Du hast natürlich recht es sind natürlich Familienmitglieder.

Ist dir entgangen, daß Trump ganz wie im project 25 beschrieben die „birthright citizenship“ nicht anerkennt und somit auch legal (und mit Wahlrecht) in den USA lebende Menschen als Illegale bezeichnet?

Und BSW enthält sich auch noch taktisch und sargt so für mich auch noch die FDP bei 3% ein. Daß weder CDU/CSU noch FDP Freude für Ihren Sieg ausdrücken spricht Bände.
Mert Verkauft die Seele der CDU nur Stunden nach der Gedenkfeier für die Befreiung von Auschwitz.
Was für ein gelungenes Timing!
Kann man sich nicht ausdenken.

es gab 348 ja-stimmen/ 344 nein-stimmen
aus dem Text:
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Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte
illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und
Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All
das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese
Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
================================================== ===

Soweit ich richtig mitgezählt habe, befindet die dt. Wirtschaft sich seit 2018 in der Rezession, öffentlich wird nur von den letzten 2 Jahren von Rezession gesprochen und für heuer wird herumgeeiert - machen die USA ernst mit den Zöllen, dann klappert es so richtig im Karton.

Hatte heute mal seit über 10 Jahren eine Tageszeitung in der Hand - im Kleingerduckten stand der Rekordabsatz an LNG von Russland, natürlich zu abartig höheren Preisen als es Leitungsgebunden war.

Politik muss nur richtig für die Dummen verkauft werden.... dann läufts.

Der genaue Wortlaut seiner Verordnung betrifft nur zukünftig geborene Kinder, keine Menschen, die bereits die US Staatsbürgerschaft haben:
Von Aberkennung der US Staatsbürgerschaft ist dort keine Rede. Bzgl. Trump lohnt es sich nach USA-Quellen zu suchen, in deutschen Medien kommt nach meiner Erfahrung so manches nicht ganz exakt an. Übrigens wird Gefängnisinsassen in den USA das Wahlrecht aberkannt, aber dann unabhängig von Herkunft.

Ich gebe da Lindner recht: Das Problem ist nicht, daß die AfD dafür gestimmt hat, sondern daß SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Es wäre eine große Chance für beide gewesen, den Wählern zu zeigen, daß man bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine deutliche Änderung der Migrationspolitik einzuleiten und mitzutragen. Das hätte so manchen Wähler von der AfD zurückholen können. So wurde der AfD ein unnötiges Siegesgefühl geschenkt.

Die Wähler suchen und wählten das Original, nicht oppurtinistische Kopieen, die mal einen Antrag formulieren oder zustimmen. Am 23.2 wird das auch Merz kapieren müssen, dass er damit nur der AFD Stimmen zugeführt hat.

Ausserdem verstösst der Antrag gegen Asylgesetze in Punkt 2.

Viele Wähler wollen eine klare Änderung der Zuwanderungspolitik, egal von wem sie kommt. Wenn das verweigert wird, nur weil die "Falschen" es auch wollen, das honorieren die Wähler auf keinen Fall. Das wird man wohl in ein paar Wochen sehen.

Man hätte ja auch einen Antrag zusammen mit der SPD & Bündnis 90 Die Grünen ausarbeiten können dem die beiden Parteien hätten zustimmen können.
Das war ein strunzdummer Erpressungsversuch der der AfD nicht nur ein Siegesgefühl geschenkt hat, wie Du das gerade schönreden möchtest. CDU/CSU & FDP waren übrigens konsterniert und hatten keine Glücksgefühle.

Die Sachen die beschlossen wurden gehen so nicht durch.

Merz hat ohne wirkliche Not seine Partei geschädigt, den rechten Konkurrenten geholfen, sich im Panikmodus für konstruktive Koalitionsverhandlungen benachteiligt und ein Thema unter ganz vielen anderen unnötig in den absolutenFokus gerückt, dass ist jetzt das Lied bis zum 23.02. — ganz großes Kino.

Fragt sich warum? Die Zahlen waren stabil bei 31 % , das wären gute Verhandlungen geworden für ihn.
Verspielt, ich mag ihn mir nicht in einer echten Krise vorstellen.

m.

Es handelt sich um einen Antrag an den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Es wurde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Um Gesetz zu werden, müsste dem Antrag auch im Bundesrat zugestimmt werden, was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Da bin ich mir nicht so sicher. Das Thema IST in weiten Teilen der Bevölkerung im Fokus, er hat zumindest gezeigt dass er es ernst meint das anzupacken. Werden wir am Ende sehen ... aber ich glaube mit der Nummer haben sich gerade rot-grün richtig ins eigene Knie geschossen. Das Thema totschweigen wie es rot-grün gerne möchte um bloß nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden zeigt nur dass man den Wählerwillen einfach ignoriert. Migrationspolitik und innere Sicherheit sind einfach ein Kernthema bei der nächsten Wahl, ob das eine Partei jetzt will oder nicht.

Genau deswegen wäre der SPD kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie erst mal zugestimmt hätten, und so ein Zeichen für Wandel setzen, und zumindest den Eindruck erwecken, daß sie von den dänischen Sozialdemokraten lernen könnten. (Im weiteren Verlauf hätten sie es dann noch gemütlich verschleppen und zerreden können und das hätten sie sicher getan, aber das Zeichen heute hätte trotzdem gewirkt.) So haben sie den Wählern nur gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, an der Migrationspoltik etwas wesentliches zu ändern. Ob das neue Stimmen bringt?

Es handelt sich um einen Antrag des Bundestages an die Bundesregierung.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

das finde ich angesichts der Meldungen der letzten Monate schon sehr schönfärberisch...
Das ist nicht gut, sondern ein Problem: mit der aktuellen Prognose ist keine konsequent konservative Politik zu machen, solange er auf der "Brandmauer" besteht; egal ob mit SPD oder Grünen würde er nur verlieren können.

Ich sehe darin einen Versuch, einen klaren Punkt zu einem der wichtigsten Themen der Zeit zu setzen - der Mut überrascht mich beim sonst eher vorsichtigen Merz. Ist ein hohes Risiko, und kann auch schief gehen, wenn jetzt alle Medien und Politiker nur über die Stimmen der AfD jammern, statt sich endlich wirklich mit den Inhalten zu befassen, denen sich SPD und Grüne (und auch die CDU unter Merkel und ihren Nachfolgern) jahrelang konsequent und destruktiv verweigert haben.

Ja, war ein — ich bleibe dabei: ohne Not— abgeschickter Testballon.

Wenn „Brandmauer“ bedeutet:
‚wir bekommen Mehrheiten organisiert absolut ohne die rechnerisch 20 % vom rechten Rand’ ,

dann muss jetzt das Vorgehen geändert werden, dazu waren die Sachen von heute ‚nicht hilfreich‘.

m.

Seit heute weiß ich, dass es mit meiner Spaßpartei erst mal vorbei ist und ich wieder linksgrünversifft wählen werde.

Ja, das meinte ich, danke. Es ist jedenfalls kein Gesetz, das nun beschlossen worden wäre.

Wenn man nur die Schlagzeilen kennt, dann denkt man das.

Merz hatte ausgeführt, dass der Inhalt bereits letzten Sommer von seiner Partei eingebracht wurde und in Diskussionszirkeln durchgekaut und am Ende von rot/grün/gelb abgelehnt wurde.

Sie können deshalb jetzt nicht einfach so zustimmen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen, außer der FDP - die werden aber sehr wahrscheinlich nicht die 5% packen.

das war die Eine Seite.

Merz ist über seine Töchter und anderen Verbindungen auch tief mit dem Ohr in der Bevölkerung - da werden andere Töne gesprochen, so wie Wagenknecht das auch angedeutet hat, wenn die Etablierten das Problem nicht lösen, dann werden es die nassi-nahen machen.

Leute, die keine Papiere haben, nicht ins Land lassen ist nicht schwer, sehen wir sehr oft, wenn wir über den Balkan verschiedene Grenzen passieren - sie werden wieder zurückgeschickt, das passiert derzeit ja schon - im Grunde wurde über des Kaisers neue Kleider abgestimmt und da haben rot/grün für sehr viele in der Bevölkerung fatale Signale gesendet. :Nee:

Du meinst das ernst, gelle? :Nee:

Die Sache mit der "Brandmauer" ist sehr einfach: Die Abstimmung kann nun als Signal oder Startpunkt dazu verwendet werden, dass man weiter unten, also in den Landtagen und Kommunen, dazu übergeht, mit der AfD zusammen zuarbeiten. Das alles wäre kein Problem, würde uns die AfD weiterbringen. Natürlich ist nicht alles Mist, was von der AfD kommt, natürlich sind nicht alle Wähler Rassisten. Im Kern aber, wird sie uns nicht weiterbringen, sondern ihr "Geschäftsmodell" weiter treiben und die Menschen spalten, um die Bundeskanzlerin zu stellen und die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzubauen. Hier sind wir dann direkt bei Trump. Das alles war doch gestern bei der Verhöhnung von Merz schon deutlich zu sehen.

Meine Vermutung ist, dass Söder dahinter steckt. Wenn offensichtlich wird, dass die Schwarzen mit den Braunen gemeinsame Sachen machen, wird Grün Abstand zu Schwarz nehmen. Und das könnte Söders Plan sein: um jeden Preis eine Koalition mit Grün vermeiden.

Es ist verlogen, wenn man sich nach der Abstimmung hinstellt und das Ergebnis bedauert, obwohl man vorher wusste, wer wie abstimmt. Und richtig ist ein Antrag ganz sicher nicht, wenn man für diesen die Faschisten und Rassisten benötigt. Aber jetzt wissen wir, wer CDU / CSU / FDP wählt, nimmt den Rassismus und Faschismus billigend in kauf.

Hier in der Diskussion geht einiges durcheinander.

Gestern wurden zwei Anträge an die Bundesregierung gestellt. Einer wurde mit den Stimmen der AfD angenommen, der andere übrigens auch von der AfD abgelehnt!

Im Angenommenen Antrag wird an verschiedenen Stellen gegen geltendes Recht verstoßen.
Einmal Punkt 2 verstößt gegen geltendes EU Recht.
Punkt 4 ("Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.") Verstößt gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz. Egal welches Geschwurbel dazwischensteht, Haftbefehle kann nur ein Richter ausstellen, denn nur so wird die Teilung in Exekutive (Bundespolizei) und Judikative (Haftrichter) gewährleistet.

Am Freitag wird dagegen ein Gesetzesentwurf (Zustrombegrenzungsgesetz) verhandelt, den die CDU bereits im September einbringen wollte, ihn dann aber zurückgezogen hat, um aufgrund der zerplatzten Ampel, der AfD nicht eine "Zünglein an der Waage" Chance zu gewähren. Text hier
Die AfD hat nun aber einen sehr ähnlichen Entwurf einbringen wollen, dem die CDU zuvorgekommen ist.

Gestern wurde vorallem das Zeichen gesetzt, dass CDU und FDP gewillt sind, aus billigen Gründen mit den Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Migrationspolitik ist ein Thema von vielen, aber sicher nicht das entscheidende Problem unserer Zeiten. Die Blockade geht hier seit Jahrzehnten von der Union aus, die ein moderne Migrationspolitik z.B. nach Kanadischem oder Australischem Vorbild verhindert. Die dänischen Sozialdemokraten sind genauso wenig mehr "Sozial" wie die CDU "Christlich" ist. Es hilft halt gar nix den alten Namen beizubehalten, wenn man darunter neue braune Soße anrührt.

subsidiärer Schutz
 

Ich glaube es ist wichtig mit einer immer wieder von rechten Pareien (auch der CDU/CSU!) gestreuten Desinformation aufzuräumen.
Der Begriff "Subsidärer Schutz" wird in Debatten immer wieder gleichgesetzt mit illegaler Migration!
Hier die Definition des BAMF:

"Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden
kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Als ernsthafter Schaden gilt:

die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts."

Und morgen wird darüber abgestimmt, daß Familienangehörige von "subsidiär Schutzbedürftigen" nicht mehr nach Deutschland nachgeholt werden dürfen....
Und das in der Woche der 80 jährigen Befreiung von Ausschwitz.

Kann jeder für sich selber entscheiden, wie man damit umgeht bei der kommenden Wahl!

Das ist echt der Knaller schlechthin! Die Abstimmung hätte heute sein sollen, am 30. Januar. Das Timing wäre dann noch besser gewesen. :(

Ich glaub nach den Ereignissen im Bundestag gestern, braucht manch eine(r) einen Tag Pause.
Britta Haßelmann war den Tränen nahe, als sie die Abstimmung auf Phoenix kommentieren musste!

Der Hauptgrund für subsidiärem Schutz sind die Kriege, die in den Fluchtländern geführt werden. Er gilt meistens, solange wie die Kriege andauern. Die Flüchtlinge erhalten eine 3jährige begrenzte Aufenthaltsberechtigung, die je nach Lage im Heimatland im verlängert wird oder endet mit Ausreisepflicht. Ca. 30 % aller Flüchtlinge (ohne Ukrainer, die einen besonderen Status erhalten) haben einen solchen Titel.

Ist doch (mal wieder) ein interessantes Framing:

Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird.

Und schuld sind: Die Grünen!?!?

Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich.

Katharina Dröge hat gestern bei Phoenix berichtet, die Anträge seien Anfang der Woche von der CDU per Mail mit dem Vermerk "Zustimmung prüfen!" an sie und Britta Haßelmann geschickt worden....
Da hat sich Merz wohl schon auf die neue Diskussionskultur vorbereitet.

Auf jeden Fall hat die Aktion nicht dazu beigetragen eine demokratische Mitte realistischer zu machen. Die Gräben sind jetzt noch tiefer.

:Nee:

Kennt jemand eigentlich die genaue Argumentation des Verfassungsschutzes, warum er mit einer weitern Einlassung zur Einstufung der AfD Bundespartei bis nach der Neuwahl 2025 warten will?

Ich lese darüber meist nur sowas in der Art (Artikel in der Zeit von Mitte Nov 2024):

Edit sagt noch, dass ich der Argumentation des Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis durchaus was abgewinnen kann.

:Blumen:

Völlig unabhängig von der Abstimmung und der Debatte darüber:

Ist es notwendig Gesetze und Regeln zu ändern oder zu prüfen um solche Taten wie Aschaffenburg verhindern zu können?
Oder kommen wir mit geltendem Recht hin und müssen es nur besser bzw. überhaupt anwenden?

Es geht ja nicht nur um die. Mit denen meint aber ein Merz halt, Wahlkampf zu machen.
Im März jährt sich zum 10. Mal der bewusst herbeigeführte Absturz des German Wings Airbus, bei dem ein psychisch gestörter Deutscher 150Menschen getötet hat.
Darüber beispielsweise hör ich gar nix mehr, genausowenig nen konkreten Vorschlag der darauf einginge, dass die Täter stets männlich, in vielen Fällen durchgedreht und erst dann auch noch (zugegeben häufig) Zugereiste sind.


Hätte ich bis gestern zumindest mal drüber nachgedacht, schwarz zu wählen, ist Merz, und was ich so wahrnehme, nicht nur für mich, mittlerweile unwählbar.
Ich werd mich sicher nicht den Blauen zuwenden, ich befürchte aber, viele andere schon.

Und genau diese verharmlosende Sicht der Grünen teilen inzwischen zunehmend viele Wähler nicht. Solange weiter selbstverliebt über die Bedeutung des Problems diskutiert wird, statt die problematischen Nebenwirkungen der Migrations-Politik effektiv anzugehen, ändert sich nichts, außer das immer mehr Menschen unzufrieden sind. Besseren Wahlkampf für die AfD kann sie selbst kaum machen.

Sehr berechtigte Frage, und in vielen Fällen ist die Antwort ja, wir müssen Gesetze nur richtig anwenden. Nur ist das politisch im Wahlkampf nicht verwertbar, Rufe nach neuen Gesetzen klingen viel tatkräftiger - und die aktuell Regierenden sprechen das erst recht nicht an, weil es voll auf sie zurückfällt, oder sie begründen nur verzweifelt, warum die Gesetze angeblich nicht durchsetzbar sind.

Definitiv Letzters. Der Täter war (wie ähnliche andere Täter auch) schon längst behördlich aufgefallen. Wie so oft fehlt es dann an Personal, Abstimmung (auch digital) und Möglichkeiten, hier einzuschreiten. Das könnte man sicher verbessern, ein dumpfes Ausländer-Raus-Geschrei hilft da gar nichts.
Letztendlich werden wir solche Einzeltaten in einer freiheitliche Gesellschaft niemals ganz ausschließen können, da spielt die Nationalität des Täters überhaupt keine Rolle (siehe NSU, Hanau und Winnenden).

In dem Kontext hoffe ich, daß Lauterbach sich (wie schon öfter) als übertriebene Alarmsirene herausstellt, denn wenn seine Einschätzung stimmt, daß "30 Prozent der Geflüchteten psychisch krank sind", dann wäre das eine ganz andere Nummer, als ein psychisch kranker Pilot in mehreren Jahrzehnten...