Zitat:
Zitat von qbz
(Beitrag 1418570)
Das Völkerrecht gilt für alle Staaten. (z.B. Verbot von Angriffskriegen), Deswegen bekräftigen die Bezüge im Migrationspakt auf die Menschenrechtscharta der UNO und das Völkerrecht nur die bestehenden Gesetze und brauchen auch keine Verabschiedung im Bundestag.
[i]"Völkerrechtliche Bestimmungen sind für alle Staaten gültig, unabhängig davon, ob sie zugestimmt haben oder nicht..."
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Aber genau das wiederspricht dann doch Euren Argumenten, der Pakt (mit Völkerrechtlichen Regeln) wäre rechtsunverbindlich und würde die Souveränität der unterzeichnenden Staaten nicht antasten...
Zitat:
Zitat von https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 25 GG
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
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Mir erscheinen auch fast alle Beiträge hier, die nicht meine Meinung unterstützen, als tendenziös. :Blumen:
Immer eine Frage des eigenen Standpunktes und liegt wohl in der natur der Diskussion.
Und wenn ich mich auf Menschen verlassen soll, muss ich deren Interessen einschätzen können. Das kann ich aber beim Vorgehen der Regierung idS hier nicht. Wer etwas so wenig, so spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit öffentlich publik macht und zur Diskussion stellt, hat meiner Meinung nach etwas zu verbergen und versucht im Vorwege jede Diskussion darüber zu verhindern.
Und solchen Menschen soll ich dann vertrauen? Haben ganz viele Menschen 1933 auch gemacht.
Ich mache mir soweit möglich ein eigenes Bild, das der linksradikal argumentierenden Forumskollegen gefällt mir dabei aber genau so wenig, wie das der rechtsradikal argumentierenden Forumskollegen. Neutrale Meinungen und Beiträge sind wenige zu finden. Mich erschreckt aber, wie wenig gerade die viel kritisierenden Mitdiskutanten ihre Meinung als solche Kennzeichnen, Informationen aus seriösen Quellen verlinken oder eben selbst nicht tendenziös schreiben oder gar gleich persönlich werden.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
(Beitrag 1418610)
...(solange die Du die "anderen", auf die Du Dich verläßt, auch gut auswählst...).
Wenn nur Politiker sich auch nach diesem Motto verhalten täten, wäre die Welt ein besserer Ort ...
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Da bin ich voll bei Dir! Nur erscheint es mir, dass zu oft andere auswählen möchten, was für mich "gut ausgewâhlt" zu sein hat. Auch hier im Forum...:Blumen:
omtc
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