Zitat:
Zitat von tandem65
(Beitrag 1775574)
Ich sehe nicht daß von Seiten der Grünen das jetzt abgenickt werden soll. Man könnte ja auch Positionen durchsetzen die deckungsgleich mit Positionen der Linken sind. Wenn wir z.B. ein 9,-€ Ticket, Vermögensteuer bekommen können wäre das doch auch in Deinem Sinne? Oder nimmst Du lieber keine Ukraineunterstützung und dafür Entlastung für Reiche und Wegfall des 58,-€ Tickets?
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Demokratisch wäre folgendes Vorgehen, weil es den jetzigen Wählerwillen repräsentiert für die jetzige Legislaturperiode und nicht den vor 3 1/2 Jahren, wo die Regierung zurückgetreten und der Bundestag neu gewählt ist.
1. Verabschiebung der GG-Änderungen im neuen Bundestag
2. Aufteilung der Änderungen in zwei Abstimmungen
a) Infrastruktur Sonderschulden
b) Ausnahme einer Verschuldungsgrenze bei Rüstungs- und Kriegskredite
Alles andere lehnt hoffentlich die PdL / BSW / AFD / FDP ab und sollten auch die Grünen ablehnen, weil es extrem undemokratisch ist und ein Übergehen des jetzigen Wählerwillens durch die Koalition darstellt.
Im Falle von 1. würde die PdL vermutlich bei 2a) eine sozialpolitische Komponente aushandeln und dann zustimmen und 2b) ablehnen. Das repräsentiert den ermittelten Wählerwillen im Bundestag wie es in einer Demokratie sein sollte. Ob für 2b) die erforderliche 2/3 Mehrheit zustande käme, würde sich dann bei der Abstimmung zeigen.
Eine sehr vernünftige Alternative wäre, eine GG-Änderung im neu Gewählten zur Abstimmung zu stellen, bei der die Schuldenbremse im GG gestrichen wird, und weder die extra Sonderschulden am Haushalt vorbei (was ja nur wegen der Schuldenbremse passiert) noch Ausnahmen für die Rüstung zu beschliessen, und die gewünschte Ausgabepolitik für Infrastruktur und Rüstung / Ukrainekrieg über den normalen Haushalt zu regeln, was ich am besten fände und die meiste Kontrolle über das Parlament und die grösste Transparenz bei der Verschuldung gewährleistet. |
