Nein, der Blick auf die Investments verfälscht nicht den Blick - man muss nur die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Investments sind ja sozusagen Geldanlagen, die Rendite abwerfen sollen. Ganz grob, ohne weitere Betrachtung der Randbedingungen, kann man schon sagen, dass das einen Trend beschreibt, in dem Investments in Erneuerbare attraktiver sind als in fossile Energieträger. Das ist schon mal ein sehr gutes Zeichen, denn was ich heute nicht Öl- und Gasförderung investiere, muss ich in den nächsten Jahren als Betreiber auch nicht wieder amortisieren, kann also auch alte Anlagen eher mal schmerzarm stilllegen.
Natürlich sind die Investments bei Erneuerbaren pro kWh höher, man hat ja auch keine Betriebskosten. Aber wichtig ist der Trend und die Frage, wo strategisch investiert wird.

ich bin mit nicht ganz sicher wie tief Du im Energy Sektor steckst. Vieles von dem, was Du schreibst ist aktuell tendenziell richtig. Du weißt aber sehr wohl, worauf die Rückgängig in den Öl Investments zurückzuführen sind. Das ändert sich gerade massiv. Ist auch klar. Es lohnt sich wieder. Das liegt übrigens auch an uns.

Noch anders: Ich finde, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom (Netze und Werke) gehört in die öffentliche Hand, alle Investitionen und alle Gewinne aus Strom, ganz einfach. Jetzt bezahlt die öffentliche Hand in der Regel entweder Verluste und teilweise Investitionen, direkt oder über Förder- und fossile Ausstiegsprogramme und die Gewinne werden privat verteilt. Seit der Privatisierung des Strommarktes kannte der Preis für die Konsumenten nur eine Richtung: aufwärts, und widerlegte alle vorigen Versprechungen, der Strom würde durch die Privatisierung für die Abnehmer billiger. Die grossen Konzerne und Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase. Ich habe mir damals, vor 25-30 Jahren, als Kritiker der Privatisierung den Mund fusselig geredet, heute gibt es schon wieder mehr Unterstützer für diese Idee, auch in der Bevölkerung bei Abstimmung z.B. beim Wasser in Berlin.

Da gibt es pro und con. Den preiswertesten Strom in Europa haben Frankreich und Finnland. In beiden Ländern läuft die Versorgung nicht über die öffentliche Hand. Weder Frankreich noch Finnland könnte man als rohstoffreich ansehen. Es scheint also auch andere (vielleicht wichtigere) Kriterien zu geben als privat oder öffentlich.

Es scheint allerdings so zu sein, dass die Effizienz von privaten und öffentlichen Versorgern sich kaum unterscheidet. Hier wäre dann die Frage, wieviel Marge man den privaten zugestehen würde. Das müsste ja irgendwo dem Risiko angemessen sein. Ansonsten muss man das in die öffentliche Hand geben.

Und bald wird Energie billiger, weil erneuerbar, sagt man mir.
Das ist doch alles nichts Neues unter der Sonne. Ganz davon abgesehen: wir sind doch "Bürger" weil wir bürgen ;-)

Ist zwar off-topic, aber was solls: Privatisierung macht nur dort Sinn, wo es Wettbewerb gibt. Also z.B. bei der Stromerzeugung kann es sinnvoll sein - bei den Netzen eher nicht. Bei der Müllabfuhr ist es kompletter Blödsinn, beim Wasser ebenfalls.
Welche Richtung die Strompreise ohne Privatisierung genommen hätten, ist Spekulation. Wie gut ein staatseigener Quasi-Monopolist wirtschaften kann, sieht man an der Bahn. Nicht immer ist gut gemeint eben auch gut gemacht.

Energiepreise sind politische Preise. Egal ob durch öffentliche Hand oder Privat erzeugt.
Preisgestaltung laut Bundesnetzagentur:
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/...ife-table.html

Bei einem Strompreis von 36 cent je kw/h stammen
13,5 vom Erzeuger (also Erzeugung, Vertrieb und seine Marge)
8,5 Netzentgelte
14,4 Steuern und Abgaben

Merkst was, wo man "optimieren" kann.

Auf den Strom werden zB immer 19% Umsatzsteuer draufgeschlagen, egal ob die kw/h 10 oder 35 cent kostet. Der Staat verdient überproportional mit.

Selbst strom zu "0" zu erzeugen macht den nicht umsonst.
Dass der Staat auch seine Steuern braucht will ich gar nicht in Abrede stellen, aber die Verhältnisse muss man sich schon mal ansehen.

Heute wird ein Bürgerrat von der Regierung konstituiert, und zwar zum Thema Ernährung.

Das Auswahlverfahren der Rätinnen und Räte dauert schon lange an, da es recht aufwendig gestaltet wurde. Mehr dazu in diesem Artikel des ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...g-faq-100.html

Recht sehenswert:

Schaffen wir die Energiewende?

https://youtu.be/HHdoEyKCDvo

Arne, das ist sicher das aktuell für die Bürger wichtigste Thema...
:Maso:

und der wichtigste Passus für unseren schon vor dem Bürgerwillen zitternden Bundestag:

das Thema "Ernährung" wird bei uns von der EDEKA-Ki entschieden basiernd auf Preis und Frische nach der Einschätzung meiner Frau.

eigentlich wird bei uns alles entschieden was meine Frau meint :)

(eine andere Meinung haben?? - bin ich lebensmüde - oder was??)

Susanne Gaschke titelt in einem Kommentar in der NZZ dazu: Das klingt nach mehr Demokratie, ist aber ein Schwindel

:Danke:
dem Bürger ordentlich Bären aufbinden, dass können unsere Politiker.
nochmal nzz https://www.nzz.ch/meinung/der-ander...ung-ld.1747279
nmpM
T.

Danke, interessante Details, die bei mir so manche Frage triggern:

Wieso wollten nur 10 % der Ausgelosten überhaupt mitmachen? Spricht nicht gerade für ein relevantes Interesse der Bevölkerung am Konzept, bzw. nicht für ein Glaube daran, etwas wirklich bewirken zu können.

Wieso muß die Zusammensetzung dann nach "geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, Gemeindegröße und Bildungsstand" selektiert werden? Solche Kriterien werden doch weder bei der Nominierung von Abgeordneten, noch bei der Berücksichtigung von Wählerstimmen angewendet, in beiden Fällen ist die Zusammensetzung durch den Mitmachwillen der jeweiligen Menschen bestimmt. Insbesondere die Reduzierung des Akademikeranteils in der "Endauswahl" erweckt Erinnerungen an kommunistische Selektionen beim Hochschulzugang. Was ist übrigens "geografische Herkunft"? Aktueller Wohnort, Geburtsort, oder gar Kaukasisch/Afrikanisch/Asiatisch? Und Ernährungsgewohnheiten dürften überhaupt keine Rolle spielen, ebenso wie Haarfarbe oder bevorzugte Handymarke oder Sportart.

Wieso darf denn die Endauswahl von 160 Leuten nicht selbst seine Arbeitsthemen wählen? Ich glaube kaum, daß Ernährung hoch priorisiert wird von den meisten, auch wenn es in dem Feld natürlich auch sinnvolles zu diskutieren gibt (Tierhaltung, Lebensmittelverschwendung). Oder stand das Thema von vornherein fest, und haben deswegen 90 % abgelehnt?

Als Methodiker sehe ich es als große Herausforderung, mit 160 Leuten in nur drei Wochenendsitzungen und einer Handvoll digitaler Abendveranstaltungen zu einem wesentlichen Ergebnis zu kommen - außer die Masse wird von Anfang an in viele kleine arbeitsfähige Gruppen aufgeteilt, die unabhängig voneinander an ihren Teilthemen arbeiten. Insofern würde ich gerne als Methodik-Beobachter Mäuschen spielen bei den Veranstaltungen, könnte spannend sein.

Paywall und bei aller Liebe, NZZ zahle ich nicht -

Was ist die Hauptthese von Gaschke?

m.

Apropos Bürgerrat, wer sich mal konkrete Ergebnisse eines Bürgerrats ansehen will - hier ist der Abschluss des Bürgerrats Forschung aus 2022:

https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downl...cationFile&v=3

m.

Ach und zum BR Ernährung hat die einschlägige Agra/Industrielobby schon im Mai 2023 Schaum vor dem Mund - Wirkt :Lachen2:

https://www.lebensmittelverband.de/d...hrung-kritisch

m.

Ich hatte interessanterweise keine Bezahlschranke, sonst hätte ich den Kommentar gar nicht verlinkt.

Aha. Das ist also der Haupteinwand. Dem Konzept der repräsentativen Demokratie würde widersprochen.

Das ist falsch, denn mit oder ohne Bürgerrat bleiben die Entscheidungen beim Parlament.

Die Abstimmung im Parlament ist aber nur ein kleiner Teil des Entscheidungsprozesses. Der parlamentarischen Abstimmung geht ein längerer Prozess voraus, in dem festgelegt wird, worüber genau abgestimmt wird. Es geht um viele Details, die in Ausschüssen und Lobbys lange vor der Abstimmung festgelegt werden. In diesem Prozess haben zahlreiche Interessensverbände und Lobbys Einfluss. Ein Bürgerrat ist hier einfach nur eine zusätzliche Instanz der Einflussnahme, lange vor der parlamentarischen Abstimmung. Es ist so etwas wie die Lobby der Bürger.

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Die repräsentativen Demokratie in Deutschland hat ihre Wurzeln in einer Zeit, als nur etwa 10% der Deutschen Abitur gemacht haben. Die Gesellschaft hat sich verändert. Heute haben über 40% der Bürger und Bürgerinnen Abitur. Viele sind via Internet ausgezeichnet über bestimmte Sachthemen informiert. Der Wissensvorsprung der politischen Repräsentanten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist sehr viel kleiner geworden als er das früher war. Entsprechend ist der Anspruch an politischer Mitsprache in der Bevölkerung gestiegen.

Es ist daher aus meiner Sicht naheliegend, die repräsentative Demokratie durch eine Bürgerlobby zu ergänzen. Die Entscheidungen sollen beim Parlament bleiben. Aber an der politischen Vorarbeit, die der Abstimmung voraus geht, kann man die Bürgerinnen und Bürger durchaus mehr beteiligen als das heute der Fall ist. Versuchen kann man es jedenfalls.

2017 waren es
31,9% wie ist zu der nahezu Verdoppelung in 6 Jahren gekommen?


https://de.statista.com/infografik/1...ochschulreife/

Hier ist halt die Frage, ob die Aktion ne reine Nebelkerze ist oder die im Bürgerrat erarbeiteten Inhalte tatsächlich berücksichtigt werden (sollen).
Oder wie deren Eingaben gegenüber jenen irgendwelcher 'Interessensgruppen' gewichtet werden.
Ich denke, wir sehen alle regelmässig Entscheidungen (nehmen wir allen voran einfach das Tempolimit), die keinerlei wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und objektiv nicht nachvollziehbar sind und wo man sich fragt, nach welchen Kriterien hier entschieden wird.
Wozu dann noch ein Bürgerrat, wenn einer Entscheidung schon keine harten Fakten zugrundeliegen?

Wenn du irgendwas auch nach längerem Nachdenken nicht verstehst, dann kann es sein, dass dir schlicht die intellektuellen Fähigkeiten fehlen. Es kann aber auch sein, dass du an den falschen Stellen suchst.
Lobbyismus ist natürlich ein großes Thema. Mein Parteivorsitzender berichtet darüber gerne aus Brüssel ;-) Offensichtlicher als in den USA geht es ja kaum noch: dort finanziert der mögliche Präsident ja vorab seinen Wahlkampf mit Geldgebern. Die EU scheint aber aufzuholen, schreibt gelgentlich ein Komiker aus Brüssel in seinen Newslettern ;-)

Mehr oder weniger Subjektiv halt.

Ich bin durchaus für mehr direkte Demokratie. Sie muss sich aber zwingend in Umsetzung niederschlagen, denke ich.

Der Bürgerrat in der Form ist jedoch Zeitverschwendung und Spinnerei von Politikern die nicht mehr wissen, was sie noch machen sollen, damit die Leute sie gut finden. Frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis.

Wir leben bereits in einer deliberativen Demokratie. Meinungen und Plattformen für die öffentliche Denatte gibt es genug. An was es fehlt ist zu Ende gedachte, handwerklich gut umgesetzte und kommunizierte Politik.

Beim Artikel der NZZ muss man daran denken, dass die Menschen in der Schweiz alle paar Wochen aufgefordert sind, abzustimmen, sei es über den Neubau eines Kindergartens, den Steuersatz, ein Bürgergeld, die Anschaffung von Kampfflugzeugen usf. Insofern wirken die deutschen Bürgerräte auf Schweizer wie eine reine Spielwiese, was die NZZ im Artikel zum Ausdruck bringt.

Das wäre er, wenn die zu bearbeitenden Themen nicht von der Regierung vorgegeben wären. eine Lobby vertritt die Hauptinteressen der jeweiligen Organisation - ich bezweifle aber sehr, daß Ernährungsthemen auf den oberen Rängen landen, wenn die Leute frei ihre Prioritätenliste nennen würden...
Der Wissensvorsprung definiert sich nicht mal allein mit der Ausbildung (wobei offenbar Politiker eines der wenigen Berufe ist, bei dem eine Ausbildung praktisch irrelevant ist). Es zählt m.M.n. sehr viel, welche Lebens- und "Normalwelt"-Erfahrung der Politiker hat, da sein Wissen sich auch darauf beziehen muß. Offenbar qualifiziert aber ein abgebrochenes Studium und Fehlen jeglicher Berufserfahrung in der "Normalwelt" sogar für Spitzenjobs in so mancher Partei. Wundert es dann, daß die Menschen den Politikern immer weniger "Wissensvorsprung" zutrauen?
Ja, versuchen sollte man es; geht sogar ohne den Extra-Aufwand mit dem Bürgerrat, wenn z.B. im Wahlkreis verankerte direktgewählte Abgeordnete ihren Job ernst nehmen, und Anliegen "ihrer Wähler" ins Parlament mitnehmen, wenn die Medien der Vielfalt der Meinungen, Wünsche und Stimmungen im "Volk" eine neutrale Stimme geben, statt Kritik nur allzu pauschal als "rechts" zu diffamieren, wenn die Anliegen von Demonstranten aller Richtungen gleichermaßen ernst genommen werden - es gibt viele Möglichkeiten, mit wenig Aufwand viel über die Nöte der Menschen zu erfahren, so man es will.

Ach, welchen Politiker interessieren wirklich die Nöte und Wünsche der Bürger? Ich wünsche mir fachlich fähige Politiker, die nicht Lobbyisten die Gesetzesvorlagen gegen Bezahlung aus Steuermitteln schreiben lassen.

Und ich würde die Listen der Parteien als undemokratisch benennen und abschaffen. Wahlstimmen aus den Wahlkreisen entscheiden , wer antritt.

Und Steuervereinfachung, 10% ohne irgenwelche Sonderregelungen für alle die Geld verdienen in D, auch Firmen.

Und ich wünsche mir die Möglichkeit, Politiker für ihr Handeln und Unterlassen, sowie für nucht eingehaltene Wahlversprechen verantwortlich machen zu können.

Fromme Wünsche...
Thomas

Aus meiner Sicht können Bürgerräte genau in diesen beiden Kritikpunkten einen positiven Beitrag leisten: handwerklich gut gemachte Gesetze und verbesserte Kommunikation.

Nimm' als Beispiel die Massentierhaltung. Kaum ein Mensch will sie in der heutigen exzessiven Form. Dass ein 110kg schweres Schwein nur 0.75 Quadratmeter fensterlosen Lebensraum bekommt, bevor man es im CO2-Bad ersticken lässt, ist nicht der Wille der Bürgerinnen und Bürger. Überlässt man das Thema ausschließlich der Politik, kommen nach jahrzehntelangem Kampf 1.0 Quadratmeter Lebensraum heraus. Die Lobbyverbände haben die Politik fest im Griff. Jeder Politiker und jede Politikerin steht vor einer karrieregefährdenden Aufgabe, wenn er im medialen Kreuzfeuer, das von Lobbys befeuert wird, dieses Thema anfasst.

Ein Bürgerrat, also der einzelne Rat oder die einzelne Rätin, hat keinen Shitstorm zu befürchten, der auf sie selbst zielt. Sie hat keine Lobbyisten im Nacken und muss auch nicht um den Job fürchten. Denn eine Wiederwahl gibt es nicht. Es kann eine sozial ausgewogene Lösung für eine humanere Tierhaltung erarbeitet werden, die anschließend im Parlament behandelt werden kann. Ich sehe daran nur Gutes.

Ich könnte inhaltlich viele weitere Beispiele anführen, wo mir ein Bürgerrat hilfreich erscheint. Was wissen Friedrich Merz, Philipp Amthor, Wolfgang Kubicki und Markus Söder über Radwege? Oder der Verkehrsminister? Ein Bürgerrat kann helfen, eine faire Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden an den Verkehrsflächen zu erarbeiten. Als Vorschlag neben anderen Vorschlägen aus den Fachausschüssen der Parlamentarier. Entschieden wird dann im Parlament.

Thema Klima: Fast jeder weiß, wir brauchen Windräder, und zwar dalli. Strittig sind die Details. Wer trägt die Lasten, beispielsweise durch Lärmbelästigung der Windräder, wer profitiert? Dieses sachlich zu lösende Thema ist zu einem Kulturkampf geworden: Hier die Landbevölkerung, welche die Lasten trägt, dort die Städter, welche die Vorteile billigen Stroms genießen. Politiker tragen zu dieser Spaltung bei, indem sie ihre Wähler und Wählerinnen aus dem einen oder dem anderen Lager fischen. Mit an vorderster Front kämpfen die fossilen Lobbys.

Ein Bürgerrat kann vermittelnd wirken und diesen Kulturkampf zwischen Stadt und Land befrieden. Die Windräder müssen zwangsläufig auf dem Land stehen, aber die Landbevölkerung muss auch davon profitieren. Diese Balance fair auszugestalten wäre die Aufgabe eines Bürgerrats. Ihr Vorschlag kommt, neben den Vorschlägen der Ministerien und Fachausschüsse, in das Parlament. Dort wird abgestimmt. Warum denn nicht?

Glaubst Du wirklich, dass Lobby‘s nicht versuchen werden, massiv auf Bürgerräte Einfluss zu nehmen?

Bürgerräte finde ich eine gute Sache, ebenso Windräder. Aber glaubst du wirklich, dass sich dies von DE aus auf das globale Klima auwirkt? Du bist doch Physiker, du kennst doch die Zusammenhänge besser als die Meisten hier.

"Das Klima" ist längst ganz oben angekommen. Milliarden sollen und werden investiert. "Das Klima" ist längst Chefsache und aus meiner Sicht wird es zunehmend ein politisches Instrument. Dagegen werden Windräder und Bürgerräte auf Dauer nichts ausrichten.

Ich bleibe dabei: ja, jeder muss einen kleinen Beitrag leisten, aber die richtigen Entscheidungen müssen auf politischer Ebene ganz oben gesetzt werden. Aktuell sehe ich das nicht - ganz im Gegenteil: die Welt wird eindrucksvoll geteilt im Kampf um Ressourcen und Macht:

Tagesschau, 22.07.2023: "Die Energieminister der G20 konnten sich in Indien nicht darauf einigen, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen - mehrere Länder blockierten. Überschattet war das Treffen von Russlands Krieg gegen die Ukraine."

Geld korrumpiert halt nahezu jeden, es kommt nur auf die Summe an...
:cool:
Thomas

Diese Frage müsstest Du weiter ausführen, damit ich verstehe, was Du genau meinst. Eine Verflechtung von Politik und Industrie, wie sie im Bild beispielhaft für die Automobilindustrie dargestellt und in allen Ressorts ganz normal ist, wäre bei Bürgerräten und -rätinnen eher nicht zu befürchten, denke ich. (Bildquelle)

Klar wirkt sich das aus. Wir sind sechstgrößter Emittent der Erde (Quelle) und müssen bei den globalen Anstrengungen im Klimaschutz mitmachen. Sonst lassen es die 190 Länder, die im Ranking nach uns kommen, ebenfalls sein.

Davon abgesehen ist die Frage müßig. Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das für unsere Politik bindend ist. Die Frage, ob wir Deutsche da jetzt international mitmachen oder nicht, ist entschieden.

Die politischen Anstrengungen in Deutschland reichen derzeit nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Lediglich die Linke trat bei der letzten Bundestagswahl mit einem Wahlprogramm an, welches das Erreichen des Pariser Abkommens zumindest theoretisch ermöglicht hätte.

Uns bleibt in Deutschland ein festes CO2-Budget, welches wir bis 2045 noch verballern dürfen. Die Hälfte (!) dieses Budgets geht für die Kohleverstromung drauf, die bis 2038 fortgesetzt werden soll.

Ja, wozu auch?
Wer sollte so nem Bürgerrat (m/w/d) auch die Hände salben, wenn, egal welche Ergebnisse so ein Rat erarbeitet, diese eh keinerlei bindende Wirkung fürs Parlament haben?
Es reicht doch weiterhin die 'ganz normale' Lobbyarbeit, mit der die tatsächlichen Entscheidungsträger beeinflusst werden?
Wozu in ein völlig temporäres und belangloses Plenum ohne jeden Einfluss investieren?

Bürgerräte sind europaweit nichts neues. Inwieweit sie tatsächlich politischen Einfluss entwickeln, wurde bereits untersucht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat folgendes festgestellt:

• 55 Bürgerratsentscheidungen wurden untersucht.
• In drei Vierteln (76 %) dieser Fälle setzten die Behörden mehr als die Hälfte der Empfehlungen um.
• In vier von zehn (36 %) dieser Fälle wurden alle Empfehlungen umgesetzt.
• Nur in sechs (11 %) dieser 55 Fälle wurde keine der Empfehlungen umgesetzt.

Jou.
Klingt rein den Zahlen nach erstmal nach Werten, in denen man sich sonnen kann.

Wir können freilich auch genauso weitermachen wie bisher und hoffen, dass sich im Ergebnis etwas ändert.

---

Mal grundsätzlich: Der Klimawandel gefährdet nicht das Leben auf diesem Planeten. Sondern die Erde wird, in welcher Form auch immer, von zahllosen Arten bevölkert sein. Flora und Fauna werden sich langsam an jedes Klima anpassen. Auch der Mensch wird nicht aussterben. Vielleicht wird es in Zukunft weniger Menschen geben, vielleicht werden sie sich aus kaum bewohnbaren Gebieten zurückziehen usw.

Was vom Klimawandel wirklich gefährdet wird, ist die liberale Demokratie.

Eine große Krise nach der anderen wird unsere Gesellschaften in die Zange nehmen und sie spalten. Krisenzeiten sind Zeiten der Spaltung und des Populismus. Ohne Krisen keine AfD. Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise haben unseren Zusammenhalt bereits strapaziert und europaweit rechte Parteien nach vorne gebracht. Demnächst kommt eine Wasserkrise, die sich nicht lösen lässt. Teile Spaniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands vertrocknen. In Griechenland brennen heute die Wälder. Eine Energiekrise und eine Wirtschaftskrise können bevorstehen. Mehr und mehr werden sich große Krisen gleichzeitig abspielen und unsere Politik überfordern.

Warum gefährdet das die liberale Demokratie? Weil jede dieser Krisen die politischen Entscheidungsspielräume verkleinert. Demokratie lebt davon, dass es mehrere Handlungsoptionen gibt, zwischen denen man wählen kann. Beispielsweise hatten wir vor dreißig Jahren die Wahl, wie wir unsere Energieversorgung gestalten: Mehr oder weniger Kohle, mehr oder weniger Atom, mehr oder weniger Öko, Veränderungen in diesem oder jenem Tempo: Die Parteien vertraten unterschiedliche Konzepte, der Bürger hatte die Wahl.

Heute haben wir diese Wahl kaum noch. Es gibt nur noch einen einzigen Weg, nämlich Strom aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen. Und zwar schnellstmöglich. Es gibt aktuell Streit um ein paar Jahre Atomstrom hin oder her, und das war’s dann auch schon an Entscheidungsfreiheit. Sachzwänge nehmen der Demokratie die politischen Optionen weitgehend aus der Hand. Heizungen: Auch hier bleibt fast nur die Wärmepumpe als künftige Option, quer über alle liberal-demokratischen Parteien. Wem das nicht passt, wählt AfD.

Wenn wir dabei nicht einfach zuschauen wollen, wie die Feinde der Demokratie immer mehr Zulauf bekommen (wie beispielsweise in den USA mit Donald Trump), muss sich meiner Meinung nach an der Demokratie etwas ändern. Sie muss handlungsfähiger werden und den künftigen Krisen, von denen sie gefährdet wird, etwas entgegensetzen. Und sie muss der Parteienpolitik, welche mehr von der gesellschaftlichen Spaltung als vom Zusammenhalt profitiert, ein Element des Zusammenhalts hinzufügen.

Ob Bürgerräte dabei hilfreich sind, weiß ich nicht. Vielleicht ja, vielleicht nein. Aber der Reflex, dass alle Veränderungen an der Demokratie vom Typ "Bundesrepublik Deutschland", den es weltweit nur einmal gibt, schlecht und in jedem Falle abzulehnen seien, halte ich für nicht richtig. Wir sollten offen sein für Veränderungen. Was sich vom Neuen bewährt, wird beibehalten, der Rest verworfen. Warum denn nicht?

Danke, sehr guter Beitrag.:Blumen:
Beunruhigende Anzeichen gibt es ja schon in diese Richtung...
https://www.handelsblatt.com/politik.../29273902.html

:cool:
Thomas

Die Demokratie muss vorallem in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen.
Ein 'Das muss unsre Demokratie aushalten' ist nicht beliebig ausdehnbar, wenn die Demokratie in unbegrenztem Masse antidemokratische Kräfte akzeptiert.

Schaut man sich die Verteilung des Reichtums auf der Welt an, sind die meisten Gesellschaften objektiv (nicht subjektiv in ihren politischen Einstellungen) schon stark gespalten und die vertieft sich aktuell immer mehr zwischen sehr wenigen Menschen, die wachsenden Reichtum und Macht besitzen, und sehr vielen, die wenig besitzen vgl. die Oxfam Berichte zur sozialen Ungleichheit. In der Nachkriegszeit in Europa nahm dieses Ungleichgewicht ab (soziale Marktwirtschaften), um sich in den vergangenen 30 Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wieder zu vertiefen (Thomas Piketty, "Das Kapital im 21. Jahrhundert").

Sieht die besitzende Klasse ihren Reichtum gefährdet und im politischen System zu wenig geschützt, unterstützen relevante Teile davon ohne Zögern andere als demokratische Regierungsformen wie z.B. autoritäre Systeme, Militärdiktaturen, faschistische Regierungen. Siehe Faschismus, die Geschichte zahlreicher Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika. Die Hauptgefahr für die demokratische Ordnung in Europa sehe ich insofern weniger bei den Menschen, welche AFD- oder LePen aus Protest wählen, sondern bei denen, die den Parteiführungen rechtsradikaler Organisationen von oben die Macht übergeben, damit sie in ihrem Interesse handeln und soziale Proteste dann massiv repressiv unterdrücken, nachdem sie solche selbst zur Machtergreifung ausgenutzt haben.