Vorsicht! Das ist in keiner Weise so. Die Programme von AFD und FDP kosten den Staat durchaus viel Geld. Lediglich die, im Artikel erwähnte Gruppe profitiert nicht.
https://rp-online.de/politik/deutsch..._aid-123260719
Sorry, wenn Euch das bereits bewusst war :Blumen:

In meinem "Schneehotel" gestern am Abend am Nachbartisch Getuschel, aber deutlich zu verstehen:
Angeblich soll auch der nächste Kanzler, kurz vor der Amtseinführung ebenfalls eine eigene Währung (Krypto ?) planen.
Kann das sein oder sind das schon Wahnvorstellungen (von mir) ?:Maso:

Natürlich. Nur bezog sich das erste Zitat darauf, wie sich die Programme auf das Einkommen einer Beispielfamilie auswirken, und ich habe dazu die Zahlen weitergerechnet. Ich schrieb aber auch, daß es wichtiger ist, was es den Staat (bzw. unsere Steuern) kostet und was die Programme dem Bürger an staatlicher Leistung im sinne von Investitionen, Bildung, u.ä. bieten jenseits des persönlich-monetären Vor- oder Nachteils.

Enttäuscht von den grünen Partei-Machtstrukturen tritt das ehemalige MdB Özcan Mutlu aus der Partei aus mit einem offenen Brief.

Ex-MdB Mutlu schmeißt hin: „Ein Beispiel für toxische Machtstrukturen bei den Berliner Grünen“. Özcan Mutlu, ehemaliger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, sagt, dass Diffamierung ein strukturelles Problem innerhalb der Partei sei. Ein Offener Brief.

Das kenn ich allerdings aus praktisch jeder Organisation, in der ich mal mitgemacht habe, bzw. Einblick hatte.

Der härteste Fall aus einer Friedensorganisation: Frieden im Inneren der Organisation, nicht vorhanden. :-(

Es geht immer um Macht! Zumindest in der Führungsstruktur.

Brandmauer stürzt ein
 

Offenbar würde die CDU auch akzeptieren, wenn nächste Woche ihre Anträge zum Stopp weiterer Migration nur mit Stimmen der AfD angenommen würden.
Das war es dann wohl mit der Brandmauer!

Abwarten. Das kann niemand wollen. Außer das Volk.

Die Brandmauer in der Form ist doch sowieso der allergrößte Nonsens.

Partei A bringt einen Entwurf ein, den sie alleine aufgrund ihrer eigenen politischen Ausrichtung entwickelt hat. Dieser findet jetzt im Parlament eine Mehrheit und wird verabschiedet.

Ob ich nun die Leute mag, die meine Idee unterstützen oder eben nicht, ist doch in der Sache völlig egal, solange es kein Quid pro Quo geben wird.

Die Brandmauer sollte man eher so begreifen als dass ich meine Zustimmung eben nicht an deren Ideen anpasse.

Da würde ich, insbesondere heute am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, noch einmal genauer drüber nachdenken!

Die CDU unter Führung von Merz will Anträge einbringen, die entweder gegen Europäisches Recht verstoßen oder gegen die vom Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung.
Statt dieses Anträge rechtlich zu korrigieren, will sie diese mit Stimmen der AfD durchs Parlament bringen.
Ich erinnere hier nur an einzelne Kommentare der AfD zur dunkelsten Geschichte Deutschlands:
"Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte"
"erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“
das Holocaust Denkmal in Berlin ist "ein Denkmal der Schande"...

Wer noch mehr Zitate zum politischen Kurs der AfD braucht, dem empfehle ich diese Rede Ralf Stegners aus dem Bundestag.

Brandmauer?
 

Es geht weiter!

Das "Vorbild" Österreich und der Trumpismus aus den USA färben ab. Die liberalen Demokratien werden sukzessive Stück für Stück "geschliffen".

Ja, Wahnsinn! Und diejenigen, für die die Demokratie geschaffen wurde, machen mit. Wie soll man das wohlwollend nennen? "Tragisch"? ;-)
Vor einer Woche standen die Tech-Milliardäre neben der Trump-Familie. Offensichtlicher geht es kaum noch. Oder sollen sie dir auch noch ins Gesicht lachen?

Zum Tanz der Vampire gehört halt das Dorf dazu. ;)

Echt undankbare Truppe, sie sollten gefälligst das Wählen, was wir meinen daß es gut für sie ist, und nicht das, was sie denken. Ein echtes Problem der Demokratie, lösen kann man es nur entweder wie Lukaschenko, oder wie Brecht...

Was wäre daran neu? Ich finde, die aktuell regierenden Politiker lachen ihren Wählern doch faktisch auch ins Gesicht, und so mancher Aktivist als Staatssekretär ist nicht weniger eigennützig, als Millardäre. Macht macht nun mal ignorant und überheblich gegenüber den Wählern, das ist von finanziellem Status unabhängig.

Zum Glück sind wir in DE von dieser Situation noch ein wenig entfernt, wie es gerade in den USA zu sehen ist. Ich nehme unserem Führungspersonal noch eine gewisse Seriosität und ernsthaftes Bemühen ab. Im Gegensatz zu Präsident Trump sind doch Scholz, Habeck und Merz eine Wohltat.

Das kann ich leider inzwischen nur äußerst selten nachvollziehen, und kaum bei den höchsten Ämtern in diesem Land, höchstens im Sinne der Zeugnissprache "der Kandidat hat sich stets bemüht...".
Sprachlich, stilistisch ist was dran. Bezogen auf die eigentliche Leistung tue ich mich schwer, eine Wohltat zu erkennen. Trump liefert offenbar wirklich das, was er versprochen hat. Das kann ich bei den drei genannten bisher kaum erkennen. Und nichts tun ist auch um nichts besser, als das Falsche tun.

Klar, wenn man es cool findet, demokratische Errungenschaften abzubauen, Minderheiten zu unterdrücken und den Klimaschutz zu leugnen, dann liefert Trump natürlich. Wundert mich nicht, dass dir das gefällt.

Dann schau halt hin. Habeck hat nun wirklich geliefert allen vorab sind die Sicherung der Gasversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei Merz und Scholz gibt es natürlich recht wenig zählbares. Bei Scholz wäre ich zumindest recht sicher, dass der nicht dem rechten Populismus die Tür aufmacht.

Diese drei Genannten sind halt politischen und demokratischen Grenzen und Gegebenheiten verpflichtet. Trump dagegen macht das, was er und seinesgleichen wollen. Daneben wirft er seinen Wählern ein paar Perlen vor die Füssen.

Perlen?

-Diskrimierung bzw. Verbot von Sexualität jenseits von Mann und Frau
-Deportation unbescholtener Bürger die jahrzehntelang Steuern gezahlt haben
-Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten (und deren Enteignung) zur Erdölförderung
-Austritt aus der WHO
-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen

um nur Einige Perlen zu nennen.
Aber eigentlich heißt das Sprichwort ja auch Perlen vor die Säue werfen.

Na ja, ich meinte das so, dass er dafür von manchen Wählern ja gewählt wird.

Ich auch.
Vielleicht hilft es aber, wenn man "manchen Wählern" mit einfachen Worten vor Augen führt, was sie da eigentlich wählen.

Und das gibt mir fast mehr zu denken, Trump tut Dinge die er versprochen hat.

DEL INTERNET :dresche

:dresche :dresche :dresche

REUPOLAD

at master.eddy@t-online.de

Erst lädts mich ein hier zu schreiben, dann kassierst du wieder Beiträge.

Baumgartner hats dir auch schon gesagt. Es ist nicht dein Internet. Ich sage dir es hiermit auch.

Löschen meine Account n/a , nicht meine Beiträge. Anderfalls "mülle" ich im Rahmen der Meinungsfreiheit solange rum wies mir passt. ENDE DER DURCHSAGE

Klingt edel; ich sehe es aber eher so, daß jeder gewählte Politiker diesen verpflichtet ist, unabhängig von der eigenen Meinung dazu. Als Wähler ist es mir in der Praxis wichtiger, daß sie sich an Gesetz und ihr Wahlversprechen halten.

Was fällt mir da bei Scholz ein: CumEx Gedächtnisverlust, "in großem Stil abschieben" als Luftnummer,, ansonsten viel Schweigen im Walde.

Bei Habeck: verächtliche Ignoranz von Betrieben in Not (sie sind ja nicht pleite, sie hören nur auf zu produzieren), Zerstörung von funktionierender, CO2-freier Infrastruktur ohne Not (immerhin hier etwas was seine Wähler erhofft haben), juristische Verfolgung von Wählern wegen lächerlicher Kleinigkeiten.

Beide zusammen (und mit der FDP) verabschieden ein Haushalt, das offensichtlich Verfassungswidrig war.

Merz: machen konnte er bisher nichts, aber seine Glaubwürdigkeit leidet schwer unter seiner Wankelmütigkeit: jeder kleine Gegenwind aus den Medien läßt ihn zurücktanzen, wenn er sich mal was getraut hat. Wie soll man ihm so wirkliche Veränderungen zutrauen, demokratische Wahlversprechen glauben?
Er macht, was er angekündigt hat, und wofür ihn viele gewählt haben; daß er das auch will, ist ihm kaum vorzuwerfen. Kein Mensch sollte tun müssen, was er nicht will. Du oder ich mögen es gut oder schlecht finden, das ist egal - entscheidend ist, wie es die amerikanischen Wähler finden - mal sehen, wie die Umfragen nach den ersten 3 Monaten aussehen.

Abgesehen davon, daß ich Deine Formulierungen für polemisch überspitzt halte, habe ich nirgendwo gesagt, daß mir alles gefällt, was er macht - mir gefällt, daß er konsequent durchzieht, was er angesagt hat, das halte ich für das, was ich von einem demokratisch gewählten Politiker erwarte - nur wenn ich mich darauf verlassen kann, hat Demokratie einen Sinn, kann ich eine Wahlentscheidung treffen.
Wäre auch nicht enttäuschender, als daß die FDP linker Traumtänzerei in Migrationspolitik und anderen Themen die Tür aufgehalten hat. Scholz hat dafür (trotz leerer Sprechblasen zum Thema) z.B. für die unkontrollierte, (zu oft kriminelle) Zuwanderung die Tür weiter aufgehalten (statt die Zuwanderung zu kontrollieren), und damit der AfD massiv Auftrieb verschafft. Jetzt SPD Wahlplakate mit dem Schlagwort "Sicherheit" zu lesen klingt wie Hohn.

Bei Deinen Bewertungen von Trump und den deutschen Regierungspolitikern fällt mir auf, dass keine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, eine Rolle spielen. Weder der Klimawandel, noch die unumgängliche Energiewende, noch die Elektromobilität, noch die demografischen Probleme Deutschlands mit der Überalterung und dem Fachkräftemangel.

Vielleicht deshalb, weil ich der Ansicht bin, daß die Wahl von Trump u.ä. auf einer Mehrheit basiert, wie es in einer Demokratie normal ist. Und Deine Liste ist wohl für viele Wähler nicht die am höchsten priorisierten Probleme sind, oder eventuell auch weil die linken Parteien keine überzeugenden Lösungen für diese Probleme aufweisen können.

Wahlen spiegeln nun mal die Prioritäten der Wähler wider, nicht die Prioritäten der Eliten, die zu wissen meinen, was für die Menschen wichtig zu sein hat. Von Deiner Liste halte ich den Fachkräftemangel und die Demografie für deutlich relevanter, als die anderen Posten, und auch Themen wie Rente, Gesundheitswesen, innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität wiegen für mich aktuell schwerer, oder zumindest ähnlich schwer.

Die Wahlen werden zeigen, welche Themen für die Mehrheit wichtig sind, meine persönliche Meinung ist da nur ein Tropfen im Meer unterschiedlicher Ansichten.

In Deiner Bewertung von Robert Habeck hast Du ihm eine Ignoranz gegenüber Firmen, die von Insolvenz bedroht sind, vorgeworfen. Außerdem eine längst richtig gestellte Bildzeitungs-Kamelle.

Du willst doch hoffentlich nicht behaupten, das es sich bei diesen Punkten um die am höchsten priorisierten Probleme der Wählerinnen und Wähler handeln würde. Es sind Deine persönlichen Prioritäten.

Und den Atomausstieg, den andere Regierungen beschlossen hatten. Habeck hat die Laufzeiten von AKW sogar verlängert.

Trump wurde vor allem auch wegen seinem Versprechen von niedrigeren Lebenshaltungskosten gewählt, er macht aber genau das Gegenteil: Lebensmittel werden teurer, Wohnkosten steigen, Zinsen steigen, Staatsverschuldung steigt, Gesundheitskosten werden für viele unerschwinglich. Er hatte versprochen, den Krieg in der Ukraine innerhalb 24h zu beenden, stattdessen droht er Panama, Kanada, Dänemark mit militärischer Gewalt. Dass du diese Wahlkampflügen nicht als solche erkennst?

Nein, macht er nicht. Er macht, was ihm und seiner Familie Geld und Macht bringt. Du glaubst nicht ernsthaft, dass Trump sich dafür interessiert, wie es der Unter- oder Mittelschicht in den USA geht?

Ich kritisiere hier in diesem Forum seit Jahren alles rauf und runter und kreuz und quer und lasse kaum etwas aus. Trotzdem nehme ich dem politischen Führungspersonal letztendlich ein seriöses Bestreben ab. In einer Demokratie können Prozesses mühsam sein. Was wäre die Alternative? Jemand sagt ganz einfach, wo es langgeht?
Mir ging es auch hauptsächlich um den Vergleich zu Trump. Schau dir mal den Auftritt von Habeck am Wochende in Suttgart an und das Auftreten von Trump. Zum Glück klafft da ein himmelweiter Unterschied.

Natürlich meine, ich bin einer der Wähler (der zitierte Tropfen im Meer...). Ich bin aber sicher, daß das auf jeden Fall Themen sind, die bei vielen tiefen negativen Eindruck hinterlassen, und teilweise die positiven Bestrebungen überdecken.
Es ist deutlich mehr als das: Trump wird gewählt, weil er eine grundlegende Änderung verspricht: die Verdrängung der bisherigen politischen Elite ("establishment"), die an Glaubwürdigkeit verloren hat, durch etwas (undefiniertes) Anderes, sowohl im Personal als auch in den Methoden, die Zurückdrängung von übertriebenen Blüten des woken Zeitgeistes, und (zumindest in den am meisten betroffenen Staaten) die Begrenzung der illegalen Migration. Und das alles setzt er auch um.
die 24 h hat wohl keiner ernst genommen; ob er da etwas erreicht, ist abzuwarten. Die amerikanischen Interessen an Panamakanal, Grönland und Kanada sind nicht neu (und haben nichts mit der Ukraine zu tun), das haben schon andere Präsidenten vor im ausgesprochen, wenn auch natürlich nicht so undiplomatisch; Drohung mit militärischer Gewalt habe ich in keinem Originalzitat erkennen können, sondern vor allem in Interpretationen deutscher Medien. Immerhin hat er in seiner ersten Amtszeit die wenigsten militärischen Einsätze der USA seit Jahrzehnten zu verzeichnen gehabt. Er ist Geschäftsmann, kein Militarist.
Sicher nicht mehr und nicht weniger, als ein Scholz, Habeck, Merz oder Weidel. Politik bringt auch nicht allzu viel Geld - sie bringt Macht. Das treibt natürlich alle an, um die Welt in ihrem jeweiligen Sinne verändern zu können. Und die Wähler können wählen, welches dieser "Sinne" ihnen am besten behagt, oder zumindest welche sie am wenigsten ablehnen.

Da seriöse Bestreben gilt den jeweils eigenen Vorstellungen von der Welt, nicht dem Wohlergehen der kleinen Leute (höchstens indirekt, weil jeder eine andere Vorstellung davon hat, was für die kleinen Leute gut ist, ohne wirklich zu wissen, was diese bewegt).

Alternative? Idealerweise ein Politiker, der nicht die Welt nach seiner Vorstellung gestalten will, sondern konkrete Probleme lösen. Praktischerweise ein Politiker, der umsetzt, was er vorhat und was er versprochen hat, ohne in Koalitionen mit anderen, inhaltlich inkompatiblen Partnern wirkungslose Kompromisse einzugehen. Mehrheitswahlrecht ist dafür nun mal geeigneter. Schröder hatte diese Möglichkeit, Kohl meistens auch, eine Kombination von CDU mit SPD und/oder Grünen wird ebenso scheitern, wie die Ampel.
Es sind unterschiedliche Charaktere, und Trump ist sicher nicht mein Liebling. Aber im Vergleich mit Biden (oder Harris) halte ich ihn für die weniger schlechte Wahl (wie anscheindend auch viele Amerikaner).
Mir hat aber Habecks letzter Auftritt fast Angst gemacht. Im Vergleich zu früher, als er rhetorisch positiv, in der Art überzeugend auftrat (wenn auch inhaltlich nicht immer), steigerte er sich zuletzt zeitweise in eine aggressive Stimmung hinein, und vermittelte für mich passagenweise eine ideologische Verbohrtheit, die ich nicht an der Macht sehen möchte. Andere sehen darin vermutlich das Entschiedene, Positive, Kämpferische - und die Sicht ist ebenso legitim. Darum sollten wir alle die Wahl haben.

Auf Nachfrage von Journalisten hat Trump explizit mit militärischen Maßnahmen gegen diese Länder gedroht, das findet man alles in der objektiven Presse und ist keine Interpretation von deutschen Medien.

Die mediale Gehirnwäsche und wirtschaftliche Spaltung waren in den USA schon bisher ungleich höher. Trump erklimmt hierbei augenscheinlich den Next Level: Da stehen die CEO von Apple, Google, Microsoft usw. grinsend gleich neben den Trump-Milliardären und schütteln Hände. Das ist völlig skurril und weit weg von unseren Verhältnissen - hoffentlich bleibt das so.

Wenn es ihm als vorteilhaft erscheint ($$$), wird er von Europa erwarten, dass es gegen Russland in den Krieg zieht.