Du meinst "mit machen lassen" so etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/inn...ionen-102.html ?
Es geht hierbei um die Eindämmung von NGOs.

Wo ist das Problem? Wenn NGO´s öffentlich bzw. über Parteien finanziert werden und sich dann undemokratisch verhalten sollte das in jedem Fall aufgeklärt werden.

Demo gegen rechts z.B. vor einigen Wochen in Hamburg, neben Luisa Neubauer stand ein junger Mann auf der Bühne mit einer Antifa Mütze.

Sowas geht halt auch nicht.

Schwierig zu lösendes Thema. Kann man guten Gewissens Organisationen finanzieren, die einen beschimpfen und sich wünschen, dass sie am besten völlig scheitern?

Besser wäre meiner Meinung nach einzelne in Demos rauszupicken, die beleidigen, und die zu bestrafen. Statt einer Kollektivbestrafung.

Solche Anfrage, damals der AfD-Fraktion im Landtag zur Arbeit unseres Theaters, kenne ich aus eigener Erfahrung.
Natürlich ist es parlamentarisches Recht, solche Auskünfte abzufragen.
Ich weiss, dass das Unruhe und Befürchtungen auslöst, das war auch bei uns so.
Im Grunde ist es einfach.
Den Schaum vor dem Mund abwischen und eine sehr sehr sachliche, "unterkühlte" Auskunft zu geben.
Wir hatten nix zu verbergen und ich war und bin der Auffassung, dass die Verwendung von Steuermittel durchaus einer Auskunftspflicht unterliegt, der Verweis auf veröffentlichte Jahresabschlüsse und Bilanzen gehört sich nicht.
Die moralische Entrüstung kann ich ja nachvollziehen, sie löst aber natürlich das Problem der Auskunftspflicht nicht ab, was ist auch dabei, seine Kasse zu erklären und ggf., wenn es dafür Anlässe gibt, die Belege zu zeigen ?
Irgendwann hat es schliesslich einen Antrag gegeben und wenn die Kohle antragsgemäss verwendet wurde, was soll denn da passieren ?

Nun ja, warum sollte sich die SPD nun auch billig verkaufen. Merz hat defacto keine Alternative; hier zeigt sich mal wieder, wie dumm sein Anti-Grünen-Wahlkampf war.

Boris Rein hatte hier in Hessen die Wahl zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Das hat er geschickt ausgenutzt und die SPD sehr billig "eingekauft". Das wird Merz im Bund nicht gelingen. Aber die SPD wird trotzdem auf jeden Fall mitmachen, da habe ich überhaupt keine Sorge.

Die AFD fordert den Ausbau der Bundeswehr und eine Militätpflicht, das Gegenteil von den Vorstellungen der PdL, Identisch zur CDU. Trotzdem wäre es natürlich vorstellbar, dass die AFD gegen entsprechende Vorlagen der CDU aus Protest stimmt, obwohl sie die Bundeswehr ausbauen will.

By the way: von Aken von der PdL ist ein ausgewiesener Spezialist im Bereich der Rüstungskontrolle: "2003 gründete er die „Forschungsstelle Biowaffen und Rüstungskontrolle“ an der Universität Hamburg. Von 2004 bis 2006 war Jan van Aken Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen."

Es ist mathematisch doch simpel. Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen. Wenn die SPD zu hoch pokert, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die SPD hätte dann noch weniger Prozente.

Naja zwischen "Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen." und "Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen." gibt es ja durchaus noch einen Mittelweg. Jetzt alles abnicken nur um mitregieren zu dürfen kann es ja auch nicht sein :Huhu: