man sich, wenn der wegen eines Diebstahlsdelikt nach Nazi-Deutschland ausgewiesen worden wäre.

Das ist alles klar. Aber wenn Du konkret sagen würdest, wie Du Deine Forderung denn in der Praxis durchsetzen willst, wäre das hilfreich. Solange nur das ""man müsste die alle zurückschicken" dasteht, ist das für mich nichts weiter als populitisches Geschwätz.
Natürlich kann man die Gesetzeslage ändern, man kann die Verfahren beschleunigen etc pp - aber gerade wenn es um das Abschieben geht, ist bisher jede Regieriung, selbst die Postfaschistin Meloni, an der Realität gescheitert.

Wenn das passiert, hat die CDU bei den nächsten Wahlen auch nicht mehr Stimmen, als die SPD jetzt. Die CDU errricht die 30 % nur, weil die durch die Merkelsche Politik vergraulten Wähler hoffen, daß die CDU mit Merz zu ihren konservativen Wurzeln zurückfindet. Wüst und Günter machen das, was Habeck auch machen würde, da kann man gleich Grün wählen (aus CDU-Wähler-Sicht).

Wenn aber von einem selbst schwere Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen droht. muß es möglich sein; schließlich ist die Regierung laut Amtseid dem Wohl der Bewohner dieses Landes verpflichtet, nicht dem Wohl aller Traumatisierten dieser Welt.
Trump hat mit Kolumbien gezeigt, wie das beispielhaft zu überwinden ist. Es muß nicht immer scheitern, und teilweises Scheitern ist gar kein Argument, es viel zu oft überhaupt nicht zu versuchen.
Ich denke, hier redet keiner vom Taschendieb, sondern von den Mördern, die trotz mehrfacher Gewaltdelikte immer noch auf freiem Fuß rumliefen (und nicht, wie Harm es schön ideal beschreibt, im Strafvollzug ihre Strafe absitzen). Was ist denn Verhältnismäßig zum Schutz von Menschenleben vor Mördern?

Die schieben leider eher gut integrierte ab, weil die besser greifbar sind und mitmachen. Ansonsten, wenn die Mädels deutsch schon muttersprachlich sprechen, spricht nichts dagegen, daß sie hier bleiben; wenn der Vater aber eben ein Gewalttäter und potentieller Mörder ist, dann ist es für die sogar besser, wenn der Vater nicht mehr hier ist.

Warum so hypothetisch? Denk einfach an die Juden, die es über die Grenze in die Schweiz geschafft hatten und eiskalt wieder zurückgeschickt wurden, um direkt ins KZ zu gehen. Und zwar mit vollem Wissen der schweizer Regierung über die Vernichtungslager. Ekelhaft.

Und wenn ich daran denke, dass wir auf dieses Niveau abrutschen sollen, wird mir schlecht.

Damit hast du natürlich recht, nur SPD und Grüne werden in keine Koalition mit Merz eintreten. Dafür haben sie sich seit gestern viel zu weit aus dem Fenster gehängt. Und in der CDU gibt es genügend mächtige Merkelianer die diesen Putsch gegen Merz durchsetzen werden. Mit Merz hat die CDU keinerlei Koalitionsperspektive. Ohne ihn schon.

Du lässt die zweite Hälfte des Amtseides weg. Der Amtseid lautet:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Gerechtigkeit ist also gegen jedermann geschuldet.

Bitte bleibe sachlich. Wer wegen Mordes verurteilt ist, läuft nicht frei herum.

Letztlich wissen wir beide nicht, wie sich Amokläufe verhindern lassen.