Die GroKo hatte 55% der Sitze. Wie meinst Du das mit keine Mehrheit?

Wollen wir mal was Positives an der Entwicklung sehen, dann wäre das die Option, dass Merz sich im Gegenzug für das Stillhalten der Füsse bis zur Neuwahl von Scholz die Taurus für dei Ukraine ausbedingt. Damit könnte endlich dem täglichen Gleitbombenterror der Russen etwas entgegengesetzt werden.
Man darf ja noch hoffen...

Komische Wahrnehmung. Die Realos haben doch nun wirklich und ganz offensichtlich die Führung bei den Grünen übernommen und stehen geschlossen hinter Habeck. Der neue Vorstand wird im November gewählt.

Ja, je unzufriedener die Leute, desto geringer auch die Toleranz. Kennt man ja von sich selbst, wenn man mal genervt ist. :Blumen:

Heute ist übrigens ein guter Tag euren Lokalpolitikern, welcher Partei sie auch angehören oder welcher Partei ihr Zuneigung zeigt mal danke zu sagen.

Die machen einen Knochenjob und je nachdem wann Neuwahlen kommen, haben die eine harte Vorweihnachtszeit (Wahlen im Januar) oder ein krassen Jahresbeginn vor sich.

Ohne die ehrenamtlichen ginge vieles nicht.

Es geht hier um die Gestaltungsidee. Die Grünen denken stark aus einer zentralen Perspektive und haben eine Hang zu planwirtschaftlichen Ansätzen. Das steht einer dezentral/marktwirtschaftlichen Denke gegenüber. Aus dieser Perspektive lehne ich die Grünen ab, obwohl ich viele ihrer Ziele sogar teile.

Hoffe nur dass diese unsägliche FDP endlich in der Versenkung verschwindet. Schon seit ewigen Zeiten sind die, mit Ihren knapp über 5%, das Zünglein an der Waage und haben mehr Macht, als diese geringen Prozentzahlen aussagen.

Wir haben heute Abend übrigens Parlamentsitzung; es geht um den Haushalt 2025. Unsere Stadt ist recht finanzschwach mit unterdurchschnittlich wenig Gewerbesteuereinnahmen. Schulden dürfen wir nur sehr eingeschränkt machen, da wir unter dem hessischen Rettungsschirm stehen. Da gibt es nur 2 Lösungen, entweder Steuern erhöhen oder Ausgaben senken, oder eben eine Kombination aus beiden.

Leider hat sich die Hälfte des Parlaments in eine Scheinwelt geflüchtet und ist realpolitschen Argumenten nicht mehr zugänglich. Das wird sehr schwer, hier eine Kompromis zu finden.

Söder wird unser Trump, kommt aus der Deckung und regelt alles alleine, zusammen mit der BILD.
Dann wird er bei Neuwahlen neuer König, äh, BK und BP in einer Person und gut wird alles. Wir bauen das Fracking in Europa aus, Verbrenner werden wieder hoffähig...

Sorry, die Situation ist gerade so surreal, das musste sein.

Ich hoffe, Scholz und Habeck werfen den Wissing schnell auch noch raus.:Blumen:

Trotzdem war es (zu) billig und dumm, die Grünen statt der AfD als Endgegner zu behandeln, das rächt sich jetzt.
Hier in Baden-Württemberg ging von grün-schwarz jedenfalls die Welt nicht unter.

Dabei wird er doch in höchsten Tönen gelobt, so SPON: »Respekt, eine gute Entscheidung«, schreibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf X mit Blick auf Volker Wissings (FDP) Ankündigung, seiner Partei den Rücken zu kehren. Wissing werde »als Kollege im Kabinett sehr geschätzt und er stellt sich seiner Verantwortung«, so Lauterbach weiter. Dass er die Sache über die Partei stelle, ehre ihn. Und: »Jeder weiß, für wen das nicht gilt.«

Ok, das sagt nur der Karl. Nachvollziehbar ist das doch nicht, wie er urteilt. Oder ist der Volker nur Christians Knecht gewesen und durfte keine nachhaltige Verkehrswende einläuten? :-((

https://www.focus.de/politik/deutsch...260460074.html

Seine Berater / Staatssekretäre tragen die Entscheidung nicht mit.
:cool:

Und Söder hat geXt...
https://www.focus.de/politik/deutsch...260458812.html

Lindner erklärt sich, und das mMn sehr gut:
https://www.n-tv.de/mediathek/livest...le9511936.html

Boah, der Lindner ist echt angefasst. Ich finde, er wirkt sehr ehrlich in seiner Darstellung.
Tatsachlich war wohl auch Taurus Thema gestern.

Er wirkt auf mich authentisch.
https://www.youtube.com/watch?v=tiyK5MBGoLU

Ich finde ihn überhaupt nicht authentisch. Übrigens Empfehlung dazu der Hotel Matze Podcast: https://open.spotify.com/episode/0Sb...SVWHkpyf-PF1fA
Da wird auch ziemlich deutlich, dass er auf jeden Fall von dem "durchgestochenen" Papier vom Wochenende wusste, wenn er es nicht sogar selber durchgestochen hat.

Bzgl. Taurus sollte sich die FDP dann mal besser abstimmen. Frau Strack-Zimmermann hat nämlich getwittert, dass Scholz das abgelehnt hätte: https://x.com/MAStrackZi/status/1854301576682418538

Einer/eine erzählt dann also nicht die Wahrheit

Überrascht mich nun wirklich wenig...
:Cheese:

Da hat Lindner doch genau das auch gesagt. :confused:

Scholz hat da blockiert, wundert mich bei dem Verhältnis der SPD Granden (G.Schröder eg) zu Putin nun auch garnicht. NmpM.

My bad. Hatte es so verstanden, als ob Scholz Taurus wollte. Aber dann stellt sich bei mir die Frage, wie Lindner Taurus oder die weiteren Ukrainehilfen finanzieren wollte, ohne eine Notlage zu erklären?
Und das sagen ja quasi alle Verfassungsrechtler, dass das auch beim letzten Mal mit der Ukraine Begründung möglich gewesen wäre.

Außerdem sind Lindners Aussagen an sich relativ unpräzise und in Teilen auch falsch. Eine Aussetzung der Schuldenbremse nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist weder Verfassungsbruch noch verletzt er damit seinen Eid. So hat er es ja gestern dargestellt. 2022 hat er das gleiche ja schon mal gemacht. Wo der Unterschied da war, weiß vermutlich nur er.

Brauchte es lt Lindner wohl nicht, da schon geplant...
https://www.businessinsider.de/polit...aine-erhoehen/

Nur Scholz wollte wohl die 15 Milliarden anders eingesetzt sehen.

Wir werden ihn sicher irgendwann auch neben Putin auf einem Pferderücken durch die russische Steppe reitend sehen, hoffentlich dann nur ohne freien Oberkörper.
(sorry, ist satirisch gemeint):Blumen:

Sorry, der verlinkte Artikel stammt vom März 2023. Und die im Artikel vorgeschlagene Verwendung von restlichen Pandemie-Sonderfonds-Mittel für die Ukraine hat das Bundesverfassungsgericht später zu recht auch gestoppt.

Apropos Reiten: Was die seit gestern, seit Trumps Wahlsieg in DE zusätzlich geforderten Militärausgaben für die Ukraine und den propagierten Rüstungswahnsinn betrifft, würde ich auf die Weisheit der Dakota Indianer verweisen: "Wenn Du ein totes Pferd reitest, steige ab." Stattdessen: 1. Wir besorgen eine stärkere Peitsche. 2. Wir wechseln die Reiter.

(Mit dem Ukrainekrieg will Scholz die Aufhebung der Schuldenbremse begründen.)

Lindner ging ja in seinem langen Statement drauf ein. Eine Wirtschaft, die im 2. Jahr in der Rezession ist und gleichzeitig mehr Milliarden für die Ukraine. Das wird noch interessant werden.

Wissing bekommt das Justizministerium dazu.

https://www.n-tv.de/politik/Wissing-...e25345420.html

Bin ich der einzige der das komisch findet?

Im Sinne von "lustig" oder im Sinne von "eigenartig"? :Lachen2:

:Blumen:

:Blumen:

Ja, das ist anstrengend, aber mir fehlt das Mitleid.
Habe das selbst 25 Jahre mitgemacht und 16 Jahre von vorn moderiert.
Es ist selten schön, oft frustrierend und meistens vorher geklärt.
Draußen sein ist schöner...
H.Hesse fragt: " Warum fühlen wir uns in der freien Natur so wohl ?"
und antwortet: " Weil sie keine Meinung über uns hat"
Also: raus !!!

Das Thema bei einem promovierten Juristen anzuhängen? Ok, Faeser ist auch Juristin. Rein inhaltlich ist das nicht so komisch. In Bezug auf die Causa als solche gibt es natürlich massig Interpretationsspielraum. Warten wir mal ab, ob es dazu ein aussagekräftiges Statement gibt.

Ich glaube das "Problem" dabei ist - Innenminister ist für die Polizei zuständig, Justizminister für die Gerichte. Die sollten unabhängig voneinander agieren.

Das wäre ein sehr guter Grund das nicht zu vermischen. Temporär wäre das vielleicht sogar denkbar gewesen. Meines Wissens war das wohl eine reale Option. Ob ich mir das mit Frau Faeser hätte vorstellen wollen, steht auf einem anderen Blatt.

Evtl auch weil neue minister ernennen nicht so einfach ist (ohne tragfähige Mehrheit) Verantwortung erweitern geht da übergangsweise einfacher? (nur Vermutung)

Ich kann da auch nur vermuten. Die Ernennung des neuen interimistischen Finanzministers ging allerdings relativ zügig.

Der Ukraine das Todesurteil auszusprechen ... :Nee:

Lindner hat sich gerade im ZDF ausführlich geäußert. Ich finde ihn deutlich glaubwürdiger als Olaf Scholz.


Das Verhalten von Wissing finde ich unterirdisch.

Die Aussagen von Habeck finde ich plausibel, Scholz dagegen peinlich und verlogen.

Sorry Meik, du verwechselst da etwas. Wer in der Ukraine vom ukrainischen korrupten Regierungsapparat mithilfe deutscher und Nato-Waffen an die Front gezerrt oder in DE damit trainiert wird, bekommt sein Todesurteil und nicht durch die Kriegsgegner. Der Krieg ist doch schon (länger) verloren. Es braucht mehr Diplomatie, nicht mehr Waffen...

Ich verwechsel da nichts, du sprichst der Ukraine deutlich das Todesurteil aus. Ob Korrupt oder ob wir die Ukrainer toll finden oder nicht, sie ist ein eigenständiger unabhängiger Staat der von Russland brutal überfallen wurde, Putin will die Ukraine auslöschen und einen Vasallenstaat unter eigener gewaltsamer Kontrolle haben. Wie soll man das sonst nennen? :-((

Erschreckend mit welcher Selbstverständlichkeit man hier den Ukrainern das Recht abspricht für ihre eigene Freiheit zu kämpfen :Nee:

Niemand spricht dem ukrainischen Volk hier seine souveränen Rechte ab. Es besteht allerdings keinerlei Verpflichtung für die EU / DE, Milliarden in den Krieg zu pumpen, und 2/3 der Welt tun das vernünftigerweise auch nicht. Deutschland braucht Investitionen in Bildung und Infrastruktur und nicht in den verlorenen Krieg, dann gäbe es auch ein mehr an politischer Sicherheit. Diese alternativlos auf sinnlose militärische Gewalt zu bauen, ist leider ein dummer Trugschluss. Deutschland wird nicht in Kiew regiert, aber man könnte es manchmal glauben, wenn man den TV anschaltet.

Ich muss euch mal wieder daran erinnern, dass der Ukraine Krieg hier nicht Thema sein soll.
Und wiederhole meine Frage an qbz, ob er den Vietnamesen eigentlich auch geraten hat, sich der Übermacht der Amerikaner zu ergeben, noch dazu, dass die doch Atombomben hätten und der Kampf doch eh aussichtslos und schon verloren sei?!

Nun, Scholz hat explizit mit dem Ukrainekrieg die von Lindner geforderte Aufhebung der Schuldenbremse begründet, insofern lässt er sich nicht so einfach draussen halten, wenn man das Ende der Ampel diskutieren will. Dass das Ampelende 1 Tag nach Trumps Wahlsieg und dem Besuch von Baerbock in Kiew besiegelt wird, scheint mir auch mit der Unterstützung des Krieges durch DE zu tun haben und den prognostizierten Änderungen durch Trump. Ebenfalls lässt sich das Thema im kommenden Wahlkampf sicher nicht gänzlich ausklämmern, da sich hier die Parteien und insbesondere die Wähler sehr gegensätzlich positionieren. Aber mir wäre es recht, wenn auch die Grünen mal wieder sich auf ihre Ursprünge besinnen würden und eine Friedenspolitik nicht nur von 3 Parteien in der Opposition angeboten wird.

Ist auch völlig unnötig. Es möge sich jeder in einer ruhigen Stunde selbst Gedanken über die Strategie machen: angefangen von den Helmen [die lange Liste dazwischen spare ich mir] bis zu dem möglichen BK Merz, der weitreichende Waffen liefern will, weil wohl das Geld knapp wird.

:Blumen:

Die hat ja auch "prima" funktioniert: In den letzten 30 Jahren – also nur einer Generation – haben sich alle Umweltprobleme mindestens verdoppelt. Wir sind sehenden Auges in eine Umweltkatastrophe marschiert.

Das ist die Folge einer Wirtschaft, die keinen Plan hat, sondern ausschließlich dem individuellen Profitstreben folgt.

Arne, da schlidderst Du aber auf ganz dünnes Eis bei einigen hier im Forum :Cheese:

Nein. Wir hatten in Deutschland riesiges Problem mit der Umwelt. Dieses ist nahezu gelöst. Zumindest kann man kaum noch von großer Verschmutzung sprechen. Oder meinst Du Klima?

Das Klimaproblem scheint die Ampel ja auch nicht lösen zu können. Zumindest sehe ich nicht, dass die von uns eingesparten fossilen Energieträger nicht durch durch den Äther geblasen werden. Und das grüne Wirtschaftswunder hat sich ein wenig anders dargestellt, als ursprünglich vermittelt. Dass die Sonne keine Rechnung schickt, hat sich bei meiner Stromrechnung auch noch nicht niedergeschlagen. Vielleicht hatte die Ampel einen Plan. Da nehme ich Bezug auf Mike Tyson:

"Jeder hat einen Plan bis es auf die Schnauze gibt." Im Fall der Ampel hat die Realität zugeschlagen.

Welcome back!

Ist das individuelle Profitstreben nicht gerade der Grundsatz des Kapitalismus?

Die Unternehmen müssen sich natürlich im Rahmen der gesetzlichen Regeln bewegen. Also, bedürfe es ein gesundes Regelwerk, um die Umwelt zu schützen. Weltweit. Und wären wir wieder bei dem bekannten Problem, es findet sich derzeit (noch) kein Konsens.