Warum sollte er zurücktreten?

Wenn man private Treffen von mehr als zwei Familien untersagt und gleichzeitig zahlreiche Grundrechte wie z.B. die Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit zeitlich befristet massiv einschränkt, warum sollte man dann die Unverletzbarkeit der Wohnung soviel höher gewichten, dass man der Polizei auch bei begründeten Verdachtsfällen Kontrollen im privaten Bereich verbietet?

Das Virus selbst bedroht eines der allerwichtigsten Grundrechte, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das sollten alle Corona-Skeptiker und Grundgesetzverteidiger nie vergessen

(Lauterbach schießt schonmal über das Ziel hinaus und ist mMn. trotz vorhandener Expertise etwas allzu monothematisch aufgestellt seit Beginn der Pandemie, aber hier hat er durchaus recht)

Sorry aber was du noam hier unterstellst, sehe ich absolut nicht, er hat meiner Meinung nach versucht auf deine Punkte einzugehen. Jetzt noch mehr Schärfe rein zu bringen mit "du trägst eine Waffe und ich nicht" scheint mir nicht angebracht.

Bei Friseuren kann man noch streiten, aber Physiopraxen zu schließen grenzt für mich schon an Körperverletzung. Ich bin normal 2x die Woche beim Phisio und die fehlenden Termine im Frühjahr habe ich lange mitgeschleppt. Es gibt halt auch noch andere Erkrankungen die Behandlung bedürfen!

Woran bemisst du den gesellschaftlichen Nutzen? Der ist doch hoch individuell. Ich verzichte zB schon jahrelang auf Frisöre und eigentlich kann jeder genauso ohne Frisör wie ohne Tattoo auskommen.

Diese Unterscheidung leuchtet mir auch nicht ein, Betriebe die ein schlüssiges Hygienekonzept liefern können und sich keine Missachtung vorwerfen lassen müssen sollten offen bleiben können (ob manche Betriebe unter den geforderten Rahmenbedienungen wirtschaftlich arbeiten können steht auf einem anderen Blatt).

Ist am Ende des Tages wohl eine Frage für Juristen - ich sehe das anders, verstehe aber die Argumentation von deiner und Lauterbachs Seite. Zurücktreten (von was auch immer? Er trägt ja aktuell kein offizielles Amt?) für die Meinung ist auch ein bischen sehr hoch gehängt...

Man kommt auch drei Monate ohne Haare schneiden aus (und manchen tut das optisch sogar gut), wie der kanadische Premier Justin Trudeau im Frühjahr nachgewiesen hat.:Huhu: ;)

Mir tun geschlossenen Tatto-Studios nicht weh, aber für den Studiobesitzer ist es genauso existenzbedrohend, wie es geschlossene Friseurssalons für Friseure wären.

Was ich eigentlich mit dem oben rausgegriffenen Vergleich aussagen wollte: mit Hygienekonzept (konsequente, kontrolliere Maskenpflicht, namentliche Erfassung von Kunden, Belüftungskonzept etc.) ist das Covid-19-Infektionsrisiko auch bei körperlicher Nähe so gering, dass sich ein pauschales Verbot ohne belastbare wissenschaftliche Daten nicht plausibel begründen lässt.

Ja, deswegen wird ja auch nicht das Zuhausesein eingeschränkt, sondern etliche unklare Sachen, wo man es sich holen und weitergeben könnte. Im Großen und Ganzen erscheint mir das sinnvoll.

Schilder mir mal kurz wie du glaubst, dass eine Kontrolle der Einhaltung der Verordnung in der Rigaer Str 94 durch die Polizei ablaufen wird.

Da wird´s jetzt wieder viel Diskussionen geben und große Aufschreie bei den Corona-Kritikern. Vielleicht muss man aber gar nicht so viel ändern an der aktuellen Auslegung der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP hat schon vor 2 Wochen in der Welt gesagt:

Er tritt natürlich nicht zurück (wovon auch), rudert aber etwas zurück:
"Um es noch einmal für alle klarzustellen, weil es viel Kritik gibt: ich lehne es ab, dass Polizei oder Ordnungskräfte Wohnungen kontrollieren. Die Privatwohnung bleibt voll geschützt. Trotzdem müssen wir an Bürger eindringlich appellieren, jetzt jede private Feier zu vermeiden"
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/...97952422813697

Es geht mir nicht um noam als Person bzw. dass ich der Meinung wäre, dass er mich erschiessen möchte, falls das so rüberkommt.
Ich bin der Meinung, dass an Polizisten hohe moralische Ansprüche gelten - gerade weil sie eine bewaffnete Truppe sind und das Gewaltmonopol darstellen. ME sind Aussagen wie Noams genau das, was das Vertrauen in die Polizei erodieren lässt.

Ob die X-Te polizeidiskussion hier her gehört sei dahingestellt. Mein Zusammenhang war ja, dass die Polizei eben definitiv Kapazitäten hat.

Massenkontrollen von Wohnungen ohne konkreten Anlass durch Ordnungskräfte gehen selbstverständlich nicht.

Aber derzeit darf die Polizei ja nicht einmal in begründeten Verdachtsfällen eine Wohnung ohne staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbeschluss betreten, denn eine private Party (siehe Arnes Beispiel der Burschenschaft mit Partykeller, in den 100 Leute passen) ist zwar mittlerweile nach dem infektionsschutzgesetz eine Straftat, aber trotzdem keine Tat, die das Betreten der Wohnung gegen den Willen des inhabers erlaubt, so dass die Tat schwer beweisbar ist.

Gesetze sind ja durchaus änderbar. Ich sehe halt große fallstricke, wenn man der Polizei zu viel Spielraum beim „Verdachtsmoment“ gibt - mein Misstrauen dieser Behörde gegenüber habe ich ja oft genug zum Ausdruck gebracht. Deshalb tue ich mich schwer damit, wie das in der Praxis aussehen soll - auch wenn ich auf der anderen Seite natürlich nicht möchte, dass solche Parties statt finden.:Blumen:

Das wird sie auch dann nicht dürfen. Zum einen ist die StA gesetzlich genausowenig legitimiert Beschlüsse zu fassen wie die Polizei und zum anderen ist der Richtervorbehalt im Grundgesetz Art 13 Abs. 2 festgeschrieben.

Gefahr im Verzuge besteht nur dann, wenn das Einholen eines richterlichen Beschlusses das Ziel der Maßnahme gefährdet. Da es hier lediglich um das Feststellen der Identitäten der "Partygäste" geht, handelt es sich bei dem Anlass um eine Zeitlage. Man kann ja so lange vor der Tür warten bis ein richterlicher Beschluss vorliegt oder die Identität der Person beim Verlassen der Wohnung feststellen.

Am grundgesetzlich festgeschriebenen Richtervorbehalt kann man auch mit der tollten Verordnung nichts ändern.

Georg Restle (gehört der nicht zu dieser bösen, bösen ANTIFA? :Lachen2: ):

Zitat:

Pandemischer Imperativ: Handle stets so, als seist Du #Corona-positiv und als gehöre Dein Gegenüber einer Risikogruppe an.

Ich schon, meine Mutter mit Demenz nicht. Schneiden ist unwichtig, aber Haare waschen kann sie nicht selbst und mich würde sie das auch nicht machen lassen.

Ich werde jetzt wohl auch wieder etwas länger auf Frisörbesuche verzichten, auch wenn ich dürfte.

Wenn in einer Wohnung ein Party ist, muss man ja aber gar nicht unbedingt in die Wohnung rein, man fängt einfach alle ab die die Wohnung verlassen :Lachen2:

Hat er wohl (unvollständig) von mir abgeschaut:

***gelöscht***

Ich lass' es sein. Hat eh' keinen Sinn!

Es ist sicher eine Frage des Geschmacks und eine Abwägung. Gewiss gibt es hier unterschiedliche Sichtweisen, wie wichtig dem Einzelnen ein gepflegter Haarschnitt ist.

Mir scheint jedoch, dass geöffnete Friseursalons eher etwas zur gesellschaftlichen Akzeptanz eines Lockdowns beitragen können als Tattoo-Studios. Deshalb habe ich aus politischer Sicht Verständnis für das Bestreben, die Friseursalons zunächst offen zu lassen.

Generell beteilige ich mich ungern an dem Klein-Klein solcher Debatten. Damit meine ich, anhand nebensächlicher und unvermeidlicher Grenzziehungen eine große Kontroverse zu entfachen. Ich hätte besser den Schnabel gehalten.
:Blumen:

:Blumen:

Dann wäre ein Konsens auf ein Hygienekonzept für alle Betriebe zur Aufrechterhaltung des Betriebs sinnvoll und ausreichend um sich eben nicht im Klein - Klein oder Ausnutzung von Grauzonen zu verlieren.

Hier haben sich zB Anfang des Jahres die Blumenläden Konserven in die Auslagen gestellt um als Lebensmittelladen auf haben zu dürfen.

Dies könnte von der Gewerbeaufsicht überwacht werden.

Undcinwiefern hat Noam das getan? Er hat lediglich angemerkt, wie die Aufgabenteilung zwischen Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitsamt aussieht bzw. wo die Grenzen sind. Die Unterstellungen kamen von dir!

M.

Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, man könnte in einer Situation wie dieser durchaus behördenübergreifend arbeiten (für die deutsche Bürokratie kann natürlich der Beamte als solcher nichts).
Mit meinen Aussagen zu noams Bärendienst seinen Kollegen gegenüber spielte ich auf seine wortwahl „berufskrawallos“ und co an. Das ist für mich für einen Polizisten ein absolutes no-Go aber ganz offensichtlich weit verbreitet. Entsprechend braucht man sich über ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit nicht wundern, einer Polizei die in der Liebigstraße steht und denkt „das sind alles berufskrawallos“ bringe ich nur bedingt vertrauen entgegen wenn sie vor meiner Tür stehen und fragen ob alle Personen maximal 2 haushalten angehören die sich in meinem Haus befinden.

Man kann auch mal ins Grundgesetz schauen, statt nach Gefühl drüber zu reden:

Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
"(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

Das dazu nötige Gesetz haben wir wohl auch seit März:

"Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde § 28 IfSG neu gefasst.[76] Seit dem 28. März 2020 wird insoweit außer den Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingeschränkt.[77]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz

PS:
Bin doch nicht sicher, ob das Infektionsschutzgesetz das zulässt ...

PPS:
Mir scheint, das Gesetz gibt das her:
"4. Abschnitt
Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten

[...]

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt."
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Für die Betriebe, die ein gutes Hygienekonzept etabliert haben, tut es mir bei einem Lockdown leid. Ich war kürzlich in einem Restaurant, da waren große Abstände zwischen den Tischen, es wurde gelüftet, Kontaktdaten erfasst und so weiter. Es gibt aber auch Bars, die sich einen feuchten Kehricht darum scheren. Es ist ungerecht. Die Suppe löffeln jetzt beide gemeinsam aus.

Was mich betrifft, würde ich weniger Deine Meinung kritisieren, als vielmehr Deine Wortwahl. Mir hat Dein Ton gegenüber noam nicht gefallen.

Das klingt in deinem Posting etwas anders.:Blumen:

Zudem konnte ich die Wortwahl „Berufskrawallos“ in Noams Posting nicht finden...

M.

Nee, hättste nicht. Haste gut gemacht. :Blumen:

Bei "Ich verzichte zB schon jahrelang auf Frisöre und eigentlich kann jeder genauso ohne Frisör wie ohne Tattoo auskommen..." dachte ich spontan an einen anderen User, der regelmäßig über die Glücksgefühle schreibt, die er durch Verzicht erfährt (und oft auch von anderen erwartet). :Huhu: ¡Hola!

Kann man ja machen, aber man kann in unserer heutigen Gesellschaft in der z. B. Frisurenmode, MakeUp und Kosmetik ihren wenig bedeutsamen aber seit langen festen Platz haben, das aufgezählte nicht als überflüssig betrachten.

Just heute über TriVets Kommentar "Sex mit jungen Frauen" frisch hereingekommen:
Die Schwestern Tina Flohr (36) & Daniela Hinz (31) frisieren Obdachlose. Mehr als ein Haarschnitt – ein Stück Würde

Dass es eine Rechtsgrundlage für die Art und Weise wie wir derzeit regiert werden gibt, steht außer Frage. Trotzdem kann das nicht auf Dauer so weitergehen und gerade wenn der zu erwartende "Lockdown light" den erwünschten Wellenbrecher-Effekt zeigt (=sinkenden Infektzahlen; eine Verflachung ist ja schon alleine mit den vor eineinhalb Wochen beschlossenen Maßnahmen (angedeutet) zu erkennen), ist auch sicher absehbar, dass dann wieder die Diskussionen in der Öffentlichkeit losgehen, welche von den Grundrechtseinschränkungen tatsächlich nötig waren und welche nicht.

Deshalb wiederhole ich mich gerne:

Diejenigen, die das tatsächlich angeht, lesen hier leider nicht mit, aber es ordnet zumindest meine eigenen Gedanken.

Eventuell durch "private Sicherheitsunternehmen im Auftrag des Ordnungsamts" ... ;)

Bevor hier bewaffnete private Gruppierungen an meiner Tür klingeln, schließe ich mich Attila an !
Sitzt der aktuell eigentlich im Knast oder finde ich den in seinem Lokal ?

Jetzt sei mal nicht so wählerisch! Ich wette mit der Bundeswehr hättest Du ebenfalls ein Problem. ;)

Dong, dong, dong. "Hier spricht Oberfeldwebel Krause. Öffnen Sie die Tür!" :Cheese:

Befürchtest Du tatsächlich, dass es in Deutschland soweit kommen könnte?
Ich nicht.

Es gilt diesbezüglich wachsam zu bleiben...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...6-1d0d1466e19b

Noch sitzt der wohl nicht im Knast. Aber vielleicht bald!?

Beschädigte Kunstwerke
Attacke auf Museumsinsel – waren es Verschwörungsanhänger?

Zumindest könnte er gut geistiger Brandstifter gewesen sein.

"Hildmann hatte in den vergangenen Wochen unter anderem geschrieben: "Hier [im Pergamonmuseum] machen sie nachts ihre Menschenopfer und schänden Kinder." Der frühere TV-Koch steht mit den abwegigen Annahmen zur Bedeutung der Kulturschätze aber nicht allein."

Naja, den "konkreten Anlass" gibt es dann ja.

Irgendwas werde ich ja nun wohl auch mal befürchten dürfen ... :Holzhammer:

Na ja... 463.419 Infizierte bei 80 Millionen Einwohnern.
Da spricht rechnerisch einiges dafür, dass sich Menschen in einer Wohnung treffen die allesamt kein Virus verbreiten können.

Zwar nicht für Deutschland, aber hier im Forum sind ja auch einige Bewohner der Schweiz unterwegs:
«In jedem Zugwagen sitzen 1,6 infizierte Personen»