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"... Erst als verschiedene Rechte Gruppen (in Österreich waren das u.a. die sogenannten Identitären) begonnen haben, den Pakt zu skandalisieren, hat er (weil umstritten) in den Medien Karriere gemacht. Und die populistischen Politiker aller Länder haben sich draufgestürzt um politisches Kleingeld zu machen. Noch mehr Streit -> noch mehr Berichte. Da hat es gar nichts zu verbergen gegeben. Geschweige denn Versuche, eine Diskussion zu verhindern. Es hat zunächst einfach niemanden interessiert und der Pakt war zunächst auch den meisten Politikern (und auch Medien) schlicht und einfach zu unwichtig, um sich damit zu beschäftigen ... " Wo Du da herausliest, dass ich finden würde, der Pakt sei in den Medien ausreichend präsentiert worden, ist mir schleierhaft. Ich habe geschrieben, es habe damals niemanden interessiert - auch nicht die Medien. Was die "Mainstream-Medien" angeht, ist das ja auch schlüssig. Die finden ja heute auch noch nicht, dass der Pakt ein einziger Skandal sei. Was aber im Gegensatz dazu die rechtspopulistischen Medien betrifft, ist diese Ignoranz doch fragwürdig. Denn die halten das (jetzt auf einmal) ja für einen Skandal von Anfang an - wo aber war deren Aufschrei? |
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Aber solange es nicht ausreichend präsentiert wurde in 2016, bleibt mir auch Dein "wo blieb damals der Aufschrei" - Frage nicht nachvollziehbar; da drehen wir uns im Kreis. Tatsache bleibt, daß z.B. die USA schon vor über einem Jahr raus ist - vermutlich sobald der Text bekannt wurde. Wieviele Menschen kannten hierzulande den Text um die Zeit?. Ansonsten gebe ich Dir recht: offenbar überzeugt hier keiner den anderen, und ich glaube meine Punkte klargemacht zu haben. Mögen die anderen, unbeteiligten Leser ihre Schlüsse ziehen, wie sie wollen. |
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Ich kann über Motive der nicht-Information nur spekulieren - das tun schon genug andere - aber wegen genau dieser Wirkung verurteile ich die Nicht-Information zu allererst, wie auch schon bei TTIP. Auf jeden Fall verstärkt diese Informationspolitik meine Vorbehalte gegenüber den für mich kritischen Punkten des Paktes gewaltig. |
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Bei Journalisten und Politikern, die den Pakt NICHT für einen Skandal halten, kann ich nachvollziehen, dass sie keine großen Geschichten veröffentlichen und keine Pressekonferenzen darüber abhalten. Nicht nachvollziehen kann ich das aber bei Politikern und Journalisten, die das SEHR WOHL für einen Skandal halten. Die hätten ja die PR-Offensive, die sie vor ein paar Wochen gestartet haben, auch schon vor zwei Jahren beginnen können. Warum haben sie das nicht getan? Weils´s ihnen damals auch wurscht war. Jetzt passt es ihnen in den politischen Kram und daher wird skandalisiert. Durchaus erfolgreich. Denn mittlerweile sind ja alle Medien mit dem Thema voll und auch wir sind ja mit Leidenschaft am Diskutieren :Huhu: . Ich will damit nur eine aus meiner (Medienmenschen-)Sicht einfache und logische Erklärung liefern, wie das mit den Infos zum Migrationspakt gelaufen ist. Dazu braucht man wirklich keine Verschwörungstheorien. |
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"Der Globale Migrationspakt ist nicht als völkerrechtlicher Vertrag zu verstehen, der völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung begründen würde, weshalb die Voraussetzung zur Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG nicht vorliegt. Durch den Globalen Migrationspakt werden Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen." Im April 2018 verabschiedete das EU-Parlament zum Migrationspakt einen umfangreichen Entschliessungsantrag, ebenfalls ohne rechtliche nationale Bindewirkung. "Die Resolution 2018/2642 (RSP) des Europäischen Parlaments hat für die einzelnen Mitgliedstaaten keine rechtliche Bindewirkung und berührt die demokratischen Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nicht." http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/028/1902883.pdf Die politischen Realitäten sind leider so deprimierend, dass europäische Staaten einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über den Schutz der europäischen Fledermauspopulationen oder ein rechtlich bindendes Abkommen über den Schutz der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel unter dem Dach der UNO schliessen und rechtlich nicht verbindliche Verpflichtungserklärungen über Migranten. Abkommen_zur_Erhaltung_der_europäischen_Fledermaus populationen Abkommen_zur_Erhaltung_der_afrikanisch-eurasischen_wandernden_Wasservögel |
Ahh ok. Wenn dem so ist, hab ich mich diesbezüglich geirrt. Danke.
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