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TriVet 12.07.2024 10:37

Zitat:

Zitat von Genussläufer (Beitrag 1750910)
Um ehrlich zu sein, habe ich nie verstanden, warum die FDP so daran festhält

Weil das Akronym inzwischen halt wirklich für Fahr Doch Porsche steht und nicht für Freie Demokratische Partei.

qbz 19.07.2024 20:13

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: UN-Gericht wertet Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig. Israels umstrittene Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. So sieht es der Internationale Gerichtshof in Den Haag.
Zitat:

"Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft. Palästinenser würden dort systematisch diskriminiert, heißt es in einem Gutachten des Gerichts.

Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte Richter Nawaf Salam. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden".

"Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention", hatte der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH in einem Rechtsgutachten erklärt. Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen sei unvereinbar mit den völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht.

qbz 20.07.2024 13:49

Der folgende Artikel zum IGH Urteil beschreibt nochmals ausführlicher die völkerrechtlichen Verstösse Israels im besetzen Gebiet des Westjordanlandes.

Helmut S 20.07.2024 16:20

Is es nur an mir vorbeigegangen oder hatten wir die Stationierung der Mittelstreckenraketen ab 2026 durch die USA in D noch nicht?

Bin ich im falschen Film oder ist das „Zurück in die Zukunft“?

Was Scholz sagt, erinnert so stark an die Aufrüstungsspirale des kalten Krieges, dass es krasser kaum geht:

Zitat:

[…]es reiche nicht aus, lediglich Angriffe abzufangen. Man müsse auch "in der Lage sein, jemanden abzuschrecken, damit er nicht angreift", so der Kanzler. Ziel sei es zu verhindern, dass es zu einem Krieg kommt.
Ok, kann man ja noch so sehen, als Kind des kalten Krieges lässt mir das aber nen Schauer über den Rücken laufen ehrlich gesagt. Den letzten Satz des Zitats finde ich zynisch. Well.

Die Aussage von Regierungssprecher Hebestreit dagegen finde ich schon frech, ehrlich gesagt und finde das geht gar nicht:

Zitat:

Sensible Sicherheitsfragen wie diese könnten vor einer Entscheidung "nicht breit auf dem Marktplatz" besprochen werden, so Hebestreit.
Hallo! Was is mit einer öffentlichen Debatte? Hat der noch nie was von deliberativer Demokratie gehört?

Bin in Sorge …


:Blumen:

Flow 20.07.2024 16:47

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1751803)
Den letzten Satz des Zitats finde ich zynisch. Well.

Der Kriegspropaganda erstes Prinzip ... willste das denn einfach weglassen ?

:)


Wikipedias Übersicht zu Morellis mediensoziologischem Werk finde ich weiterhin erhellend ...
Zitat:

Wir wollen keinen Krieg!

Staatsmänner aller Länder versichern selbst immer feierlich, dass sie den Krieg nicht wollen. Kriege sind immer unerwünscht, nur äußerst selten wird ein Krieg von der Bevölkerung positiv gesehen. Mit der Entstehung der Demokratie wird die Zustimmung der Bevölkerung unabdingbar, daher muss der Krieg abgelehnt werden und man muss im Herzen Pazifist sein, im Unterschied zum Mittelalter, als die Meinung der Bevölkerung nur geringe Bedeutung hatte. „So mobilisiert die französische Regierung die Armee und verkündet zugleich, dass die Mobilisierung kein Krieg sei, sondern im Gegenteil das beste Mittel, den Frieden zu sichern.“ „Wenn alle Staatsführer vom selben Friedenswillen beseelt sind, fragt man sich, warum Kriege dann überhaupt ausbrechen.“ Das zweite Prinzip beantwortet diese Frage.

qbz 20.07.2024 19:31

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1751803)
.......
Bin in Sorge …

:Blumen:

Immerhin sind wir schon 3, die angesichts der geplanten Stationierung von Marschflugkörper mit ca. 2000km Reichweite verschiedenen Typs besorgt sind.

Ich glaube auch nicht, dass ein Wohnort / Wohnhaus mit der Marschflugkörper-Stationierung in der Nähe aufgewertet werden wird, weil es angeblich sicherer sein wird als eines in der Schweiz. :)

Ausserdem kosten diese Waffen sehr, sehr viel und die Bundesregierung macht da Verbindlichkeiten für künftige Jahre fest.

Nepumuk 20.07.2024 20:46

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1751803)
Is es nur an mir vorbeigegangen oder hatten wir die Stationierung der Mittelstreckenraketen ab 2026 durch die USA in D noch nicht?

Bin ich im falschen Film oder ist das „Zurück in die Zukunft“?

Was Scholz sagt, erinnert so stark an die Aufrüstungsspirale des kalten Krieges, dass es krasser kaum geht:



Ok, kann man ja noch so sehen, als Kind des kalten Krieges lässt mir das aber nen Schauer über den Rücken laufen ehrlich gesagt. Den letzten Satz des Zitats finde ich zynisch. Well.

Ich bin ja auch ein Kind des Kalten Krieges und mich beruhigen solche Nachrichten ungemein. Offensichtlich haben wir 30 Jahre in einer, zugegebenermaßen schönen, Traumwelt gelebt. Von Freunden umgeben und soll. Stimmt halt nicht mehr, ist bedauerlich, aber eben nicht zu ändern. Jetzt müssen wir da halt nochmal durch. Ist schon mal gut ausgegangen, wird dieses Mal auch gut ausgehen. Russland ist 2035 pleite, vielleicht kapieren die es dann endlich.

qbz 20.07.2024 22:08

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1751817)
Ich bin ja auch ein Kind des Kalten Krieges und mich beruhigen solche Nachrichten ungemein.

Da würde ich doch in die Gegend der künftigen Marschflugkörper umziehen, um ruhig zu schlafen.

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1751817)
...... Jetzt müssen wir da halt nochmal durch. Ist schon mal gut ausgegangen, wird dieses Mal auch gut ausgehen. Russland ist 2035 pleite, vielleicht kapieren die es dann endlich.

Deine Parteikollegin Baerbock hat schon vor 2 Jahren orakelt: „Das wird Russland ruinieren“, als sie die ersten Sanktionen vorstellte. Die deutsche Wirtschaft trieb die Regierung damit in die Rezession, Russland verzeichnet Wachstum.

Die deutsche Regierung hat auch 20 Jahre lang mit Unterstützung der Grünen den Afghanistankrieg schön geredet bis zum katastrophalen Ausgang. Weshalb soll man da vertrauen, wenn es um Kriege geht?

Ich glaube, 1987 ist der INF-Vertrag, die Verschrottung der Raketen mit 500-5000km Reichweite, beschlossen worden, also vor dem Ende der UDSSR, und man hat schon bei der Aufstellung die Möglichkeit von Verhandlungen ins Auge gefasst, von denen heute nicht die Rede ist. Die Regierungschefs haben damals miteinander geredet. Trifft sich Scholz mit Putin, um über Rüstungskontrolle zu reden? Und Orban wird von DE und der EU gemobbed, wenn er als Ratspräsident mit Putin redet.


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