Da kann sich sicherlich jeder dran erinnern. Das ist ein beispiel das für Ausgrenzung spricht. qbz hat allerdings mehrere Beispiele gebracht wo von einer Ausgrenzung keine Rede sein kann.
Und nein, Schwarzfahrer hat davon geschrieben, daß in allen Parlamenten in irgendeiner Form.
Es ist jetzt nicht so daß überall die AFD als einzige für oder gegen ein Gesetz stimmen und alle anderen Parteien geschlossen dann entsprechend anders.
Selbst wenn es im Einzelfall so ist, dann haben die anderen Parteien ja einen Kompromiß einer großen Mehrheit gefunden.
Was daran jetzt per se schlecht sein soll erschliesst sich mir nicht.

Andere sehen das anders:
AfD-Widerstand gegen AfD-Kandidatin
Die Rechtspopulistin Mariana Harder-Kühnel steht kurz vor der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin, der Widerstand in den anderen Fraktionen lässt nach. Doch plötzlich kommt Kritik aus der AfD.

Danke für das Beispiel aus dem Bundestag. Nun, jede Partei darf einen Kandidaten für das Präsidium des Bundestages vorschlagen, der anschliessend vom Bundestag gewählt wird. Damit ist natürlich ein Konfliktfeld gegeben und die Schuld für die Nichtwahl der AFD-Kandidaten bzw. fehlende Problemlösung liegt vermutlich bei beiden Seiten, bei der Person des jeweiligen Kandidatenvorschlages und bei den Gegenstimmen.

Bei den Berliner AFD-Stadträten schlug die AFD auch für andere Parteien mitwählbare Kandidaten vor. Das müssen übrigens auch die anderen Parteien tun. Nicht immer "klappt" es beim ersten Anlauf.

Interessant. Danke. Aber nein, ich bin Pazifist.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...-verdient.html

Ich habe selten einen unsympathischeren Auftritt eines Politikers im Fernsehen gesehen, als der von Ramelow seit letzten Mittwoch. Es geht ihm nur um Macht und sein MP-Saläre. Er verkörpert den Typ Politiker, den wirklich niemand braucht.

Nebenbei bemerkt ist er bekennender Fan J. Stalins , schon deswegen ist er unwählbar.

Bitte mit Zitat von Ramelow belegen.

Einfach bissl tiefer im Netz forschen findet man.
Steht aber nicht in der TAZ oder im ND .

Also bitte den Link mit dem Ramelow-Zitat, das Deine Behauptung stützt, ansonsten bleibt es eine leere Behauptung und infame Unterstellung.

suche es dir selber raus von seinem Besuch in Uljanowsk .
Er hat es natürlich verleugnet und gelöscht , klar logisch.

Im übrigen wurde er bis 96 vom Verfassungsschutz beobachtet , auf Grund seiner kommunistischen Tätigkeiten.
Danach nicht mehr , Immunität als Abgeordneter.

Im übrigen reicht auch sein benehmen in der Talkshow schon aus, typischer Undemokrat.

Also es gibt keinen Beleg, heisst das und es bleibt eine infame Unterstellung deinerseits.
"mit kommunstischen Tätigkeiten" meinst Du jetzt seine politische Tätigkeit für die WASG und für die Linke.

Ramelow ging bis zum Bundesverfassungsgericht, das auch noch feststellte zu Deiner Information:

"Die langjährige Beobachtung Ramelows sei zudem unverhältnismäßig, urteilten die Richter. Die Fachgerichte hätten ausdrücklich festgestellt, dass Ramelow "individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen". Von dem Linken-Politiker gehe "auch unter Einbeziehung seines Verhältnisses zu der Partei und den dort vorhandenen Strömungen kein relevanter Beitrag für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus", heißt es in der Mitteilung des Gerichtes weiter.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...mdienst-urteil
Was hat der bisherige Ministerpräsident von Thüringen denn an "Undemokratischem" gesagt?

Naja, er spielt wahrscheinlich darauf an:
https://archive.is/nN0Qi

Die Quelle hab ich jetzt aber nicht verifiziert...:Huhu: :Blumen:

@ qbz

Kannste ihn gerne verteidigen den Genossen Ramelow.
Ich hab 26 Jahre DDR erlebt, ich weis wie diese Leute ticken
Mein Bruder hat in Bautzen gesessen, es reicht mit den Kommunismus
Schlimm genug das 30 Jahre nach dem
Mauerfall wieder diese Leute Oberwasser haben .
Dir empfehle ich ein Besuch in Hohenschönhausen
oder Bautzen .

Ja, und er liebt auch Putin! Deshalb hat dieser westdt. Gerwerkschaftler ja auch 70%ige Zustimmungswerte in Thüringen.:Huhu:
https://www.tagesschau.de/faktenfind...melow-101.html

Aber gehlrt das hier her?

Als jemand, der in West-Berlin gelebt hat, kenne ich die ehemalige DDR, ich hatte auch Bekannte in Ost-Berlin, weil ich als Schweizer immer für 1 Tag einreisen konnte.

Offenbar stimmt das mit dem Tweet aus dem Jahr 2012. Ramelow hat es gegenüber der Tagesschau bestätigt und ihn nicht geleugnet. Darüber, dass er sich über die Stalin-Souvenirs in Russland lustig machte, kann man aber jetzt nicht schliessen, er wäre Stalin-Fan.
https://www.tagesschau.de/faktenfind...melow-101.html

Man kann auch nicht Menschen, die einen demokratischen Sozialismus wollten, wie z.B. beim Prager Frühling, mit den ehemaligen Stalinisten gleichsetzen.

Katrin Göring-Eckhardt hat heute schonmal voresorglich erklärt, dass auch mit Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen sei. Es gehe den Grünen v.a. um inhaltliche Fragen.

Bitte entschuldige.
Aber in Westberlin gelebt zu haben
oder 26 Jahre in der DDR unter Stasi Beobachtungen ist wirklich kein Vergleich
Ehrlich „ demokratischer Sozialismus „
wenn ich das schon lese .
Demokratisch und Sozialismus schließen
sich total aus .
Ich muss immer schmunzeln wenn mir Menschen die nie da gelebt haben die DDR erklären wollen. Nichts für ungut .
Für mich sind diese Post Kommunisten unzählbar, genau wie Höcke und seine Kumpanen
Ich vermisse die Konservative Mitte .

Trotzdem schönen Abend noch

Grüße Stairway

ich wollte Dir damit nur indirekt sagen, ich kannte auch Leute aus Bautzen oder Hohenschönhausen, mehr nicht, weil Du mir einen Besuch nahelegtest. Mit mir beschäftigte sich damals übrigens die Stasi auch.
Dir auch einen schönen Abend,
qbz

Hi Körbel, war das eine rethorische Frage?
Wenn Du die USA, Wetegemeinnschaft NATO etc, als Demokratien bezeichnest, dann ist die Antwort leider en klares JA.
Ohne zu sehr abzuschweifen: Das Recht auf freie Meinungsäusserung in den "westlichen Ländern" ist nur der Tatsache geschuldet, das unter diesen Umständen einer " freien Gesellschaft" eine größere Maximierung von Macht und Kapital möglich ist, als es unter diktatorischen Verhältnissen zur Zeit möglich wäre.
Wäre dem nicht so, hätten wir auch in D ruckzuck Verhältnisese wie in .... China, Russland etc. :cool: :Blumen: Traurig aber wahr.
Und unter diesem Blickwinkel betrachte ich auch die Reden vieler Politiker des "Westens" zum Thema Demokratie und Menschenrechte.

Danke Tom, passt zwar auch etwas, aber das war nicht mein Hauptgedanke. Ausgrenzung der Wählerstimmen ist eindeutig, wenn die Wahl von Kemmerich (einer Person, der keinerlei rechtextreme Tendenzen zugeschrieben werden können, und gegen den kein demokratischer Einwand möglich ist) wegen der AfD-Stimmen rückgängig gemacht wird - also wird (eigenmächtig) ein Teil des Parlaments und damit auch ihre Wähler des Stimrechts beraubt. Ausgrenzung ist der Antrag der SPD in Hamburg, mit Wünschen wie z.B. : . Ausgrenzend (und extrem dumm dazu) ist, wenn eine SPD-Fraktion beschließt, eigene Anträge zurückzuziehen, wenn die AfD einen Antrag mit dem gleichen Ziel/Inhalt einreicht. Letzteres habe ich vor zwei Jahren gelesen, ich suche jetzt nicht. Solche Beispiele gibt es zuhauf. Wie gesagt, ich bedauere nicht die AfD-Abgeordneten, aber das sind verheerende Zeichen für die Wähler, die einfach mehr konservatives in die Politik bringen wollen. Denen wird damit signalisiert: ihr sollt nichts davon bekommen - nur weil auch Rechtsextreme dafür eintreten.

Das nicht unbedingt (obwohl die Idee des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" bei ehemaligen Ostblock-Bewohnern auch eher nervöse Zuckungen auslöst), aber wenn jemand sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat anzusehen, dann tue ich mich schon schwer mit seiner Gesinnung.

Die AFD missbrauchte die Wahl, indem sie einen eigenen Kandidaten zum Schein, zur bewussten Täuschung der anderen Fraktionen aufstellte, um dann selbst komplett für den FDP-Kandidaten zu stimmen und ihrem Kandidaten Null Stimmen zu geben. Der FDP-Kandidat hätte die Wahl gleich ablehnen sollen und nun ist er zurückgetreten, weil der Wahlsieg allein durch die AFD-Stimmen möglich war. Hätte die AFD sich vor der Wahl erklärt und kein Täuschungsmanöver veranstaltet, wäre Kemmerich enweder gar nicht angetreten oder es hätten sich mehr CDU-Mitglieder enthalten.

Durch den Rücktritt werden doch die AFD Abgeordneten nicht ihres Stimmrechtes beraubt. Seltsame, unsinnige Argumentation. Sie dürfen bei jeder Wahl demokratisch abstimmen. Nur die Strategie, gegen die stärkste Fraktion und die geplante Koalition einen MP zu wählen, ist gescheitert, weil sie für einen Kandidaten stimmten, der keine Regierung bilden konnte und zurücktrat.

Es wurde ein Kandidat gegen die linke Altregierung gewählt, da die Linke im Parlament keine absolute Mehrheit mehr hatte. Da nützt es nichts, die stärkste Fraktion zu haben, wenn man keine Koalitionspartner findet - das wäre auch so, wenn die AfD die stärkste Fraktion wäre - was nach diesem Theater leider immer wahrscheinlicher wird, wenn nicht in Thüringen, dann im nächsten Ost-Bundesland.
Seltsam und beispiellos in einer Demokratie ist es auch, daß eine Regierungschefin Regionalwahlen für ungültig erklärt, weil eine ungeliebte Partei taktisches Wahlverhalten zeigt (macht ja sonst nie eine andere Partei, oder?), und ein unbescholtener Mann zum MP gewählt wurde - aber leider nicht ihr Wunschkandidat. Und ob Kemmerich keine Regierung bilden konnte, bleibt eine leere Behauptung, da ihm nicht die geringste Chance eingeräumt wurde, es zu probieren; er ist nicht zurückgetreten, weil seine Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert sind, sondern weil entsprechend politischer und medialer Druck auf ihn ausgeübt wurde. Und übrigens, welchen Sinn haben geheime Wahlen, wenn es dann doch "richtige" und "falsche" Stimmen geben kann?

Kennst Du den Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der "jede Koalition und ähnliche Zusammenarbeit" mit der AFD ausschliesst. Daran hat sich die CDU-Fraktion-Thüringen nicht gehalten, wenn sie für die Wahl eines FDP-Kandidaten als MP die Stimmen der AFD braucht. Insofern ist doch die Intervention der Bundes CDU wie auch der Bundes FDP nur logisch, weil es dazu Parteitagsbeschlüsse gibt. Undemokratisch verhalten sich diejenigen, welche sich nicht an solche gemeinsamen Parteitagsbeschlüsse halten und dadurch auch die eigenen Wähler hintergehen.

Offenbar ist unser Verständnis, was unter den Begriff Zusammenarbeit fällt, sehr unterschiedlich. Eine Abstimmung, bei denen auch mir nicht genehme Personen für mein Anliegen stimmen, (oder gar das gleiche Anliegen auch zur Abstimmung vorlegen) ist für mich noch keine Zusammenarbeit; das wird es erst, wenn wir das Abstimmungsthema zuvor gemeinsam ausarbeiten - Kemmerich wurde aber m.W. nicht in vorheriger Absprache mit der AfD zur Wahl aufgestellt. Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt. Ich muß ja bei geheimen Wahlen davon ausgehen, daß ich eigentlich nicht weiß und nicht wissen soll, wer wie gestimmt hat. Demokratie heißt für mich, daß alle Stimmen gleich viel Wert sind, und daher es egal sein muß, von wem die Stimme kommt.

Deine Interpretation (wie auch die von Merkel und den Linken bzgl. Erfurt ) suggeriert mir, daß die eigentliche Abstimmungssache eine untergeordnete Rolle spielt, und es wichtiger ist, wer für meine Sache stimmt, als ob es Erfolg hat. Heißt das z.B. auch, daß ein Glyphosatverbot nur dann durchgesetzt werden soll, wenn es auch ohne AfD-Stimmen klappt; ansonsten lassen wir es lieber doch zu, nur weil die falschen Leute dafür sind?

oder noch besser, eine Anerkennung aller Flüchtlinge als Asylanten.

Ruck zuck wäre die AFD unter 3%

Dementsprechend werden sie nicht für solche Verbote stimmen. Auch ein Dieselfahrverbot in Innenstädten ist mit der AFD nicht zu bekommen.

Man kann auch fragen inwieweit es der Wählerauftrag an die AfD war einen FDP Ministerpräsidenten zu wählen.

Bin leider mit den Unterschieden in den Wahlprogrammen nicht so vertraut. Als rechtskonserwativer AfDler würde ich zwar über die gelungene Posse grinsen, aber eigentlich wollte ich doch einen AfD Minsiterpräsidenten. Da tät es mich doch etwas iritieren, dass unser Kanditat nicht eine Stimme bekommen hat.

Es geht um den Parteitagsbeschluss der CDU und die Interpretation bzw. Umsetzung dieses Beschlusses durch den Parteivorstand der CDU (und nicht unsere Auffassung von Zusammenarbeit). Der schliesst jede Zusammenarbeit inform von Koalitionen mit der AFD oder Ähnliches aus. Die CDU-Fraktion in Thüringen wurde von AKK vorher "gebrieft", dass eine Wahl eines MP, die nur durch AFD zustande kommt, eben unter diesen Beschluss (oder Ähnliches) fällt. Der Wähler muss sich doch in einer repräsentativen Demokratie (wo man neben den Direktmandaten die Parteien wählt) darauf verlassen, dass die Abgeordneten entsprechend den Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen handeln. Und die CDU-Fraktion hielt sich nicht an diesen Beschluss. Man kann also dem Vorstand der CDU nicht vorwerfen, für die Einhaltung der Beschlüsse zu sorgen wie Du das gemacht hast. Wer als Abgeordneter diese nicht umsetzen möchte, muss die Partei verlassen und korrekterweise das Mandat zurückgeben. Das registrieren auch die Wähler so und die CDU-Thüringen schneidet deswegen bei Wahlumfragen seither schlechter ab.

Du übergehst jedes Mal die Wahltäuschung durch die AFD. Ohne diese wäre es nie zu diesem Ergebnis gekommen. Und natürlich handelte es sich um einen abgesprochenen Testversuch, wie zahlreiche Berichte nahe legen.

Es geht darum, ob ein Gesetz allein mithilfe der AFD-Stimmen zustande kommt. Ich finde ausserdem, dass eine MP-Wahl eines Bundeslandes eine grosse Relevanz hat für dieses und selbstverständlich erwarte ich von den bürgerlichen Parteien, dass nicht jemand ins Amt allein mithilfe eines Nazis wie Höcke (dem Fraktionsvorsitzenden der AFD) kommt wie in Erfurt. Du würdest hingegen als MP die Glückwünsche von Höcke dankend und erfreut entgegennehmen, so habe ich das deutlich verstanden und damit können wir das Thema gerne beenden. ("Ansonsten freue ich mich über jede Stimme, die das (nach meiner Meinung) richtige Ergebnis hervorbringt.")

Offtopic:
Ps. Gestern fand die AFD im Bundestag wieder einmal mehr die typischen Ausflüchte, um einem Beschluss nicht zuzustimmen, in dem es darum geht, als NS-Opfer anzuerkennen, wer unter dem Etikett "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" (oft wegen Nichtigkeiten) in die KZ´s kam und dort oft ermordet wurde. DE verhinderte durch die bisherhige Nichtanerkennung jede Entschädigung und Rehabilitierung dieser NS-Opfergruppen.
Endlich Anerkennung für enormes Leid
eine-wende-in-der-erinnerungskultur

Oft wird gesagt, die AfD sei eine Protestpartei, also ein Sammelbecken für die politische Unzufriedenheit bestimmter Teile der Bevölkerung. Sie würde gewählt, teilweise ohne dass die Wähler tatsächlich dem Programm der AfD, ihren politischen Zielen oder den Äußerungen von AfD-Politikern voll und ganz zustimmten. Kurz, ihre Wähler seien in großen Teilen gemäßigter als die Partei und ihre offiziellen Vertreter.

In den Parlamenten und Gremien sitzen jedoch nicht die gemäßigten AfD-Wähler, sondern die AfD-Politiker mitsamt dem AfD-Parteiprogramm. Das ist für mich ein Unterschied.

Die (vorhandene oder nicht vorhandene) Ausgrenzung von AfD-Politikern bei bestimmten Situationen in den Parlamenten ist für mich daher nicht gleichzusetzen mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Ausgrenzung ihrer Wähler.

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Ein Extremist wie Höcke erreicht seine Ziele in kleinen Schritten. Er wird, wenn überhaupt, nicht mit einem Putsch an die Macht kommen, sondern mit schrittweisem Vorgehen.

Letztlich diskutieren wie hier über die Frage, ob man ihm und seinen Kollegen bei den kleinen Schritten parlamentarische Knüppel zwischen die Beine werfen darf. Was ist schon dabei, wenn er beispielsweise am Rentensystem etwas für die Volksgenossen tun will? Aber darauf fallen wir nach den Erfahrungen mit der NSDAP nicht mehr so leicht rein. Wehret den Anfängen.

In diesem Sinne finde ich das zweigeteilte Vorgehen richtig: Mit den AfD-Wählern in Ruhe diskutieren; die Partei jedoch mit demokratischen Mitteln bekämpfen.

Merz, als Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, sehe ich nach wie vor skeptisch. Aber womöglich fängt er die Konservativen ein und die Grünen setzen auf Themen wie Umwelt und sprechen progressive Wähler an.
Daraus könnte tatsächlich eine integrative Volkskoalition Schwarz-Grün oder von mir aus Grün-Schwarz werden.
Koalitionen alleine werden aber nicht genügen. Es müssen daraus für den Bürger spürbare Ergebnisse entstehen.

Ein Putsch würde zu viele Menschen abschrecken. Die besten Ideologien sind die, bei denen die Menschen irgendwann von selbst das machen, was sie machen sollen.

Ich bin da vielleicht ein untypischer Wähler, ich erwarte bestimmte Ergebnisse/Richtungsentscheidungen von einem Parlament bzw. einer Regierung als Ganzes. Die parteiinternen Regeln mögen den Abgeordneten dabei behilflich sein, und für manche habe ich auch Verständnis, sie sind mir aber persönlich egal, da sie nur Mittel zum Zweck sein sollen. Mir wäre wichtiger, man würde jeden Abgeordneten wirklich völlig frei stimmen lassen in allen Angelegenheiten, ohne jeden Fraktionszwang. Ansonsten hätte ich als möglicher konservativer Wähler die Wahl der CDU für Kemmerich als akzeptabel angesehen, da es die Chance auf eine Politik halbwegs im Sinne der CDU gegeben hätte.

Da trägt aber auch Mohrings hü und hott zwischen mal überlegen wir, es mit den Linken zu probieren, mal mit der Afd, mal mit keinem, dann prügeln wir auf den von uns gewählten Kandidaten ein - da weiß man wirklich nicht, was man an denen hat - nur kein Rückgrat ist mehr zu erkennen.

Beneden wir es, aber bitte nicht mit einer infamen Unterstellung, die Dein Zitat auch nicht belegen kann. Wenn ich mich (sollte ich mich zur Wahl stellen) über jede Stimme freue, die mir zum Sieg verhilft, heißt das nicht, daß ich mich über eine Gratulation eines Björn Höcke freue. Ich bin dabei auch nicht verpflichtet, allen, die auf mich gestimmt haben, es Recht zu machen - ich bin dem verpflichtet, was ich vor der Wahl versprochen habe, mehr nicht.
Dabei würde ich natürlich erwarten, daß auch ein Björn Höcke wie jeder andere die Höflichkeit wahrt und zur Wahl gratuliert. Das ist formale Höflichkeit, nicht mehr. (Traurig genug, daß z.B. ein Herr Steinmeier als Außenminister sich nicht zu Schade war, sich die Gratulation bei Trumps Wahl zu verkneifen).

Du darfst ihn ruhig auch einen Nazi nennen.
Mich erinnert das sehr an die Anfänge der NS-Zeit.
Er weiss genau was er tut.

Im Grunde gehts nur darum, diese braunen Gesellen am langen Arm verhungern zu lassen.
Das sollte alle anderen Parteien ganz bewusst sein und wenn die CDU sich mit den Linken zusammentun muss.

Diese Drecksnazipartei darf niemals an die Macht kommen.:dresche :dresche :dresche

Mike Mohring tritt als Landesparteichef zurück.


https://www.tagesschau.de/eilmeldung...dung-4853.html

Ein Vollpfosten weniger.
:cool: :cool: :cool:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Norbert_Röttgen


Röttgen kandidiert für den CDU Vorsitz.

Ich kenne seine politische Richtung noch nicht so gut.
In politischen TV Runden macht er aber stets einen abgeklärten Eindruck.

Röttgen könnte ich mir, rein vom diplomatischen Auftreten, auch international vorstellen.

Ein erster Eindruck !

Finde ihn angenehmer als Merz, Laschett und Spahn.

Bitte lieber Gott, lass Spahn nicht Kanzler werden, dieses Kreuz ist zu schwer für mich.

Ach ja, außerdem muss ich übermorgen einen neuen Schaltzug durch einen Aerorahmen bugsieren. Definitiv ein Ding des Teufels. Nur durch ein Wunder kommt der Zug hinten wieder durch das winzige Loch raus. Wenn also für ein solches noch Zeit wäre – herzlichen Dank!

Ob Röttgen oder Spahn. Ich will keinen CDU Kanzler. Der kommende wird wieder rechts abbiegen und das ist für meinen Geschmack die falsche Richtung.
Soziales, Umweltorientiertes und Weltoffenes würde ich begrüßen.

Du sprichst mir aus der Seele. Der hat als Gesundheitsminister schon viel zu viel verkackt!

Ein Vollpfosten mehr.

Du sprichst mir aus dem Herzen.
Ich will das endlich mal eine Partei an der Spitze steht, die noch nicht da war,
die Afd meine ich natürlich nicht!!!

FAZ:
MILLIARDEN-INVESTITIONEN:
Kramp-Karrenbauer: Entscheidung über Tornado-Nachfolger noch vor Ostern
Die Luftwaffe wird als Nachfolger der altersschwachen Tornado-Jagdbomber wohl einen Mix von Maschinen aus Amerika und Europa anschaffen. Trotz der Corona-Krise soll die Entscheidung rasch fallen.

Ob die Beschaffung notwendig ist, kann ich nicht beurteilen, aber aktuell geht sowas natürlich schön im Medienrummel um Corona unter.

ich find das gewagt, dachte wir brauchen das Geld für was dringenderes (oder rüstet man schon für die Kriege und Konflikte der Nach-Corona-Welt?)

m.

Wie soll es sonst erklärbar sein ?