Offenbar hat es Menschen gegeben, die ihm diese Wahlversprechen wirklich abgenommen haben . :Maso: Das CXU Programm war doch unterfinanziert. Und die politische Situation hat sich nach dem Wahlabend nicht wirklich schlagartig verändert.

Ich will hier keinen politischen Hintergrund konstruieren. Wenn es aber ein Migrant gewesen wäre, völlig egal ab politischer Hintergrund oder psychisch krank, wäre der Aufschrei aus der rechten Ecke groß gewesen.

1. Weshalb machen die Grünen bei einer so extrem undemokratischen Verabschiedung durch den alten Bundestag mit? Schändliches Übergehen des aktuellen Wählerwillens.

2.. Die Zeit dürfte fehlen bis zur alten Bundestagssitzung die Verwendung des Sondervermögens mit den Grünen, aber auch zwischen SPD/CDU detailliert zu verhandeln.

3. Findet die Verabschiedung im neuen Bundestag statt, muss auch die PdL für die GG-Änderung einbezogen werden.

4. Weitaus am demokratischsten wäre es, wenn die Verwendung des Sondervermögens (eine gigantische Summe) für die Infrastruktur jeweils fallweise durch den Bundestag und die entsprechenden Fachauschüsse entschieden würde, und eine entsprechende Klausel bei der 2/3 Bewillung im GG bei diesem Sondervermögen Eingang finden würde. (Analog zum Haushaltsplan). Das würde die beste Kontrolle der Verwendung gewährleisten. Ansonsten werden einfach mal einige Milliarden relativ unbemerkt an grosse Konzerne wie Intel etc. verschoben.

5. Eine Reform der Schuldenbremse speziell nur für die Rüstung und wegen des Ukrainekrieges ohne Limit dürfte die PdL vermutlich ohne Gegenstimmen ablehnen. Damit wäre die CDU im neuen Bundestag auf mögliche Stimmen der AFD angewiesen.

Ich fände es am besten, die Grünen lehnen ein Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab und verstehe nicht, weshalb sie so ein undemokratisches Vorgehen unterstützen.

Machen die das überhaupt? Sieht mir im Moment nicht danach aus. Du könntest dich endlich mal abregen und mit deinem super-dämlichen Grünen-Bashing aufhören. Damit wäre der Diskussion hier so geholfen.

Entschuldige, wenn ich das übersehe habe, dass die Grünen das bisher öffentlich explizit abgelehnt haben. Du hast dafür sicher eine Quelle von verantwortlichen Personen, damit Dein Einwand nicht so super-dumm ganz ohne Belege daherkommt. Der einzige, der sich aufregt, bist Du.

Nur die PdL hat sich bisher klar gegen eine Sitzung des alten Bundestages positioniert.

Tagesschau: finanzpaket-rechtliche-aspekte

Das kam doch mit Ansage. Gewundert hat mich lediglich die Geschwindigkeit, die Merz hinlegt.

Hier kommt die Meldung über die Sitzungstermine des alten Bundestages: Überaus schändliche Unterstützung des undemokratischen Vorgehens durch die Grünen! AFD und PdL lehnen das Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab.

Grundgesetzänderung. Bundestag soll am 17. März über Finanzpaket abstimmen – Kritik von Grünen und FDP. Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche über das von Union und SPD angestrebte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie der Evangelische Pressedienst und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die erste Beratung für den 13. März vorgesehen. Demnach soll über das Vorhaben am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.

Jupp. Mit Dr. Söder. Der salutiert auf FB u.a.. Vor 12 Stunden war das publiziert worden. Kaum ist Fasching vorbei gehts los? Merz wollte bis Ostern eine Koalition bilden, spaetestens. Vllt liegts wirklich daran, dass die "Ampel" soviel Mist gebaut hat, dass es höchste Zeit ist zu handeln? Aufruesten ist sicherlich falsch?

Ich bin so froh nicht die CDU/CSU gewählt zu haben. Ich käme mir heute verarscht vor. Schuld ist Merz, dass ich wieder nicht die CDU/CSU auf Bundesebene wählte, same with Armin Laschet. Merz hat imho nicht alle Tassen im Schrank mit den Tauren. Spielt dem Ami voll in die Karten? Wir sind dann Schuld, wenn ein Taurus in Moskau einschlägt. Kann man nur hoffen, dass der Hersteller in diese Waffen die "Idiotensicherung" einprogrammiert hat, wie qbz schon angefragt hatte im Parallelfaden.

Gestern spät abends in der Dunkelheit flogen viele Herkules-Maschinen von West nach Ost. Vllt werden schon Truppen an die Grenze vorverlegt.

Hätten wir nur auf #keko gehört, denn er Ami ist schlau..:(