UNO wertet die Pager-Attacke auch als Kriegsverbrechen, bestätigt die Annahme von qbz.

https://www.spiegel.de/ausland/pager...e-7610cbab8176

Insgesamt eine komplizierte Weltlage. Wenn es dort richtig kracht, werden wir das auch zu spüren bekommen.
Derweil sagen mir Experten, man sollte einem anderen angegriffenen Land die Möglichkeit geben, bis tief hinein in das angreifenden Land zu schießen.
An dem Nahost-Konflikt sieht man doch, wie die alten weißen Männer ticken.

Ähm, so steht das da nicht.

"Den Angriff, für den die Verantwortung Israel zugeschrieben wird, rückte Volker Türk in seiner Erklärung in die Nähe eines potenziellen Kriegsverbrechens."

Ist das nicht einfach nur diplomatisch ausgedrückt, dass es für ihn ein Kriegsverbrechen ist?

Zum einen gibt es aktuell kein rechtskräftiges Urteil. Zum anderen fällt man auf der politischen Ebene nicht mit der Tür ins Haus.

Du argumentierst ungenau. Ja für Türk ist es ein Kriegsverbrechen, auch wenn er es verklausuliert ausdrückt. Aber Türk ist nicht "die UNO".

Volker Türk ist Jurist und "Hoher Kommissar für Menschenrechte der UNO", der die Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat im Autrag der UNO abgegeben hat, weil es sein spezielles Aufgabengebiet betrifft.

Man sollte vernünftigerweise beachten, was der libanesische Aussenminister, der nicht der Hisbollah angehört, im Sicherheitsrat vorgetragen hat:

Leider war nach den israelischen Ankündigungen vor einer Woche und den Sprenstoffattentaten zu erwarten, dass verstärkt Bombardierungen in Beirut stattfinden mit vielen Toten unter Zivilisten. Heute wurden nach bisher täglichen Bombardierungen mit vielen Opfern ca. 100 Personen getötet, darunter Kinder und Frauen.
Das libanesische Gesundheitsministerium meldet nach dem jüngsten israelischen Luftangriff mindestens 100 Tote und 400 Verletzte. Dabei seien auch Kinder getötet worden, so die Behörde. Mittlerweile liegt die Todes-Opferzahl bei 500.

Die USA und die NATO Länder sollten Israel keine Waffen mehr liefern bis zu einem Waffenstillstand / Friedenschluss. Es ist ein absolutes Fiasko ihrer Politik, dass sie die schwere israelische Eskalation im Libanon nicht verhindern können.

Was war denn da im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung los?
Kann man da wirklich verlangen, dass der Alterspräsident seine Rede unterbricht und unverzüglich die Tagesordnung nicht nur erweitert sondern einen neuen Punkt vorzieht?
Kennt sich da einer aus?
Hat der Alterspräsident sich da echt Selbstermächtigt?
Verstehe gut, dass man keinen NaziPräsi haben soll.
(Dann hätte man ja bessere Politik machen können ODER DIE GESCHÄFTSORDNUNG FRÜHER GEÄNDERT WIE DIE GRÜNEN ES WOLLTEN DIE CDU ABER ABGELEHNT HAT)
Echtes Kasperletheater mit unterbrechen, beleidigen, auswendig gelerntem, wieso kann die Technik einfach nach belieben mikros an und aus knipsen? Während der eröffnungsrede mikro ausschalten???)


Bin gespannt auf die juristischen Begründungen des Verfassungsgerichtes.