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Naja, das mit der definierten Grenze scheint ja so eine Sache zu sein. Offensichtlich wird es in der Praxis auch darüber hinaus gemacht. Siehe dazu die Erklärungen in dem obigen Link. Ich habe mich nicht dazu geäußert, dass ich dafür oder dagegen bin. Ich sprach von Freikaufen, weil man ja im Fall der Selbstanzeige gerichtlich betrachtet straffrei bleibt. Und das dürfte der große Unterschied sein zu dem was Du ansprichst, wo jemand zu einer Geldstrafe in einem Prozess verurteilt wird. Ich zitiere aus dem obigen Link einfach mal: "Wer sich bei der Polizei zum Beispiel wegen Diebstahl, Betrug oder Raub selbst anzeigt, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Reue oder die Rückzahlung des Geldes kann dann später höchstens im Urteil bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden. Das Steuerstrafrecht bietet hier eine Ausnahme: Bei Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass man straffrei bleibt. Das ist in § 371 der Abgabenordnung geregelt. Dem Gesetzgeber scheint es wichtiger zu sein, an das hinterzogene Geld zu kommen, als die betroffenen Personen zu bestrafen" |
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Und was den Wirbel angeht... siehe oben. |
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Er soll Geld rausrücken fertig , SPENDEN PS: Die Steuer CD die da gekauft werden kosten auch meine Steuergelder :Cheese: |
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Durch eine Selbstanzeige wird rückwirkend die Strafbarkeit beseitigt. Und die Selbstanzeige unterliegt wie oben schon beschrieben dem Steuergeheimnis. Greift diese also und wird nachgezahlt gibt es keine Straftat mehr. :Cheese: Das war ja das mit der Einzigartigkeit was das angeht im Strafrecht. |
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Und wenn man sich mal ein bischen einliest zu der Sache, liest man oft Zitate von Steueranwälten, die beschreiben, dass 95% aller Selbstanzeigen zum Selbstschutz gemacht werden, weil die Leute Schiss haben, weil sie schon ahnen, dass etwas kurz vor der Aufdeckung stehen könnte. Dass da irgendjemand aus freien Stücken plötzlich geläutert vor der Tür steht und einfach nur ehrlich seine Steuern nachzahlen will, ist wohl eher der Ausnahmefall. :Cheese: Natürlich kann man sich jetzt darüber streiten ob der Staat mit den Steuereinnahmen immer so verfährt wie es richtig und gut ist, aber das ist ein anderes Thema... zu2) das ist wenigstens mal ein lohnendes Investment des Staates mit einer anständigen Rendite. :Cheese: |
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Etwa vier Wochen nach der Selbstanzeige soll Hoeneß eine Ergänzung nachgeschoben haben. Das deutet auf Probleme hin. Bei prominenten Leuten verengten sich heutzutage die Spielräume, sagt ein Kenner bayerischer Verhältnisse. Keiner der an einer Prüfung beteiligten Beamten wolle sich nachsagen lassen, einen Prominenten zu gut behandelt zu haben. Während Bayern München in der Bundesliga Punkte sammelte, wurde der Druck auf Hoeneß größer. Am 20. März suchten ihn Ermittler in seinem Haus am Tegernsee auf. Sie präsentierten einen Haftbefehl und durchsuchten die Räume. Das war schon ein sehr deutliches Signal, dass am Ende die Selbstanzeige nicht wirksam sein könnte." Die Unschuldsvermutung ist zu dem Zeitpunkt hinfällig gewesen, als Uli H. Selbstanzeige erstattet hat. Das hat er sicher nicht getan um die Steuerbehörde zum Narren zu halten, sondern weil er Steuern hinterzogen hat und sich dafür selbst angezeigt hat. Insofern hat er bereits selbst zugegeben Steuern hinterzogen zu haben, was eine Straftat darstellt. Dieser Sachstand ist unstrittig. Die abschließende Bewertung der Straftat bzw. Schuld im laufenden Verfahren steht noch aus. |
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Eigentlich ne unnötige Diskussion. Ich bin ja nicht der Auffassung, dass der Gute Unschuldig ist. Aber wie das alles abläuft ist schon sehr verwunderlich. Grundsätzlich hatte ich ja auch weiter oben schon beschrieben, dass ich Steuerhinterziehnung nicht als Bagatelle empfinde und dass nach Auffassung vieler die damit zu tun haben die Selbstanzeige oft erst dann gezogen wird, wenn die Leute keinen anderen Ausweg mehr sehen und weil sie der Strafe und dem Prozess engehen wollen. Grundsätzlich düfte es eine Frage der Abwägung sein, ob man die Leute auch ohne diese Möglichkeit festnageln könnte und so sowohl an die Steuernachzahlung als auch an die Strafgeldsumme herankommt, oder ob man tatsächlich in so einer bescheidenen Lage ist, Steuerbetrügern "Angebote" (in Form so einer Möglichkeit) machen zu MÜSSEN, damit sie sich dann straffrei offenbaren. |
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Kleinlich und nicht mehr die gängige Vorgehensweise - dann ist das halt so :) |
Ich finde ja dieses Dementi ausnahmsweise mal 100 % glaubwürdig (und Bambi-preisverdächtig, im Bereich Kabarett).
"Aus gegebenem Anlass gibt der adidas Konzern bekannt, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der adidas AG, Robert Louis-Dreyfus, nicht in die Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft mit dem FC Bayern München involviert war." (wie wahr: Der Chef muss(te) nicht die Verhandlungen führen, das macht(e) der Stellvertreter) "Etwaige private Geschäfte zwischen Robert Louis-Dreyfus und Uli Hoeneß kann der Adidas-Konzern nicht kommentieren." (wie wahr: ein "privates" Amigo-Geschäft zwischen 2 Chefs von grossen AGs über einen Kredit u. eine Bürgschaft bis 20 Mio auf ein vor den Finanzbehörden geheimgehaltenes Konto in der Schweiz sollte niemanden ausser die Amigos interessieren.) :-) :-) |
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Die Unschuldvermutung wird durch die Selbstanzeige natürlich ebenfalls nicht beseitigt, sicher. Ist ja klar, stell dir vor, es gibt bei einer Straftat 2 geständige sich gegenseitig ausschließende "Täter". Das Gericht muss natürlich bei einem Geständnis auch die Glaubwürdigkeit prüfen. Die Chance, dass die Selbstanzeige / das Geständnis aber widerlegt wird, halte ich nun doch für ziemlich klein. Hat aber alles nix damit zu tun, dass das Verfahren ganz einfach seinen Gang gehen soll, da sind wir völlig einer Meinung. |
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Zudem ist der Aufkauf von CD Dateien die Unterstützung seitens des Staates zu einer kriminellen Handlung (Diebstahl). Hehlerwirtschaft durch Minister eines Landes, welche Staatsbürger eines anderen (souveränen) Landes zu kriminellen Taten animieren. Heiligt der Zweck etwa hier die Mittel? Nur weil ein paar Promis öffentlich dann hingerichtet werden können! Etwas mehr Weitblick und etwas weniger Schaum vor dem politischen Mund würde dem Allgemeinwohl hier eher helfen. |
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Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich in einem Urteil die Verwertung von Daten auf sog. Daten CDs zur Strafverfolgung gebilligt. "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. " Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht....bvg10-109.html |
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Das was Du beschreibst ist ja eine ganz andere Sache. Nämlich ob dieses Steuerabkommen zustande kommen sollte oder nicht. Das allerdings ist ne schwierige Kiste in meinen Augen. Ein bischen so wie bei dem Beibehalten der Selbstanzeigemöglichkeit. Aus welchem Grund sollte man eine komplette Gruppe Krimineller und Betrüger auf einen relativ einfachen und "billigen" Weg von jeder Strafe freimachen?! Das ist was, was in meinen Augen was mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat und nicht mit politischer Hetzjagt. Ein Athlet, der bei Deinem IM damals abgekürzt hat und das anschließend vielleicht zugab, dem hast Du ja auch nicht nur den geschätzten, erschummelten Zeitvorteil abgezogen, sondern ihn disqualifiziert. Was die Legalität der SteuerCDs angeht wurde in D ja die höchste und unabhängige richterliche Instanz befragt. Das Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigt nicht unbedingt Deine Sicht auf die Dinge. Im Übrigen müssen sich die Schweizer garnicht beschweren. Sie schaffen Bedingungen, wo Leute am deutschen Fiskus vorbei Steuern hinterziehen können und der deutsche Fiskus wehrt sich dagegen. Was war zuerst, die Henne oder das Ei? Das das wohl alles nicht so wirklich sauber ist, darüber sind sich ja inzwischen fast alle in der EU einig, weshalb es diesen ganzen Betrugssystemen jetzt ja auch endlich mal an den Kragen gehen soll. |
Hugo Müller-Vogg fordert in seiner Bild Kolumne, vollkommen zurecht, die Abschaffung dieser Ablasshandel ähnlichen Privilegierung von Steuerstraftaten, der sog. strafbefreiten Selbstanzeige:
"...Tatsächlich ist Steuerhinterziehung eine besonders üble Straftat: Leute wie Uli Hoeneß betrügen und bestehlen ihre Freunde, ihre Nachbarn, uns alle. Denn die Steuern, die die einen hinterziehen, müssen die anderen zahlen. Wären alle Deutschen gegenüber dem Finanzamt ehrlich, könnten die Steuersätze deutlich sinken. Deshalb gehört die Strafbefreiungs-Möglichkeit für asoziale Reiche endlich abgeschafft. Das muss doch mal gesagt werden." |
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Die Erfahrung zeigt, dass wenn der Staat besonders hohe Steuereinnahmen hat (was ja seit zwei Jahren unzweifelhaft der Fall ist), eher die Sparanstrengungen im Bundeshaushalt sinken oder/ und das zusätzliche Geld in fragwürdige Projekte umgeleitet wird. Auf die Idee, Steuern zu senken kommt "der Staat" als Letztes, wie man auch am Beispiel des schon längst überflüssigen Soli-Zuschlages sieht. Ich will jetzt hier nicht das Vergehen von UH hier kleinreden, aber ich gebe mir bei der jährlichen ungeliebten Steuererklärung schon Mühe ja keine Werbungskosten zu vergessen anzugeben, um die Steuerlast wenigstens ein bisschen zu senken. Wenn man der Polemik der Bild-Zeitung folgen würde, dann müssten wir ja konsequenterweise alle auf die Einkommensteuererklärung verzichten, denn das vom Staat dann zusätzlich einbehaltene Steuergeld kommt ja schließlich uns allen zugute, dient quasi einem karitativen Zweck... |
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Über diesen Umweg aber zu einer Argumentation zu gelangen, dass es quasi ja eigentlich egal ist, wo die paar Milliarden € (pro Jahr wohlgemerkt) hinterzogener Steuern bleiben weil der deutsche Staat damit eh nix anständiges anfängt (in Deinen Augen) halte ich allerdings für gewagt. |
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Ist der "große Kanton" eigentlich kein souveräner Staat? |
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Die Gesetzesbrecher wären systematisch gekappt worden. Klar, ohne deren Namen in der Öffentlichkeit,....aber in meinen Augen sind es eher niedere Beweggründe wenn die "Promi Namenssau" durchs Dorf getrieben wird. Mir geht es darum das meist mögliche Geld für den Staat zu bekommen. Was immer die Politiker damit dann eventuell dusseliger Weise wieder mal verplanen - und dafür nicht bestraft werden!...(siehe Berlin, siehe Stuttgart, siehe Hamburg etc.). |
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Das die Steuer CDs für mächtig Wirbel und zu ganz erheblichen Einnahmen geführt haben zeigen folgende Fakten: "Das Bankgeheimnis in Europa bröckelt an vielen Stellen - die Steuerbetrüger werden dadurch immer nervöser. Das belegt nun eine Umfrage der "Zeit". 47.294 Fiskusbetrüger in Deutschland hätten sich seit Anfang 2010 selbst angezeigt, berichtet die Wochenzeitung unter Berufung auf die 16 Landesfinanzbehörden der Bundesrepublik. Insgesamt 2,05 Milliarden Euro hätten die Steuerflüchtlinge ans Finanzamt nachgezahlt. " |
Besser gewagt als falsch. ;)
Wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, wird (wegen Diebstahls) bestraft. Ein Datum ist keine Sache und Elektrizität auch nicht. Sonst gäbe es Para 248c StGB nicht, hat schon das Reichsgericht erkannt. Da hatte jemand vor dem Zähler "abgezweigt". Er ist freigesprochen worden, weil Elektrizität keine Sache ist. Der Gesetzgeber hat dann schleunigst den 248c eingeführt, um ne NULL-Flatrate zu vermeiden. Im Datenschutzbereich gibt's auch Strafvorschriften. Da würde ich mal nachschauen, wenn mich jemand dafür bezahlt. :Huhu: Ne konkrete Norm hab ich in dem Zusammenhang noch nicht gehört. Bis das passiert, verlass ich mich auf's BVerG. "Lohnen" muss sich die Sache natürlich. Dabei darf man aber nicht außer Acht lassen, das die Pauschalsteuer wohl bei 25% gelegen hätte, die EKST aber bei der hier relevanten Klientel bei der Hälfte des EK liegt. Na, und die Nervosität scheint ja zu steigen. Darin sehe ich übrigens ein rationales Argument für die Promi-Diskussion. Keine Frage, das wird natürlich auch politisch ausgeschlachtet. Gibt ja auch der FDP Gelegenheit, sich einschlägig zu positionieren. |
Kleiner Nachtrag der Vollständig halber:
§ 90 BGB Begriff der Sache Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. |
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aber dies ist es doch seit über hundert Jahren schon, zumindest in diesen Bereichen. Es existiert nämlich das Steuergeheimnis, auch dies ist Gesetz. Man kann doch nicht einerseits (zu Recht!) rufen, dass Leute wie Hoeneß gerecht nach Gesetz bestraft werden, gleichzeitig aber bestehendes Recht und Gesetz nicht gelten lassen - nur weil es ein Promi ist! Es darf weder ein Promi Bonus noch einen Promi Malus geben, so zumindest mein Rechtsempfinden... Der Name des Sünders (des Täters) ist in unserem Rechtssystem in Bezug auf Steuerermittlungsverfahren absolut geschützt. Wird es auch in Zukunft bleiben. Und gerade deshalb nochmal: Da nehme ich doch lieber mehr Geld von den Tätern ein, als eher weniger - wenn deren Namen sowieso nie auftauchen dürften! Viele Grüße - Kurt |
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...:Huhu: auch durch mehrmaliges wiederholen wird es nicht wahr. Es ist und bleibt ein Diebstahl. Er dient nämlich nur dazu, dass sich der Dealer (Verkäufer) monetär bereichert. Durch etwas was nicht ihm selbst gehört, sondern seiner Firma. ;) ;) |
Also Kurt, willst Du nicht?
Der "Dieb" der elektrischen Energie hat sich natürlich auch bereichert. Schließlich saß er nicht im dustern und hat trotzdem nix gezahlt. Ändert aber nix dran, dass er keine Sache klaut, wie's für des Para 242 StGB nun mal notwendig wäre. Komm, und Verfassungsrichter wird man nicht im Schnellkurs in 4 Wochen. :Cheese: |
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Wenn es bewiesen war, hat der Betreffende seine (falls vorhandene ) Hawaii Quali verloren, seinen Eintrag in der Ergebnisliste - und war, wie du korrekt schreibst - disqualifiziert. Das war's. Strafgeldzahlung oder "Strafzins" gab es nicht. Öffentliche Namensnennung auch nicht. Somit, Gott sei Dank,....ein ganz andere Causa als beim Bayerischen"Bratwurst Uli"...:) |
... Mal ganz abgesehen davon, dass die Bank zumindest in vielen Fällen Beihilfe oder sogar Anstiftung zu einer Straftat begangen hat. Zumindest nach dem Recht eines souveränen Staates.
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Ich möchte schon ganz gerne, nur: Mein Schweizer Rechtsprofessor (Uni St.Gallen) hat mir genau dies heute morgen anders erklärt. Anders als du es hier machst. Sorry - ! Ich möchte hier nun aber keine langweilige Paragraphen Diskussion starten, Germanien./. Tobleroneland...:Blumen: Grüße - Kurt |
Kann ich verstehen, das mit der Diskussion (ernst gemeint). Hab ja auch geschrieben, dass nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ne Strafbarkeit durchaus gegeben sein kann.
Was den Prof angeht: Kann sein, dass es nach Schweizer Recht anders aussieht. Die steuerstrafrechtliche Beurteilung ist wohl definitiv anders. Und wenn er 'n Gutachten für ne Bank geschrieben hat, wird das auch nicht ohne Einfluss auf seine Position bleiben. Ist auch nicht bös gemeint. Ich steh privat auch nicht hinter allem, was manche meiner Mandanten so treiben bzw. versuche, das zu vermeiden (rote Ampel, Tempo:Lachen2: ). Ist aber auch egal, denn praktisch hat das BVerfG die Sache hier in D und für D geklärt. Da können Professoren, Doktoren und einfach Anwälte schreiben, was sie wollen. Ich halte (in anderen Fällen) auch nicht alle Entscheidungen der Gerichte für richtig, muss sie aber berücksichtigen. Schließlich hat der Mandant nix von meiner Meinung, sei sie ihm oder anderen auch noch so einleuchtend, wenn sie dann praktisch keinen Bestand hat. |
Ach ja, und ich glaub Dir natürlich, dass Du die Diskussion ernsthaft führst, mit professoralem Wissen ausgestattet. :Cheese: Sorry, hat erst etwas anders ausgesehen.
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"Rentner"..:) Deswegen drücke ich mich wohl "advokatisch" betrachtet eventuell etwas ungehobelt aus...Sorry for that:Blumen: Mein "Informant" zu unserer Diskussion hier ist einer meiner Tiefschnee Kumpels. Er lehrt an der Uni in St.Gallen. Aber genug mit OT. Der eigentliche Grund dieser Diskussion ist und bleibt interessant und spannend. |
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:Blumen: |
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