und dann ohne Fraktionszwang abstimmen?

Den gibt es sowieso nicht, weil er verfassungswidrig wäre.

Das ist doch egal - die AfD hält was sie verspricht, weil sie sorgen dafür, dass die Politik wieder im Bundestag besprochen und debattiert wird und nicht in den Hinterzimmern ausgeklüngelt wird.

Aber, bei vielen Journalisten sind die Sicherungen schon länger durchgebrannt, ohne das sie erneuert werden - Beispiel einer Debatte im Presseclub vor 1 Woche: "na GottseiDank ist bei den Kandidaten für den CDU-Vorsitz kein "Trump" dabei".

"Trump" - "Populismus" - "AfD" und schon machts *Peng* und die Reihen werden instinktiv geschlossen :Lachanfall:

Nebenbei - der Migrationsredner der CDU soll den Voßkuhle beerben - aha - hat man den zumindest vorher mal gesehen. :Huhu:

hmm, sind wir in dem Punkt einig, dass wir in D zwar eines der aktuell besseren / besten annähernd demokratischen Systeme der Welt haben?

Denn dann wäre mMn ein Verbesserung tatsächlich, Volkabstimmungen abzuhalten. Inklusive der dann tatsächlichen Mehrarbeit für unsere, aktuell noch indirekt, gewählten Volksvertreter, uns Bürger intensiv und umfassend über alle Vorhaben zu informieren. Das wiederum würde bedingen, dass sich unsere Volksvertreter erstmal selber intensiv mit jedem Vorhaben auseinander setzen müssten.

Davor würde ich aber in den Wahlen in D noch das aktuelle, eher undemokratische, indirekte System durch eine direkte Vertreterwahl ersetzen. Also nicht Frau Merkel entscheidet, wer im Bundestag mit rumsitzen darf, sondern die Zufriedenheit der Bürger entscheidet darüber, wer das Volk vertritt. Und auch, wer, evtl aufgrund von Verfehlungen, lieber nicht (mehr). Man darf und soll sich Parteien anschließen, aber jeder Bundesbürger, der das möchte, darf sich zur Wahl stellen.

Der Erfolg bei der Umsetzung von Wahlversprechen führe (theoretisch) dann zu Wiederwahl und direkter Demokratie.

Das würde gleichzeitig das aktuelle Geldlobbysystem wahrscheinlich zu Veränderungen und Anpassungen zwingen, es evtl austrocknen.

:Blumen:
omtc
:Blumen:

wie konnte ich das vergessen. :)

Also wie denn dann jetzt.

Szenario:

Es wird ein sensibles Thema ausfürlichst debattiert und danach wird geheim abgestimmt.

Und für mich bleibt immer noch die Frage wer oder wie entschieden wird mit welchen Themen so verfahren wird.


Und ich frag mich gerade ob wir z.B. bei der Dieselgeschichte ausfürlich informiert wurden.
Nein soll keine Nebelkerze sein, aber ab wann darf ich eine Öffentlichkeit als ausführlich informiert betrachten?

Bis später ....

Das kann ich Dir leider nicht im Detail beantworten, da die Regelungen für mich viel zu komplex sind, um sie auf Anhieb zu durchschauen.

Eine Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diese - thematisch passende - Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages anschaut (Link geht zum PDF):
Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von Staatsverträgen und völkerrechtlichen Verträgen

Auch eine gute Frage. In der Diesel-Angelegenheit: Spätestens jetzt, wo uns das Kraftfahrt-Bundesamt den Tipp gibt, die alte Schrottmühle gegen einen schönen neuen BMW, Daimler oder VW einzutauschen. ;)

Danke, meine Antwort, inklusive der Abschaffung des Franktionszwangs.

Ein wichtigstes Merkmal der Information wäre für mich eine umfassende und vor allem objektive Betrachtung von Nutzen und Schaden von politischen Themen/Entscheidungen (wer profitiert, wer hat das Nachsehen) damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann, was er bevorzugt (oder angeregt wird, selbst tiefer zu recherchieren).
Schlechte, ungenügende Information, gar Propaganda, oder einfach nur persönliche Meinung ist alles, was als alternativlos dargestellt wird, oder moralisch-emotional überhöht (egal ob positiv oder negativ) und ohne objektive Diskussion von Alternativen, einseitig beschrieben wird. Leider ist die Trennung dieser Beiden Möglichkeiten in allen Medien zunehmend selten, da sehr viele Journalisten sich beflissen fühlen, zu erziehen statt zu informieren.

Edit: gerade gesehen: das ist ein Beispiel für eindeutig ungenügende Information

ich danke erst mal für die Antworten ... und den Link von Schnodo. Leider verstehe ich nicht allzuviel aus dem verlinkten PDF Dokument.

Wenn ich dich richtig verstehe Schnodo möchtes du die von dir geschilderte Vorgehensweise (Debatte + Abstimmung ohne Fraktionszwang) bei allen völkerrechtlichen Verträgen so haben.

@Schwarzfahrer: deine Position verstehe ich nicht so ganz. Oder andersrum, was wäre die Konsequenz daraus, wenn die Bevölkerung so wie du es dir vorstellst, ausführlich informiert worden wäre.
Was würde sich ändern, wenn die Kompromisse beim Migrationsvertrag länderspezifisch als Information zur Verfügung stehen würden. Würde die ausreichend informierte Bevölkerung zu ihren Abgeordneten gehen und diese umstimmen?

Und vielleicht hab ich mich unglücklich ausgedrück, aber wie stellst du dir eine neutrale Information der Bevölkerung vor. Also als Postwurfsendung? Radio? Fernsehn? mit anschliessender Abfrage des Inhaltes?

Klingt ironisch ist aber nicht so gemeint.