In Nürnberg haben wir den "Plärrer" - dort wurden Leute öffentlich an den Pranger gestellt, Spekulanten wären ideal um diesen alten Brauch wieder zu pflegen.:Lachen2:

Der Platz reicht niemals aus, wenn Du alle mit Anzug und Krawatten nimmst. :Lachen2:
Da schlage ich gerne mal ein Schnippchen...

Ja, das wäre schon schön. Nur ist derzeit nicht abzusehen, wie man Russland dazu bringen kann. Auch im Kalten Krieg kann es ja erst dann zu relevanten Abrüstungsgesprächen, als sich die Sowjetunion die Rüstung in der Form nicht mehr Leistungen konnte. An diesen Punkt sind wir aktuell aber (noch) nicht.

Das ist sehr spekulativ. Es ist aber auch ganz offensichtlich, dass die Europäer der Ukraine nicht genug militärische Resourcen zur Verfügung stellen können, damit diese den russischen Angriff stoppen. Es ist ja auch nicht damit getan, dass irgendwo irgendwelcher Militärkrempel rumsteht, man muss den ja auch in den Einsatz bringen können.
Die Situation in den besetzten Gebieten der Ukraine zeigt ja auch gerade, wie schwierig es ist, einmal besetztes Territorium zurück zu gewinnen. Was tun die Europäer, wenn Russland in Estland oder Litauen einmarschiert? Könnten wir einen solchen Angriff abwehren? Ich hab da Zweifel. Ich sehe eigentlich noch nicht mal eine große Aufrüstung, das was aktuell getan bzw. geplant wird, ist eine Wiederherstellung von konventionellen Fähigkeiten, die in den letzten Jahrzehnten verloren gingen.

Wir haben keine unkontrolliere Hochrüstung, wo soll die denn sein? Die Rüstungsvorhaben laufen ganz normal über die parlamentarischen Prozess und öffentlichen Beschaffungswege. Da ist nichts Unkontrolliertes dabei.

Und die neuen US Raketen beruhigen mich deutlich, in der Ukraine sieht man gut, was passieren kann, wenn man sich nicht ausreichend wehren kann.

Nein, nein. Ich habe halt danach gefragt und mir Gedanken darüber gemacht. Passt.

Edit sagt noch:

An dem Punkt würde ich die Koordination der Verteidigungsfähigkeit anstelle der Aufrüstung einzelner Länder priorisieren. Eine Homogenisierung der Waffensysteme, Vernetzung der Kommunikation und Interoperabilität der Streitkräfte sollte vor Ausgaben für inkompatible Strategien bzw. Material stehen. Sowohl Russland als auch die USA haben diese Probleme nämlich nicht.

:Blumen:

Sehr spekulativ und nicht real begründbar finde ich die Annahme, die europäischen Nato Länder wären konventionell Russland unterlegen.

Ressourcen: Der Ukraine fehlt es, je länger der Krieg dauert um so mehr, primär an Soldaten nach allem was ich so lese (und Du oben schreibst) und das hat jede Militärfachperson schon seit Beginn des sog. "Abnutzungskrieges" richtig vorausgesehen. Das ändert auch ein höheres Budget in Deutschland nicht, das dann u.a. für Waffenkäufe in den USA ausgegeben wird und / oder für einen "Aufwuchs" der Bundeswehr.

Unter "unkontrolliert" versteht man, dass die Streitmäche auf dem europäischen Kontinent (also Russland / Natoländer) sich aktuell in einem unkontrollierten Aufrüstungsprozess befinden im Unterschied zu kontroillierten Rüstungs- und Truppenstationierungsvereinbarungen, wo gegenseitig die stationierten Soldaten und einsatzfähigen Systeme incl. der Modernisierungen usf. festgelegt und durch neutrale Beobachter die Einhaltung kontrolliert werden. Letzteres gewährleistet Sicherheit.

Das mag ja nun alles deine Meinung sein. Aber ich denke, dass man mit dieser Strategie der immer neuen Narrative eine große Anzahl Wähler verliert. Aufrüstung in Zeiten einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaft hat natürlich Auswirkungen. Neben der Migration und der Wirtschaft ist das ein weiteres großes Thema, bei dem Parteien wie die AfD und auch das BSW letztendlich einfach unzufriedene Wähler einfangen können. Auch hier gilt wieder: Lösungen finden heißt den entsprechenden Parteien ihre Geschäftsmodelle stehlen.

Wie meinst Du das?

Das vom Staat ausgegebene Geld landet nach meinem Verständnis in der Privatwirtschaft – also zumindest teilweise bei den Angestellten der Firmen, welche direkt oder indirekt an der Waffenproduktion beteiligt sind. Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche.

Weidel hat sich im Bundestag jeweils für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen, was auch im AFD-Wahlprogramm steht, und hat neulich in Reaktion auf die 5 % Forderung von Trump von den Nato-Ländern erklärt:

https://www.derwesten.de/politik/wei...301300908.html
D.h. die AFD Position liegt da in etwa auf der gleichen Linie wie CDU/SDP/Grüne/FDP bzw. vertritt sogar die Trump Position und unterscheidet sich da konträr vom BSW oder PdL.

Rechne die Steuern dagegen, welche alle bezahlen müssen.

Würde der Staat die gleichen Steuermitteln für neue Brücken und Infrastrukturmaslsnahmen der Eisenbahn usf. ausgeben, hätten neben sehr begrenzten Beschäftigtengruppen, beschäftigt in der Rüstung oder bei der Verbesserung der Infrastruktur, anschliessend alle Bürger einen Nutzen. Vergleiche Investitionen in die Infrastruktur und deren wirtschaftlichen Auswirkungen mit denen von Rüstungsausgaben, wovon auch nur ein Teil bei deutschen Firmen bestellt wird.

Ein grosser Anteil bei den Waffenkäufen fliesst zudem in die USA. 380 Verträge mit Rüstungsunternehmen: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA. Auch bei der Herstellung deutscher gepanzerter Gefechtsfahrzeuge werden vermutlich viele Teile im Ausland bestellt und gefertigt.

Militär war schon immer ein Antrieb für technische Entwicklungen. Als junger Ingenieur kann man aktuell wahrscheinlich recht gut bei Rheinmetall einsteigen, Geld verdienen, eine Wohnung kaufen und ein Auto, was anderen wieder zugutekommt.
Problematisch für eine Gesellschaft wird es halt, wenn ein großes Ungleichgewicht entsteht. Wenn also der fiktive Ingenieur keinen Kita-Platz bekommt, weil die Stadt sparen muss oder wenn so viel Unwucht entsteht, dass die AfD die Kanzlerin stellt. Dann nützt ihm sein Job und seine Wohnung nicht mehr so viel.

Warum will denn der Ingenieur jetzt in die Kita? :confused:

Und Du würdest dann lieber in Bundesanleihen investieren um Steuern zu sparen?

Wegen einer Erzieherin, natürlich ;)

https://www.rheinmetall.com/de/unter...rheinmetall-ag
Zum Glück weiss Annalena Baerbock nichts davon, sonst erhalten sie kein Geld mehr. Ach so, nur die Islamisten in Syrien müssen Frauen in Führungspositionen einstellen, um Geld zu erhalten. ;)

Mag sein, vielleicht aber auch nicht. Ich sehe in den aktuell diskutierten Dingen noch nicht mal eine Aufrüstung sondern bestenfalls eine Beseitigung des Investitionsstaus bei der Bundeswehr analog zum Investitionsstau in anderen Bereich. Mehr ist das doch nicht.

Investitionsstau, gutes Wort. Er betrug für die Kommunen in Deutschland 2024 186 Milliarden Euro. wie Du ja weisst und mit den Folgen zu tun hast, mal ganz abgesehen von den Sozialen Aufgaben.

https://www.dstgb.de/publikationen/p...mmer-groesser/
Angesichts solcher Zahlen finde ich das 3,5 % Ziel von Habeck ziemlich verr*, zumal er dieses Ziel für einen ständigen Haushalt begründet, also nicht zur Beiseitigung eines einmaligen Investitionsstaus.

Du lässt bei Deiner Begründung oben weg, dass DE der zweitgrösste Finanzierer bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine ist, d.h. Waffen / Munition, die aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine gehen, müssen ersetzt werden. Bei dem Anteil, der aktuell die laufende Finanzierung eines Krieges darstellt, würde ich nicht mehr von Investitionsstau reden. Je schneller der Krieg endet, desto schneller hat die Bundeswehr wieder mehr Geld für ihre eigenen Kräfte.

Ja, richtig, ist mir bekannt. Wie groß die Zahl tatsächlich ist, so mal dahin gestellt, ist auch nicht so wichtig.

Ach komm. Die 3,5% kommen doch nicht, auch nicht mit einer grünen Regierung. Aber Habeck hat sich clever damit ins Gespräch gebracht.

Richtig, ich hab kein Problem das zu ergänzen.

Ja, einverstanden. Nur wer sagt es denn nun Putin?

Schwierig, wenn man mit Putin nicht reden will und wer es tut ins Abseits stellt. ;)

Aber wirklich, wo er sich doch so bemüht…

Schon faszinierend, so eine Russenbrille.

Ich stell mir grad Putin vor, der an seinem Schreibtisch sitzt, auf das Telefon starrt "Wenn mich doch nur jemand anrufen würde, ich würd sofort aufhören..."

Ich vermute: auf diplomatischer Ebene besteht durchaus aus verschiedensten Ländern Kontakt zu Russland, nur führen / führten diese Gespräche eben noch zu nichts.

Er war stets bemüht ist aber auch so eine Umschreibung für "kann nix, tut nix". ;)

Weder Du noch ich wissen das.

Öffentlich bekannt ist für uns beide, dass wer sich mit Putin bisher getroffen hat, um Verhandlungsmöglichkeiten für Friedensgespräche auszuloten, wie Orban als Ratspräsident der EU oder Fico, von den anderen Nato-Ländern sowie vor allem den Medien. geächtet worden sind. Meine Äusserung, dass in DE niemand mit Putin reden, verhandeln will, finde ich dementsprechend zur Zeit (kann sich ja noch ändern) der uns bekannten Realität angemessener als Spekulationen oder die Unterstellungen von Trivet. Man hat Russland auf Wunsch der Ukraine nicht mal zur Friedenskonferenz in die Schweiz eingeladen.

Vielleicht wird Trump nach der Amtseinführung Kontakt zu Putin herstellen.

Ja, da widerspreche ich auch nicht :Blumen:

Sieht gut aus, oder doch nicht?
https://www.spiegel.de/ausland/ukrai...0-02f5c3cc561e

????
Was meinst Du damit?
Erst wird von der Regierung erzählt, wir sollen Geld fürs Alter zurücklegen.
Haben wir Geld zurückgelegt, kommt Robert mit Vorschlägten, wie er es uns wieder abknüpften kann.

Ich befürchte, dass Habeck da aus der Hüfte geschossen hat und das nicht überlegt war.

Es gibt natürlich irgendwie ein nie wirklich ausdiskutiertes Thema zur Ausweitung der Besteuerung - Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und dem klassischen Gegenargument, dass da eben eine zweite Besteuerung versucht wurde.

Das hier scheint sich aber nur (Details sind schwer zu bekommen) auf Sozialversicherungsabgabe (KV, (was ist mit PKV vs GKV?) Pflegeversicherung?) auf Kapitalgewinne zu beziehen.

Da ist aber schon die 25% drauf und der Soli. Weiß einer Details, außer dass der Vorschlag massiv in der Kritik ist?


m.

Kapitalerträger werden bislang nur pauschal mit 25% besteuert. Sozialversicherungsbeiträge werden keine erhoben. Die Idee ist, auf Kapitalerträge auch Sozialversicherungsbeitäge zu erheben. Ich gehe davon aus, dass das nur für die Kapitalerträge gelten soll, die oberhalb der Sparerfreibetrages liegen. Der "kleine Sparer" würde das also nicht treffen, sondern Leute, die richtig viele Kapitalerträge haben.

Daher ist es auch kein Wunder, dass die Kritik so groß ist. Die Kampagne läuft immer sofort an, wenn irgendwer an das Geld der Reichen will, um das Gemeinwesen zu finanzieren. Siehe Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.

Das eine Problem liegt bei der Mehrfachbesteuerung, das andere Problem besteht darin, dass er sich nicht konkret äussert, ab welcher Höhe die Abgaben zu zahlen wären. Da es eine Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenkasse gibt, d.h. eine obere Grenze, muss jemand mit Millionen bzw. Milliarden auch nicht mehr zahlen als die Höchstbeträge bei der Kasse, die er jetzt schon bezahlt. D.h. es müssen die Einzahler belastet werden, die unter der Höchstgrenze liegen, damit es zu einer Entlastung der Kassen führt. Es gibt in meinen Augen bessere sozial gerechte Reformideen für die Kassen und das Gesundheitswesen, als eine singuläre kleine Schraube zu drehen, die jetzt viel Wind verursacht hat. Ich vermute, Habeck hat sich das schon überlegt, er will sich damit im Wahlkampf als Vertreter von allen darstellen, die kein oder ein geringe Renditen aus Kapitalvermögen besitzen, sowie von Arbeitgebern, auch wenn der Vorschlag wenig Einnahmen brächte und kaum umgesetzt werden dürfte.

Experten zerlegen Habeck-Plan für Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Die von Robert Habeck verkündeten Pläne der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, werden von Experten zerlegt.

Will man Reiche in DE wirklich mehr belasten, müsste man zuerst die Kapitalertragssteuer wieder wie früher nach Einkommenssätzen erheben, eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer einführen. Für die Krankenkassen sollte man dafür sorgen, dass sie in eine Bürgerversicherung umgewandelt wird, wo alle einzahlen.

Oder einfach den Freibetrag hochsetzen auf z.B. 5.000 € / Jahr.

Dann trifft es auf keinen Fall die "kleinen" Sparer.

Well, die momentane Regelung ist 25% plus Soli plus Kirchensteuer (wenn man das macht :)] und der
Freibetrag Solo ist 1.000 Euro / Jahr was nun wirklich nicht viel ist, also eigentlich , ne …

Ich halte die "Mehrfachbesteuerng" für ein Scheinargument. Wir werden überall "mehrfach" besteuert, das ist ganz normal.

Wenn ich mit meinem bereits versteuerten Einkommen ein Brot kaufe, fällt die Umsatzsteuer an. An der Tankstelle bezahle ich Steuern für den Kraftstoff, ferner die KFZ-Steuer für das Auto. Und so weiter. Alles von bereits versteuertem Geld.

Das scheint mir so IMHO steuerrechtlich nicht korrekt bezeichnet. Man spricht steuerrechtlich von einer Doppel- bzw. Mehrfachbelastung, wenn gleiche Einkünfte mehrfach belastet werden. Z.B. Gewerbeeinkünfte mit Köperschafts- und Gewerbesteuer.

Davon abgesehen finde ich in DE die Aufteilung zwischen MwSt, Einkommens- und Vermögenssteuer sozial sehr ungerecht aufgeteilt. In der CH beträgt die MwSt 8 % .

Hm. Aber was ist denn mit denjenigen, die schon sehr früh in ETF‘s oder ähnliches investieren um Ihre Rente abzusichern? Da würde (hoffentlich) ein relativ großes Vermögen zusammenkommen. Müssten diese Sparer dann auch nochmal Abgaben von Ihrer angesparten Rente zahlen?

das ist ja jetzts schon der Fall, soll eben nur folgende der Habeck'schen Idee mehr werden, hab jetzt noch nicht konkret und bestätigt gefunden, wieviel mehr
Senkt dann natürlich effektiv die Rendite.


m.

Gute Frage. Details wie Freibeträge wären sicher noch zu klären. Aber im Grunde genommen ja. Es ist ja bislang nur eine Idee.

Dann müsste Habeck erklären, wie er die Einnahmeminderungen wegen des höheren Freibetrages ausgleichen will.

Reiche noch mehr besteuern ist dumm :) - es wird nur funktionieren, wenn die Reichen dumm sind und da mitmachen, da hab ich meine Zweifel - wenn sie gehen, wer soll dann die ganzen Steuern zahlen???

"früher" gab es ein bankgeheimnis und somit keine Kapitalertragssteuern aus Zinsen für den Staat, weil sie nicht "angegeben" wurden - das komplette Volk bestand aus Steuerhinterziehern - groß/klein/jung/alt/arm/reich - alle waren dabei.

Erbschaftssteuern - es wird immer so getan, als ob sie nicht zu bezahlen sei von den oberen 10Tsd - nehm ich einfach ein Häuschen von einer entfernten Verwandten, mit der ich angeblich den gleichen ururur-opa hätte - da werden 70% Erbschaftsteuer fällig - bei so tollen Gesetzen bleib ich in Deckung und erkläre gar nicht einen Anspruch, am Ende könnt es eine Schimmelbude sein....

Wird jetzt der Steuersatz von 70 auf 90% erhöht, wird trotzdem nicht mehr eingenommen, eher weniger....

Vermögenssteuer ??? - warum soll ich sparen, wenn es mir wegversteuert wird - hurra, auf zum Abballern der Penunzen.... im Alter liegen eh arm und ehemals "reich" im Bett des Pflegeheims nebeneinander.

Die Bürgerversicherung - hmmm - begrüßen sicherlich Viele, ist aber derzeit der Prozenttreiber in den Umfragewerten der "nicht zu erwähnenden", weil es die Einwanderung in die Sozialkassen gefühlt gibt und die Leute das nicht korrekt finden, deshalb entsprechend ihr Kreuzchen setzen werden.

An Weihnachten hab ich es gehört - wir bezahlen kita-Gebühren von soundsoviel hunder oiro, daneben sitzen die Kinder der Anderen, die lassen es sich genausogut gehen, deren Eltern zahlen nix.

Kann man nicht dagegen argumentieren.

Man sollte in den Argumentationen schon sauber zwischen Steuern auf Einkommen (Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommenssteuer), Verbrauchssteuern (z.B. Energiesteuer), Verkehrssteuern (z.B. Umsatzsteuer) und Sozialversicherungsbeiträge/abgaben.

Von direkter Mehrfachbesteuerung würde man sprechen wenn man für Geld, für das man schon z.B. Einkommenssteuer bezahlt hat, nochmals Einkommensteuer bezahlen muss. Es ist aber durchaus üblich, dass man für durch Einkommensteuerarten besteuertes Geld andere Steuerarten, wie z.B. Tabaksteuer, Erbschaftsteuer o.ä. bezahlt.

Grundsätzlich spricht zwar technisch nichts dagegen auf Kapitalerträge auch Sozialabgaben zu erheben. Ausserdem würde man hier sicher nicht von einer Mehrfachbesteuerung sprechen: Sozialabgaben sind keine Steuern.

Die Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben wäre ggf. dann spannend, wenn gleichzeitig auch Arbeit von Sozialabgaben entlastet wird. Ich fürchte jedoch, dass dies nicht die Absicht ist, sondern vielmehr eine weitere Finanzierungsquelle für die Sozialsysteme aufzutun. Es geht hierbei also tatsächlich um die handwerklich gute Umsetzung und um das berühmte Detail - ähnlich wie bei einer Vermögenssteuer.

Ich persönlich halte das Konzept jedoch für falsch (abgesehen davon, dass ich es auch für rechtlich fragwürdig halte). Das ist m.E. ein weiterer Griff des Ertrinkenden nach dem Strohhalm (und auch noch nach einem, an dem schon diejenigen hängen, die eine Rentenlücke zu schließen haben) um irgendwie an Geld für die Finanzierung des Sozialstaates zu kommen. Der richtige Weg wäre hier eine tiefgreifende Strukturreform.

Btw: Interessant wäre zu wissen, ob man die Idee hat, dass auch nicht Sozialversicherungspflichtige Sozialabgaben auf Kapitalerträge bezahlen müssten und ob es dann ähnliche Beitragsbemessungsgrenzen gäbe, wie beim Arbeitsentgelt und ob man hier in eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes läuft? Das ganze klingt nach nem mords Verwaltungsaufwand ehrlich gesagt.

:Blumen:

Geld bzw. Steuern ist doch nicht das einzige, was bei der Auswahl des Wohnorts zählt.

Wenn Deutschland attraktiv ist, was Sicherheit, Infrastruktur, Natur und Lebensqualität überhaupt angeht, werden die reichen Leute bleiben.

Auch das. Dann gibt es auch noch sowas wie Wegzugbesteuerung. Von Oxfam gab es mal ne Studie was das Argument des Wegzugs bzgl. der Einführung einer Vermögensteuer bedeuten würde. Die kamen damals drauf: Nix.

:Blumen:

Na durch die höheren Einnahmen von all denen die mehr Steuern auf ihre Erträge zahlen müssen...

Es sollte doch unterm Strich so sein, dass die Kleinsparer eben nicht belastet werden sondern die Erträge der "Reichen" höher besteuert werden.