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Alle bürgerlichen Parteien taktieren damit aber nur im Hinterzimmer. Deshalb schrieb ich schon vor 4 Jahren davon, dass man als Wähler sich auf die Abgrenzung der CDU, FPD gegenüber der AFD nicht verlassen soll. (um hinterher zu sagen: ich wollte das nicht.) |
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Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden. |
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Die AFD-Abgeordneten scheinen offenbar ausschliesslich nach dem Fraktionszwang abzustimmen, indem sie bei Wahl des Ministerpräsidenten schon geschlossen auf ihren eigenen Kandidaten verzichteten (erhielt Null Stimmen !) und stattdessen für den FDP-Vorschlag stimmten (eigentlich absurd). D.h. sie werden ihren offenbar sehr geschlossenen Block natürlich der CDU so teuer wie möglich "verkaufen". Meinst Du, die AFDler werden einem Innenminister zustimmen, der sich als Experte fürs Asyl und für die Integration von Asylbewerbern qualifiziert hat. :Lachanfall: Ich denke nicht, dass Ramelow mit seiner Linke in Thüringen sich vor Neuwahlen fürchten muss, ist er doch auch auf die CDU so weit wie die CDU es ermöglichte, zugegangen, und scheint den Umfragen nach recht beliebt. Vielmehr sollten die FDP Angst vor Neuwahlen haben und die CDU, weshalb sie diese auch blockieren werden. Wer für die Bürger praktische Verbesserungen im Landtag wollte, hätte für Ramelow als Experte und allseits bekannte Vorhaben (Koalitionspapier!) gestimmt! Und nicht für ein leeres Blatt. :Lachanfall: Selbst AKK sagt, dass die Stimmabgabe der Thüringer CDU entgegen der Beschlusslage der CDU erfolgt sei. Das muss sie betonen, allerdings werden wir auch da in Zukunft ähnliche Manöver der CDU und FPD sehen, wenn es darum geht, eine bürgerliche Herrschaft zu sichern. Merz kündigte heute an, den Aufsichtsrat bei Blackrock aufzugeben. |
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Die Linke kam auf 29 Sitze, die CDU auf 21, und die AFD auf 22. Keine dieser Blöcke kann mit den anderen Miniparteien eine Mehrheit im Landtag und eine Regierung bilden. Das ist die Grundsituation, in der sich die CDU und FDP entscheiden, mit der AFD von Höcke einen Ministerpräsidenten zu stellen, indem die AFD bei der Wahl ein demokratisches Wahlverfahren offen missbraucht, indem sie einen Kandidaten aufstellt, ohne für diesen selbst eine einzige Stimme abzugeben (!). Das stärkt nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie, aber Dich scheinen solche Wahlmissbrauchsmanöver auch nicht zu stören. Unter Ramelow hätte die Linke im Bündnis mit den SPD und Grüne unter Tolerierung der FDP, CDU regiert, d.h. natürlich gäbe es "keine linke Herrschaft" bzw. Mehrheit, weder bei den Wählern noch im Parlament, und die Regierung hätte sich vor allen Beschlüssen die Zustimmung der CDU einholen müssen. Jetzt sieht es aber so aus, als ob FDP-CDU-AFD, die bürgerlichen, konservativen Parteien mit Unterstützung der Rechtsextremen bis Faschisten regieren werden. Was ist wohl breiter, demokratischer angelegt, die Linke-SPD-Grüne Regierung, die FDP-CDU-AFD Regierung und ja, es gibt eine bürgerliche Herrschaft (FDP-CDU), eine linke stand in Thüringen hingegen wie dargelegt gar nicht auf dem Programm und bestand auch davor nicht. Und es scheint Dich auch nicht zu stören, dass jetzt ein Abgeordneter einer 5 % Partei Ministerpräsident ist, über den die Bürger indirekt nie als möglicher Ministerpräsident abstimmten, wohl aber über Ramelow oder den Mohring (CDU). Extrem undemokratisch! Ps. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Du unter den Abgeordneten der Linke in Thüringen jemanden finden wirst, der sich als "Kommunisten" einordnet oder von anderen Linken als Kommunist eingestuft wird. Die Kommunisten sind in der Splitterpartei DKP (Deutsche kommunistische Partei) organisiert, in der Linke sind die demokratischen Sozialisten organisiert und auch Sahra Wagenknecht hat die kleine Arbeitsgruppe "kommunistische Plattform" bei der Linke seit langem schon verlassen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Sozialdemokraten in der Bewegung "Aufstehen" und eine gemeinsame Plattform. |
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ein Blick aus der Schweiz auf dieses Thema:
"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden. " https://www.nzz.ch/international/deu...tie-ld.1538784 |
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Es gab in der Schweiz übrigens auch mal eine "fünfte Kolonne". |
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