Hoffentlich gibt es noch ein paar grüne Bundestagsabgeordnete, die am 18.3. gegen die Kriegskredite und das Sondervermögen stimmen oder sich enthalten. Ein Christian Ströbele hatte ein Gewissen bei Abstimmungen und die Gründer der Grünen würden sich verwundert die Augen reiben, wie ihre Erben heute die Seele der Partei verkaufen und gewissenlos abstimmen.

So wie es aussieht hat man sich geeinigt:

- Sicherheit (i.W.S.) ausserhalb der Schuldenbremse inkl. Ukraine (sofern > 1% BIP)
- Länder können um 0,35% von der Schuldenbremse abweichen
- Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche(!) Investition. Zusätzlich meint > 10% der Investitionen im Haushalt.
- 100Mrd. für Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft (für den KTF)

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ung-li.3217721

Ok. Jetzt macht was draus.

:Blumen:

Gut gemacht!

Finde es nach wie vor nicht optimal, dass mit dem alten Bundestag zu machen. Und auch die Art und Weise wie Merz das nun angegangen hat, Wahlkampf mit wir brauchen keine Schulden, nach der Wahl 180 ° gefällt mir überhaupt nicht. Jetzt hoffe ich drauf, dass mit dem Geld was Sinnvolles angestellt wird.

es geht um die Fähigkeit sich wehren zu können und nicht um irgendjemanden anzugreifen
deine Kritik bitte in Moskau adressieren

die übernehmen Verantwortung, so ziemlich das Gegenteil von gewissenlos
auch letzteres findet sich in Moskau

Der "parasitäre Pazifismus", den Franz-Stefan Gady bei den Linken erkennt, war sicher auch bei den Gründungsgrünen vertreten. Die Zeiten haben sich geändert und ändern sich weiter, und auch bei den Grünen hat man sich zum Glück weiterentwickelt.

Bitte deinen Moralkompass von 1975 auf 2025 nachjustieren (ca 180°)

Allerdings. In der Partei hat nämlich niemand Bock darauf, unter der Knute von Russland zu leben. Ich denke auch, dass Ströbele sich klar ist, dass diese ganze "Frieden-schaffen-ohne-Waffen" eine schöne aber eben auch falsche Illusion war. Die Grünen machen mittlerweile ehrliche Realpolitik mit konkreten Zielen. Das gefällt mir sehr.

In den Schulden sind die militärischen Hilfen für den Ukrainekrieg enthalten und wenn von Deutschland hergestellte Waffen wie Panzer, welche Deutschland der ukrainischen Armee schenkt, an einer militärischen Offensive auf russischem Territorium beteiligt sind, handelt sich um einen Krieg, deswegen verwende ich dafür ein deutlich präziseres Wording als Du für diesen Teil der Schulden, nämlich Kriegskredite, weil sie das tatsächlich sind (die nächste Generation finanziert den Ukrainekrieg), neben den Aufrüstungschulden für die Bundeswehr.

In Richtung Bellizismus von der Grundeinstellung her.

Die Wende von "Frieden schaffen ohne Waffen" zu "Frieden schaffen mit Waffen" finde ich pervers im Wortsinn, d.h. perverser Moralkompass.

Christian Ströbele ist 2022 verstorben.

Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Bundestages, hat noch 2023 kurz vor ihrem Tod ein politisches Testament hinterlassen. Geehrt wird sie deswegen nicht bei den Grünen. Ich empfehle es den Bellizisten in diesem Forum zur Lektüre.

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“. Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.

Ich hoffe, es gibt noch Abgeordnete bei den Grünen, welche am nächsten Dienstag nach diesem Vermächtnis handeln.