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Fokushima, vermüllte Ozeane, Hunger, Krieg und Not überall. Da gab es welche die das vor 20 Jahren schon vorrausgesagt haben. Klimakatastrophe ... Arbeitsplätze .... Wohlstand. Mir fällt da nicht viel ein ausser es mit den besten Absichten zu versuchen. Vielleicht noch mit Blick auf die Menschheit anstatt mit Blick auf den eigenen Gelbeutel. Wieviel grosse oder kleine Fehler macht jeder von uns Tag für Tag. :) |
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Dieses "Argument" darf aber niemals Rechtfertigung dafür sein, dass man Entscheidungen trifft ohne alle verfügbaren Informationen zusammen getragen und bewertet zu haben, ohne alle möglichen Szenarien zu Ende gedacht und deren Risiken bewertet zu haben. Ich bin für einen konstruktiven, sachorientierten Ansatz und gegen einen Trial & Error oder gar fatalistischen Ansatz in der Politik. Immerhin geht es um Menschen. Es muss zielgerichtet und seriös gearbeitet werden. Und ein Irrtum ist was anderes als ein Fehler. |
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Ich bin dafür, etwas zu wagen. Nur sollten die Änderungen nicht komplett hirnlos und übereilt herbeigeführt werden - wie z.B. Windräder aufzustellen, zu denen keine Stromleitungen führen - oder Fehler regelmäßig wiederholt werden. Leichter gesagt als getan, ich weiß. Apropos etwas wagen: Man könnte mal wagen, den Straftatbestand der Steuerverschwendung einzuführen. Vielleicht klappt es dann auch besser mit der Steuerehrlichkeit der Bürger. ;) |
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Dann trift er die Entscheidung die er für richtig hält. Und deinem Post wird vermutlich jeder Politiker im Lande zustimmen. Ein konstruktiver sachorientierter Ansatz. Zitat:
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Weshalb soll man einen Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU in einem diesem gewidmeten Artikel nicht in seinem beruflichen Werdegang als Lobbyist darstellen dürfen ohne politisch-inhaltliche Alternativen zu diskutieren? Man findet auf dieser Website Nachdenkenseiten wahrlich genug Beiträge, die sich mit alternativen inhaltlichen Vorstellungen zu einem Neoliberalismus von F. Merz befassen und anderen politischen Optionen, aber in diesem Thread nun halt Off-Topic wären. Dass er ein Vertreter der Finanzindustrie ist, lässt mich jetzt schon voraussagen, welche Vorschläge er für eine Rentenferorm und Krankenkassenversicherung durchsetzen will, nämlich eine, welche die Börsenkurse von Allianz und anderen Versicherer steil nach oben bringt, also den Ausbau eines privaten Rentensystems. Alternativen wären bekanntlich Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und allgemeine Bürgerversicherung wie sie die Gewerkschaften fordern. Manchmal ist halt Vernunft "links geframed" und geht manchem "auf den Sack". Sorry. ;) :Blumen: Die Kandidatenkür gibt nun der CDU unbestreitbar neue mediale Aufmerksamkeit, deutlich mehr als bei einer geschlossenen Merkel Wahl, und die Möglichkeit, wieder mehr inhaltliche und personelle Breite zu zeigen. |
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Spannend wäre es aber zu wissen, welche erfolgsversprechenden Ideen die Gewerkschaften bezüglich der Rentenversicherung haben. Aber eine gute Baustelle wäre das Thema für alle Parteien. |
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Gruß T. |
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Aktuell befürwortet in der Rentenkommission der DGB das Rentenpaket von Heil, für das sich der DGB schon länger einsetzte, während die Arbeitgeber (BDA) es in wesentlichen Punkten ablehnen. dgb-und-bda-heils-rentenpaket-entzweit-arbeitgeber-und-gewerkschaften Merz ist z.B. Gründungsmitglied der neoliberalen "Initiative für eine neuen soziale Marktwirtschaft", die aktuell eine breite Kampagne gegen das Rentenpaket der GroKo mit Anzeigen in der Bild fährt, ganz auf Seiten der Arbeitgeber. bild-anzeige-groko-rentenueberraschung.html Dem stehen die Argumente im Faktencheck von Verdi gegenüber. rente-staerken |
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Hm ja die fachliche Kompetenz im Arbeitsleben. Ob die wirklich Rückschlüsse zulässt auf die Fähigkeiten als Politiker? Kommt mir ein wenig so vor, als ob ich Rückschlüsse auf die Qualität eurer Forumsbeiträge schließen möchte und dazu den Beitragszähler verwende. Und was ich so von ihm gehört habe, da errinnern mich seine Äusserungen doch eher an Edmund Stoibers Flughafenrede. Aber da will ich mit meinen ortographischen Fähigkeiten nichts gegen sagen, Man versteht bei Friedrich Merz (mit e) immerhin was er meint. Zitat:
Kann man ja auch auf Aufsichtsräte und Vorstände erweitern. |
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Übrigens: Nicht alles was in den Medien als Neoliberal verkauft wird ist das auch. Was wir überwiegend heute im liberalen Mainstream sehen ist vielmehr längst eine Abkehr vom Neoliberalismus - der spätestens seit den 70ern negativ belegt ist - wieder hin zum Ordoliberalismus. Zitat:
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Ebenfalls Sorry ;) :Blumen: |
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Ob man die Schlüsse, die derjenige dann daraus zieht, teilt, kann man ja durch sein Kreuz auf der Wahlkarte entscheiden. |
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Nein da hast du sicher Recht. Wie geschrieben, sagt nur halt nix über die Eignung als Politiker aus wie gut jemand im Beruf ist. ich überlege nur, inwieweit mir als Wähler damit geholfen ist, wenn sich jemand weiß wie es in Aufsichtsräten und Vorständen abläuft und das ganze dann als christlich demokratische Politik verkauft. Manchmal wäre mir ein Taxifahrer lieber. Hab mal gelesen, die wissen eher was das Volk bedrückt. |
Hier sprichst du ja nun ein eher grundsätzlichen Problem moderner Politik an. Es wäre schön, wenn eben das Parlament nicht aus Berufspolitikern sondern aus einem Querschnitt der Gesellschaft bestehen würde. Leider bringt die Komplexität der modernen Gesellschaft mit sich, dass eben der Berufspolitiker notwendig wurde.
Weiter hat sich leider ein entsprechendes System gebildet, in dem eben nicht zwingend der beste für ein entsprechendes Amt zur Verfügung steht, sondern der, der von seiner Partei dafür vorgesehen ist und entsprechend positioniert wird. Jeder der auf kommunaler Ebene schon einmal einen parteilosen Bürgermeisterkandidaten unterstützt hat, weiß wie schwer es ist gegen die vor allem finanzstarken Parteien anzutreten. Das klappt dann nur bis zu einer bestimmten Größenordnung bzw. Popularität des Parteilosen. So finden sich leider sicherlich gute Politker eben nicht da wieder, wo sie eigentlich sein sollten, da sie eben nicht die Parteikarriere vorweisen oder über entsprechende Connections verfügen. Interessant finde ich es immer wieder, wenn man sich die Vita von bestimmten "Schreihälsen" in unserer Politik anschaut und feststellt, dass diese in ihrem Leben bislang auch noch gar nichts erreicht oder abgeschlossen haben. Und solchen Leuten soll man das Vertrauen für die Verwaltung eines Landes anvertrauen? |
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Insofern unterscheidet sich mein Herangehen an politische Strömungen von Deiner Klassifizierung in dem Beitrag. In wenigen Zeilen werden da Schumpeter, Neoliberalismus, Ordoliberalismus, SPD, Willy Brandt, Nahles, Merz, soziale Marktwirtschaft, Sahra Wagenknecht, Precht, SPD, AFD, Linke, DGB (fehlt noch was?) in den Raum gestellt und und mit 1-2 Attributen bewertet (Hoffnungslos, Katastrophe, Kosmetik, 50ziger Jahre etc.). Was soll ich dazu schreiben in einem Diskurs? :confused: |
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Lese Deine Beiträge (egal wie wir von der Grundidee zueinander stehen mögen) immer gerne.:Blumen: |
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Was mir durch den Kopf geht, kommt mir eher Off-Topic vor, z.B. die Rolle der Gewerkschaften heute, wo Helmut und ich ganz andere Einschätzungen haben oder die Rolle / Aufgabe des Staates, der Politik gegenüber der Wirtschaft. |
Bin mal gespannt wer da das Rennen in der CDU macht, wenn Herr Merz der Chef wird, tippe ich mal das es ein Misstrauensvotum geben wird und die Groko platzt und Frau Merkel die Amtszeit nicht zu Ende bringt.
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Immerhin läßt Du Dich von meinen provokanten Formulierungen nicht (oder seltenst :cool: ) aus der Fassung bringen, das imponiert mir.:Blumen: |
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Und ich frag mich warum ich Friedrich Merz mehr vertrauen soll als jemanden der noch nichts erreicht bzw abgeschlossen hat. Weil er in 20 Aufsichtsräten saß? Aber letztendlich halten dann so Leute wie du den Kopf hin. |
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Das alles sind wichtige Fähigkeiten für eine Führungspersönlichkeit in der Politik und für einen zukünftigen Kanzler. (Und so spontan habe ich bestimmt noch mehr als die Hälfte vergessen.) Und da willst Du uns ernsthaft erzählen, dass seine "fachliche Kompetenz in der Arbeitswelt nichts über seine Fähigkeiten in der Politik aussagt"??? |
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aber gut, Bei Interllekt, stimme ich dir zu. Einen gewissen Interllekt hat er bestimmt. Seine Fähigkeit komplexe Sachverhalte zu verstehen woher leitest du die ab? Weil er in Aufsichtsräten sitzt. Und auch wenn er diese komplexen Sachverhalte durchblickt bedeutet das nicht, das er daraus die richtigen (für wen richtigen) Entscheidungen trifft. Und was für komplexe Sachverhalte durchblickt er? Seine gute Vernetzung in der Wirschaft ist sicher ein Vorteil. Für die Leute die mit ihm vernetzt sind. Mir fehlt das Vertrauen, dass diese Vernetzung hauptsächllich zum Wohle seiner Wähler oder noch besser der Befölkerung eingesetzt wird. Ob er Menschen führen kann? Ja die mehr oder weniger verzweifelten CDUler glauben das gerne. Ich weiß nicht wo er seine Führungsqualitäten bisher unter Beweis gestellt hat. Wenn es bei abhängig Beschäftigten war dann kann man streiten ob es unbedingt ein Beweiß für Führungsqualität ist. Und all diese von dir geschilderten Eigenschaften sagen nichts über seine menschlichen Fähigkeiten aus. ----------- gute Nacht. |
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Deine Texte sind orthographisch teilweise echt an der Schmerzgrenze :Blumen: Meinst Du Merz wäre Partner bei einer renommierten global tätigen Anwaltskanzlei gewesen, ohne komplexe Sachverhalte durchdenken zu können? Bilanzen und Jahresabschlüsse sind Deiner Meinung nach auch nicht komplex? Hast Du eine Vorstellung davon, wie komplex das Finanzsystem ist? Wie die weltweiten Zusammenhänge sind? Es würde mich schon sehr wundern, wenn Merz davon keine Ahnung hätte, dann hätte Larry Fink mit Merz den falschen Mann an Bord geholt. Wer würde einen Mann wählen, von dem der potentielle Wähler überzeugt ist, dass dieser nicht in in des Wählers Interesse handeln würde? Ich nicht. Merz war in der Politik Fraktions- und Oppositionsfüher. Er ist Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke. Meinst Du, dass er als Anwalt kein Personal zu führen hat? Aber Du zweifelst an seinen Führungsfähigkeiten? Es geht hier gar nicht um seinen Charakter oder um seine menschlichen Fähigkeiten. Diese Bewertung kannst Du zunächst getrost den CDUlern überlassen. Da werden wir sehen, ob er gewählt wird. Es geht auch gar nicht darum, ob er der richtige Mann für den Posten als CDU-Chef ist. Das würde die Zeit zeigen. Hier ging es um Deinen Zweifel, dass seine Vita auf die benötigten Fähigkeiten als CDU-Chef schließen lässt. Und das sehe ich anders. |
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Friedrich_Merz#Politische_Positionen In der Steuer- und Sozialpolitk waren diese bei einigen Punkten noch arbeitgeberfreundlicher als die CDU Wahlprogramme seit Merkel´s Vorsitz wie z.B. Renteneintrittsalter mit 70, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Kürzung von Sozialleistungen, niedrigere Steuersätze (auch beim Spitzensteuersatz), Deregulierung und Privatisierung der Infrastruktur etc. . Ausserdem klagte er beim Bundesverfassungericht gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Meine Interessen als Angestellter und Bürger fanden sich damals sicher nicht in diesen Plänen. ;) |
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War auch in der Schule schon immer mein Problem. In Deutsch hatte ich immer eine Note schlechter. Zitat:
Natürlich sind diese Sachen komplex hab ich gar nicht bestritten. Ich hab auch nicht die Komplexizität (richtig ?) des Finanzsystems bestritten. Was aber hat die damit zu tun eine Regierung zu bilden oder Entscheidungen für das Wohl aller zu treffen. Zitat:
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Über die Führungsqualitäten von Anwälten habe ich leider auch schon nicht so tolle Sachen gelesen. Gerade der Umgang mit Junganwälten oder Rechtsanwaltsgehilfen lässt oft zu wünnschen übrig. Und wie von mir geschrieben, es werden abhängig Beschäftigte geführt. Siehe Körbels Signatur. Zitat:
Die verbinde ich leider überhaupt nicht mit dem Wert Christlich. auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Danke für deine Antwort. :) |
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Klamüsern wir das doch mal grob auseinender: Nicht alles was sprachliche Figuren oder stilistische Mittel sind, ist inhaltlich notwendigerweise zu analysieren, dient aber ggf. der frische des Textes oder einem anderen Zugang zum selben Inhalt. Wie etwa die "Stühle auf der Titanic umdekorieren" Metapher von Precht. Du kannst auch nicht davon ausgehen, dass, wenn du F. Merz Neoliberalismus (gar dogmatisch) unterstellst, dass unwidersprochen bleibt. Ich stimme dir ja zu, dass seine Sichtweisen neoliberale Züge tragen, letztlich ist es aber viel mehr ordoliberales Gedankengut als Neoliberales. Da Neoliberalismus ja mittlerweile ein Schimpfwort ist, sollte man das schon richtig stellen meine ich. Auch sollte dir schon klar sein, dass man auch Fragen gestellt bekommt, wenn man Artikel wie den aus den nachdenkseiten.de postet. Mit meiner Frage nach Destruktion a la Schumpeter habe ich dir ja eh noch die Hand gereicht. :Cheese: Ich hätte böse auch fragen können ob dir etwa der Sinn nach subtiler linker Anarchie steht. Das wäre zugegebenermaßen nicht gerechtfertigt gewesen und würde auch den Inhalten deiner Beiträge nicht entsprechen. :Blumen: Was ich sagen möchte: Die Schumpeter Frage war schon in einem konstruktiven Kontext eingebettet und sie ist vielleicht nicht zwingend aber so überraschend auch wieder nicht, wenn man es zu Ende denkt. Ich muss mich allerdings entschuldigen, denn mir fällt auf, dass ich einige Gedanken ausgelassen habe, die zu meiner Sichtweise der Verortung der Parteien geführt haben. Was ich allerdings überhaupt nicht verstehe ist, wie du die Nennung von Personen und Parteien bzw. deren Verortung im der zeitlichen Entwicklung einer Gesellschaft in einem Atemzug mit sprachlichen Stilmitteln und politischen Strömungen bringen kannst. Damit kann ich persönlich nun gar nix anfangen und ich habe selbst bei nochmaligem Lesen meines Beitrages mir diesbezüglich keine Absicht unterstellen können. ;) Wie ich schrieb waren all diese Dinge letztlich nur Beispiele dafür, dass sich Merz völlig nathlos in unser politisches Spektrum einreiht. Denn seine Positionen oder auch die eines anderen sind alle nicht langfristig und keine Vorschläge um eine Gesellschaft vor den großen Herausforderungen (Migration, Digitalisierung, Klima, Bildung) in die Zukunft zu transformieren. Nochmal: Das dekoriert nur die Stühle um. Nichts anderes ist z. B. der Vorschlag der Bürgerversicherung. Nur stehen da die Stühle halt anders. Das würde vielleicht dir gefallen. Merz vielleicht nicht. Mir ist das egal, denn darauf kommt es m.E. nicht an. Es ist auch völlig egal, wer CDU Vorsitzender wird. Es gibt niemanden aktuell der sich traut und sich hinstellt und sagt: Wie wollen wir in Zukunft leben? Lasst uns anfangen eine breite Debatte über die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Transformation zu führen. Lass uns Anfangen darüber zu reden, dass durch die Besteuerung der Arbeit der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. In keiner Partei. Sobald das jemand machen würde, so meine Vermutung, würde er in der Uniformität der üblichen Methodik der Parteikarrieren zerrieben werden. Stattdessen wird weiterhin durch Medien und ewig Gestrige, die immer noch sogar die Volksparteien in klassischen politischen Strömungen verorten wollen, ein miteinender eher verhindert als ermöglicht. Dabei wäre die Transformationsdebatte etwas in der die Politiker zusammen stehen sollten - parteienübergreifend und konstruktiv. Themenorientiert und nicht gegen Parteien, Personen bzw. Personalfragen anderer schreibend und redend. Ich würde mir z.B. wünschen, dass die Linke ihren alten Traum wieder ausgräbt: "Die Arbeiter singen und die Maschinen arbeiten" oder so ähnlich war das doch?). Näher als heute waren wir da ja noch nie dran. Ich würde mir wünschen dass die Verfechter der Erwerbsarbeit - allen voran die Liberalen - endlich mit diesem wirklich eigenartigen Mantra der Sinnstiftung durch Erwerbsarbeit aufhören. Denn das ist ja nun wirklich eine "neumodische" Tugend, die vielleicht 200 Jahre alt ist. Wir können ja mal so so tun als könnten wir einen Bauern nach dem Sinnstiftungsaspekt fragen, der vor 200 Jahren täglich auf's Feld ging oder im 19. JH das Elend der Landwirtschaft gegen das Elend der Fabrikarbeit getauscht hat ;) Die Medien sollten deshalb lieber mal zur zukunftsorientierten Meinungsbildung beitragen und nicht zur Stimmungsmache durch die Politikbrille. DAS(!) wäre konstruktiv. Evtl. würde sihc dann langfristig auch der Politikstil wieder ändern und es wäre nicht egal wer Vorsitzender einer Partei ist. :Blumen: |
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Gruß Matthias |
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Menschen im allgemeinen, und Politiker im besonderen, denken in kurzen bis sehr kurzen Zeiträumen. Viele Ideen von "spinnerten" Parteien, wie zB den Piraten und den Grünen, finden immer nur sehr langsam Einzug ins breite Denken. Heute wird, in dem obigen Zusammenhang "Arbeit", ja auch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr von allen (Politikern) als unrealistisch abgetan! BTW bei AM war es mMn der damalige Mentor HK, der Ihr den Weg innerhalb der CDU geebnet hat. Ebenso könnte mMn AKK bei der Neubesetzung des Parteivorsitzes bei der CDU von Ihrer "Mentorin" AM profitieren. Aber ich ziehe mich auch hier aus der Spekulationswelt über die Zukunft der CDU in den Lesebereich zurück! Tschüss. |
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Wie nun Gesellschaften beschaffen sein könnten, in denen zunehmend Güter durch Roboter produziert werden, finde ich auch eine sehr interessante Diskussion. Solange aber die nationalen Gesellschaften / Herrschaften hauptsächlich an der Erzielung von Profiten und der Vermehrung des privaten Kapitals ausgerichtet sind (wie private Aneignung von kollektiv geschaffenem Wissen z.B.) statt am Gemeinwohl, den Gebrauchswerten der Waren und den Bedürfnissen der Menschen, bewegen sie sich IMHO tendentiell auf Kriege, ökologische und soziale Katastrophen (Klima, Hunger) und autoritäre Regime´s zu, gelingt es nicht, starke, gemeinsame, übernationale Bewegungen für ein friedliches, gemeinwohlorientiertes, ökologisches und demokratisches Leben weltweit zu organisieren, die gegen die obgenannten Tendenzen halten und also z.B. primär für weltweite Abrüstung, weltweite soziale Sicherheiten und Klimaschutz eintreten. Was IMHO wirklich notwendig wäre, klänge utopisch. Angela Merkel, die Groko und alle Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz betreiben alle militärische Aufrüstung und liefern noch Waffen an kriegsführende Staaten und Gruppierungen. Merz hatte Abrüstung nicht auf dem Zettel bei der Pressekonferenz. Die Partei in DE, welche zentral für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik streitet, möchte "nicht zurück zu Willy Brand" (wie Du schriebst), sondern für eine zukünftige Welt ohne Kriege sich engagieren. Welchen Nutzen für die Gesellschaft haben weltweit millionenteure Waffenarsenale? Was liesse sich stattdessen produzieren? Was die Besteuerung der Arbeit angeht: Je mehr Werte in den produktiven Sektoren durch immer weniger Menschen geschaffen werden (durch Automatisierung), umso mehr müssen doch die dort von wenigen geschaffen Werte auf die weniger produktiven oder unproduktiven Sektoren verteilt werden, mit welchen Umverteilungsarten auch immer. Ich verstehe sehr gut, dass Arbeitern nicht zum Singen zumute ist, werden sie durch Roboter freigesetzt, weil Hartz IV auf sie wartet und sie die Roboter in der Regel nicht im existenzsichernden Umfang (mit)besitzen. |
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Martin Walker: " Deutschland 2064" ...meine Empfehlung für Dich und alle Interessierten, die gerne lesen! Einige mMn schöne Ideen, wie man den von Dir genannten Konflikten teilweise begegnen könnte... :Blumen: PS noch ein Tip für alle Facebook und google Anhänger: Der Cirkel von Dave Eggers, auch wenn es hier total verrissen wird. Zeigt mMn auch schön einige potentiell auf uns zukommende Probleme auf... Hab das Hörbuch gehört, was auf langen Autofahrten erträglich war. |
Da schau her! Den Ersten fällt auf, dass "Merkel muss weg" keine Strategie darstellt. ;)
Dann doch lieber noch ein bisschen Merkel Zitat:
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Bei " den Ersten " müssten diese ja wirklich die ersten Personen sein, denen dies auffällt. Das ist aber ja nicht der Fall, im Bundestag wird das schon länger diskutiert.:Blumen: Lasse mich in diesem Punkt aber gerne sprachlich noch weiter voran bringen! Grüße und omtc Thomas |
Der Duden schreibt es groß, weil es sich um eine substantivierte Ordnungszahl handelt. Duden, Regel D-80
Die Ersten geben auf. Jetzt fällt es auch dem Letzten auf. Den Letzten beißen die Hunde. Während meiner Studentenzeit verdiente ich meine Brötchen als Korrektor und mit dem Duden auf dem Tisch. :) |
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Vielen Dank! :Blumen: |
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Anstatt die Arbeit zu besteuern um den Staat zu finanzieren, könnte eine Alternative die Prüfung einer Finanztransaktionssteuer sein. Diese hätte viele positive Effekte u.a. auf die Regulierung der Finanzmärkte. Zitat:
Und bevor du den Herrn B. anführst: Ich halte Christoph Butterwegge diesbezüglich für unglaublich engstirrnig und verbohrt. ;) |
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Der Autor des Beitrages auf den Du mit diesem Beitrag geantwortet hast, ist auch so einer :-). Du dürftest mit diesen Worten bei ihm ziemlich offene Türen einrennen :-))). Schönen Abend und schönen Sonntag! Hier stehen sehr viele Beiträge, die mich sehr beeindrucken :-)! |
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Ich denke, längerfristig kommt die FFT bestimmt als notwendige Reform, quasi als Anpassung des Kapitalismus an die Tatsache, dass der Einfluss des Finanzkapitals immer weiter wächst. Ich verbinde allerdings keinerlei Transformationsillusionen mit der Umsetzung ;-), auch wenn die Linke einige Hoffnungen weckt, dadurch die spekulativen Tendenzen auf den Finanzmärkten einzugrenzen. https://www.linksfraktion.de/themen/...aktionssteuer/ Im allgemeinsten Sinne gesehen würde ich eine FFT auch als eine Besteuerung der hochproduktiven Sektoren zugunsten der weniger produktiven ansehen, weil der Reichtum, der sich im Finanzkapital wiederfindet, in den ersteren entsteht (und nicht im Friseurladen um die Ecke :) ). Die angedachte Grössenordnung der FFT hält sich im Vergleich zu den anderen Steuereinnahmen in eher engen Grenzen: 30 Milliarden FFT zu ca. 734 Milliarden insgesamt in DE. Mehr Transformationspotential besässe IMHO natürlich ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen, wie es von Attac oder in Teilen der Linke ausgearbeitet ist (u.a. von Kippling) und wie es auch Dir offenbar vorschwebt, also ein Grundeinkommen für alle und in einer Höhe, die deutlich über der jetzigen Grundsicherung liegt und an keine Bedürftigkeitsnachweise gebunden ist. Anderenfalls wäre es nur ein staatlich finanzierter Lohnzuschuss. Ohne eine Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses nach links bestehen in meinen Augen leider kaum Chancen für ein solches bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen lehnen manche Linke wie z.B Wagenknecht die Forderung aktuell als nachrangig bzw. als Illusion ab. (In der unterschiedlichen Einschätzung des Grundeinkommens liegt übrigens ein inhaltlicher Anlass für die Kontroverse zwischen Wagenknecht und Kippling, was die Presse gerne als reine Konkurrenz um Macht darstellt.). https://www.die-linke-grundeinkommen...Brosch2016.pdf Aktuell wurde bei Attac über Digitalisierung und das bge in einer grossen Veranstaltung diskutiert und es arbeiten kontinierlich AG´s, welche zum bge regelmässig Infoveranstaltungen organisieren. https://www.grundeinkommen-attac.de/...rundeinkommen/ Also neben den Wahlen :) engagieren sich eine Menge Leute für diese Ziele. Solange man keinen weltweiten Klimaschutz, keine Abrüstung, keine soziale Sicherheit für alle Meinschen im Kapitalismus hinbekommt, blicke ich persönlich eher pessimistisch in die Zukunft und bin schon dankbar um jeden kleinen Hoffnungsschimmer .... |
Bevor man hier Geld verschenkt, würde ich ein Mindestlohn von 10€ einführen und jeden Arbeitgeber bei Abschluss einen Vollzeitjobs unbefristet das komplette Harz IV Geld geben.
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Die Mehrheit der Wähler und die Koalitionsverhandlungen sorgten halt bei der letzten Wahl dafür, dass der Mindestlohn bis 2020 nicht über 9,34 steigen wird, egal ob Groko oder eine Jamaika-Koalition die Regierung bildet. Ebenso werden immer noch durch Gesetz Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen. Die Festlegung der Höhe des Mindestlohnes übertrug die Politik nämlich einer Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften, was die Politik aber per Gesetz jederzeit ändern kann.
Es wäre ein Mindestlohn von ca. 12.- Euro notwendig, damit jemand, der 45 Jahre arbeitet, eine Rente erhält, die über der Grundsicherung liegt, was die Linke 2017 in einem Beschlussantrag im Bundestag konkret einforderte. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900096.pdf . Auch die Finanzierung der Einstellung von Langzeitarbeitslosen durch Steuermittel (Hartz IV an Arbeitgeber) bekommt keine Mehrheit im Bundestag. Ich würde im Unterschied zu Helmut eine solche konkrete sozialpolitische Interessenpolitik unbedingt als notwendig erachten und nicht in die "Retro-Ecke" als überholt stellen wollen, weil sie sich mit längerfristigen Zukunftsprojekten / Visionen ergänzen kann. Das eine schliesst das andere nicht aus. |
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