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Der "Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)" ist auch nicht gerade ohne ... Angesichts der Umstände (sofern sich das vom Video beurteilen lässt) kann man durch aus von bedingtem Vorsatz ausgehen. Wenn ich der Staatsanwalt wäre, würde ich mir desweiteren überlegen, ob ich den Autofahrer auch wegen Versuchter Körperverletzung (§ 223 (2) StGB) drankriege. Das alles in Tateinheit ... :dresche Das öffentliche Interesse würde ich angesichts der steigenden Radfahrerzahlen sowie der erfolgten Berichterstattung bejahen. Inzwischen hab ich auch einen Bericht auf n-tv samt Interview mit Markus Mockenhaupt und mit Sonja Teichmann von der Polizei Siegen-Wittgenstein gefunden. |
Hab vorhin was gehört, dass es dieses Jahr schon eine Anzeige gab. Verfahren wurde eingestellt. Das wird jetzt sicher helfen, dass es nicht wieder passiert...
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Hatte ich vorhin auch im Vorabend-Boulevard-Programm gesehen. Beim ersten mal steht noch Aussage gegen Aussage und selbst Zeugenaussagen werden eher zu Gunsten des Beklagten vernachlässigt. Jetzt mit dem Video und der Vorgeschichte wird hoffentlich dauerhaft ein SUV weniger im Straßenverkehr (von ihm) bewegt.
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Anscheinend ist der Typ schon jetzt seine Führerschein los.
https://www.siegener-zeitung.de/sieg...m_campaign=738 Leider Paywall...aber das Wichtigste kann man lesen. |
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Sein Auto an die Kette legen geht rechtlich in D ja nicht, wäre fast Enteignung. Die Entrüstung unter den Autofahrern in der EU wäre bei so einer Maßnahme sicher riesig... :Gruebeln: |
Immerhin. Das Verfahren gegen einen SUV-Fahrer, der uns über 3 km verfolgt, ausgebremst (auf dem Radweg!) und beleidigt hatte - alles mit Handy dokumentiert, wurde eingestellt, weil der Fahrer in mehreren anderen Verfahren eine weit höhere Strafe zu erwarten hätte. Das war April 2020. Er fährt weiterhin sein Auto.
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In DK wird das anders gehandhabt...
https://www.focus.de/panorama/neues-..._24401142.html Da gibt es jetzt den Tatbestand der "Wahnsinnsfahrt"... Gut, dass ich immer gps zur Geschwindigkeitsbestimmung aktiviere. Tat finanziell auch bisher schon immer richtig weh. https://www.bussgeldkataloge.de/gesc...ung-daenemark/ :Cheese: |
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