Heute kam in den Nachrichten, dass bis Ende 2016 weitere 3 Mio Menschen in Europa erwartet werden.

Wenn da nicht schnell eine gemeinsame Lösung gefunden wird, könnte ich mir vorstellen, dass stürmische Zeiten anbrechen.
Das wären fast 3 mal so viel Leute, als bisher....

Hä ? :confused: :Lachanfall:


Auch geil :Lachanfall: :Lachanfall:

Meine Erwartungshaltung steht hier: Amtseid:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


Da steht nicht, daß die Regierung den Willen des Volkes umsetzt. Der Willen des Volkes bei den Wahlen bestimmt nur einen Mehrheitsfähige Partei bzw. eine als fähig angesehene Person die Regierungsgeschäfte im Sinne des Eides zu führen. Ab da muß in der Fachkompetenz des Amtsinhabers liegen (unter Kontrolle des Parlaments), was dem Wohle des deutschen Volkes dient. Die durch aktuelle Ereignisse und Medien zufällig gelenkten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darf nicht der primäre Antrieb sein. Von diesem Idealbild kann ich aber leider meistens wenig erkennen,

Übrigens, diese Formulierung legt klar, daß die Kanzlerin sich verpflichtet hat, die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu vertreten - ist das dann auch nationalistisch?

Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Regierung im Sinne des Amtseides handelt und sich in der Flüchtlingskrise von nationalen Interessen und den Gesetzen leiten lässt.

Nationalismus nach Duden bedeutet, wie ich hier las, übersteigertes Nationalbewusstsein. Der Streit über die Skalierung (gering, normal, übersteigert) scheint mir Teil des politischen Geschäftes zu sein und in das Forum zu wirken. ;-) .

In der Schweiz stimmte die Mehrheit, z.B. 57 % der Bevölkerung bekanntlich für eine in meinen Augen und der internationalen Öffentlichkeit nationalistische Intiative wie das Minarettverbot. Diese Mehrheit nimmt aber für sich felsenfest in Anspruch, 100 % kein "übersteigertes Nationalbewusstsein" zu haben.

Die Plakate der SVP wie das im untenstehenden Link verwenden aber die Front national oder australische nationalistische Splittersparteien. Dass eine eidgenössische Kommission das Plakat als "rassistisch" kritisierte oder die Stadt Basel es deswegen verbot, blieb in der Abstimmung die Minderheitsmeinung. Ebenso bleibt unberücksichtigt, dass ein Europarat die Aufhebung des Minarett-Verbotes verlangt.

http://images.nzz.ch/eos/v2/image/vi...narett-svp.jpg

Tja und was sind die nationalen Interessen?

Sind die nationalen Interessen, das viele Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden oder das Gegenteil? Wenn zweites handelt bis jetzt jede Bundesregierung gegen den Amtseid.

Sorry aber dieser Verweis auf den Amtseid ist doch formales Blabla.
Die einen sagen nationales Interesse ist ein Zaun zu bauen, die anderen sagen das nationale Interesse ist möglichst viele Menschen zu retten, zumal uns Zuwanderung nicht schadet.

Entscheidest du jetzt was das nationale Interesse ist, oder das Verfassungsgericht oder Gott?

Die Wahrheit liegt an der Wahlurne, da wird über das nationale Interesse entschieden und die nächsten Wahlen werden da durchaus interessant.Da kann man nämlich mal wirklich Farbe bekennen.

kann ich dir helfen?

Dann wähl die doch nicht.
Ich bin jetzt fast 50 und hab keine der beiden Parteien je gewählt (OK, einmal mit 20 die SPD, das ist aber verjährt).

Ganz offensichtlich sind doch die Wähler mit denen zufrieden und haben offensichtlich ein andere Politikverständnis als du, das muss man halt aushalten.

Man kann sich keine Welt backen.

Das heißt, wenn die Mehrheit "Zaun" wählt, wirst Du das als Wunsch des Volkes anerkennen?