so ganz verstehe ich die Diskussion gerade nicht.

Hab hier keinen Beitrag gelesen der kriminelle Clans, oder Massenvergewaltigungen gutheißt oder in Schutz nimmt. Auch dadurch nicht, dass man unser Rechtssystem gut findet.

Unser Rechtsstaat wird sich dieser Situation anpassen und auch Gesetze ändern sollten die bestehenden nicht ausreichen.

Der Unterschied besteht nur in der Bewertung und in der Grundausrichtung der Meinung.

Ich frage mich gerade warum ich in ein Rechtssystem und eine Demokratie gerade jetzt das Vertrauen verlieren sollte.



@Mirko: vielleicht kannst du ja den Bodensatz Post von Jens Kleve noch mal lesen und mir mit deinen Worten erklären was er mit "die Lage hat sich geändert" meint.

Ansonsten kannst du ja hier im Forum auch sehr gut austeilen. Daher gehe ich davon aus, dass du auch gut einstecken können solltest.
Du bist übrigens der Einzige der immer wieder die Nazi Keule ins Gespräch bringt. Zumindest auf den letzten 20 Seiten.

An dieser Aussage sieht man eben schön, woran es meiner Meinung nach in der gesamten Flüchtlingsproblemantik krankt. Nämlich dass in keinster Weise zwischen Flüchtlingen (also klassischem Asyl im Sinne der Konvention und Menschenrechte) und Zuwanderern unterschieden werden kann, da dies unser Rechtsstaat nicht vorsieht. Die einzige Möglichkeit für einen Menschen aus einem Staat mit dem es keine Bilateralten Verträge gibt, nach Deutschland einzureisen und hier ein neues Leben zu beginnen, ist eben (mit ganz wenigen Ausnahmen) der Weg über Asyl.

Der Ivorer oder viele der Zugereisten aus Tunesien, Marokko und co auf der Suche nach Glück und Reichtum ist aber nicht durch die Flüchtlingskonvention geschützt.

Und dann wird aus der Aussage von MattF ein Schuh. Wir sollte die reale Fluchtsituation genau betrachten und unsere bestehenden Gesetze entsprechend anwenden, anstatt jedem, der das Wort Asyl aussprechen kann, dieses erst einmal über einen sehr sehr sehr langen Zeitraum vorbehaltlos zu gewähren und ihn eben genauso zu behandeln wie denjenigen der vor Verfolgung oder Krieg flieht.

Dass man das aus meiner Aussage sieht, kann ich nicht sehen aber gut.
Damit sind wir uns einig dass wir ein Zuwanderungsgesetz brauchen.
Das ist doch schon mal was, wenn wir uns hier darauf einigen können
:liebe053: :Huhu:


Es gibt nicht nur Asyl.
Wenn jemand aus einem nicht sicheren Drittland kommt, darf er halt auch ohne dass ihm Asyl zusteht nicht zurück geschickt werden.
Die Bundesregierung hat allerdings mittlerweile immer mehr sichere Drittstaaten ausgerufen und mit einigen Staaten auch Rücknahmeabkommen geschlossen.
Also hier passiert ja was. Zu behaupten es würde nichts voran gehen ist ja völlig falsch.
Wir sind auf dem richtigen Weg.
Ich bin hier durchaus auch dafür, dass gerade Straftäter aus sicheren Drittstaaten abgeschoben* werden und Straftäter aus nicht sicheren Drittstaaten gehören in den Knast.




* Was real passiert ist aber ja, muss man vielleicht auch mal sagen, dass nicht Straftäter abgeschoben werden, weil die findet man oft nicht so leicht, sondern gut integrierte die ihren Aufenthaltsort nicht ändern und die man z.b. täglich an ihrem Ausbildungs- / Arbeitsplatz findet. :-(

Die bestehenden Gesetze würden für das meiste ausreichen, würde man sie tatsächlich umsetzen. Solange aber bekannte Mehrfachtäter nicht nur nicht verurteilt werden, sondern auf freiem Fuß rumlaufen dürfen, und häufig brav integrierte abgelehnte Asyslbewerber abgeschoben werden, und die nach 3 jahren fällige Überprüfung der Anerkennung nur auf "freiwilliger Basis" erfolgt, sehe ich eklatante Umsetzungsdefizite. Weiter vorne fiel das Wort "menschenverachtend" in Bezug auf meine Gedanken. Eine Justiz, die gefährliche Mehrfachtäter frei rumlaufen läßt, kann die Bevölkerung auch als menschenverachtend ansehen: diesen Richtern ist das Leben und die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung offenbar schnurzegal.

Eben wegen der eklatanten Umsetzungsdefizite bei ernsthaften Problemen bei gleichzeitiger Kleinlichkeit bei Kleinigkeiten wie z.B. GEZ-Verweigerern.


Mag für das Wort stimmen. Aber sind die Ausdrücke "Bodensatz", "menschenverachtend" so viel besser zum erzeugen eines sachlichen Diskussionsklimas? Solange das ansprechen der vorhandenen Probleme und von möglichen (vielleicht nicht perfekten) Verbesserungsmöglichkeiten grundsätzlich als moralisch fragwürdig angesehen wird, kann keine sachliche Diskussion entstehen. Den Andersdenkenden moralisch abzuwerten führt zu einer Zuspitzung und Aggression, nie zu einem Austausch (außer von Schlägen).
Als ich gefragt wurde, was würde ich tun, habe ich meine Gedanken gebracht. Erwarten würde ich darauf alternative Lösungsideen, da meine Gedanken sicher nicht da Amen in der Kirche sein müssen - es kam aber nur, warum alles, was ich schreibe, unmoralisch, ungesetzlich oder ungesund ist (o.k., das letzte passt hier nicht, das wäre im Veganer-Thread :Cheese: ). Verstanden habe ich daraus: Du spinnst und bist böse. Was mich trotzdem freut: offenbar hat sich danach noch eine lebhafte Diskussion entwickelt - und das ist gut.

Also hier nochmal der Aufruf: unter der Annahme, daß es doch hier und da in diesem Land Probleme mit einem Teil der Migranten gibt bezüglich Gewaltverbrechen und mangelnde Anpassung an unser Wertesystem - was schlägt ihr vor, um dauerhaft, zügig, effektiv und für die Bevölkerung sichtbar die Situation zu verbessern? (also jenseits von ein paar Sozialarbeiter zu den Dorgendealern schicken, und jenseits der üblichen Vergleiche, was alles die Eingeborenen hier auch falsch machen - das kann man gerne getrennt angehen).

Die Flüchtlingskonvention wurde 1967 unverändert universalisiert, d.h. die Bestimmungen der Konvention auf die ganze Welt übertragen. Offensichtlich hat die Welt bis heute keine bessere Vertragsvereinbarung für Flüchtlinge entwickelt. Der neue UNO-Migrationspakt ersetzt ja diese Vereinbarung nicht, sondern bekräftigt explizit und aktuell die Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Artikel stammt halt aus 2015, geschrieben unter dem Eindruck der damaligen Ereignisse.

In meinen Einwänden ging es speziell um die von einigen hier verlangte Abschiebung einzelner Flüchtlinge nach verbüssten Straftaten in ihre Heimat, obwohl noch ein Asylgrund für Schutz bzw. subsidiären Schutz besteht bzw. den Flüchtling in der Heimat Gefängnis und Tod wegen Verfolgung erwartet. Eine solche Änderung verlangt auch der ehemalige BND-Vize Adam nicht in dem von Dir zitierten Cicero-Artikel.

Etwas verkürzt ist der zitierte Artikel aber schon in manchen Teilen. Er erwähnt z.B. nicht die früheren Flüchtlings-Abkommen des Völkerbundes zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg als Vorläufer der Konvention. zwischen-den-weltkriegen-fluechtlinge-und-der-voelkerbund.

Nicht immer ist unsere Sichtweise auf Staatsführung die allein beste in der pragmatischen Umsetzung! Immerhin hatten in Syrien ein Grossteil (!) der Bevölkerung auch Jahrelang ein friedliches Leben miteinander unter Assad und mussten nicht vor der von Teilen der Opposition dort ge- und unterstützten IS fliehen. Da lebten Jesiden, Christen und Muslime friedlich unter Assads Führung zusammen, bis es dem Westen nicht mehr gefiel. Die Anzahl Toter, den die Opposition in Syrien mit Hilfe des Westens in nur wenigen Jahren verursacht hat, übersteigt die Toten in Gefängnissen in Syrien durch Assad in den letzten Jahrzehnten um ein vielfaches.
Evtl sassen einige wenige ja auch tatsachlich zu Recht da im Knast und wurden wg Straftaten hingerichtet? Hast Du da seriöse Quellen mit vertrauenswürdigem Zahlenmaterial?
Bitte nicht AI, die verfolgen auch ganz eigene Ziele!
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Crit..._International

Was hat das von Dir offensichtliche unterstützte "Engagement" des Westens in Syrien, dort ein demokratieähnliches System installieren zu wollen, denn jetzt in Syrien für welche Menschen da verbessert???


Nach dem Libanon darf tatsächlich jetzt abgeschoben werden. Gründe, warum das selten passiert, stehen weiter oben zB bei Mirko und Noam. https://www.tagesspiegel.de/berlin/p.../20865018.html

Ich warte nun mal den Ausgang der nächsten Bundestagswahl ab...:Cheese:

die Diskussion hatten wir auch schon oft. Rechtsempfinden und Rechtstprechung sind nicht immer das Gleiche.

Natürlich schüttelt jeder den Kopf über Straftäter die für uns unverständlich auf freiem Fuss sind.

Wie oben geschrieben, die Gründe für Umsetzungdefizite kann ich nicht beurteilen. Aber ich würde sie nicht einer schnurzegal Einstellung zuschieben.


wir kriegen doch immer wieder die Kurve,

und der "Bodensatz" war aus dem Frust über ein in meinen Augen unnötiges Panikmachen und warnen vor nicht mehr als vorher vorhandenen Gefahren geschrieben. Dafür hab ich mich auch schon entschuldigt.

Aber was du jetzt als "Ansprechen der Probleme" darstellst empfinde ich zum Teil als ein an den Pranger stellen weniger Taten. Und daraus folgert eine pauschale Verurteilung bestimmter Menschengruppen. (so kommt das zumindest bei mir an)




Auch da passiert doch schon Sichtbares. Razzia bei Clanfamilien.

Und ganz einfach tät ich eine deutlich bessere Integration vorschlagen.
Ich glaube in Dänemark ist es an den Schulen verboten, auch in den Pausen, nicht Dänisch zu sprechen. Die Nicht Dänen werden gezwungen die Sprache zu lernen und die Dänen verstehen was die Nicht Dänen sagen. (man möge mich korrigieren wenn es ein anderes Land ist.)
Finde ich gut.

Meine Kritik an Assad im Umgang mit Regierungskritikern bedeutet doch nicht automatisch, dass ich die Syrienpolitik bzw. die Einmischung westlicher Staaten wie die frühere Unterstützung islamistischer Gruppierungen zum beabsichtigten Sturz von Assad nicht als mitverantwortlich ansehe für den dortigen Bürgerkrieg und das Scheitern von bisherigen Friedensverhandlungen. Im Syrienthread äusserte ich mich des öfteren ablehnend zur westlichen Syrienpolitik und kritisierte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Anerkennung einer syrischen Exilregierung in Paris durch DE. http://www.triathlon-szene.de/forum/...&postcount=107
Dass mit der CSU/CDU gerade Parteien, welche mit ihrer Assad-Muss-Weg-Politik zum syrischen Bürgerkrieg beitrugen, dahin jetzt Abschiebungen befürworten, finde ich schon zynisch.

Genauso kritisierte ich die westliche militärische Intervention in Libyen zum Sturz von Ghaddafi von Anfang an scharf, ohne die Herrschaftsweise von Ghaddafi zu billigen.

Was wären für Dich verlässliche Quellen zu politischen Gefangenen / Morden in Syrien? Die gibt es selten aus Kriegsländern. Wenn allerdings nur ein Teil der Zahlen von AI stimmen, wäre es schlimm genug. Syrien#Menschenrechtslage
Ich sprach in Berlin schon vor dem Bürgerkrieg mit aus politischen Gründen geflüchteten Syrern und die berichteten mir oft von Verfolgung und Folter in dem Land.