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Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1745898)

was war da schnell? Die Hamas mordet sein Jahren mit internationaler Finanzhilfe, und sogar seit dem Massaker vom 7.10. sind über 5 Monate vergangen. Ohne als "Alibi-Beigabe" zu Netanjahu gäbe es gegen den Hamas-Chef höchstwahrscheinlich weiterhin kein Haftbefehl; konsequenterweise müßte es den schon seit über 10 Jahren geben. Schnelle Reaktion auf Verbrechen sieht für mich anders aus.

Ja klar, Herr Schwarzfahrer geht mal schnell in ein Kriegsgebiet und sammelt Beweise, damit die Tatwaffe noch warm ist, wenn er in blitzartiger Geschwindigkeit seinen Antrag auf Haftbefehl gestellt hat.
Get real, man.

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1745900)

Ja, 35 Jahre sind ja eine zu kurze Zeit, um eine Organisation als Verbrecher zu erkennen...:

Zitat:

Seit 1989 greift die Hamas Israel immer wieder durch Terrorakte an, darunter Morde, Selbstmordanschläge und Beschuss mit Qassam-Raketen. Damit löste sie mehrere Gaza-Kriege aus.

Bei Putin hat es immerhin nur ein Jahr gedauert, ein Haftbefehl zu erlassen.
Noch schneller geht es nur, wenn der Täter Jude ist? Und wenn man mit dem Haftbefehl Netanjahu und den Hamas-Chef praktisch "gleichstellt"? Sorry, da gehe ich nicht mit.

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1745883)

Danke für den Link. Ich hoffe, dass der angestossene Prozess so offen und unparteiisch ist, dass beide Seiten ihn schlussendlich anerkennen und es vielleicht einen Anstoss zur Aussöhnung geben wird. Auch wenn das schmerzhaft sein wird.
Ganz wichtig finde ich, ist, dass der ISTG sehr schnell reagiert hat - nicht erst Jahre, nachdem der Konflikt beendet ist. Denn das sendet ein starkes Zeichen, dass wir in solchen Konflikten nicht wegschauen.
Bin mal gespannt, wie sich Scholz und Baerbock in den nächsten Tagen positionieren. Ich fürchte nur, man wird sich so weit wie möglich um ein klares Statement drücken, anstatt Den Haag den Rücken zu stärken und der Justiz das Vertrauen auszuprechen.
Gewaltenteilung scheint international noch nicht akzeptiert zu sein und Kriegsverbrecher ist nur, wer nicht unser Freund ist.
Politik ist schon ein schmutziges Geschäft.

Ich hoffe auch, dass sich die Beantragung der Haftbefehle auf eine schnellere Beendigung des Krieges, einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln positiv auswirkt sowie auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Abweichend von DE hat FR mitgeteilt: Gazakrieg. Frankreich stärkt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken.

Zitat:

"Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilte das französische Außenministerium mit.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1745906)

Ja, 35 Jahre sind ja eine zu kurze Zeit, um eine Organisation als Verbrecher zu erkennen...:

Bei Putin hat es immerhin nur ein Jahr gedauert, ein Haftbefehl zu erlassen.
Noch schneller geht es nur, wenn der Täter Jude ist? Und wenn man mit dem Haftbefehl Netanjahu und den Hamas-Chef praktisch "gleichstellt"? Sorry, da gehe ich nicht mit.

1. Wie lange gibt es den IStGH schon? Spoiler: Es sind keine 35 Jahre.
2. Klagt der IStGH Organisationen oder Personen an?
3. Schau Dir mal die Zuständigkeiten an und wann er überhaupt aktiv werden kann.
4. Erkläre mir dann mal bitte, wo die Diskriminierung einer Seite liegt, wenn man BEIDE Akteure des derzeitigen Konflikts anklagt? Oder ist Gleichbehandlung vor Gericht mittlerweile Diskriminierung? Oder ist Gottes auserwähltes Volk per se nicht in der Lage, Verstösse gegen das Menschenrecht zu begehen?

Fragen über Fragen...

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1745909)

...

Abweichend von DE hat FR mitgeteilt: Gazakrieg. Frankreich stärkt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken.

Und genau so muss es sein. Auch wenn ich vielleicht mehr oder weniger Sympathie für die eine oder andere Seite hege - die Justiz soll ihre Arbeit machen. Dafür ist sie da. Im Inland verbitten wir uns ja auch aus gutem Grund die Vermischung von Legislative und Judikative.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1745906)

Ja, 35 Jahre sind ja eine zu kurze Zeit, um eine Organisation als Verbrecher zu erkennen...:

Palästina hat 2015 den IStGH offiziell anerkannt. Israel erkennt ihn nicht an. Nur wegen der Anerkennung durch Palästina 2015 kann er überhaupt zum Gazakrieg ermitteln. Nach Deiner Auffassung zu den Statusfragen von Israel (kleine Minderheitsposition in der UNO) und den besetzten palästinensischen Gebiete könnte er gar nicht ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben.

Wer sich übrigens danach fragt, was zur sog. "regelbasierten internationalen Ordnung" gehört, welche die deutsche Politik als Norm / Werte vertritt, müsste als eine Säule unbedingt den IStGH anführen, der gerade für eine kognitive Dissonanz bei der deutschen Regierung sorgt.
Bundespressekonferenz, 15. Mai 2024

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1745883)

....
Bin mal gespannt, wie sich Scholz und Baerbock in den nächsten Tagen positionieren. Ich fürchte nur, man wird sich so weit wie möglich um ein klares Statement drücken, anstatt Den Haag den Rücken zu stärken und der Justiz das Vertrauen auszuprechen.
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Nach dem, was ich in den letzten Jahren mitbekommen habe, erwarte ich keine großen Sprünge.

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1746109)

Nach dem, was ich in den letzten Jahren mitbekommen habe, erwarte ich keine großen Sprünge.

Deutschland wird sich den illegalen Siedlungs- und Investitionsplänen Netanjahus für den Gazastreifen auf den palästinensischen Gräbern und Ruinen sicher nicht in den Weg stellen und sie bestimmt finanziell großzügig unterstützen, auch wenn die deutschen Medien sie jetzt noch verschweigen.

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