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alpenfex 24.04.2013 12:39

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 895927)
"freikaufen", weil die Angelegenheit dann ja entsprechend der Ausführungen z.B. von Steueranwalt Kubicki bei Jauch nach Steuernachzahlung plus Strafe zu den Akten gelegt wird und gerade nicht öffentlich gemacht wird. Es wurde ausgeführt, dass gerade das auch das Ziel der "Veranstaltung" sei und dass im Ergebnis außer der Steuerbehörde, dem Anwalt und dem Betroffenen niemand davon etwas erfährt.

Außerdem "Freikaufen" weil es glaube ich keine andere Straftat gibt, wo man sich selber für anzeigen kann, nachzahlt (plus Strafe) und dann alles schick ist.

Aber es gibt viele Straftaten bei denen man eine Geldstrafe zahlt und dann "alles schick" ist. Was spricht aus Deiner Sicht konkret dagegen, dass man das - bis zu einer definierten Grenze - so handhabt? Und müsste aus Deiner Sicht jeder Steuersünder mit Bild in der Zeitung stehen (plakativ ausgedrückt)?

captain hook 24.04.2013 12:48

Zitat:

Zitat von alpenfex (Beitrag 895930)
Aber es gibt viele Straftaten bei denen man eine Geldstrafe zahlt und dann "alles schick" ist. Was spricht aus Deiner Sicht konkret dagegen, dass man das - bis zu einer definierten Grenze - so handhabt? Und müsste aus Deiner Sicht jeder Steuersünder mit Bild in der Zeitung stehen (plakativ ausgedrückt)?

http://www.tagesschau.de/inland/selbstanzeige102.html

Naja, das mit der definierten Grenze scheint ja so eine Sache zu sein. Offensichtlich wird es in der Praxis auch darüber hinaus gemacht. Siehe dazu die Erklärungen in dem obigen Link.

Ich habe mich nicht dazu geäußert, dass ich dafür oder dagegen bin.

Ich sprach von Freikaufen, weil man ja im Fall der Selbstanzeige gerichtlich betrachtet straffrei bleibt. Und das dürfte der große Unterschied sein zu dem was Du ansprichst, wo jemand zu einer Geldstrafe in einem Prozess verurteilt wird.

Ich zitiere aus dem obigen Link einfach mal:

"Wer sich bei der Polizei zum Beispiel wegen Diebstahl, Betrug oder Raub selbst anzeigt, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Reue oder die Rückzahlung des Geldes kann dann später höchstens im Urteil bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden. Das Steuerstrafrecht bietet hier eine Ausnahme: Bei Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass man straffrei bleibt. Das ist in § 371 der Abgabenordnung geregelt. Dem Gesetzgeber scheint es wichtiger zu sein, an das hinterzogene Geld zu kommen, als die betroffenen Personen zu bestrafen"

alpenfex 24.04.2013 12:53

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 895934)
http://www.tagesschau.de/inland/selbstanzeige102.html

Naja, das mit der definierten Grenze scheint ja so eine Sache zu sein. Offensichtlich wird es in der Praxis auch darüber hinaus gemacht. Siehe dazu die Erklärungen in dem obigen Link.

Ich habe mich nicht dazu geäußert, dass ich dafür oder dagegen bin.

Ich sprach von Freikaufen, weil man ja im Fall der Selbstanzeige gerichtlich betrachtet straffrei bleibt. Und das dürfte der große Unterschied sein zu dem was Du ansprichst, wo jemand zu einer Geldstrafe in einem Prozess verurteilt wird.

Ich zitiere aus dem obigen Link einfach mal:

"Wer sich bei der Polizei zum Beispiel wegen Diebstahl, Betrug oder Raub selbst anzeigt, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Reue oder die Rückzahlung des Geldes kann dann später höchstens im Urteil bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden. Das Steuerstrafrecht bietet hier eine Ausnahme: Bei Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass man straffrei bleibt. Das ist in § 371 der Abgabenordnung geregelt. Dem Gesetzgeber scheint es wichtiger zu sein, an das hinterzogene Geld zu kommen, als die betroffenen Personen zu bestrafen"

Wenn man es schwarz/weiss betrachtet, dann ist es natürlich eine Art "freikaufen", das sehe ich ein. Aber ich find den Wirbel darum absolut übertrieben und die Öffentlichkeit geht das auch nichts an.

captain hook 24.04.2013 12:59

Zitat:

Zitat von alpenfex (Beitrag 895935)
Aber ich find den Wirbel darum absolut übertrieben und die Öffentlichkeit geht das auch nichts an.

Was ja auch quasi per Gesetz schon geregelt ist, weil eine Selbstanzeige dem Steuergeheimnis unterliegt und nicht öffentlich wird.

Und was den Wirbel angeht... siehe oben.

Pascal 24.04.2013 13:01

Zitat:

Zitat von alpenfex (Beitrag 895935)
Wenn man es schwarz/weiss betrachtet, dann ist es natürlich eine Art "freikaufen", das sehe ich ein. Aber ich find den Wirbel darum absolut übertrieben und die Öffentlichkeit geht das auch nichts an.

Wieso geht eine Straftat die Öffentlichkeit nichts an?

mimasoto 24.04.2013 13:08

Zitat:

Zitat von alpenfex (Beitrag 895935)
Wenn man es schwarz/weiss betrachtet, dann ist es natürlich eine Art "freikaufen", das sehe ich ein. Aber ich find den Wirbel darum absolut übertrieben und die Öffentlichkeit geht das auch nichts an.

:Danke:

Er soll Geld rausrücken fertig , SPENDEN
PS: Die Steuer CD die da gekauft werden kosten auch meine Steuergelder :Cheese:

captain hook 24.04.2013 13:10

Zitat:

Zitat von Pascal (Beitrag 895939)
Wieso geht eine Straftat die Öffentlichkeit nichts an?

Zitat aus Wiki:
Durch eine Selbstanzeige wird rückwirkend die Strafbarkeit beseitigt.

Und die Selbstanzeige unterliegt wie oben schon beschrieben dem Steuergeheimnis.

Greift diese also und wird nachgezahlt gibt es keine Straftat mehr. :Cheese:

Das war ja das mit der Einzigartigkeit was das angeht im Strafrecht.

Pascal 24.04.2013 13:13

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 895943)
Zitat aus Wiki:
Durch eine Selbstanzeige wird rückwirkend die Strafbarkeit beseitigt.

Und die Selbstanzeige unterliegt wie oben schon beschrieben dem Steuergeheimnis.

Greift diese also und wird nachgezahlt gibt es keine Straftat mehr. :Cheese:

Das war ja das mit der Einzigartigkeit was das angeht im Strafrecht.

Über diesen Punkt sind wir allerdings im Fall Uli H. längst hinaus. Hausdurchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbefehl. Das meinte ich: warum sollte das die Öffentlichkeit nichts angehen?

captain hook 24.04.2013 13:20

Zitat:

Zitat von mimasoto (Beitrag 895940)
:Danke:

1)Er soll Geld rausrücken fertig , SPENDEN
2)PS: Die Steuer CD die da gekauft werden kosten auch meine Steuergelder :Cheese:

Zu1) Ich bin mir da noch unsicher, ob ich das so sehen würde. Das würde quasi jedem der es sich leisten kann die Möglichkeit eröffnen es halt mal zu versuchen und wenns ihm dann zu heiß wird halt mit einer Selbstanzeige die Angelegenheit zu heilen. Der Entzug von Steuergelden ist allerdings keine Bagatelle und führt dazu (weil es gerade im großen Stil erfolgt), dass die Steuern für das restliche Volk erhöht werden, weil diese Kohle fehlt.

Und wenn man sich mal ein bischen einliest zu der Sache, liest man oft Zitate von Steueranwälten, die beschreiben, dass 95% aller Selbstanzeigen zum Selbstschutz gemacht werden, weil die Leute Schiss haben, weil sie schon ahnen, dass etwas kurz vor der Aufdeckung stehen könnte. Dass da irgendjemand aus freien Stücken plötzlich geläutert vor der Tür steht und einfach nur ehrlich seine Steuern nachzahlen will, ist wohl eher der Ausnahmefall. :Cheese:

Natürlich kann man sich jetzt darüber streiten ob der Staat mit den Steuereinnahmen immer so verfährt wie es richtig und gut ist, aber das ist ein anderes Thema...

zu2) das ist wenigstens mal ein lohnendes Investment des Staates mit einer anständigen Rendite. :Cheese:

captain hook 24.04.2013 13:25

Zitat:

Zitat von Pascal (Beitrag 895945)
Über diesen Punkt sind wir allerdings im Fall Uli H. längst hinaus. Hausdurchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbefehl. Das meinte ich: warum sollte das die Öffentlichkeit nichts angehen?

Echt, sind wir das schon? Das bedeutet, dass Du schon weist, dass seine Selbstanzeige unvollständig oder zu spät war?! Respekt mein Lieber, dass weist Du mehr als die meisten anderen. Soweit mir das bekannt ist, geht es wohl eher darum, dass man durch diese Maßnahmen überprüft ob das alles so korrekt ist (offensichtlich hat man Zeifel daran). Aber ansonsten gilt in Deutschland die Unschuldvermutung und solange da kein Richterspruch gesprochen ist (sofern es einen braucht) ist da abschließend noch garnix fix und klar.

Pascal 24.04.2013 14:26

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 895947)
Echt, sind wir das schon? Das bedeutet, dass Du schon weist, dass seine Selbstanzeige unvollständig oder zu spät war?! Respekt mein Lieber, dass weist Du mehr als die meisten anderen. Soweit mir das bekannt ist, geht es wohl eher darum, dass man durch diese Maßnahmen überprüft ob das alles so korrekt ist (offensichtlich hat man Zeifel daran). Aber ansonsten gilt in Deutschland die Unschuldvermutung und solange da kein Richterspruch gesprochen ist (sofern es einen braucht) ist da abschließend noch garnix fix und klar.

"Aus Sicht der Finanzverwaltung gab es von Anfang an Zweifel, dass diese Selbstanzeige wirksam ist. Automatisch wird bei Selbstanzeigen in Bayern, vor allem in dieser Größenordnung, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wird dann wieder eingestellt, wenn die Selbstanzeige allen Anforderungen entspricht.

Etwa vier Wochen nach der Selbstanzeige soll Hoeneß eine Ergänzung nachgeschoben haben. Das deutet auf Probleme hin. Bei prominenten Leuten verengten sich heutzutage die Spielräume, sagt ein Kenner bayerischer Verhältnisse. Keiner der an einer Prüfung beteiligten Beamten wolle sich nachsagen lassen, einen Prominenten zu gut behandelt zu haben.

Während Bayern München in der Bundesliga Punkte sammelte, wurde der Druck auf Hoeneß größer. Am 20. März suchten ihn Ermittler in seinem Haus am Tegernsee auf. Sie präsentierten einen Haftbefehl und durchsuchten die Räume. Das war schon ein sehr deutliches Signal, dass am Ende die Selbstanzeige nicht wirksam sein könnte."


Die Unschuldsvermutung ist zu dem Zeitpunkt hinfällig gewesen, als Uli H. Selbstanzeige erstattet hat. Das hat er sicher nicht getan um die Steuerbehörde zum Narren zu halten, sondern weil er Steuern hinterzogen hat und sich dafür selbst angezeigt hat. Insofern hat er bereits selbst zugegeben Steuern hinterzogen zu haben, was eine Straftat darstellt. Dieser Sachstand ist unstrittig. Die abschließende Bewertung der Straftat bzw. Schuld im laufenden Verfahren steht noch aus.

captain hook 24.04.2013 14:41

Zitat:

Zitat von Pascal (Beitrag 895964)
Insofern hat er bereits selbst zugegeben Steuern hinterzogen zu haben, was eine Straftat darstellt. Dieser Sachstand ist unstrittig. Die abschließende Bewertung der Straftat bzw. Schuld im laufenden Verfahren steht noch aus.

Richtig, aber wenn die Sache mit seiner Selbstanzeige doch richtig war, wird der Straftatbestand im Nachhinein ja wieder geheilt. :-)

Eigentlich ne unnötige Diskussion. Ich bin ja nicht der Auffassung, dass der Gute Unschuldig ist. Aber wie das alles abläuft ist schon sehr verwunderlich.

Grundsätzlich hatte ich ja auch weiter oben schon beschrieben, dass ich Steuerhinterziehnung nicht als Bagatelle empfinde und dass nach Auffassung vieler die damit zu tun haben die Selbstanzeige oft erst dann gezogen wird, wenn die Leute keinen anderen Ausweg mehr sehen und weil sie der Strafe und dem Prozess engehen wollen.

Grundsätzlich düfte es eine Frage der Abwägung sein, ob man die Leute auch ohne diese Möglichkeit festnageln könnte und so sowohl an die Steuernachzahlung als auch an die Strafgeldsumme herankommt, oder ob man tatsächlich in so einer bescheidenen Lage ist, Steuerbetrügern "Angebote" (in Form so einer Möglichkeit) machen zu MÜSSEN, damit sie sich dann straffrei offenbaren.

kullerich 24.04.2013 15:47

Zitat:

Zitat von Pascal (Beitrag 895964)

Die Unschuldsvermutung ist zu dem Zeitpunkt hinfällig gewesen, als Uli H. Selbstanzeige erstattet hat. Das hat er sicher nicht getan um die Steuerbehörde zum Narren zu halten, sondern weil er Steuern hinterzogen hat und sich dafür selbst angezeigt hat. Insofern hat er bereits selbst zugegeben Steuern hinterzogen zu haben, was eine Straftat darstellt. Dieser Sachstand ist unstrittig. Die abschließende Bewertung der Straftat bzw. Schuld im laufenden Verfahren steht noch aus.

Die Unschuldsvermutung ist genau in dem Moment hinfällig, in dem ein rechtskräftiges Urteil die Schuld feststellt, nicht vorher. Zumindest im juristisch exakten Sinne (und ich weiß nicht, ob es für das Wort einen anderen sinnvollen Sinn gibt....).

Kleinlich und nicht mehr die gängige Vorgehensweise - dann ist das halt so :)

qbz 24.04.2013 17:06

Ich finde ja dieses Dementi ausnahmsweise mal 100 % glaubwürdig (und Bambi-preisverdächtig, im Bereich Kabarett).

"Aus gegebenem Anlass gibt der adidas Konzern bekannt, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der adidas AG, Robert Louis-Dreyfus, nicht in die Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft mit dem FC Bayern München involviert war."

(wie wahr: Der Chef muss(te) nicht die Verhandlungen führen, das macht(e) der Stellvertreter)

"Etwaige private Geschäfte zwischen Robert Louis-Dreyfus und Uli Hoeneß kann der Adidas-Konzern nicht kommentieren."

(wie wahr: ein "privates" Amigo-Geschäft zwischen 2 Chefs von grossen AGs über einen Kredit u. eine Bürgschaft bis 20 Mio auf ein vor den Finanzbehörden geheimgehaltenes Konto in der Schweiz sollte niemanden ausser die Amigos interessieren.)

:-) :-)

Rhing 24.04.2013 18:36

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 895947)
Echt, sind wir das schon? Das bedeutet, dass Du schon weist, dass seine Selbstanzeige unvollständig oder zu spät war?! Respekt mein Lieber, dass weist Du mehr als die meisten anderen. Soweit mir das bekannt ist, geht es wohl eher darum, dass man durch diese Maßnahmen überprüft ob das alles so korrekt ist (offensichtlich hat man Zeifel daran). Aber ansonsten gilt in Deutschland die Unschuldvermutung und solange da kein Richterspruch gesprochen ist (sofern es einen braucht) ist da abschließend noch garnix fix und klar.

Na ja, WISSEN kann das hier natürlich keiner (der sich an der Diskussion beteiligt). Aber wenn's da einen Haftbefehl gegeben hat, dann hat jemand geprüft, ob dringender Tatverdacht besteht. Hätte UH die Selbstanzeige rechtzeitig vor Kenntnis von den Ermittlungen erstattet, so wäre der Tatverdacht wegen der strafbefreienden Wirkung nicht mehr gegeben gewesen. Insoweit spricht schon einiges dafür, dass eine Straftat vorliegt und die Selbstanzeige nicht strafbefreiend ist.

Die Unschuldvermutung wird durch die Selbstanzeige natürlich ebenfalls nicht beseitigt, sicher. Ist ja klar, stell dir vor, es gibt bei einer Straftat 2 geständige sich gegenseitig ausschließende "Täter". Das Gericht muss natürlich bei einem Geständnis auch die Glaubwürdigkeit prüfen. Die Chance, dass die Selbstanzeige / das Geständnis aber widerlegt wird, halte ich nun doch für ziemlich klein.

Hat aber alles nix damit zu tun, dass das Verfahren ganz einfach seinen Gang gehen soll, da sind wir völlig einer Meinung.

Kurt D. 25.04.2013 13:03

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 895946)
Zu1)

zu2) das ist wenigstens mal ein lohnendes Investment des Staates mit einer anständigen Rendite. :Cheese:

...:Huhu: Nein, ist es definitiv nicht. Zumindest wenn man das Rechnen noch beherrscht, was einige Politiker leider aus wahltaktischen Erwägungen wohl sicher vergessen haben und verschweigen. Durch die Dateiaufkäufe kommt definitiv weniger Geld in die Staatskasse, als dies durch die Generalzahlung geschehen wäre. Aber Rechnen ist bei vielen Politikern nicht die starke Seite..., sie arbeiten ja schließlich mit unserem Geld..., und nicht mit ihrem eigenen ;)

Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!

Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen.

alpenfex 25.04.2013 13:21

Zitat:

Zitat von Kurt D. (Beitrag 896211)
...

Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!

Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen.

Bravo, das ist mal ein Statement! Volle Zustimmung :Danke:

Pascal 25.04.2013 13:59

Zitat:

Zitat von Kurt D. (Beitrag 896211)
Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!

Glücklicherweise gibt es hierzulande keine Todesstrafe mehr, also wird niemand hingerichtet, auch kein Promi ;) . Wobei es völlig unerheblich ist wer Steuerhinterziehung begeht. Es geht um rechtsstaatliche Grundsätze, die unabhängig von der Person gelten. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Sowohl dem Staat als auch seinen Bürgern sollte an der Aufklärung von Straftaten gelegen sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich in einem Urteil die Verwertung von Daten auf sog. Daten CDs zur Strafverfolgung gebilligt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne
Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. "

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht....bvg10-109.html

captain hook 25.04.2013 13:59

Zitat:

Zitat von Kurt D. (Beitrag 896211)
...:Huhu: Nein, ist es definitiv nicht. Zumindest wenn man das Rechnen noch beherrscht, was einige Politiker leider aus wahltaktischen Erwägungen wohl sicher vergessen haben und verschweigen. Durch die Dateiaufkäufe kommt definitiv weniger Geld in die Staatskasse, als dies durch die Generalzahlung geschehen wäre. Aber Rechnen ist bei vielen Politikern nicht die starke Seite..., sie arbeiten ja schließlich mit unserem Geld..., und nicht mit ihrem eigenen ;)

Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!

Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen.

Naja, je nachdem wie man "lohnen" bewertet. Die Einnahmen sind größer als die Ausgaben.

Das was Du beschreibst ist ja eine ganz andere Sache. Nämlich ob dieses Steuerabkommen zustande kommen sollte oder nicht. Das allerdings ist ne schwierige Kiste in meinen Augen. Ein bischen so wie bei dem Beibehalten der Selbstanzeigemöglichkeit.

Aus welchem Grund sollte man eine komplette Gruppe Krimineller und Betrüger auf einen relativ einfachen und "billigen" Weg von jeder Strafe freimachen?! Das ist was, was in meinen Augen was mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat und nicht mit politischer Hetzjagt.

Ein Athlet, der bei Deinem IM damals abgekürzt hat und das anschließend vielleicht zugab, dem hast Du ja auch nicht nur den geschätzten, erschummelten Zeitvorteil abgezogen, sondern ihn disqualifiziert.

Was die Legalität der SteuerCDs angeht wurde in D ja die höchste und unabhängige richterliche Instanz befragt. Das Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigt nicht unbedingt Deine Sicht auf die Dinge.

Im Übrigen müssen sich die Schweizer garnicht beschweren. Sie schaffen Bedingungen, wo Leute am deutschen Fiskus vorbei Steuern hinterziehen können und der deutsche Fiskus wehrt sich dagegen. Was war zuerst, die Henne oder das Ei?

Das das wohl alles nicht so wirklich sauber ist, darüber sind sich ja inzwischen fast alle in der EU einig, weshalb es diesen ganzen Betrugssystemen jetzt ja auch endlich mal an den Kragen gehen soll.

Pascal 25.04.2013 15:20

Hugo Müller-Vogg fordert in seiner Bild Kolumne, vollkommen zurecht, die Abschaffung dieser Ablasshandel ähnlichen Privilegierung von Steuerstraftaten, der sog. strafbefreiten Selbstanzeige:

"...Tatsächlich ist Steuerhinterziehung eine besonders üble Straftat: Leute wie Uli Hoeneß betrügen und bestehlen ihre Freunde, ihre Nachbarn, uns alle. Denn die Steuern, die die einen hinterziehen, müssen die anderen zahlen. Wären alle Deutschen gegenüber dem Finanzamt ehrlich, könnten die Steuersätze deutlich sinken.

Deshalb gehört die Strafbefreiungs-Möglichkeit für asoziale Reiche endlich abgeschafft. Das muss doch mal gesagt werden."

alpenfex 25.04.2013 15:37

Das ist schon fast "Stammtisch-reif" :liebe053: :Lachanfall:

Hafu 25.04.2013 15:44

Zitat:

Zitat von Pascal (Beitrag 896265)
... Wären alle Deutschen gegenüber dem Finanzamt ehrlich, könnten die Steuersätze deutlich sinken.
...

Wenn es wirklich so wäre.
Die Erfahrung zeigt, dass wenn der Staat besonders hohe Steuereinnahmen hat (was ja seit zwei Jahren unzweifelhaft der Fall ist), eher die Sparanstrengungen im Bundeshaushalt sinken oder/ und das zusätzliche Geld in fragwürdige Projekte umgeleitet wird.
Auf die Idee, Steuern zu senken kommt "der Staat" als Letztes, wie man auch am Beispiel des schon längst überflüssigen Soli-Zuschlages sieht.

Ich will jetzt hier nicht das Vergehen von UH hier kleinreden, aber ich gebe mir bei der jährlichen ungeliebten Steuererklärung schon Mühe ja keine Werbungskosten zu vergessen anzugeben, um die Steuerlast wenigstens ein bisschen zu senken.
Wenn man der Polemik der Bild-Zeitung folgen würde, dann müssten wir ja konsequenterweise alle auf die Einkommensteuererklärung verzichten, denn das vom Staat dann zusätzlich einbehaltene Steuergeld kommt ja schließlich uns allen zugute, dient quasi einem karitativen Zweck...

captain hook 25.04.2013 16:06

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 896275)
Wenn es wirklich so wäre.
Die Erfahrung zeigt, dass wenn der Staat besonders hohe Steuereinnahmen hat (was ja seit zwei Jahren unzweifelhaft der Fall ist), eher die Sparanstrengungen im Bundeshaushalt sinken oder/ und das zusätzliche Geld in fragwürdige Projekte umgeleitet wird.
Auf die Idee, Steuern zu senken kommt "der Staat" als Letztes, wie man auch am Beispiel des schon längst überflüssigen Soli-Zuschlages sieht.

Ich will jetzt hier nicht das Vergehen von UH hier kleinreden, aber ich gebe mir bei der jährlichen ungeliebten Steuererklärung schon Mühe ja keine Werbungskosten zu vergessen anzugeben, um die Steuerlast wenigstens ein bisschen zu senken.
Wenn man der Polemik der Bild-Zeitung folgen würde, dann müssten wir ja konsequenterweise alle auf die Einkommensteuererklärung verzichten, denn das vom Staat dann zusätzlich einbehaltene Steuergeld kommt ja schließlich uns allen zugute, dient quasi einem karitativen Zweck...

Als Wähler kannst Du ja bei der nächstes Wahl entsprechend verfahren wenn Dir die Vorgehensweise einer Regierung nicht gefällt.

Über diesen Umweg aber zu einer Argumentation zu gelangen, dass es quasi ja eigentlich egal ist, wo die paar Milliarden € (pro Jahr wohlgemerkt) hinterzogener Steuern bleiben weil der deutsche Staat damit eh nix anständiges anfängt (in Deinen Augen) halte ich allerdings für gewagt.

Hafu 25.04.2013 17:22

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 896278)
Als Wähler kannst Du ja bei der nächstes Wahl entsprechend verfahren wenn Dir die Vorgehensweise einer Regierung nicht gefällt.

Über diesen Umweg aber zu einer Argumentation zu gelangen, dass es quasi ja eigentlich egal ist, wo die paar Milliarden € (pro Jahr wohlgemerkt) hinterzogener Steuern bleiben weil der deutsche Staat damit eh nix anständiges anfängt (in Deinen Augen) halte ich allerdings für gewagt.

Mein Beitrag beezog sich auf den polemischen Kommentar der Bildzeitung und insbesondere deren These, dass die Steuern der Allgemeinheit bei Steurehrlichkeit "der Reichen" spürbar sinken würden und ist auch bei angestrengter Interpretation nicht als Plädoyer für Steuerhinterziehung oder deren Straffreiheit miss zu verstehen.

Rhing 25.04.2013 18:05

Zitat:

Zitat von Kurt D. (Beitrag 896211)
j... (Diebstahl)....

Zitat:

Zitat von alpenfex (Beitrag 896218)
Bravo, das ist mal ein Statement! Volle Zustimmung :Danke:

Diebstahl ist es mit Sicherheit nicht, denn Daten, d.h. elektrische Ladungszustände, sind keine Sache. Schaum vorm Mund haben m.E. eher diejenigen, die immer wieder mit dem Diebstahlsargument kommen, das durch Wiederholung nicht richtiger wird. Ich geh mal davon aus, dass die "Diebe" ihre eigenen CD-Rohlinge mitbringen.

Ist der "große Kanton" eigentlich kein souveräner Staat?

Kurt D. 25.04.2013 18:27

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 896231)

Aus welchem Grund sollte man eine komplette Gruppe Krimineller und Betrüger auf einen relativ einfachen und "billigen" Weg von jeder Strafe freimachen?! Das ist was, was in meinen Augen was mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat und nicht mit politischer Hetzjagt.

...einfacher und pragmatischer Grund: Weil dem Staat (in diesem Falle Germanien) auf einen Schlag dadurch viel mehr Geld in die Kassen gespült würde, wie es nun sonst nie und nimmer reinkommt - wenn es so bleibt wie bisher (und da können die Minister noch soviel CD's ankaufen, es wird nur ein Bruchteil dessen dabei erlöst werden, im Vergleich zur Summe welche durch ein Generalgesetz erlöst worden wäre).
Die Gesetzesbrecher wären systematisch gekappt worden. Klar, ohne deren Namen in der Öffentlichkeit,....aber in meinen Augen sind es eher niedere Beweggründe wenn die "Promi Namenssau" durchs Dorf getrieben wird. Mir geht es darum das meist mögliche Geld für den Staat zu bekommen. Was immer die Politiker damit dann eventuell dusseliger Weise wieder mal verplanen - und dafür nicht bestraft werden!...(siehe Berlin, siehe Stuttgart, siehe Hamburg etc.).

Kurt D. 25.04.2013 18:31

Zitat:

Zitat von Rhing (Beitrag 896300)
Diebstahl ist es mit Sicherheit nicht, denn Daten, d.h. elektrische Ladungszustände, sind keine Sache. Schaum vorm Mund haben m.E. eher diejenigen, die immer wieder mit dem Diebstahlsargument kommen, das durch Wiederholung nicht richtiger wird. Ich geh mal davon aus, dass die "Diebe" ihre eigenen CD-Rohlinge mitbringen.

Ist der "große Kanton" eigentlich kein souveräner Staat?

...:Huhu: gewagt, gewagt.... - wenn du als Angestellter einer Bank dort deren gesicherte Daten entwendest, begehst Du Diebstahl, erschwert dadurch, dass "du" diese dann meist bietend verkaufst. Oder wie wird diese Tat in deinem Vokabular genannt? :confused:

Pascal 25.04.2013 19:01

Zitat:

Zitat von Kurt D. (Beitrag 896303)
...einfacher und pragmatischer Grund: Weil dem Staat (in diesem Falle Germanien) auf einen Schlag dadurch viel mehr Geld in die Kassen gespült würde, wie es nun sonst nie und nimmer reinkommt - wenn es so bleibt wie bisher (und da können die Minister noch soviel CD's ankaufen, es wird nur ein Bruchteil dessen dabei erlöst werden, im Vergleich zur Summe welche durch ein Generalgesetz erlöst worden wäre).
Die Gesetzesbrecher wären systematisch gekappt worden. Klar, ohne deren Namen in der Öffentlichkeit,....aber in meinen Augen sind es eher niedere Beweggründe wenn die "Promi Namenssau" durchs Dorf getrieben wird. Mir geht es darum das meist mögliche Geld für den Staat zu bekommen... .

Zusammengefasst: Geld anstatt Gerechtigkeit, ein moderner Ablasshandel anonym hinter dem dunklen Vorhang einer virtuellen Beichtkammer.

Das die Steuer CDs für mächtig Wirbel und zu ganz erheblichen Einnahmen geführt haben zeigen folgende Fakten:

"Das Bankgeheimnis in Europa bröckelt an vielen Stellen - die Steuerbetrüger werden dadurch immer nervöser. Das belegt nun eine Umfrage der "Zeit". 47.294 Fiskusbetrüger in Deutschland hätten sich seit Anfang 2010 selbst angezeigt, berichtet die Wochenzeitung unter Berufung auf die 16 Landesfinanzbehörden der Bundesrepublik. Insgesamt 2,05 Milliarden Euro hätten die Steuerflüchtlinge ans Finanzamt nachgezahlt. "

Rhing 25.04.2013 19:14

Besser gewagt als falsch. ;)

Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, wird (wegen Diebstahls) bestraft. Ein Datum ist keine Sache und Elektrizität auch nicht. Sonst gäbe es Para 248c StGB nicht, hat schon das Reichsgericht erkannt. Da hatte jemand vor dem Zähler "abgezweigt". Er ist freigesprochen worden, weil Elektrizität keine Sache ist. Der Gesetzgeber hat dann schleunigst den 248c eingeführt, um ne NULL-Flatrate zu vermeiden.

Im Datenschutzbereich gibt's auch Strafvorschriften. Da würde ich mal nachschauen, wenn mich jemand dafür bezahlt. :Huhu: Ne konkrete Norm hab ich in dem Zusammenhang noch nicht gehört. Bis das passiert, verlass ich mich auf's BVerG.

"Lohnen" muss sich die Sache natürlich. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, das die Pauschalsteuer wohl bei 25% gelegen hätte, die EKST aber bei der hier relevanten Klientel bei der Hälfte des EK liegt. Na, und die Nervosität scheint ja zu steigen. Darin sehe ich übrigens ein rationales Argument für die Promi-Diskussion. Keine Frage, das wird natürlich auch politisch ausgeschlachtet. Gibt ja auch der FDP Gelegenheit, sich einschlägig zu positionieren.

Rhing 25.04.2013 19:18

Kleiner Nachtrag der Vollständig halber:

§ 90 BGB
Begriff der Sache
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Kurt D. 25.04.2013 19:22

Zitat:

Zitat von Pascal (Beitrag 896306)
Zusammengefasst: Geld anstatt Gerechtigkeit, ein moderner Ablasshandel anonym hinter dem dunklen Vorhang einer virtuellen Beichtkammer.


[/url]

...Hallo Pascal,
aber dies ist es doch seit über hundert Jahren schon, zumindest in diesen Bereichen. Es existiert nämlich das Steuergeheimnis, auch dies ist Gesetz. Man kann doch nicht einerseits (zu Recht!) rufen, dass Leute wie Hoeneß gerecht nach Gesetz bestraft werden, gleichzeitig aber bestehendes Recht und Gesetz nicht gelten lassen - nur weil es ein Promi ist! Es darf weder ein Promi Bonus noch einen Promi Malus geben, so zumindest mein Rechtsempfinden...
Der Name des Sünders (des Täters) ist in unserem Rechtssystem in Bezug auf Steuerermittlungsverfahren absolut geschützt. Wird es auch in Zukunft bleiben.
Und gerade deshalb nochmal: Da nehme ich doch lieber mehr Geld von den Tätern ein, als eher weniger - wenn deren Namen sowieso nie auftauchen dürften!

Viele Grüße -
Kurt

Kurt D. 25.04.2013 19:27

Zitat:

Zitat von Rhing (Beitrag 896308)
Besser gewagt als falsch. ;)

Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, wird (wegen Diebstahls) bestraft. Ein Datum ist keine Sache und Elektrizität auch nicht. Sonst gäbe es Para 248c StGB nicht, hat schon das Reichsgericht erkannt. Da hatte jemand vor dem Zähler "abgezweigt". Er ist freigesprochen worden, weil Elektrizität keine Sache ist. Der Gesetzgeber hat dann schleunigst den 248c eingeführt, um ne NULL-Flatrate zu vermeiden.

Im Datenschutzbereich gibt's auch Strafvorschriften. Da würde ich mal nachschauen, wenn mich jemand dafür bezahlt. :Huhu: Ne konkrete Norm hab ich in dem Zusammenhang noch nicht gehört. Bis das passiert, verlass ich mich auf's BVerG.

"Lohnen" muss sich die Sache natürlich. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, das die Pauschalsteuer wohl bei 25% gelegen hätte, die EKST aber bei der hier relevanten Klientel bei der Hälfte des EK liegt. Na, und die Nervosität scheint ja zu steigen. Darin sehe ich übrigens ein rationales Argument für die Promi-Diskussion. Keine Frage, das wird natürlich auch politisch ausgeschlachtet. Gibt ja auch der FDP Gelegenheit, sich einschlägig zu positionieren.


...:Huhu: auch durch mehrmaliges wiederholen wird es nicht wahr.
Es ist und bleibt ein Diebstahl. Er dient nämlich nur dazu, dass sich der Dealer (Verkäufer) monetär bereichert. Durch etwas was nicht ihm selbst gehört, sondern seiner Firma. ;) ;)

Rhing 25.04.2013 19:34

Also Kurt, willst Du nicht?

Der "Dieb" der elektrischen Energie hat sich natürlich auch bereichert. Schließlich saß er nicht im dustern und hat trotzdem nix gezahlt. Ändert aber nix dran, dass er keine Sache klaut, wie's für des Para 242 StGB nun mal notwendig wäre.

Komm, und Verfassungsrichter wird man nicht im Schnellkurs in 4 Wochen. :Cheese:

Kurt D. 25.04.2013 19:37

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 896231)

Ein Athlet, der bei Deinem IM damals abgekürzt hat und das anschließend vielleicht zugab, dem hast Du ja auch nicht nur den geschätzten, erschummelten Zeitvorteil abgezogen, sondern ihn disqualifiziert.

...Sorry Captain, habe diesen Textteil erst jetzt richtig gelesen. Hier meine Antwort:
Wenn es bewiesen war, hat der Betreffende seine (falls vorhandene ) Hawaii Quali verloren, seinen Eintrag in der Ergebnisliste - und war, wie du korrekt schreibst - disqualifiziert. Das war's. Strafgeldzahlung oder "Strafzins" gab es nicht. Öffentliche Namensnennung auch nicht.

Somit, Gott sei Dank,....ein ganz andere Causa als beim Bayerischen"Bratwurst Uli"...:)

Rhing 25.04.2013 19:39

... Mal ganz abgesehen davon, dass die Bank zumindest in vielen Fällen Beihilfe oder sogar Anstiftung zu einer Straftat begangen hat. Zumindest nach dem Recht eines souveränen Staates.

Kurt D. 25.04.2013 19:43

Zitat:

Zitat von Rhing (Beitrag 896316)
Also Kurt, willst Du nicht?

Der "Dieb" der elektrischen Energie hat sich natürlich auch bereichert. Schließlich saß er nicht im dustern und hat trotzdem nix gezahlt. Ändert aber nix dran, dass er keine Sache klaut, wie's für des Para 242 StGB nun mal notwendig wäre.

Komm, und Verfassungsrichter wird man nicht im Schnellkurs in 4 Wochen. :Cheese:

....:confused: :confused:
Ich möchte schon ganz gerne, nur: Mein Schweizer Rechtsprofessor (Uni St.Gallen) hat mir genau dies heute morgen anders erklärt. Anders als du es hier machst.
Sorry - !
Ich möchte hier nun aber keine langweilige Paragraphen Diskussion starten, Germanien./. Tobleroneland...:Blumen:
Grüße -
Kurt

Rhing 25.04.2013 20:24

Kann ich verstehen, das mit der Diskussion (ernst gemeint). Hab ja auch geschrieben, dass nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ne Strafbarkeit durchaus gegeben sein kann.

Was den Prof angeht: Kann sein, dass es nach Schweizer Recht anders aussieht. Die steuerstrafrechtliche Beurteilung ist wohl definitiv anders. Und wenn er 'n Gutachten für ne Bank geschrieben hat, wird das auch nicht ohne Einfluss auf seine Position bleiben. Ist auch nicht bös gemeint. Ich steh privat auch nicht hinter allem, was manche meiner Mandanten so treiben bzw. versuche, das zu vermeiden (rote Ampel, Tempo:Lachen2: ).

Ist aber auch egal, denn praktisch hat das BVerfG die Sache hier in D und für D geklärt. Da können Professoren, Doktoren und einfach Anwälte schreiben, was sie wollen. Ich halte (in anderen Fällen) auch nicht alle Entscheidungen der Gerichte für richtig, muss sie aber berücksichtigen. Schließlich hat der Mandant nix von meiner Meinung, sei sie ihm oder anderen auch noch so einleuchtend, wenn sie dann praktisch keinen Bestand hat.

Rhing 25.04.2013 20:31

Ach ja, und ich glaub Dir natürlich, dass Du die Diskussion ernsthaft führst, mit professoralem Wissen ausgestattet. :Cheese: Sorry, hat erst etwas anders ausgesehen.

Kurt D. 25.04.2013 21:02

Zitat:

Zitat von Rhing (Beitrag 896330)
Ach ja, und ich glaub Dir natürlich, dass Du die Diskussion ernsthaft führst, mit professoralem Wissen ausgestattet. :Cheese: Sorry, hat erst etwas anders ausgesehen.

...:) ich bin nicht der Akademiker, ich bin nur ein freudiger
"Rentner"..:)
Deswegen drücke ich mich wohl "advokatisch" betrachtet eventuell etwas ungehobelt aus...Sorry for that:Blumen:
Mein "Informant" zu unserer Diskussion hier ist einer meiner Tiefschnee Kumpels. Er lehrt an der Uni in St.Gallen.

Aber genug mit OT.
Der eigentliche Grund dieser Diskussion ist und bleibt interessant und spannend.

mopson 25.04.2013 21:32

Zitat:

Zitat von Kurt D. (Beitrag 896211)
...:Huhu: Nein, ist es definitiv nicht. Zumindest wenn man das Rechnen noch beherrscht, was einige Politiker leider aus wahltaktischen Erwägungen wohl sicher vergessen haben und verschweigen. Durch die Dateiaufkäufe kommt definitiv weniger Geld in die Staatskasse, als dies durch die Generalzahlung geschehen wäre. Aber Rechnen ist bei vielen Politikern nicht die starke Seite..., sie arbeiten ja schließlich mit unserem Geld..., und nicht mit ihrem eigenen ;)

Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren.
Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel?
Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können!

Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen.

+1
:Blumen:


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