Volksverhetzung:

Zitat:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Volksverhetzung ist mMn nicht raus. Stairway hetzt gegen einen Teil der Bevölkerung und vordert zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen diese Gruppe auf. Ich denke, dass du mir hier zustimmen wirst, oder? (Ich habe außerdem nur gesagt, dass seine Äußerungen sehr nah dran sind, nicht, dass sie den juristischen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.)

Kapitalismus-/Globalisierungskritik geht also nur, wenn man selbst bspw. Teil einer prekarisierten Gruppe ist? Deine Ausführungen sind lediglich Beispiel eines unterkomplexen/verkürzen Verständnisses von Kapitalismuskritik. Dass die "Kritik" der Demonstranten nicht unbedingt komplexer ist haben ja die Bilder gezeigt, die wir zu sehen bekommen haben.

Das klingt schon sachlicher :)

Es gibt ein komplettes Video der Aktion, damit sich jeder hier ein Bild davon machen kann:

http://www.kraftfuttermischwerk.de/b...n-raeumpanzer/

Sie klettert also nicht auf einen WaWe, sondern einen Räumpanzer und das Video stammt von einem Anwohner. Ich unterstelle ihm mal nicht die Intention, dass er diese Bilder genau so produzieren wollte, sondern "zufällig" in diesem Moment die Szenen vor seinem Haus gefilmt hat.

Hier im Forum wurden oftmals ganz konkrete Beispiele von Polizeiaktionen angesprochen (zB. das Vorgehen ggü. Blockierern oder ggü. einigen Sanitätern, die sich am Freitag im Schanzenviertel aufhielten). Daraufhin wird von einigen Diskussionsteilnehmern immer auf die gleiche Art mit dem Vorwurf der Relativierung von Gewalt reagiert. Nicht selten folgen noch menschenverachtende Aussagen. Ich finde diesen entstehenden Hass und die fehlende Bereitschaft zur Problemlösung/Differenzierung echt bedrückend.

Auf der anderen Seite forderst du zurecht (auch wenn ich im Ergebniss nicht oft deiner Meinung bin), dass man die Polizeiaktionen im Kontext betrachten muss. Dasselbe solltest du aber auch der anderen Seite zugestehen.

Wie man auch immer diese Aktion bewerten möchte, die Frau auf dem Räumpanzer hat auf mich nicht den Eindruck gemacht, als würde sie eine Gefahr für die Polizisten darstellen. Soweit ich weiß, ist nur dann der Einsatz von Pfefferspräy erlaubt. Auch wehrt sie sich nicht nachdem sie damit eingedeckt wurde (was man ja erwarten könnte, wenn man sie als Aggressorin betrachtet). Und letztendlich musste ein Polizist trotzdem noch auf den Panzer klettern.
http://www.bento.de/today/g20-frau-k...y-ein-1493241/

Wenn ich sowas schon höre, ist das im Polizeideutsch üblich? Also für mich ist einfache körperliche Gewalt vielleicht schubsen, aber doch kein Faustschlag.

Müsste n WaWe älterer bauart sein. Das grüne auf dem Dach müsste die Spritze sein. Aber ist ja auch völlig lachs um welche Art Einsatzfahrzeug es sich handelt.

Offensichtlich hat man sogar in Erwägung gezogen sie mit einem anderen WaWe vom Dach zu pusten, was ich gerade in Erinnerung an S21 für fatal gehalten hätte.

Auch hier. Sie bekommt mehrfach die Ansage freiwillig zu gehen. Sie kommt dem nicht nach. Erforderlich und geeignet steht imho außer Debatte. Mildestes Mittel? Joa hier kann man nun wahrlich streiten. Hinaufklettern und wegtragen wäre mit Sicherheit das Mittel der Wahl gewesen, wenn man die Gesamtumstände ausklammert.

Allerdings muss man auch beachten, dass diese Einsatzfahrzeuge sich nicht zum spaß in der Gegend aufgehalten haben und man von einer entsprechend gefährlichen Situation ausgegangen ist.

Hier haben sich die eingesetzten Polizisten schön in eine Medienfalle locken lassen und konnten nur noch als Verlierer aus der Situation gehen. Natürlich ist den Autonomen bewusst, dass immer irgendwer filmt. Somit hatte man mit Erklimmen des Fahrzeugs und nicht freiwilligem Herunterklettern schon gewonnen. Was für Möglichkeiten bleiben der Polizei.

Heruntersprechen: hat nicht funktioniert
Selber hochklettern und heruntertragen: 1. ist es gar nicht so einfach in Schutzausstattung auf so nem Fahrzeug zu kommen, da diese die Bewegungsfreiheit nicht unerheblich einschränkt und 2. was dann? sie wird sich sicherlich dann auch immernoch nicht herunterbitten lassen; das bedeutet ich muss so oder so Zwangsmittel anwenden. Da Pfefferspray der einfachen körperlichen Gewalt nahezu gleichgestellt ist und man damit die Eigengefährdung doch deutlich reduzieren kann, kann man es als legitim betrachten, es in diesem Fall einzusetzen, wo doch die Frau dies durch ihr Verhalten augenscheinlich sogar einfordert. Schade, dass man nicht hört, was unten auf der Straße gesprochen wird.
Mit dem anderen WaWe herunterpusten: Alleine der offensichtliche Gedanke daran zeigt, dass die Nerven der Einsatzführer blank lagen. Der Einsatz wäre fatal und vor allem völlig unangebracht gewesen.

Mit anderen Worten: Das Kind ist in dem Moment in den Brunnen gefallen, als es der Frau gelungen ist auf den WaWe zu klettern.

Das mache ich. Ich finde es immer unglücklich, wenn unbeteiligte zu Schaden kommen. Allerdings bekommen wie man an dem Video mit der Frau deutlich erkennen kann, gerade diese immer die Chance sich den polizeilichen Maßnahmen nach Ankündigung durch Entfernen zu entgehen. Also wer sich nicht entfernt sympathisiert offensichtlich mit den Adressanten der polizeilichen Maßnahmen und wird damit dann ebenfalls zum Adressat der Maßnahme. Irgendwann ist es im Einsatz halt nicht mehr möglich jeden Einzelnen als eben diesen zu behandeln, ohne den Einsatz an sich undurchführbar zu machen. Es ist ja nicht so, dass die Jungs da aus Spaß rumlaufen.


Einfache körperliche Gewalt ist einfach erklärt alles, was durch den Tatbestand der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt. Schubsen, ohne dass beim geschubsten Schmerzen verursacht werden, stellt keine Körperverletzung und damit auch keine einfach körperliche Gewalt im Rahmen von Zwangsmitteln dar.




Das ist nicht richtig. Pfefferspray ist ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und darf eingesetzt werden, wenn die einfache körperliche Gewalt nicht ausreicht, nicht erfolgversprechend ist oder eine erhöhte Eigengefährdung bedeutet.

Im konkreten Fall ist es natürlich schwierig zu bewerten. Natürlich wären zumindest männliche Polizisten ohne weiteres in der Lage eine unbewaffnete Frau zu überwältigen. Im Nachhinein hat man natürlich leicht reden. In der Situation selber weiß man viele Dinge ja nun nicht. Die erhöhte Eigengefährdung kann man natürlich begründen, in dem man sagt, dass es der Frau aus erhöhter Position ein leichtes wäre, hinaufkletternde Polizisten in Schutzausstattung einfach herunterzuschubsen (jeder der im Freibad schon mal auf so nem Hüpfteil rumgeklettert und andere heruntergeschubst hat, weiß dass man am höchsten Punkt immer die besten Karten hat). Die Frage ist also eher, ob man nicht hätte einfach versuchen müssen. Da kommen dann für mich wieder die absolut gewaltbeherrschten Gesamtumstände zum Tragen und deshalb bin ich der Meinung, dass der Pfeffersprayeinsatz legitim ist.

Dass sie sich dann nicht mehr wehrt und herunterbegleitet werden muss, liegt halt am Pfefferspray. Es verschließt die die Augen und beeinträchtigt deine Atmung. In Kombination mit Adrenalin und der Hektik ist man dann in der Regel froh, dass die Polizei einem dann doch hilft.

Der von dir angeführte Bentobericht ist doch ein schlechter Scherz.

Da spricht jemand mit ganz viel Ahnung. Das Zeug was die Polizei einsetzt ist harmloser als jedes frei verkäufliche Tierabwehrspray. Da ich beides schon in den Augen hatte, kann ich da aus erster Hand berichten.

Naja. Da gabs ja im Video aber noch diverse Ansagen über lautsprecher und ebenfalls eine letzte Ansprache der Polizisten mit dem Spray.



Allerdings muss ich dem letzten Satz zustimmen:

Allerdings muss man halt jeglichen Polizeieinsatz im Gesamtkontext der ausufernden Gewalt betrachten. Natürlich reagieren manche Polizeibeamten falsch, aber die groß in den Medien diskutierten Vorgänge halte ich für die Rede nicht wert, da man den Beamten eben in dieser Situation kaum einen Vorwurf machen kann. Da finde ich andere weniger prominente Bilder viel schlimmer, wo zB Pfefferspray an einem einfach vorbeiblödelnden Menschen eingesetzt wurde, anstatt diesen einfach zu ignorieren.