Solange die CDU/CSU sich strikt gegen Bündnisse mit der AFD verwehren und der Staat gegen rechtsextreme Gewalttäter vorgeht, habe ich keine Sorge, auch wenn die AFD 10 und mehr Prozent wählen würden.

Es gibt dazu sogar einen Verfassungsartikel --> GG Artikel 20 Absatz 4


Entscheiden muss letztlich jeder selber, nach seinem Gewissen, wann für ihn der Punkt erreicht ist.

Danke.
Wie so häufig schiebt die Politik drängende Fragen in die Schublade. Danke Herr Innenminister.
Den 10 Punkte Katalog könnte man ruhig mal verfolgen.
Nur Schade, die wissen leider ja auch nichts weiteres, als wie wir die Aufnahmerate bzw. Integrationsrate erhöhen können und dabei die Konflikte mit der Bevölkerung vermindern können. Dezentralisierung, Entbürokratisierung etc.
Gute Idee.

Auf den überall (nur nicht in der Pressekonferenz) immer wieder geäußerten Punkt einer Obergrenze wird nirgends genauer eingegangen, das Grundgesetz wiegt schwer.
Will denn nicht mal der Wissenschaftsrat eine Obergrenze als Empfehlung abschätzen ?
Armseelig.
Besonders Prof. Oltmer machte auf die Frage (Minute 51), wieso man überhaupt noch ein Asylrecht bzw Restriktionen (also ein Asylverfahren) brauche, wenn es doch (wie er behauptete) keine Armutsflüchtlinge gäbe, nach peinlich langer Denkpause, eine völlig hilflose Figur - ohne eine Antwort zu geben.
Gar kein Verfahren, das traut er sich nicht :Cheese:
Scheinheilig, wie wir wahrscheinlich alle.
Das Thema ist kein schönes.

Ich kann meine Meinung darüber haben, genau wie jeder andere, egal ob er schweigt oder demonstriert. Entscheiden muß aber die Regierung, und zwar nicht unter dem Druck einer momentanen öffentlichen Meinung oder Stimmung, sondern auf Grund ihrer (hoffentlich ausreichenden) Kompetenz und Mut. Dabei erwarte ich als übergeordnete Kategorie, daß die Entscheidungen im Sinne des Amtseides nie Nachteile für die Mehrheit aller Wähler im Vergleich zu egal welchen anderen Staatsangehörigen bewirken, und daß alle Entscheidungen auf eine möglichst stabile Gesellschaft, also Richtung sozialen Frieden wirken. Solange ich solche Kriterien erfüllt sehe, halte ich die Regierung für kompetent, auch wenn es für mich persönlich evtl. ein Nachteil dabei sein mag. Auch dürften Entscheidungen der Regierung sich nicht daran ausrichten, ob man wiedergewählt wird. Das Auge auf den Umfragewerten lähmt zu sehr, finde ich.

Bei der nächsten Wahl Farbe bekennen wird aber schwer, da ich im Sinne von Noam keine Partei sehe, die eine ausreichend klare Position in diesem Themenkreis mit mir zusagendem Inhalt bietet. Aktuell geht es in meinen Augen zu viel um gegenseitiges Gekloppe und Profilierung. Vielleicht kommt da noch was besseres.

Tja, genau das zu verhindern wäre für mich "nationales Interesse". Das wird aber nicht mit gebetsmühlenhaftem "wir schaffen das" klappen. Es müssen überzeugende Pläne für die mittelfristige Zukunft her, sonst rennen weiter zu viele, die sich einfach nur sorgen machen, immer weiter nach rechts.


Mit diesem Ansatz habe ich meine Probleme. Entweder ist eine Partei zugelassen, dann muß es (wenn auch nicht meine Meinung) aber in allen politischen Belangen, als auch als Regierungspartner, theoretisch möglich sein. Oder wir halten die Partei für undemokratisch - dann dürften die sich gar nicht zur Wahl stellen. Es ist eine Schwäche des Staates, wenn Verbote von klar verfassungswidrigen Parteien nicht durchsetzbar sind (s. NPD), was eben solche Bewegungen ermutigt, mit demokratischen Mitteln die Demokratie zu schädigen. Ab einem gewissen Wählerpotential sind Verbote dann natürlich auch ein Problem, da man zu viele Bürger ausschließt.
Ich hatte nie Verständnis dafür, wie z.B. die PDS/Linke als Aussätzige behandelt wurden/werden bezüglich Koalitionen, obwohl sie im Parlament normal mitarbeiten dürfen und es auch tun. Ich wähle eine Partei, und habe dann nicht mitzubestimmen, mit wem diese Partei zusammenarbeitet. Wenn mir die Partner nicht passen, dann passt auch die Partei selbst nicht.

Eine Obergrenze kann nicht umgesetzt werden. Es wird auch nicht zu solchen Bewegungen kommen, dass man ernsthaft darüber nachdenken müsste. Der RfM hat doch Ansätze erläutert, wie die Lage entspannt werden kann. Das ist auch die vorrangige Aufgabe.

Naja, die letzte Frage war nun eben auch eher philosophisch. Denkt man die Tradition der politischen Philosophie von Artistotles, Platon, Rousseau, Hegel, Marx, Habermas weiter, dann könnte man zu dem Punkt gelangen, dass wir eigentlich keinen Staat brauchen. Das ist allerdings keine empirische Frage, sondern eine Frage der politischen Philosophie. Was ist denn der Staat? Stand er früher im Namen der Politik für das gute Leben, so hat sich die Bedeutung heute weitesgehend verschoben und viele Aufgaben werden von Bürokraten und (wie in der BpK) von Wissenschaftler_innen bearbeitet. Er kann auf die Frage also nur so antworten, dass wir nun einmal Staaten mit Grenzen haben, von welchen sie sich nicht verabschieden können. Zu einem vorigen Punkt wurde allerdings über legale Einreisemöglichkeiten gesprochen, welche die Bürokratie entlasten würden, genauso wie die Flüchtenden vom Druck der gefährlichen Flucht zu "entbinden".

Der 10 Punkte Plan des RfM wäre doch mal ein interessanter neuer Ansatz in diesem Thread:

QUELLE

Mach doch mal ne Pause hier.

Falsch.
Richtig ist: Eine Obergrenze kann nicht sfort umgesetzt werden.

Da wäre ich mir nicht so sicher.

Ja. Aber genügt das?
Jetzt schwafelst du auch, gelll :)
Da gehe ich nicht drauf ein, verstehe ich nicht.
Politische Philosophie ist nicht meine Welt :Huhu:

Sicherlich diskussionswürdig und auch, wie Punkt 7 strittig.
Dazu widerspricht sich ja Punkt 1: gerade Brennpunktländer können nicht gleich (langsam, restriktiv) behandelt werden wie andere.