Ich will dir diese Erwartungshaltung nicht ausreden. Abgesehen davon das ich grundsätzlich denke, dass Schlüsse die man aufgrund eigener Erwartungen trifft und nicht aufgrund abgefragter Ergebnisse, unzulässig sind: Es gibt nun wahrlich mehr Möglichkeiten Geld zu besorgen als nur die Kürzung von Sozialausgaben.

Neuverschuldung bei Abschaffung der Schuldenbremse und Steuererhöhung oder die Einführung neuer Steuern sind wohl die beiden prominentesten Möglichkeiten hierfür. Je nachdem wo man politisch steht und wie die eigene Weltsicht ist, würde mich nicht wundern, wenn man auch darauf käme die Ausgaben für die EU zu kürzen oder Subventionen zu streichen. Auch andere, ggf. völlig absurde Möglichkeiten könnten die Befragten im Kopf gehabt haben.

Es ist also bei weitem nicht so, dass man zwingend davon ausgehen kann, dass jeder, der für Erhöhung der Rüstungsausgaben stimmt auch für Kürzung der Sozialausgaben ist.

:Blumen:

Das was du da behauptest ist einfach sachlich falsch. Das Geld kommt zumindest in den nächsten 4 Jahren aus zusätzlichen Schulden, die sonst nicht aufgenommen worden wären. Natürlich verursachen die in den nächsten Jahren Belastungen durch die Zinsen, aber in viel kleinerem Maße als du hier weiß machen willst.

Zahlst du für deine Kredite auch nur die Zinsen zurück?
Na dir würde ich nix leihen...

Zudem steht die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Natürlich kann man gegen das Grundgesetz sein bzw es ändern wollen. Denkbar wäre es auch ein außergewöhnliche Notsituation zu erfinden. Aber bei Rüstungsausgaben für fremde Armeen ist das ja nicht außerhalb der Kontrolle des Staates.

Feinde des Grundgetzes lauern anscheinend auch hier?

Meinetwegen Zinsen & Tilgung. Wobei das mit der Tilgung bei Staatsschulden so eine Sache ist. Eigentlich werden die von der Inflation getilgt.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr steht übrigens im Grundgesetz. Keine Ahnung, was du mir mit deinem wirren Statement mal wieder andichten willst. Ist mir aber auch echt zu blöde.

Wie soll denn so eine Einigung aussehen, wenn man vorher weiß, dass sich die eine Seite sowieso nicht dran hält:Gruebeln:

Deutschland hat doch fast alle binationalen völkerrechtlichen Verträge sowie Abkommen mit Russland durch die Sanktionen auf vielen Gebieten initial und einseitig durch die Verbote und Beschränkungen ausser Kraft gesetzt, egal ob Finanzen, Handel, Investitionen, ob Kaninchenausstellungen, Gesundheits-, Kultur- oder Sportabkommen incl. der rechtswidrigen Beschlagnahmung der russischen Devisen. Teilweise reagiert Russland nur äquivalent.

2019 geltende völkerrechtliche Verträge mit Russland. Der wichtigste für Deutschland ist der 2+4 Vertrag.

Übersicht über einige der wichtigsten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation

Artikel 87a (1a) wurde ja 2022 geschrieben...
Ich dichte dir nichts an.
Änderungen GG sollten schnell mit der Union hingeampelt werden. Nächste Legislaturperiode könne das evtl nicht mehr laufen.
Oder würdest du mit Stimmen der AFD das Grundgesetz ändern?
Das wäre krasse Situation :Lachanfall:
Es soll auf 200 Milliarden aufgestockt werden aber keine 2/3 Mehrheit ohne AFD möglich. BSW würde nicht zustimmen. Die Linke falls sie sich erholt auch nicht. Bei den Grünen und SPD gab es ja eh schon Gegenstimmen.

Genau das sehe ich auch als ein großes Thema. Die Jungs uns Mädels auf der anderen Seite des Atlantik sind in der Wahl der Partner deutlich geschmeidiger. Da gibt es Bedingungen weitgehend auf dem Papier. Und wenn man einen Nutzen ziehen kann, ist man sich für nichts zu Schade. Da ticken wir anders. Wenn wir in einer Sache wirklich gut sind, ist es das Zuschlagen von Türen. Das ist nicht wirklich hilfreich.