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noam 07.09.2016 15:52

Zitat:

Zitat von Neginroeb (Beitrag 1253136)
Das Problem sind aber nicht die Populisten, sondern die anderen Parteien. Die SPD hat sogar noch gejubelt, dass sie nur 6% verloren haben am Wochenende. Das führt zu Verdruss.

Das ist mir auch ein Rätsel. Aber diese Generation von Politikern kleben einfach an ihren Sitzen. Leider lassen die politischen Systeme und Ränkekämpfe in Deutschland auch nicht zu, dass mal frischer Wind in die Parteien kommt.

In der CDU wurde in den Merkelschen Jahren alles abgesägt, was ihr auch nur annähernd gefährlich hätte werden können. Einzig Schäuble genießt hier anscheinend intern einen Sonderstatus. Sonst sind doch nur Speichellecker der Merkel in Position geblieben. Altmey(?)er ist doch hier das allerbeste Beispiel, der wie ein Ritter in der Not druch die Talkshows zieht und die Politik Merkels verteidigt.

Die FDP muss sich selbst neu erfinden. Sie leidet aktuell darunter dass sie in der Bundespolitik lediglich als Steigbügel der CDU wahrgenommen wurde und ihr Stimmenanteil niemals (zum Glück) für tatsächliche liberale Wirtschaftspolitik ausgereicht hat.

Der SPD fehlt es einfach an Format. Gabriel als Gallionsfigur? Jemand der als Ministerpräsident in Niedersachsen so sehr versagt hat, dass er vorzeitig aus dem Amt gejagdt wurde? Die cholerische völlig weltfremde Nahles? Hier muss eine deutliche Wachablösung her, die es aber erst gibt, wenn es für die SPD nin der Bundespolitik nicht mal mehr zum Juniorpartner der GroKo reichen wird weil man leider unter 15% abgesackt ist.

LINKE sind intern zu zerstritten und haben kaum mehr eine klare Linie. Und wenn man ehrlich ist auch nicht den Rückhalt in der Bevölkerung um tatsächlich einen Regierungsauftrag übernehmen zu können.

Die GRÜNEN... Dazu fehlen mir die Worte. Eine Partei mit so unglaublich viel Potential und mit so wichtigen Themen verrennt sich in Themen und verwaist ihre Kernkompetenzen.

Ich habe tatsächlich ein wenig Angst vor der nächten Wahl, denn mit ruhigem Gewissen kann ich keiner der Parteien meine Stimme geben. In Summe gibt es bei jeder Partei sehr viel was mich unheimlich stört und unter normalen Umständen dazu führen würde eher nicht zu wählen, da ich mich nicht vertreten fühle. Aber in der derzeitigen Situation werde ich wohl die Partei wählen müssen bei der ich das geringste Magengrummeln habe.

Zitat:

Zitat von Neginroeb (Beitrag 1253136)
Noch schlimmer ist, dass es keine politische Strategie für Deutschland gibt. Die Kanzlerin will nach wie vor den Flüchtlingsstrom nicht begrenzen. Sie hat derzeit nur Glück, dass Länder wie Österreich ihr helfen, sonst müsste eine Lösung her.
Die Leute wollen wissen, wie Deutschland 2030 aussehen soll - die Antwort gibt ihnen keine Partei derzeit.

Also ich finde die Kanzlerin hat schon einen sehr klaren Kurs offenbart in den letzten Monaten. Sie mag es nur nicht aussprechen. Sie sorgt mit ihrer Politik dafür, dass die Flüchtenden in der Türkei versklavt bzw. ausgebeutet und für unsere Verhältnisse unter unzumutbaren Bedingungen gehalten werden. Dafür bezahlt sie einem angehendem Sultan, von dem angenommen werden kann eine der Fluchtursachen, nämlich den islamistischen Terror, unterstützt zu haben, unmengen an Geld. Zu dem sorgt sie für den Schutz der EU Außengrenzen auf der restlichen Balkanroute und lässt zB Serbien streng nach dem heiligen Florian mit den ankommenden Menschenmassen völlig alleine. Auch ignoriert sie stetig die steigenden Zahlen der scheiternden Bootsüberquerungen des Mittelmeers in Richtung Italien mit den folgen, dass 2016 schon 1/3 mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind als 2015. Ja die Kanzlerin hat einen klaren Kurs. Der Kurs nennt sich ziemlich simpel und makaber "Aus den Augen aus dem Sinn".

Und alle spielen mit!

FinP 07.09.2016 16:05

Zitat:

Zitat von Neginroeb (Beitrag 1253136)
Die SPD hat sogar noch gejubelt, dass sie nur 6% verloren haben am Wochenende. Das führt zu Verdruss.

Es haben mehr Menschen die SPD gewählt als bei der letzten Landtagswahl in MV. Das ist grundsätzlich ein Erfolg.

Unser Wahlsystem ist einfach Käse, das nur auf reine Verhältnisse abstellt.

FinP 07.09.2016 16:08

Zitat:

Zitat von Neginroeb (Beitrag 1253136)
Die Kanzlerin will nach wie vor den Flüchtlingsstrom nicht begrenzen.

Zum Glück ist das Asylrecht in Deutschland nicht an Obergrenzen gebunden, auch wenn versucht wird, mit den sicheren Herkunftsstaaten zu tricksen.

drullse 07.09.2016 16:13

Zitat:

Zitat von FinP (Beitrag 1253144)
Unser Wahlsystem ist einfach Käse, das nur auf reine Verhältnisse abstellt.

Wie sähe ein besseres Wahlsystem Deiner Meinung nach aus?

alpenfex 07.09.2016 16:16

"Wenn in einem Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Flüchtlingen 22 Prozent die AfD wählen, aus Angst vor Flüchtlingen, dann sollte die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überprüfen. - Sondern ihre Bildungspolitik."
Ruprecht Polenz

Neginroeb 07.09.2016 17:10

Zitat:

Zitat von FinP (Beitrag 1253146)
Zum Glück ist das Asylrecht in Deutschland nicht an Obergrenzen gebunden, auch wenn versucht wird, mit den sicheren Herkunftsstaaten zu tricksen.

Rein rechtlich: Haben die Flüchtlinge denn Asylrecht in Deutschland unter Betrachtung des Dubliner Abkommens?

aequitas 07.09.2016 18:11

Zitat:

Zitat von Neginroeb (Beitrag 1253161)
Rein rechtlich: Haben die Flüchtlinge denn Asylrecht in Deutschland unter Betrachtung des Dubliner Abkommens?

Das Abkommen bindet Deutschland allerdings nicht rechtlich. Die Aufnahme vieler Flüchtlinge erfolge aufgrund humanitärer Gründe, das ist in erster Linie richtig und verdeutlicht, was für ein Käse dieses Abkommen ist.

Klugschnacker 07.09.2016 18:44

Zitat:

Zitat von Neginroeb (Beitrag 1253161)
Rein rechtlich: Haben die Flüchtlinge denn Asylrecht in Deutschland unter Betrachtung des Dubliner Abkommens?

Das ist egal. So oder so haben sie Flüchtlingsstatus in Deutschland gemäß der Genfer Flüchtingskonvention, sofern sie aus Kriegsgebieten kommen. Und deutsche Gerichte haben klargestellt, dass sie als Flüchtlinge nicht schlechter gestellt werden dürfen, als Asylsuchende.


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