Sehe ich nicht so. Deine Interpretation

stimmt nicht. Natürlich kann ein formelles Gesetz direkt ein Grundrecht einschränken.

Bitte schön.

Dazu müsste man wissen, was Frau Haderlein tatsächlich gesagt hat. Was am Ende des Artikels steht, ist für mich so nicht verständlich. Es liest sich so, als habe jemand ohne Sachkenntnis etwas sehr Spezifisches wiedergeben müssen und sei daran gescheitert.

:Blumen:
Danke

War ein Scherz, du bist der Fachmann ... ;)
Jetzt verwirrst du mich ein wenig.
In dem Fall wäre es dann deinen Worten folgend "durch ein Gesetz" ?

Was macht die Notbremse ?
Enthält sie als "formelles Gesetz" eine "Regelung" oder eine "Ermächtigung der Exekutive" ?

Für mich ergibt sich aus den Zitaten das Bild, daß sie ersteres enthielte, was dann nicht zulässig wäre ...

Hierfür kommt es schon darauf an, um welches Grundrecht es geht. Bleiben wir einmal bei Art. 2 Abs. 2 GG, so dürfte Deine Verwirrung vermutlich daraus resultieren, dass nach dessen Satz 3 in die dort garantierten Grundrechte "aufgrund eines Gesetzes" eingegriffen werden darf. Diese Formulierung deutet erst einmal darauf hin, dass auch eine Rechtsverordnung ausreichte.

Gleichwohl wird im Verfassungsrecht unter Verweis auf Art. 104 GG wohl davon ausgegangen, dass in diese Rechte wegen der Bedeutung ihrer Schutzgüter nur durch ein förmliches Gesetz eingegriffen werden darf (Wesentlichkeitstheorie -> https://de.wikipedia.org/wiki/Wesentlichkeitstheorie).

Damit sollten wir die Vorlesung dann auch beenden, bevor die anderen Leser vor Begeisterung wegdösen. :Cheese:

Ich vermute einige warten nur auf einen fachkundigen Kommentar, dass da was keinen guten Beigeschmack hat und sowieso alles unrecht ist. Und sei es nur ein Nebensatz. Irgendwas, was man dann (zur Not aus dem Zusammenhang gerissen) an eine TelegramGruppe schicken kann ist gern genommen. Da döst niemand.

Noch mal zu der verkorksten Schauspieler-Aktion:
Netzpolitik.org:
#allesdichtmachen-Initiator
Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.

Kaum zu glauben :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

Bist Du ernsthaft überrascht?

Es gibt viel mehr:

Volksverpetzer:
DIE „VERSCHWÖRUNG“ HINTER #ALLESDICHTMACHEN: IMMER MEHR QUERDENKER-VERBINDUNGEN ENTHÜLLT

Viel querdenkerischer geht's nicht.