| deralexxx |
07.10.2021 08:32 |
Zitat:
Zitat von Hafu
(Beitrag 1627561)
...nur findet kaum jemand noch raus, was genau RT darüber berichtet, seit sie nicht mehr auf YT senden dürfen.:Cheese:
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In der Tat :-)
Ich würde trotzdem warten bis das Urteil öffentlich zugänglich ist, dann kann man auch sehen, ob das aus heutiger Sicht problematische Gesetz vllt durch den Gesetzgeber schon viel früher nachgebessert wurde. Es ist ja durchaus normaler Gang das Gesetze nachgebessert (oder eben durch Gerichte überprüft) werden.
Noch besser wäre natürlich wenn solche Dinge zeitnah verhandelt und geurteilt werden können, die Gerichte sind aber wahrscheinlich total überflutet mit Klagen. Aber: der Rechtsweg funktioniert, das ist gut.
Edit. Aus dem BR Bericht:
Zitat:
Gegen den Beschluss ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen - "weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums teilte dem BR mit, die Staatsregierung werde den Beschluss genau prüfen und schließe eine Revision nicht aus. Die Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie seien "durch unzählige Gerichtsentscheidungen" bestätigt worden.
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Naja dann also erstmal abwarten bevor man dem Clickbait verfällt ob Revision eingelegt wird und wie dann entschieden wird. |
